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NACH-LESE ... HIGH-LIGHTS ... JUBI-LÄEN

142  (2017-10-22) Yves Mamou aus Frankreich

Cyber-Dschihad

in Frankreich

Facebook-Islamisten

jagen in Rudeln

 

Fatiha Boudjalat, Mitbegründerin der säkularistischen Bewegung Viv(r)e la République, ist eine prominente Persönlichkeit des Anti-Islamismus in Frankreich. Sie wird regelmäßig im Fernsehen und Radio interviewt und ihre Kolumnen werden regelmäßig in Le Figaro veröffentlicht. Vor kurzem kritisierte Boudjalat auf Facebook eine islamistische Regierungsangestellte, Sonia Nour, dafür, dass sie den tunesischen islamistischen Mörder von zwei Frauen in Marseille als "Märtyrer" bezeichnete. Einige Wochen später wurde Boudjalats Facebook-Account gelöscht.

 

 

Sie ist nicht allein damit, auf Facebook von Islamisten ins Visier genommen worden zu sein. Leila Ourzik, eine Künstlerin, die in Grigny, einem vorwiegend muslimischen Vorort unweit von Paris, lebt, ist eine Muslimin, die während des Ramadans offen isst und trinkt und sich dem Tragen des islamischen Schleiers widersetzt. Durch ihr unislamisches Verhalten wird sie täglich öffentlich beleidigt und bedroht, auch in sozialen Netzwerken. Auf Facebook wurde Ourzik zum Zielobjekt. Islamisten belästigten sie mit Beleidigungen und Drohungen, posteten ihr Bild auf Porno-Websites und schafften es schließlich, die Löschung ihres Accounts auf Facebook zu erreichen. Plötzlich, ohne Vorwarnung, wurde ihr Facebook-Account geschlossen. "Nicht nur einmal, viele Male", sagt sie zu Gatestone. Warum? "Ich weiß es nicht, sie sagen es dir nie. Aber eines Tages ist es vorbei, dann wird alles gelöscht".


Der Zahnarzt und ehemalige Politiker Olivier Aron wurde wochenlang von Facebook blockiert. Aron engagiert sich in Debatten über Islam und Islamismus. Er ist auch nicht schüchtern. Auf Facebook widerspricht er Islamisten. Islamisten scheinen jedoch nicht an Debatten interessiert zu sein. Sie scheinen an einer Zensur interessiert zu sein. Laut Aron meldeten ihn viele von ihnen bei Facebook. "Ich nehme an, sie beschuldigten mich, Rassist und islamophob zu sein", sagte Aron. "Einschüchterung ist überall. Ein Mann, den ich nicht einmal kenne, hat meine Telefonnummer und alle meine Kontaktdaten entdeckt und an seine Freunde geschickt. Die Folgen haben nicht lange auf sich warten lassen. Arons Assistentin in der Zahnarztpraxis erhielt einen erschreckenden Anruf: "Sagen Sie Doktor Aron, dass ihn 'Kelkal' bald prügeln wird". Kelkal, ein algerisch-islamistischer Terrorist aus Algerien, war Mitglied der Group Islamique Armée (GIA) und verantwortlich für die Anschlagswelle in Frankreich im Sommer 1995. Obwohl Kelkal vor 20 Jahren von der Polizei getötet wurde, bleibt er für viele radikalisierte Muslime der Prototyp des "modernen" Dschihadisten.


Im vergangenen Frühjahr wurde Michel Renard, ein Geschichtslehrer in Saint Chamond, ebenfalls von Facebook gelöscht. "Ohne Vorwarnung, ohne die Möglichkeit, mit jemandem zu reden, waren plötzlich alle meine Schriften verschwunden", sagte er Gatestone. Renard hatte online extrem detaillierte Analysen des Islamismus veröffentlicht. "Aber", sagte er, "Islamisten sind auf Facebook extrem aktiv. Sie beleidigen dich, sie bedrohen dich". Obwohl Renard sich weigerte, von seinen Schülern auf Facebook "angefreundet" zu werden, beschwerten sich ihre Eltern beim Direktor der Schule... Einschüchterung ist überall, im realen Leben und im Netz".


Diese Facebook-Nutzer scheinen wie Dutzende von anderen Nutzern Opfer islamistischer "Rudel" zu sein. Sobald die Meinungen und Analysen dieser Facebook-Nutzer wahrgenommen werden, werden sie als "Rassisten" oder "Islamophob" verurteilt und ihre Konten gelöscht.


In Frankreich löscht Facebook jedes Jahr Tausende von Konten. Es wäre interessant zu wissen, wie viele von ihnen gelöscht wurden, weil ihre Besitzer den Islamismus in Frage stellten, aber niemand weiß es: Facebook kommuniziert nie anders als durch platte Textbaustein-Erklärungen, die offensichtlich gar nichts erklären sollen.


Was wir wissen ist, dass "Facebook 4.500 'Content-Moderatoren' hat und dass es vor kurzem angekündigt hat, weitere 3.000 Mitarbeiter einzustellen", so The Guardian. 7.500 Moderatoren für mehr als zwei Milliarden Facebook-Nutzer? Das ist lächerlich.


The Guardian fährt fort:"Es gibt Moderatorenzentren auf der ganzen Welt, aber Facebook weigert sich, ihre genaue Anzahl oder Standorte öffentlich zu machen". Die Frage sollte eigentlich lauten: Vergibt Facebook die Content-Moderation an Subunternehmer, und wenn ja, an welche?


In Frankreich scheinen drei Unternehmen als Subunternehmer um die Moderation von Online-Inhalten zu konkurrieren: Netino, Concileo und Atchik Services. Die "Moderierenden Drehscheiben" dieser Unternehmen befinden sich in der Regel in französischsprachigen Ländern mit billigen Arbeitskräften, in Nordafrika und Madagaskar. In Frankreich gibt es Gerüchte, dass die Facebook-Moderatoren in französischsprachigen muslimischen Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko angesiedelt sind. Facebook hat die Auslagerung seiner "Moderationsteams" an Unternehmen, die billige muslimische Arbeitskräfte in Nordafrika beschäftigen, weder bestätigt noch dementiert.


Vor allem muslimische Hass-Redner vervielfältigen sich weiterhin auf Facebook, während Anti-Islamisten mit Schikanen und dem Verlust ihrer Konten konfrontiert sind.


Es ist ein Symptom der dominanten Leugnung in den französischen Medien, die sich immer wieder wiederholt - trotz massiver gegenteiliger Beweise -, dass "der Islamismus nicht im Krieg mit der westlichen Kultur steht". Folglich wird die Meinungsfreiheit in Frankreich nun von Muslimen in muslimischen Ländern "moderiert".


Ironischerweise wäre das Ergebnis jedoch dasselbe, wenn Facebook stattdessen seine "Moderationsarbeit" an Unternehmen in Frankreich oder Belgien auslagern würde. Extremistische Muslime jagen in Rudeln, während Anti-Extremisten überwiegend Individuen sind. Der französische Conseil supérieur de l' audiovisuel zum Beispiel, Frankreichs Regulierungsbehörde für Radio und Fernsehen, wird jedes Mal von einem Sturm von Protesten heimgesucht, wenn der französische antiislamistische Journalist Éric Zemmour im Fernsehen erscheint. Zemmour wird zweimal im Jahr wegen "Rassismus" verklagt, weil islamische Organisationen wie das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich ("Collectif contre l' islamophobie en France", CCIF) Kampagnen startet, um die französischen Muslime dazu aufzufordern, gegen Zemmours "Islamophobie" zu protestieren. Wird dasselbe System für soziale Netzwerke verwendet? Da die Entscheidungen von Facebook völlig undurchsichtig sind, ist es durchaus möglich.


Leider sind Gegenstrategien gegen diese Wolfsrudel-Belästigungskampagnen immer noch "im Bau".


Facebook zensiert nicht nur Inhalte unter Einsatz von unbekannten "Moderatoren", sondern das Unternehmen hat auch ein Team zur Reaktion auf Anfragen von Polizei- und Sicherheitsbehörden entwickelt. In Frankreich sind die Anfragen von Gerichten und Justizbehörden von 3.208 im Jahr 2013 auf 8.121 im Jahr 2016 gestiegen. Laut Le Journal du Net, einer Nachrichten-Website für aktuelle Ereignisse und Medien, "löschte Facebook im Jahr 2015 nach Regierungsanfragen in Frankreich 37.990 Seiten, im Vergleich zu 30.126 für Indien, 6.574 für die Türkei und nur 85 Seiten in Russland" im gleichen Zeitraum.


Wurden nur islamistische und Dschihadiseiten gelöscht? Was denn sonst? Unangenehme Geschichte? Für Regierungen in Europa gelten Anti-Dschihadisten als noch größeres Problem als Dschihadisten.


Im April 2017 veröffentlichte Facebook einen Bericht mit dem Titel "Information Operations and Facebook". Auf Seite 9 steht: "In Frankreich zum Beispiel erlaubten uns diese Verbesserungen seit dem 13. April, gegen mehr als 30.000 gefälschte Konten vorzugehen". Die "Verbesserungen", von denen Facebook spricht, beziehen sich auf neue analytische Techniken, die es Facebook ermöglichen, serielle "Fake News"-Konten zu erkennen. Diese "Fake" Konten waren, wenig überraschend, während der französischen Präsidentschaftskampagne im Frühjahr 2017 besonders aktiv.


Für Facebook und für französische Beamte scheint die große Frage nicht zu sein: "Steht der Islamismus im Krieg mit unserer Freiheit?", sondern nur: "Greift Wladimir Putin in die französische Politik ein?" Darauf achtet Facebook. Facebook kann es sich nicht leisten, die Wünsche von Politikern zu ignorieren. In jedem Land ist das große Werbegeld für die Plattform Facebook vom guten Willen der Regierung abhängig.


Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gedrängt hat, die Tausenden von Anti-Massenmigrations-Postings auf Facebook zu entfernen. "Arbeitest du daran?" fragte Merkel auf Englisch, worauf Zuckerberg "bejahend" antwortete.


Zwei Jahre später sind Werkzeuge der künstlichen Intelligenz auf dem Weg, den Regierungen vorübergehenden Frieden und Ruhe zu bringen, im Austausch für schnelle Profite - aber nicht Frieden für die Menschen.


17. Oktober 2017

Englischer Originaltext: France: Facebook Islamists Hunt in Packs
Übersetzung: Daniel Heiniger


Yves Mamou, Autor und Journalist mit Sitz in Frankreich, arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde.

141  (2017-10-20) Jürgen Henkel aus Bad Windsheim

Geschichte Südosteuropas

in 603 Artikeln

In der Neuausgabe des Lexikons werden Siebenbürgen und Rumänien besonders berücksichtigt

Zwölf Jahre nach der ersten Auflage von 2004 ist nun das renommierte „Lexikon zur Geschichte Südosteuropas“ in einer erweiterten und aktualisierten Ausgabe neu erschienen. Die schnell zum Standardwerk avancierte Enzyklopädie wurde damit als Projekt des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung und des Böhlau-Verlags gleichermaßen fortgesetzt wie fortgeschrieben.

 

Das für die Südosteuropaforschung und an der gesamten Region, ihrer Geschichte, Politik und Kultur und ihren Ethnien Interessierte genauso wichtige wie unverzichtbare Werk ist nun – auch mittels 61 neuer Stichwörter – noch einmal deutlich ausgeweitet worden und dadurch noch informativer und breiter angelegt als bisher. Manche thematische Lücke wurde dabei geschlossen. Auch in der Neuausgabe werden Rumänien und Themen aus dem Umfeld der deutschen Siedlungsgebiete in Siebenbürgen, dem Banat, der Bukowina, der Dobrudscha und Bessarabien ausführlich behandelt.

Völlig zu Recht halten die beiden Herausgeber dieser Neuausgabe, Holm Sundhaussen und Konrad Clewing, in ihrer Einleitung fest: „Die Kenntnis der südosteuropäischen Vergangenheit trägt nicht nur zum besseren Verständnis der Region bei, sondern ist auch angesichts der europäischen Integration nötiger denn je.“ (S. 7). Dass sich Forschungen, Forschungsthemen und -interessen weiterentwickeln und auch immer wieder neue Fragestellungen aufgreifen, wird in den Beiträgen deutlich, die in dieser Ausgabe neu aufgenommen wurden.

 

Zu den neuen Stichwörtern zählen unter anderem Artikel zu Städten wie Belgrad, Jassy/Iaşi oder Prishtina und wichtige alltags- und sozialgeschichtliche Fragen (z. B. Eliten, Verwandtschaft, Urbanisierung), aber auch politische Themen und Strömungen (z. B. Erinnerungskultur, Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus) und auch grundlegende Übersichten (z. B. Balkanologie, Rechtsgeschichte, Rechtskulturen). Die mitwirkenden 72 Autorinnen und Autoren sind allesamt ausgewiesene Experten ihres Fachs, die ein breites Spektrum geografischer, historischer, methodischer und thematischer Schwerpunkte garantieren.

 

Von den Karpaten bis zum Mittelmeer, von der Slowakei bis Zypern gibt dieses Lexikon in nunmehr insgesamt 603 Einträgen von „Absolutismus, Aufgeklärter Absolutismus“ bis „Zypern“ Auskunft über Raumbegriffe, Völker, Religionen, Staaten, Gesellschaften, Recht, Wirtschaft, Kultur und über zentrale historische und politische Prozesse und Strömungen, Ereignisse und Entwicklungen in der Region vom Ende der Antike und dem frühen Mittelalter bis zur Gegenwart. Es entsteht eine Geschichte Südosteuropas in 603 Artikeln.

 

Rumänien und die deutschen Siedlungsgebiete werden ausführlich berücksichtigt. So gibt es unter anderem Beiträge über Aromunen und Istrorumänen, die Münzen Ban und Leu, das Banat, Bessarabien, Bukarest, das Burzenland und Czernowitz, die Donaufürstentümer Walachei und Moldau, die Maramuresch, die Eiserne Garde, und selbst Dracula. Alte Völkerschaften wie Kuruzzen, Kumanen und Tataren, die in der Geschichte der Regionen Rumäniens ihre Spuren hinterlassen haben, kommen ebenso in eigenen Beiträgen zur Sprache wie die Vielvölkerstaaten des Osmanischen Reiches und des Habsburgerreiches, die sowohl in eigenen Artikeln ausführlich behandelt werden, als auch in den Beiträgen zu Rumänien mit allen historischen und politischen wie auch ökonomischen und religiösen Verflechtungen thematisiert werden. Den Siebenbürger Sachsen, den Széklern und dem Széklerland, den Walachen/Vlachen und Zigeunern sind je eigene Beiträge gewidmet, ebenso dem rumänischen Herrscherhaus von Hohenzollern-Sigmaringen und dem Horea-Aufstand.

 

Die aus dem ersten Band übernommenen Texte und die entsprechenden Literaturangaben wurden unter Berücksichtigung des jüngsten Forschungsstands sorgfältig aktualisiert. Damit wird auch die Verwendbarkeit des Lexikons in Forschung und Lehre noch verbessert. Das intensive Verweissystem zwischen den Lemmata wurde noch weiter verdichtet. Neu hinzugekommen sind zehn teilweise farbige Karten (S. 30-40) und ein umfangreiches Orts- und Sachregister (s. 1073-1102). Dies und die Ortsnamenkonkordanz (S. 1069-1072) sind sehr hilfreich und erhöhen die Benutzerfreundlichkeit.

 

Dem Ziel und Anliegen der Herausgeber, der Südosteuropaforschung als Disziplin und damit der Fachwelt, aber auch interessierten Laien eine „Wissensquelle und Inspiration“ zu bieten (S. 14), wird dieser Band sicher mehr als gerecht. Dieses Lexikon darf auch in der erweiterten Neuauflage als Grundlage und Standardwerk für jeden gelten, der sich mit Südosteuropa und Rumänien beschäftigt und für diese besondere Region Europas interessiert. Zumal die Beiträge in angenehm lesbarer Sprache verfasst sind statt der gelegentlich anzutreffenden recht trockenen und künstlich komplexen Sprache manch anderer Lexika. Selbst wer die Erstausgabe bereits besitzt und damit arbeitet, ist gut beraten, auch zu dieser zweiten, wesentlich erweiterten Auflage zu greifen. Es lohnt sich in jeder Hinsicht, der Band ist eine wichtige, würdige und wertvolle Weiterführung der Erstausgabe von 2004.

 

Dr. Jürgen Henkel (Selb) ist Pfarrer der Bayerischen Landeskirche und Publizist. Er leitete von 2003 bis 2008 die Evangelische Akademie Siebenbürgen/ EAS in Sibiu/Hermannstadt. 

 

2. erweiterte und aktualisierte Auflage 2016, 1102 S.

10 Karten

24 x 17 cm

Gb.

Preis: € 80.00

140  (2017-10-13) addendum.org

Hinterland Österreich

Wien ist seit den

Zeiten der Monarchie Tummelplatz für Agenten

 

Bis heute sitzen in der Stadt unzählige Mitarbeiter von Geheimdiensten. Das hat nicht nur geografische Gründe.

Man verabredet sich im Zigarrenzimmer eines internationalen Grand Hotels, im Wettcafé am Hauptbahnhof oder einfach auf einer Parkbank im Prater. Manche Gesprächspartner kommen mit einer schwarzen Limousine, andere nehmen die Straßenbahn. Wenn man mit Mitarbeitern ausländischer Nachrichtendienste in Wien Kontakt aufnehmen will, braucht man neben einer gewissen Flexibilität in der Auswahl der Treffpunkte eine gehörige Portion Geduld. Jedenfalls ist man in Wien am richtigen Ort. Die Stadt war und ist eine Hochburg der Agenten, bis zu 10.000 sollen Experten zufolge derzeit in der Stadt leben.

 

Warum eignet sich Wien so gut für Aktivitäten im Verborgenen?


Warum gibt es in Österreich bis heute keinen Inlandsnachrichtendienst? Woher kommt der immer wieder kolportierte Mythos von Wien als vermeintlich perfektem Rückzugsraum – nicht nur für Geheimdienste, sondern auch für terrornahe Organisationen?

Einige Gründe dafür werden im Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angeführt. Erläutert wird darin etwa, dass Wiens geografische Lage nach wie vor eine entscheidende Rolle spielt. Daran hat sich auch Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts geändert.


Doch nicht nur, weil Wien im Zentrum Europas liegt und viele internationale Organisationen beherbergt, lassen sich Agenten hier nieder.

Eine Versetzung nach Wien, das weiß der ehemalige Chef des BVT, Gert-René Polli, gehört bis heute zu den Belohnungen einer verdienstvollen Geheimdienstkarriere. Unter anderem, weil man sich in Österreich nur in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könne, wenn sich die geheimdienstlichen Tätigkeiten gegen die Interessen der Republik richteten.

Eine wirksame Spionageabwehr, sagen Kenner der Szene, kann de facto nicht stattfinden, weil bisher der politische Wille fehlte, einen zivilen Inlandsnachrichtendienst aufzubauen. Das BVT, das gerne als nichtmilitärischer Nachrichtendienst gesehen wird, ist in den polizeilichen Ermittlungsapparat eingebunden. Die Mitarbeiter sind Polizisten. Daher kann das BVT kein Nachrichtendienst im herkömmlichen Sinn sein, der mit dem deutschen Verfassungsschutz oder dem britischen MI5 vergleichbar wäre. Erst in jüngster Zeit wurde erstmals gefordert, dass in Österreich ein ziviler Inlandsnachrichtendienst etabliert werden sollte. Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich dafür starkgemacht.


Der Nahe Osten


Schauplatzwechsel. King David Lounge am Flughafen Ben Gurion, 20 Autominuten von Tel Aviv entfernt. Es ist Ende Juli. Hier sitzt, nennen wir ihn Paul, und wartet auf seinen Flug nach Mailand. Sein Arbeitgeber ist das Pentagon. Der Amerikaner lebt und arbeitet in Italien. Irgendwo zwischen Verona und Florenz befindet sich sein Büro. Zu seinen Spezialgebieten zählt der Balkanraum. Zwei Einsätze im Vietnamkrieg bei den Special Forces, auch Green Berets genannt, hat er hinter sich. Nach seiner Zeit in Vietnam hat er bei der CIA angeheuert und wurde anfangs in den GUS-Raum geschickt. Was er dort tat, verrät er nicht.

Danach war er Ende der 1990er Jahre für einige Zeit in Wien. An die österreichische Gemütlichkeit im Umgang mit ausländischen Diensten erinnert er sich noch gut. „Nach Jahren irgendwo zwischen Moskau und Taschkent war das Leben in Wien für meine Familie und mich wie ein Paradies. Wien ist bis heute meine Lieblingsstadt“, sagt der knapp 60-jährige Mann. Vor allem das Kulturangebot bringt ihn noch heute zum Schwärmen. Nur die schlecht gelaunten Menschen – und die SWR-Agenten – würden ihm nicht abgehen. „Die Russen hatten echt überall ihre Leute sitzen. In Banken, etlichen Ministerien und bei der Polizei. Das hat sogar Berlin übertroffen.“

 

Der Nahe Osten in Wien


Um zu verstehen, wie sich der Mythos von Österreich als Ruheraum für terroristische Organisationen entwickelt hat, ist ein Blick in die Zeit Bruno Kreiskys vonnöten. Die 1970er und 1980er Jahre waren in der Sicherheitspolitik stark von der Antiterrorstrategie des damaligen Bundeskanzlers geprägt. Der Sozialdemokrat war überzeugt, dass Terroranschläge auf österreichischem Boden verhindert werden könnten, wenn man mit allen rede, notfalls auch „mit dem Teufel“. Das Credo lautete politische Zurückhaltung gegenüber extremistischen Gruppen. Das galt für das linksextremistische ebenso wie etwa für das palästinensische Spektrum. Kreisky hat direkt oder indirekt sowohl mit dem damaligen libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi als auch mit (dem 2004 verstorbenen) PLO-Chef Jassir Arafat konferiert.

Sein deutscher Amtskollege Helmut Schmidt verfolgte hingegen in den 70er Jahren eine Politik staatlicher Härte. Seine Devise lautete: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Diesen Standpunkt hatte der deutsche Regierungschef aber nicht von Beginn an vertreten, sondern erst als Folge von Erfahrungen, die er im Zuge der Entführung des West-Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz gemacht hatte. Damals waren die Forderungen der Terroristen erfüllt, also Häftlinge freigelassen worden, die Täter hatten freies Geleit bekommen – und konnten ihre Terror-Aktivitäten danach unbehelligt fortsetzen.

Bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer blieb Schmidt aufgrund seiner Erfahrungen unnachgiebig. Schleyer wurde ermordet.


Kreiskys politische Haltung, mit Terrorpaten direkt zu verhandeln, konnte allerdings terroristische Umtriebe auch nicht verhindern. Das zeigten Aktivitäten einzelner Terrororganisationen in Österreich. 1973 wurden jüdische Emigranten aus der Sowjetunion, die auf Durchreise nach Israel waren, auf dem Grenzbahnhof Marchegg (NÖ) von Palästinensern („Al-Saika“-Gruppe) überfallen. Die Geiselnahme endete zwar unblutig, aber Kreisky ließ das Transitlager für die Einwanderer aus der Sowjetunion schließen – eine Forderung der Terroristen. Das brachte dem Kanzler international Kritik ein.

Drei Jahre später nahmen arabische Terroristen rund 60 Menschen in der OPEC-Zentrale in Wien als Geiseln. Drei Menschen starben. Die Attentäter rund um den gebürtigen Venezolaner Ilich Ramírez Sánchez alias „Carlos“ konnten mit etwa 30 Geiseln an Bord nach Algier fliegen. Innenminister Otto Rösch verabschiedete Carlos per Handschlag.

1981 schlugen palästinensische Terroristen in Österreich zu. Ein Mitglied der Abu-Nidal-Gruppe ermordete den Wiener SP-Stadtrat und damaligen Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, Heinz Nittel, vor dessen Haus in Hietzing.

Im selben Jahr wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Wien verübt. Vier Jahre danach traf es Passagiere vor dem El-Al-Schalter am Flughafen Wien-Schwechat. Die Folge: Vier Tote, fast 40 Verletzte. Auch in diesem Fall fanden Gespräche mit den Drahtziehern statt. Chef-Verhandler war Oswald Kessler, der damalige Chef der Staatspolizei (Stapo).

Österreich als „Naherholungsgebiet“


Zurück ins Jahr 2017. Es ist Mitte September. In der Lobby eines Wiener Ringstraßenhotels treffen wir Jacob T. Seit 20 Jahren ist er in der Welt der Geheimdienste unterwegs, einer dieser Schattenmenschen also. Für ein kleines Land am Mittelmeer war er jahrelang operativ im Außendienst tätig. Sein Fachgebiet ist bis heute die technische Aufklärung geblieben. Die Kommando-Einsätze bestritten sechsköpfige Teams. Gemeinsam stiegen sie in Wohnungen und Häuser ein, brachen Autos auf, um Abhörgeräte installieren zu können. Dann folgten tage-, manchmal wochenlange Observationen. Zielpersonen waren Libanesen, Iraner, Syrer. Jacob T.s häufige Ortswechsel führten ihn aber auch in die Schweiz und nach Österreich.

Auf die gegenwärtige Sicherheitslage in Europa angesprochen, hält er fest: „Die Lage ist de facto unberechenbar, eine gemeinsame Beurteilung der Gefährdungslage ist praktisch unmöglich, weil jedes EU-Land seine eigene Suppe kocht. So ergibt sich nie ein einheitlicher Informationsstand.“ Damit sind die nationalen Geheimdienste gemeint, die einer verstärkten Kooperation auf europäischer Ebene ablehnend gegenüber stehen. „Bei den Diensten gibt es unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche gesetzliche Kompetenzen. Sie zählen zum Kernbereich nationaler Souveränität. Da rückt keiner mehr Informationen raus, als für die eigene Arbeit gebraucht werden. Schon gar nicht die großen Staaten.“ Der etwa 50-Jährige prangert die Löchrichkeit der EU-Außengrenzen an: „Mag sein, dass in letzter Zeit Fortschritte bei der Grenzsicherung erzielt wurden, aber grundsätzlich ist es immer noch möglich, inkognito in die Europäische Union einzureisen und im Schengen-Raum unterzutauchen. Grenzkontrollen auf der Autobahn sind Beruhigungspillen für die Bevölkerung, wenn ich auf der Landstraße oder an Bahnhöfen keine mache.“


Sie schlafen ungestört


Die Bedrohungslage für Österreich sieht er nicht auf einer Stufe mit Belgien oder den Niederlanden; aber mit Schweden. Gefährlich seien aber nicht nur salafistisch-dschihadistische Zellen, selbst die Hisbollah würde in Zukunft noch für Aufregung sorgen, prophezeit der Geheimdienst-Offizier.

Aus seiner Sicht dient Österreich für eine Vielzahl an terroristischen Netzwerken und Organisationen bis heute als „Naherholungsgebiet“, aber nicht als primäres Angriffsziel. „Egal ob es sich um kurdische Anhänger der PKK, Muslimbrüder oder um Agenten des iranischen Regimes handelt – sie schlafen bis heute ungestört in Wien.“

 

Aktualisiert am 6. Oktober 2017 (Korrektur Jahreszahlen)

139  (2017-10-11) Soeren Kern aus New York

Österreich: Integrationsgesetz

in Kraft getreten

"Integration durch Leistung"

 

In Österreich ist ein bahnbrechendes neues Gesetz in Kraft getreten, das die Integration von Einwanderern regelt. Das sogenannte Integrationsgesetz – das muslimische Schleier verbietet, die das ganze Gesicht verhüllen und es islamischen Radikalen untersagt, den Koran zu verteilen – schafft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die im Land eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, klare Regeln und Verantwortlichkeiten.

Geistiger Vater

des neuen Integrationsgesetzes

ist Außenminister

Sebastian Kurz,

Vorsitzender der

konservativen ÖVP

Foto: Österreichisches Außenministerium

Der Hauptzweck des Gesetzes, sagen österreichische Offizielle, ist es, den Respekt vor Österreichs Werten und Sitten und der österreichischen Kultur zu fördern; Muslime behaupten, die Maßnahme ziele unfairerweise auf sie und schüre "Islamophobie".


Ab dem 1. Oktober muss jeder, der sein Gesicht in der Öffentlichkeit mit einer Burka, einem Niqab oder einer Maske verhüllt, eine Strafe von 150 Euro zahlen. Das Gesetz, das ähnlichen Verboten in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden folgt, verlangt, dass das Gesicht an allen öffentlichen Orten – darunter Busse, Eisenbahnen, Flugzeuge und Fähren – komplett zu sehen ist. Diejenigen, die sich weigern, der Bestimmung Folge zu leisten, können verhaftet werden.

 

Das neue Gesetz fordert zudem von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines "Integrationsvertrags", der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die "grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung" teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, "Kenntnisse der ... der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben".


In der Folge müssen Einwanderer "Integrationsprüfungen" ablegen, um zu beweisen, dass sie über "vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags" und "Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich" verfügen.

 

 

Einwanderer haben zwei Jahre Zeit, nachzuweisen, dass sie der Integrationsvereinbarung Folge geleistet haben. Denjenigen, die diesen Nachweis nicht erbringen, drohen eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro, zwei Wochen Haft und der Verlust der Ansprüche auf Sozialleistungen – nicht jedoch die Abschiebung.


Geistiger Vater des neuen Integrationsgesetzes ist Außenminister Sebastian Kurz, Vorsitzender der konservativen ÖVP. Kurz, der beim Thema Einwanderung mehr und mehr eine harte Linie eingenommen hat, führt in den Meinungsumfragen im Vorfeld der am 15. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen und hat gute Chancen, Österreichs künftiger Bundeskanzler zu werden. Die Idee hinter dem neuen Gesetz erklärt er so:


"Das neue Integrationsgesetz regelt die zentralen Rahmenbedingungen für die Integration von Menschen, die sich langfristig in Österreich niederlassen: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden braucht es klare Regeln. Der leitende Grundsatz ist dabei 'Integration durch Leistung'. Menschen werden nicht danach beurteilt, woher sie kommen, sondern was sie bereit sind, in Österreich beizutragen. Hauptziel des Gesetzes ist, Integration zu fördern und zu fordern."


Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz sagt, er habe sich der "Neutralisierung" des österreichischen Burkaverbots verschrieben: Er werde alle Strafen zahlen, zu denen muslimische Frauen wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz verurteilt werden. "Wenn man Religionsfreiheit akzeptiert, dann muss man auch die Sichtbarkeit von Religionen akzeptieren", so Nekkaz. Berichten zufolge hat er bereits mehr als 200.000 Euro an Bußgeldern von Burkaträgerinnen in Belgien und Frankreich übernommen. "Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten", entgegnet Kurz.

 

Kurz war bereits ein wichtiger Akteur bei der Reform von Österreichs jahrhundertealtem Islamgesetz, das den Status von Muslimen im Land regelt. Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 verabschiedet wurde, zielt darauf, Muslime zu integrieren und islamischen Radikalismus zu bekämpfen, durch Förderung eines "Islam österreichischer Prägung". Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime österreichisches Gesetz über dem Gesetz der islamischen Scharia stehen müsse.


Österreichs muslimische Bevölkerung zählt mittlerweile mehr als 700.000 (rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung), gegenüber 340.000 (4,25 Prozent) im Jahr 2001 und 150.000 (zwei Prozent) im Jahr 1990. Das besagen Daten der Universität Wien.


Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. In Wien, wo der muslimische Bevölkerungsanteil bereits mehr als 12,5 Prozent ausmacht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mittelschulen bereits mehr muslimische als katholische Schüler. Auch in den Wiener Grundschulen ist die Zahl der muslimischen Schüler im Begriff, die der katholischen zu überflügeln.


Gleichzeitig hat sich Österreich als wichtiges Sprungbrett des radikalen Islam herauskristallisiert. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor der "explodierenden Radikalisierung der salafistischen Szene in Österreich". Salafismus ist eine antiwestliche Ideologie, die danach strebt, das islamische Schariarecht durchzusetzen. "Die Einwanderung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, verändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise", sagt Kurz, der seinen Wahlkampf mit einem Programm von "Recht und Ordnung" führt: "Ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land."


10. Oktober 2017

Englischer Originaltext: Austria: Integration Law Goes into Effect

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

138  (2017-10-07) Pressemitteilung

 

Politik versagt

Zwei Millionen ausländische Hartz-IV-Bezieher

 

Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Ende Juni bezogen 1.997.519 Ausländer in Deutschland die Sozialleistungen. Dies ist ein Anstieg von 25,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

 

Darunter befänden sich rund 1,49 Millionen Erwerbsfähige, deren Zahl um 20 Prozent zunahm, und mehr als 507.292 Nicht-Erwerbsfähige, deren Wert um fast 45 Prozent anstieg. Ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher stammt dem Bericht zufolge aus Syrien.

 

Der Großteil davon sei durch die Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen und tauche erstmals in der ALG2-Statistik auf. Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent gewachsen. Dahinter folgen mit 270.000 Personen Türken und Iraker (130.000).

 

Eine Auswertung der Agentur aus dem Juli dieses Jahres hatte ergeben, daß jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland einen Einwanderungshintergrund hat. Den höchsten Wert der für 2016 ermittelten Zahlen erreichte Hessen mit 57,7 Prozent. Dahinter folgten Baden-Württemberg mit 56,2 und Hamburg mit 55,7 Prozent. (ls)

137  (2017-09-23) Nicole di Bernardo aus Klagenfurt

Mittelalterliches

Wann werden die grausamen „Ehrenmörder“ endlich abgeschoben?

 

 

Ein 18-jähriger Afghane tötete seine erst 14-jährige Schwester (es gilt die Unschuldsvermutung), weil sie den Eltern Kummer bereitet habe. Dreizehn Mal stach er auf das junge Mädchen ein – im Affekt, wie seine Star-Anwältin A. Wagner behauptet.

Das 20 Zentimeter lange Messer habe er nur ,,zufällig’’ mit sich geführt.

Ehrenmord „im Affekt“?

 

Die gesamte Familie des Afghanen-Killers hatte gemäß Medienberichten in Österreich Asyl erhalten. Was im ersten Moment klingt wie ein schlechter Kriminalfilm wurde am Wochenende in Wien-Favoriten zur blutigen Realität. Der Täter erklärte im Geständnis, dass es gut sei, dass seine Schwester nun tot sei, da sie die Ehre der Familie beschmutzt habe. Wie man in so einem Zusammenhang dann noch von ,,Affekt’’ und ,,Zufällen’’ sprechen kann, ist mir unverständlich.

 

Sohn bereits einschlägig amtsbekannt

 

Denn meiner Meinung nach werden mit solchen Taten und Aussagen nur jene gesellschaftlichen Ausprägungen repräsentiert, die hier scheinbar tief verwurzelt sind. Das Opfer hatte zuletzt Unterschlupf in einem Krisenzentrum des Jugendamtes gesucht, da sie sich zuhause eingesperrt gefühlt habe. Offenbar wurde ihr von den Eltern auch immer wieder eine ältere Schwester ,,als Aufpasserin’’ zur Seite gestellt. Der Sohn der Familie, der aufgrund des Verdachts der gefährlichen Drohung, des Betrugs und der Hehlerei bereits amtsbekannt ist, konnte jedoch das Aufbegehren seiner Schwester gegen diese Zwänge nicht akzeptieren und bereitete ihrem Leben auf tragische Weise ein Ende.

 

Mittelalterliche Ideologie Islam

 

Solche Ehrenmorde gelten in entsprechenden kulturellen und moralischen Kreisen als ,,normal’’ und werden als Ausgleich für die durch das Fehlverhalten der Frau entstandene Schande gesehen. Was dieser in Österreich derzeit traurige ,,Einzelfall’’ jedoch wieder einmal vor Augen führt ist die gescheiterte Integration einer patriarchalisch geprägten muslimischen Gesellschaft. Denn anders lässt es sich nicht erklären, dass ein junger Mann, der in unserem modernen Land lebt, zeitgleich ein mittelalterliches Weltbild vertritt und aufgrund dessen sogar bis zum Äußersten geht.

Die Politiker müssen endlich erkennen, dass nur die Abschiebung solcher Bestien uns ein sicheres Leben in unserer Heimat ermöglicht.

 

22.09.2017

136  (2017-09-15) Bernd Jürgen Morchutt

Lügen die Medien?

Propaganda,

Rudeljournalismus

und der Kampf um

die öffentliche Meinung

 

Fortsetzung

Der erste Teil der Ausführungen zum obigen Buch von Jens Wernicke fand auf unserer Website einen guten Anklang. Das bestätigt, dass über dieses Thema wesentlich mehr geschrieben und gestritten werden muss. Die folgende Fortsetzung fügt sich nahtlos dem Text von vor zwei Tagen an. Die Aussagen namhafter Medienkenner bringen das ganze Dilemma des heutigen Umgangs mit Wort und Bild auf den Punkt.

Der Medienmainstream verläuft sich in der gesellschaftspolitischen Einbahnstraße. Die vor uns liegende Sackgasse ich endlich. Die letzte Umkehrmöglichkeit blieb großzügig ungenutzt.

Neun Tage vor der Wahl sieht auch der letzte Zögerliche wohin die Reise geht. Vom Beifallsklatscher, vom willkommenskulturellen Mitläufer, vom Multi-Kulti-Regierungssprecher, vom Steigbügelhalter der Möchtegern-Mächtigen zum simplen Wahlhelfer historisch überlebter Parteien.

 

Ab 25. September feiern alle wieder die glorreiche Regierungschefin. Weitere vier Jahre Speichelleckerei und kein Ende.

Vielleicht erleben wir danach eine völlig neue Ebene des Medienschaffens:

 

"Ohne Leser und Zuschauer geht es uns so gut wie nie. Wir Journalisten leben gern in diesem Land und sind stolz auf unsere Regierung!"

BJM

 

 

 

 

 

 

 

Claus-Dieter Stille: Das Kompendium der Medienkritik ist da: „Lügen die Medien?“

von Jens Wernicke

 

Teil 2:

 

Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“ (Harald Schumann)


Von vielen Seiten wird das Thema beleuchtet:


„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…)


Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“ Weiterhin meint Walter:


„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen.


Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist:


Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“ (Michael Walter)


Eine weitere, wichtige Stimme hierzu:


„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“ Zudem ist der freischaffende Journalist der Ansicht:


„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“ (Markus Fiedler)


„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“


„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“ (Rainer Butenschön)


„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“ Rainer Butenschön


„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“


„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen.


Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen.


In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter


„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel


„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“ Erich Schmidt-Eenboom


„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren.


Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“ Erich Schmidt-Eenboom


„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt.


Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“ Werner Rügemer


„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“ Jörg Becker


„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“ Jörg Becker


„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt.


So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen.


Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“ Sabine Schiffer


„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“ Ulrich Teusch


„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“ Klaus-Jürgen Bruder


„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“ Peter Scholl-Latour


„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“ Walter van Rossum


„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum


„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“ Walter van Rossum


„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten.


Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“ Kurt Gritsch


„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“ David Goeßmann


„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen.


Eine solche Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“ Uwe Krüger


„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“ Eckart Spoo


„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“ Volker Bräutigam


„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“ Gert Hautsch


„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind.


Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“ Maren Müller


„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte.


Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner


„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner


„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert.


Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler.


Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“ Daniela Dahn


„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“ Daniela Dahn


„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“


Mit Gewinn zu lesen


Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man mit Gewinn.


In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.


Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).


Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“


Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“


Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden.


Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich. Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen. Mediennutzer greift zu diesem Buch!


Lügen die Medien?


Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

von Jens Wernicke Umfang: 360 Seiten; Westend-Verlag

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50


Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

135  (2017-09-13) Bernd Jürgen Morchutt

Lügen die Medien?

Propaganda,

Rudeljournalismus

und der Kampf um die

öffentliche Meinung

 

Ein neues Buch aus dem Westend-Verlag prüft die Frage: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo.

Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch.

Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

 

 

 

So wie ich kann es jeder andere auch feststellen, die Medienlandschaft ist uniform, gleichgeschaltet. Journalisten schauen zuerst nach oben. Wollen und müssen sich absichern. Ein gut bezahlter Job kann schnell verlorengehen. Familie, Auto, Kredite – alles ist dann endlich. Deshalb greifen der Kollegen Themen auf, die im Interesse des Verlages und des Chefredakteurs liegen. Natürlich kennen sie auch die vorgegebenen politischen Maßstäbe und Sichtweisen. So haben wir es auch im Sozialismus gehandhabt. Die innere und hausinterne Zensur schützt vor unliebsamen Ausrutschern. Dass dabei der Kontakt zu den Lesern schwindet, wird billigend in Kauf genommen.

Die sozialen Lebensumstände der Bürger werden nicht mehr reflektiert. Warum auch? „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Merkel), doch nur wenige merken etwas davon. Der Leser fragt sich folgerichtig: „Von welchem Land sprechen die, meinen die mein Deutschland, das ich mal geliebt und verstanden habe?“

Die Medien sehen sich nicht mehr als Kontrolleure der politischen und wirtschaftlichen Macht. Sie möchten selbst Teil dieser elitären, anderen Welt sein. Sie kopieren und adaptieren die Aussagen und Zielvorgaben der Mächtigen.

Die Mainstreammedien gehören zum Propaganda-Apparat von Parteien und Regierung. Der Bürger mit seiner Intelligenz, seinem Denk-, Bewertungs- und Analysevermögen wird beleidigt. Eigenständiges Denken, das sich mit den tatsächlichen Fragen und Problemen unserer Zeit befasst, wird schnell als rechtspopulistisches Gedankengut abgestempelt.

Die Bürger sind so oft getäuscht, fehlgeleitet und betrogen worden, dass das Vertrauen in Presse, Funk und Fernsehen gänzlich verlorengegangen ist. Die Journalisten bewegen sich nur noch im Dunstkreis der Politik. Sie wandeln durch die Parteienwelt, machen höchstens mal ihre Späßchen oder kritisieren Einzelne der sogenannten Volksvertreter. Nur nicht den Anschein erwecken, dass am System etwas faul ist. Das soziale Individuum, der Bürger rückt in den Hintergrund.

Das Volk braucht keine unzähligen Regierungssprecher oder Zeitungen als Sprachrohre der Macht.

Kriege und ihre Rechtfertigungen müssen nicht schöngeredet werden. Das sind einfach nur Verbrechen an der Menschheit – ohne Wenn und Aber. Es gibt auch keine Bürgerkriege. Das ist astreine ideologische Verblendung. Bürger führen keine Kriege gegeneinander. Religionen und Ideologien sind Unterdrückungselemente in den Händen der Mächtigen. Je ärmer die Menschen, desto gläubiger verläuft ihr Alltag. Ablenkung pur. Das alles hat der mündige Bürger durchschaut. Obwohl die Medien ihn unaufhörlich vom Gegenteil zu überzeugen versuchen.

Er möchte sein Leben, seine Interessen, seine Anliegen und die wahrhaftigen Gründe für positive wie negative Entwicklungen ins Blickfeld gerückt wissen. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Man muss nicht unbedingt lügen. Es genügt mitunter, entscheidende Tatsachen wegzulassen, Bewertungen aus dem Zusammenhang zu reißen, Ursache und Wirkung auszutauschen, zeitliche und örtliche Zusammenhänge zu verwischen und schwierige oder ungewünschte Themen im Reich der Verschwörungstheorien zu entsorgen.

Eine von Konzerninteressen und politischer Agitation à la Merkel und Schulz geprägte „Berichterstattung“ hat mit unserer sozialen Realität nichts mehr gemein.

Wenn selbst führende Politiker (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir stecken in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Was sind die Probleme und Ursachen? Ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus im Medienmainstream überhaupt noch denk- und vorstellbar?


Jens Wernicke geht in seinem Werk dieser Frage nach. Zahlreiche Medienexperten haben sich über die verschiedenen Facetten der Krise geäußert. Gibt es unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Umständen überhaupt Lösungen und Auswege zur Besserung. Ein lesenswertes Kompendium ist es allemal.

 

Buchtitel: "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung". Das Medienkritik-Kompendium – Westend-Verlag; 357 Seiten, ISBN 978-3-86489-188-5, 18,00 Euro


 

Im Folgenden eine umfassende Zusammenfassung zum Buch:


 

Claus-Dieter Stille: Das Kompendium der Medienkritik ist da: „Lügen die Medien?“ von Jens Wernicke


Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler.

Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.


Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Rufer verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“


Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.


Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr.


Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, waren es im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – folgten zu sehr und über die Maßen unkritisch der Regierungslinie.


Wir alle werden täglich manipuliert

 

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.


Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“


Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.


Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt


Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.


Wichtiges Kompendium der Medienkritik

 

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft, legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar.


Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.


Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:


„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“


Pressefreiheit für die Verleger

 

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.


Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.


Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“


Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“


Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden.


Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Werni>„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“


Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“ Hebel postuliert aber auch:


„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.


Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

 

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.


Stimmen aus dem Buch

 

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…)


Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“ (Edward Bernays)


Eine andere Stimme meint:


„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“ (Noam Chomsky)


und weiter heißt es:


„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung.


Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: Wir‘ kümmern uns darum.“ (Noam Chomsky)


Dazu der schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser:


„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“ (Daniele Ganser)


Weitere Stimmen postulieren:


„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.


Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“ Und weiter:


„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material.


Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“ Zudem heißt es:


„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“ (Rainer Mausfeld)


Der Journalist und Publizist Harald Schumann vertritt eine ähnliche Sichtweise:


„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint.


Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“ Weiter findet Schumann:


„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…)


Fortsetzung folgt!

134  (2017-09-11) Christoph Schwennicke aus Berlin

Wie macht sie das bloß?

Zwölf Jahre im Amt, beispiellose Fehlentscheidungen,

alle verziehen 

 

 

Als Mädchen noch Poesiealben hatten und keine Facebook-Pinnwände, sah man sich gelegentlich vor die Aufgabe gestellt, sich empathische Sinnsprüche abzutrotzen. Gott sei Dank gab es Klassiker, auf die man zurückgreifen konnte. Einer ging so: „Wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen und die Mäuse Katzen fressen, dann erst will ich dich vergessen.“

Der Spruch kommt mir in den Sinn, wenn ich dieser Tage an Angela Merkel denke. Denn die Zeit, die das ewige Gedenken sichern sollte, weil sie nie kommt – sie ist gekommen. Die Kanzlerin hat es geschafft, dass, politisch gesehen, die Flüsse aufwärts fließen. Ihr eigener vor allem. Wenn jemand als Regierungschef einen groben Schnitzer begeht, und knapp zwei Jahre später erneut der 40-Prozent-Marke in den Umfragen und einer dritten Wiederwahl im September zustrebt, dann ist das nichts weniger als eine tiefe Verneigung wert.

Deutschland hat sich verändert


Tun wir kurz das, was das vergessliche Wahlvolk in seiner Mehrheit nicht tut: Erinnern wir uns. Angela Merkel öffnete in einem historisch einmaligen Akt die Grenzen und ließ unkontrolliert Menschen im Millionenmaßstab ins Land. Dieser von ihr hergestellte Ausnahmezustand dauerte 180 Tage an und wurde von anderen beendet, allen voran von einem österreichischen Außenminister, der die Grenzen wieder schloss. Seither ist Deutschland ein anderes Land. Politisch und gesellschaftlich.

Das von manchen prognostizierte Wirtschaftswunder durch die Zuwanderung ist ausgeblieben, stattdessen haben sich Kriminalität und mörderische Gewalt in markant höherem Maße eingestellt. Die Angst vor Attentaten ist keine Phobie, sondern begründet. Köln, Berlin, Ansbach, Freiburg und Würzburg stehen als Chiffren dafür.


Anderswo fielen Konsequenzen härter aus

 

Die Versorgung und Unterbringung der Migranten kostet Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr im Schnitt der Berechnungen und nach Auswertung der Kosten von 2016 etwa 50 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble hortet jeden Euro an Überschuss, um ihn für die notwendige und gebotene Hilfe der zumeist jungen Männer bereitzuhalten. Langfristig werden 400 Milliarden Euro an Qualifizierungskosten veranschlagt, wie die Heinrich-Böll-Stiftung erheben ließ. Den etwa 50 Milliarden jedes Jahr (das sind nur die ganz direkten Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Beschulung) stehen unverändert 100 bis 140 Milliarden Euro an Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur gegenüber, der sich nicht zuletzt in den bald zwölf Regierungsjahren Merkels eingestellt hat. Mit anderen Worten: Hätte man das Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben statt für die Akuthilfe der Flüchtlinge, Deutschland erstrahlte in ganz neuem Glanz.

Merkel hat mit ihrem Solo die CDU, Deutschland und Europa gespalten. Und dennoch bleibt sie. Das ist eine Meisterleistung. Nicht fürs Land, aber für sie selbst. Oder anders gesagt: Die Hasen schießen jetzt die Jäger. Normalerweise wird man für so einen Fehler ultimativ abgestraft, normalerweise geht so etwas den österreichischen Weg. Der einzige Regierungschef, der ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik mitgetragen hat, Werner Faymann in Österreich, stand schon wenige Monate nach dem Fauxpas politisch so unter Druck, dass er zurücktreten musste. Sein damaliger Außenminister Sebastian Kurz, der Merkel in den Arm fiel, wird nach Lage der Dinge im Oktober Bundeskanzler Österreichs. 

Im Winter 2015 wackelte Merkel


Nur hier ist alles anders. Man kann das gar nicht genug hervorheben. Noch einmal eine kleine Erinnerung gegen die allgemeine Amnesie: In den Monaten nach der ausgerufenen Willkommenskultur, also etwa auf Höhe November/Dezember 2015 wackelte Merkel tatsächlich. In Fraktion und Partei hatte sich ein enormer Widerstand formiert. Es fehlte nicht viel. Aber auf einem bis heute unvergessen gespenstischen CDU-Parteitag in Karlsruhe begann die Sicherung ihrer Position. Eine geschickte Regie und der in der CDU genetisch angelegte Kadavergehorsam führten dazu, dass Merkel für ihre eigentlich in weiten Teilen verhasste Politik minutenlangen Beifall bekam. Eine (geheime) Wahl zur Parteichefin stand nicht an, das war ihr Glück. Und schon ein Jahr später, in Essen, kam sie wieder auf knapp 90 Prozent.

Dieser Karlsruher Parteitag ist in der Machtgeschichte Merkels nur noch vergleichbar mit der Unions-Fraktionssitzung unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005. Hätte Gerhard Schröder in der legendären Elefantenrunde die Herausforderin nicht so angeblafft und hätte Merkel nicht schon am nächsten Morgen ihre Macht gesichert, indem sie sich außerplanmäßig zu Fraktionschefin wählen ließ – sie wäre mit einiger Sicherheit nie Kanzlerin geworden.

Die Kehrtwende


Zurück ins Hier und Heute. Die Euphorie, der Glückstaumel vom Münchner Bahnhof ist längst verflogen, sowohl bei denen, die gekommen sind, als auch bei denen, die sie empfangen haben. Merkel hat ihre Politik der neuen Lage angepasst. Ungerührt macht sie heute das Gegenteil von damals. So erfolgreich und wie unverfroren bekämpft sie mittlerweile die Folgen ihrer eigenen verfehlten Politik mit allen Mitteln.

Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, hatte sie im September 2015, auf ihre uneingeschränkte Politik der offenen Grenzen angesprochen, noch gesagt. Heute verteidigt sie Abschiebungen nach Afghanistan und anderswohin (die numerisch kaum ins Gewicht fallen) sogar auf dem Evangelischen Kirchentag, wo sie dafür ausgepfiffen wird. Das freundliche Gesicht scheint nicht mehr so wichtig wie die Wiederwahl. 

 

Politik ohne Kompass


Die Geschichte der deutschen Kanzler bietet kein Beispiel für eine derart inkonsistente Politik. Ihre eigene Volte bei der Kernkraft ist der einzige Fall, der an Merkels Migrationschaos heranreicht. In einem Cicero-Foyergespräch hat sie einmal gesagt, dass sie deshalb oft so lange für ihre Entscheidungen brauche, weil sie erst fertig gedacht haben muss, bevor sie entscheidet. Das klingt sehr sympathisch. Heißt aber im Umkehrschluss, dass sie möglicherweise bei Entscheidungen unter Zeitdruck nicht zu Ende denken konnte. Das intuitiv richtige Entscheiden in Drucksituationen aber macht erst den großen Regierungschef aus.

Und doch ist Angela Merkel auf dem Weg zur ihrer vierten Amtszeit. Es ist Zeit, dieser Kanzlerin Respekt zu zollen. So zu irren und zu fehlen und doch zu bleiben, das ist zwar keine Staatskunst. Aber allerhöchste Machtkunst.


6. Juni 2017


Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero. Er wurde in Bonn geboren, studierte Germanistik, Politikwissenschaft und Journalistik in Bamberg und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. Er war beim Spiegel zuletzt stellvertretender Büroleiter der Hauptstadtredaktion. Vor seiner Zeit beim Nachrichtenmagazin leitete er von 2005 bis 2007 das Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung. Schwennicke wurde 1992 mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet, 2008 mit dem Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages, 2009 mit dem Georg-von-Holtzbrinck-Preis für Wirtschaftspublizistik. Er ist verheiratet und hat ein Kind.

133  (2017-09-06) Heiko Schrang aus Zühlsdorf

Skandalsendung - Mit dem Zweiten sieht man weniger

Gestern noch Talk-Gast im ZDF, heute bei Heiko Schrang

 

 

Die Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ sorgte gestern für großes Aufsehen. Hier sollte der Eindruck erweckt werden, dass Bürger zu Wort kommen können. Dabei wurden wie so häufig nur Nebelkerzen gezündet. Einer der Talk-Gäste Petra Paulsen, Lehrerin und dreifache Mutter, war heute auf dem Rückweg vom Studio bei mir zu Besuch. Sie erregte dieses Jahr großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise.

 

Ferner forderte sie in einer öffentlichen Rundmail: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr um die Angst vor Terror, Überfremdung und dem gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands.


Die persönlichen Eindrücke, welche die Sendung bei ihr hinterließ, so erzählte sie mir, hatte mit ihrem Demokratieverständnis nichts zu tun.


Schon das Publikum, das für Klatschgeräusche und Beifallsrufe zu sorgen hatte, war augenscheinlich handverlesen und auf Meinungsmache gepolt. Frau Paulsens Tochter, die heute ebenfalls mit bei mir war, beobachtete die Sendung aus dem Publikum. Ihr fiel auf, dass Beifall immer dann einsetzte, wenn Mainstreampolitiker zu Wort kamen. Besonders bei Jürgen Trittin (Grüne) und Katja Kipping (Die Linke) erhob sich regelmäßig ein lautes Beifallsgejohle, so dass bei ihr der Eindruck entstand, es handle sich um bezahlte Claqueure.


Die 19-jährige Tochter von Frau Paulsen saß überdies neben der Angehörigen eines Bürgers, der ebenfalls an der Show teilnahm. Laut Frau Paulsens Tochter kommentierte die Dame kritisch die Sendung. Daraufhin drehte sich das Publikum um, nach dem Motto: „Wo kommt denn das schwarze Schaf her?“ und schüttelten den Kopf. Frau Paulsens Tochter ist Erstwählerin und teilte mir mit, sie war milde gesagt geschockt, weil nicht akzeptiert wird, dass es auch Andersdenkende in der Gesellschaft gibt.


Das Ziel der Sendung, so glaubte die Pädagogin war, normale Menschen mit ihren Sorgen wegen der Masseneinwanderung zu Wort kommen zu lassen. Doch hierin sah sie sich sehr schnell getäuscht. Es gab keine neutrale Moderation und die AfD wurde, wie immer in solchen Sendungen, als Buhmann dargestellt.


Ihr Fazit: Die Sorgen und die Wut der Bürger war nicht mehr, als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand: Den Deutschen geht es gut. Manche Dinge könne man vielleicht verbessern, aber wirkliche Probleme gibt es nicht. Wer Kritik übt, hat eine falsche Sicht der Dinge.


06. September 2017

132  (2017-09-02) Imad Karim

„Im Netz der Lügen“

TV-Journalist Imad Karim erhebt schwere Vorwürfe gegen ARD

 

 

 

Der Filmemacher Imad Karim hat schwere Vorwürfe gegen die Macher der ARD-Reportage „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“ erhoben. Demnach diffamiere ihn die am 31. Juli 2017 erstmals ausgestrahlte Sendung als Verbreiter von Falschmeldungen und als Hetzer. Hierzu gebe der Film Zusammenhänge und Aussagen von ihm gezielt falsch oder verkürzt wieder, kritisiert der TV-Journalist in einem Antwort-Video.

 

Gegendarstellung von Imad Karim:https:

//www.youtube.com/watch?v=djPAiEOWFQc

 

In seiner über Facebook und Youtube veröffentlichten Gegendarstellung „24 Minuten gegen ARD-Fake-News“ wirft Karim dem Autor Claus Hanischdörfer und dem zuständigen SWR-Redakteur Thomas Reutter außerdem vor, ihn getäuscht zu haben. So habe Harnischdörfer bei der ersten Kontaktaufnahme hervorgehoben, es ginge in seinem Film um die Gefahren für die Meinungsfreiheit und Karims Facebook-Sperre als ein Beispiel, was mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren könne.

 

Imad Karim: Film-Autor und Redakteur haben mich getäuscht

Foto: YouTube-Screenshot / Imad Karim

Der libanesisch-deutsche Regisseur kritisiert zudem, daß seine Aufforderung, die Passagen mit ihm „aus sicherheitsrelevanten Gründen“ aus der Reportage zu schneiden, nicht berücksichtigt wurde. Rechtliche Schritte schließe Karim in diesem Zusammenhang daher nicht  aus.

Seit der Ausstrahlung des ARD-Beitrags sei seine persönliche Sicherheit „massiv gefährdet“, schrieb er auf seinem Facebook-Profil und betonte der Antwort-Film sei vielleicht sein letztes Video. „Klagen“, „Anwaltskosten“ sowie „die ständigen Unterlassungserklärungen, Drohungen und Diffamierungen“ raubten ihm jegliche Kraft.

Konsterniert schrieb Karim weiter: „Vielleicht ist dieses großartige Land nicht mehr zu retten. Ich für mich weiß, wen ich am 24.09.2017 wählen werde. Aber ob das noch was ändern kann, weiß ich nicht mehr und bald will ich nicht mehr wissen.“ (gb)

131  (2017-08-30) Dr. Majid Rafizadeh

Mogherini

lächelt im Hijab

Wenn Feministinnen sich zu den Dschihadisten gesellen

 

Die Sozialdemokraten und sogenannten Feministinnen haben ihre Stimme erhoben, damit alle sie hören. Sie rühmen sich, die Gleichstellung der Geschlechter, die individuellen Rechte und die Förderung der Rechte der Frauen voranzutreiben. Sie argumentieren, dass diese Werte universell sind; dass jeder Mensch, besonders jede Frau überall auf der Welt, diese "unveräußerlichen" Rechten haben soll. Reden werden gehalten, Gelder werden beschafft, und eine Armee von Verfechtern kämpft für diese Sache.

Jeder ist gleich, und jeder verdient diese Rechte. Die Gesänge, die inspirierenden Vorträge, die Entschlossenheit, die durch Fernsehinterviews strömt und die sich über die Zeitschriftenseiten ausbreitet, füllen ihre Anhänger mit Begeisterung.


Doch wie sieht die Realität aus?


Neben anderen Sozialdemokraten hat Federica Mogherini, derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vor kurzem den islamischen Staat Iran besucht, um an der offiziellen Anerkennung und Einweihung des Regierungspräsidenten Hassan Rouhani teilzunehmen. Statt die Standards zu erzwingen, zu denen sie sich bekennt - wie die starke Unterstützung für Frauen - passte sie sich denen um sie herum an. Andere, die die Einladung des Iran akzeptierten, waren Nordkoreaner, Mitglieder der Hisbollah und Führer der Hamas. Alle drei dieser Gruppen sind bekannt für ihre Grausamkeit, vor allem gegen Frauen, und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Die Anwesenheit solcher Leute macht die Frage des Despotismus komplizierter, als es sein muss. Durch die Teilnahme an dieser Art von Ereignissen, unterstützen Sozialdemokraten wie sie wiederholt repressive Staaten, die islamisches Recht, die Scharia implementieren, und verleihen ihnen Legitimität. Wenn Mogherini sich zu Männern gesellt, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben, überschreitet sie ihre Erwartungen bei weitem. Anstatt ihre Denkweise weiterzuentwickeln, erlaubt sie dass alle Frauen, die sie zu vertreten behauptet, unterdrückt bleiben, wie sie es schon so lange waren.

Selfies mit den Mullahs


Mogherini brachte das Problem auf eine noch höhere Stufe. Anstatt zu versuchen, so zu erscheinen, als ob sie in Richtung fortschrittlicheres Denken unter diesen gewalttätigen islamistischen Führern arbeiten würde, tat sie, als wären sie Freunde. Sie schien stolz zu sein, mit den Vertretern dieser repressiven Regimes Selfies zu schiessen. Die Geschichte kam ins internationale Rampenlicht. Einige der Vertreter nutzten ihre Selfies mit Mogherini, um ihre Legitimität auf die internationale Gemeinschaft zu projizieren, während andere Plakate mit Eigenwerbung mit Mogherini mit dem obligatorischen Hijab kreierten. Mogherini, eine sozialdemokratische italienische Politikerin, die von Frauenrechten redet und einst Mitglied der italienischen Kommunistischen Partei war, war erpicht darauf, sich der islamischen Vorschrift des Tragens eines obligatorischen Hijabs zu beugen. Dieser Akt der Unterwerfung sendet eine brutale und unerschütterliche Botschaft aus. Frauen in diesen islamistischen Gesellschaften werden durch Gesetze kontrolliert, die verkünden, dass sie versteckt werden oder als Eigentum ihres Ehemannes behandelt werden müssen. Der Hijab ist ein Symbol dafür geworden. Umgekehrt, wenn die iranischen Führer Mogherinis Land besuchen, folgen sie nicht den Regeln Italiens. Stattdessen folgt Italien den islamischen Regeln des Regimes, indem es Beschwichtigungen anbietet, wie z. B. nackte Statuen abzudecken und keinen Wein zu servieren.

Mogherini - die vor Jahren auch in ein umstrittenes Bild mit dem verstorbenen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat einwilligte, spielte auch eine entscheidende Rolle beim Abschluss der nuklearen Vereinbarung mit dem iranischen Regime und der Aufhebung der Sanktionen für diese Diktatoren. Anstatt diese Unterdrücker zu bestrafen, ermöglichte sie ihnen, weniger Einschränkungen zu haben, da sie immer noch ihre eigenen Leute unter dem Daumen halten und weiterhin die Ursache ihres Leidens sind.

Mogherini tweetete dann ihren Blogpost, der sagt: "Es war eine Gelegenheit, wieder mit Rouhani zu sprechen, mit Außenminister Javad Zarif und mit dem außenpolitischen Berater des Obersten Führers, Ali Akbar Velayati".


Ist das wirklich eine Gelegenheit, stolz zu sein und sich zu rühmen? 

 

Und worüber sprach sie denn mit ihnen?

Während Mogherini gerne an Veranstaltungen mit diesen islamistischen Führern teilnimmt und sich freut, Fotos mit ihnen zu schießen, denkt sie jemals an die Millionen von Frauen, die unter diesen islamistischen Regimen brutal unterdrückt werden? Denkt sie an jene Frauen, die sich auf dem Boden krümmen und weinen, nachdem sie von ihren Männern geschlagen worden sind? Denkt sie jemals an die Hunderte von Menschen - Männer und Frauen - die jedes Jahr hingerichtet werden, oft nach Scheingerichten und auf der Grundlage der islamischen Gesetze in diesem Land?

Während sie die Hände dieser Männer schüttelt, denkt sie an die neunjährigen Mädchen, die "gesetzlich" in die Ehe gezwungen werden mit Zustimmung der Regierung?

Wo sind all die Frauenrechte, linken moralischen Werte, für die sie und ihre Partei stehen? Sie waren nicht bei der Feier dabei, und sie wurden sicherlich nicht durch diese Selfies repräsentiert.

Die Frauen werden im islamistischen Staat Iran und anderen muslimischen Staaten entmenschlicht, unterjocht und als minderwertig behandelt. Viele Leute dort kämpfen jeden Tag trotz aller Gefahren, denen sie gegenüberstehen, um die wenigen Rechte zu erhalten, die sie können. Im Allgemeinen ist das Zeugnis einer Frau vor Gericht die Hälfte des Zeugnisses eines Mannes wert. Frauen brauchen Zustimmung von ihrem männlichen Vormund, um das Land zu verlassen, und in Saudi-Arabien, um ihr Heim zu verlassen. Frauen können keinen Pass ohne Zustimmung des Vormunds erhalten. Im Iran kann ein Mann jede Frau heiraten, die er wünscht. Männer dürfen vier Frauen und eine unbegrenzte Anzahl von vorübergehenden Ehen (mut'a) haben, aber Frauen können nur einen muslimischen Mann heiraten. Ehrenmorde gehen weiter, während das Regime ein Auge zudrückt.

 

Basierend auf dem Gesetz der tamkin (Gehorsamkeit), müssen Frauen vollen Zugang und ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit für ihren Mann bieten. In Artikel 1105 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es: "In den Beziehungen zwischen Mann und Frau gehört die Position des Familienoberhauptes ausschließlich dem Ehemann." In Artikel 1117 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es:

"Der Mann kann verhindern, dass seine Frau einen Arbeitsplatz hat oder einen technischen Beruf ausübt, der mit den Interessen der Familie oder der Würde von ihm oder seiner Frau unvereinbar ist."

Männer können eine einseitige Scheidung einleiten. Frauen erhalten nur die Hälfte dessen, was Männer bei einer Erbschaft bekommen. Eine Frau bekommt nur ein Sechstel eines Erbes, wenn sie einen Sohn hat, wenn ihr Mann stirbt. Wenn sie nur eine Tochter hat, würde das Erbe nicht automatisch an sie gehen. Die Familie des verstorbenen Ehemannes - Brüder, Geschwister und Eltern - hätten ebenfalls Anrecht darauf. Frauen können nicht Richter werden ... und die Liste ist noch nicht zu Ende.

 

Natürlich sind Menschen wie Mogherini diese Gräueltaten und Diskriminierung, die wiederholt von Menschenrechtsorganisationen vermeldet werden, total bewusst. Dies sind sogar wahrscheinlich die gleichen Missbräuche, die Menschen wie Mogherini dann benutzen, um Gelder zu sammeln in ihren Parteien und die sie in verstörenden Bildern über die Bildschirme gießen. Keiner dieser europäischen Führer kann auf Unkenntnis der Taten, die diese Männer begehen, plädieren.


Dennoch sehen wir Leute wie Mogherini, die die Hände schütteln, die Frauen ihre Freiheit und ihre Stimmen rauben


Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur diesen Gräueltaten gegenüber ein Auge zudrücken, sondern ihre Anwesenheit bei diesen Ereignissen bestätigt und legitimiert die Herrschaft dieser Diktatoren.

Leute wie Mogherini können verlangen, dass Frauen in exklusive Vereine aufgenommen werden und höhere Gehälter bezahlt bekommen, weil diese Gleichheit fair ist. Doch warum, wenn sie behaupten, dass sie Champions und Vorreiter von Frauen auf der ganzen Welt sind, tragen sie bei und erleichtern sie die Herrschaft der rücksichtslosen Diktatoren gegen ihr eigenes Volk?

 

Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt - wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäter benutzt werden - dann werden sie total still. Sie ignorieren diese Frauenrechte.

Indem sie ihre Unterstützung für diese Regime und die Männer, die sie durchsetzen, demonstrieren, schwächen Menschen wie Mogherini die indigenen Bewegungen, die versuchen, genau die Menschenrechte voranzutreiben, die Menschen wie Mogherini zu befürworten behaupten.

 

Wenn Mogherini in ihrem Hijab im Iran lächelt


Dann teilt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab zu entfernen und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag aus. Sie stärkt die Unterdrückung.

Ein wahrer Befürworter der individuellen Rechte und der Demokratie könnte stattdessen ein mutiges Beispiel gesetzt haben. Frauen wie Mogherini füttern das System, statt es zu zerstören. Diejenigen, die den Unterdrückern und den Islamisten weiterhin Legitimität geben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Schließlich ist meine Botschaft an Menschen wie Mogherini, und andere wie sie, einfach: Hast du ein Gewissen oder einen Sinn für Anständigkeit? Oder geht es einfach nur um Macht, Geld, Narzissmus und Manipulation auf Kosten der Unterdrückten, einschließlich der Frauen? Kannst du das Schreien des kleinen Mädchens hören, oder sind deine Ohren so taub wie die Männer, die das verursachen?


29. August 2017

Englischer Originaltext: When Feminists Join Islamist Terrorists

Übersetzung: Daniel Heiniger


Dr. Majid Rafizadeh ist Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates zum Nahen Osten. Er ist Harvard-Absolvent und iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Geschäftsmann und Autor von "Friedliche Reformation im Iranischen Islam". Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden.

130  (2017-08-22) Giulio Meotti

Muslime sagen Europa:

"Eines Tages wird das alles uns gehören"

 

In dieser Woche zielte ein weiterer islamischer Terroranschlag auf die spanische Stadt Barcelona. Da sie viele Jahre unter muslimischer Herrschaft gestanden hatte, ist es also wie bei Israel Land, von dem viele Islamisten glauben, sie hätten ein Anrecht darauf, es zurückzuerhalten.


Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: "Geisterzivilisation".


Laut dem Nationalen Institut für Bevölkerung und Sozialversicherungsforschung Japans werden bis 2040 die meisten kleineren Städte des Landes einen dramatischen Rückgang von einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Bevölkerung sehen. Aufgrund einer dramatischen demographischen Abnahme können viele japanische Gemeinderäte nicht mehr operieren und müssen geschlossen werden. Die Anzahl Restaurants ist von 850.000 im Jahr 1990 auf 350.000 heute gesunken und deutet auf ein "Austrocknen der Vitalität" hin. Die Vorhersagen deuten auch darauf hin, dass Japan in 15 Jahren 20 Millionen leere Häuser haben wird. Ist das auch die Zukunft Europas?

 

Unter Demographieexperten gibt es eine Tendenz, Europa "das neue Japan" zu nennen. Japan geht jedoch mit dieser demografischen Katastrophe mit eigenen Ressourcen um und verbietet muslimische Einwanderung ins Land.


"Europa begeht demographischen Selbstmord, indem es sich systematisch entvölkert in dem, was der britische Historiker Niall Ferguson "die größte nachhaltige Verringerung der europäischen Bevölkerung seit dem Schwarzen Tod im vierzehnten Jahrhundert" genannt hat, wie George Weigel vor kurzem notierte.


Europas Muslime scheinen davon zu träumen, dieses Vakuum zu füllen. Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem, dass "die muslimischen Gläubigen sehr gut wissen, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir das in sehr ruhigem, sehr positivem Ton: 'Eines Tages wird alles, wird das alles unser sein...'"


Ein neuer Bericht des italienischen Think Tank Centro Machiavelli zeigte kürzlich, dass, wenn die aktuellen Trends sich fortschreiben, bis 2065 die Einwanderer der ersten und zweiten Generation 22 Millionen Menschen, oder mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, übersteigen werden. Auch in Deutschland werden 36% der Kinder unter fünf Jahren von Einwanderern geboren sein. In 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten starben im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Ohne Migration wird die Populationen von Deutschland und Italien voraussichtlich um 18% bzw. 16% sinken.


Die Auswirkungen des demographischen freien Falles sind am deutlichsten dort sichtbar, was einst das "neue Europa" genannt wurde, in den Länder des ehemaligen Sowjetblocks wie Polen, Ungarn und Slowakien, um sie vom sogenannten "alten Europa" Frankreich und Deutschland zu unterscheiden. Diese östlichen Länder sind jetzt diejenigen, die der "Entvölkerungsbombe" am stärksten ausgesetzt sind, dem verheerenden Kollaps der Geburtenrate, den der Polit-Analytiker und Autor Mark Steyn "das größte Thema unserer Zeit" genannt hat.

 

Die New York Times fragte, warum "Osteuropa trotz der schrumpfenden Bevölkerung Widerstand leistet gegenüber der Aufnahme von Migranten". Die schrumpfende Demographie ist aber gerade der Grund, warum sie Angst haben, durch Migranten ersetzt zu werden. Darüber hinaus hat ein grosser Teil Osteuropas bereits erlebt, wie es ist, von Muslimen unter dem Osmanischen Reich Hunderte von Jahren besetzt zu sein, und sind sich allzu gut bewusst, was auf sie wartet, sollte es wieder soweit kommen. Alternde Länder fürchten die antipathischen Werte, die sicherlich aufkommen, wenn es einen Ersatz durch die aktuelle junge ausländische Bevölkerung geben sollte.


"Es gibt heute zwei unterschiedliche Sichtweisen [über den Rückgang und das Altern der Bevölkerung] in Europa", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem. "Eine davon wird von jenen gehalten, die die demographischen Probleme Europas durch Einwanderung lösen wollen, und es gibt eine andere Ansicht, die von Mitteleuropa - und mittendrin Ungarn - gehalten wird. Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen und die Mobilisierung unserer eigenen Reserven verlassen müssen und - lassen Sie es uns anerkennen - indem wir uns geistig erneuern". Orbán warnte bloß vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

 

Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:


"In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten."


Osteuropa dünnt aus. Demographie ist sogar ein Problem für Europas Sicherheit geworden. In den militärischen und sozialpolitischen Diensten Europas dienen immer weniger Menschen. Der Präsident von Bulgarien, Georgi Parwanow, hat in der Tat die Führer des Landes aufgefordert, an einem Treffen des nationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen, das sich ganz dem Problem der nationalen Sicherheit widmet. Früher haben sich die osteuropäischen Länder vor sowjetischen Panzern gefürchtetet; Jetzt fürchten sie leere Wiegen.


Die Vereinten Nationen schätzten, dass es im vergangenen Jahr etwa 292 Millionen Menschen in Osteuropa gab, 18 Millionen weniger als in den frühen 1990er Jahren. Die Zahl entspricht dem Verschwinden der gesamten Bevölkerung der Niederlande.

Die Financial Times hat diese Situation in Osteuropa "den größten Bevölkerungsverlust der modernen Geschichte" genannt. Seine Bevölkerung schrumpft, wie noch keine andere vor ihr. Nicht einmal der Zweite Weltkrieg, mit seinen Massakern, Deportationen und Bevölkerungsbewegungen, war bis an diesen Abgrund vorgedrungen.


 

Orbáns Weg - Mit einem demographischen Niedergang durch Einsatz der eigenen Ressourcen des Landes umzugehen - ist die einzige Möglichkeit für Europa, die Vorhersage des Erzbischofs Ravel vor einem "großen Austausch" zu vermeiden. Masseneinwanderung wird höchstwahrscheinlich die leeren Wiegen füllen - aber Europa wird dann ebenfalls zu einer "Geisterkultur" werden; Es ist nur eine andere Art von Selbstmord.

 

ANHANG


Rumänien wird bis 2050 22% seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Moldawien (20%), Lettland (19%), Litauen (17%), Kroatien (16%) und Ungarn (16%). Rumänien, Bulgarien und die Ukraine sind die Länder, in denen der Bevölkerungsrückgang am stärksten sein wird. Die polnische Bevölkerung wird voraussichtlich bis 2050 auf 32 Millionen von den derzeitigen 38 Millionen abnehmen. Fast 200 Schulen haben geschlossen, aber es gibt genug Kinder, um die restlichen zu füllen.


In Mitteleuropa stieg der Anteil von "über 65 Jährigen" zwischen 1990 und 2010 um mehr als ein Drittel. Die ungarische Bevölkerung ist in einem halben Jahrhundert am niedrigsten. Die Zahl der Menschen fiel von 10,709,000 im Jahr 1980 auf die aktuellen 9,986,000 Millionen. Im Jahr 2050 wird es in Ungarn weniger als 8 Millionen Menschen geben. Und einer von drei wird über 65 Jahre alt sein. Ungarn hat heute eine Fruchtbarkeitsrate von 1,5 Kindern pro Frau. Wenn Sie die Roma-Bevölkerung ausschließen, sinkt diese Zahl auf 0,8, die niedrigste der Welt - der Grund, warum Ministerpräsident Orbán neue Maßnahmen zur Lösung der demographischen Krise angekündigt hat.


Bulgarien wird zwischen 2015 und 2050 den schnellsten Bevölkerungsrückgang der Welt haben. Bulgarien ist Teil einer Gruppe, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 um mehr als 15% sinken wird, zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien, Serbien und der Ukraine. Die bulgarische Bevölkerung von etwa 7,15 Millionen Menschen wird in 30 Jahren auf 5,15 Millionen zu sinken geschätzt - ein Rückgang um 27,9%.


Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien 178.000 Babys geboren wurden. Im Vergleich dazu, gab es im Jahr 1990, dem ersten postkommunistischen Jahr, 315.000 Geburten. Kroatien hatte im vergangenen Jahr 32.000 Geburten, ein Rückgang von 20% seit 2015. Die Entvölkerung Kroatiens könnte auf mehr als 50.000 Menschen pro Jahr kommen.


Als die Tschechische Republik Teil des kommunistischen Blocks war (als Teil der Tschechoslowakei), war ihre Gesamtfruchtbarkeitsrate in der Nähe der Ersatzquote (2.1). Heute ist es das fünftkargste Land der Welt. Slowenien hat das höchste BIP pro Kopf in Osteuropa, aber eine extrem niedrige Geburtenrate.


22. August 2017

Englischer Originaltext: Muslims Tell Europe: "One Day All This Will Be Ours"

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

129  (2017-08-20) J. Daniels

Sechs Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen

Nur wenige Stunden

nach dem islamischen Massenmord in Barcelona

Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die

Deutschland bedrohen.

 

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde in einem Schauprozess von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Zuschauer und Prozessbeobachter im restlos voll besetzten Saal des Strafgerichts reagierten geschockt nach der Urteilsverkündung. Sie wurden Zeugen eines bedeutenden Moments Zeitgeschichte in unserem Land, nur wenige Stunden nach dem islamischen Massenmord von Barcelona.

 

Stürzenberger (im Bild oben) rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS (Politically Incorrect (Abkürzung: PI oder PI-News) den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-News-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

 

Staatsanwaltschaft: „Hetze gegen Islam“

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere, dass der Mufti mit keinem „Halbmond gekennzeichnet sei“. Dies sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion (des Friedens) herabzuwürdigen. Der „flüchtige Betrachter könne in seiner ‚Timeline‘ nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik“ handle.

Das Volk wird dumm gehalten. Mit gleicher Begründung müssten analog natürlich nun auch alle NS-historischen Filme und Dokumentationen auf den GEZ-finanzierten TV-Sendern ARD-ZDF-phoenix-arte-zdf info-etc. strafrechtlich verfolgt werden – der zappende unkundige Betrachter könne nicht unterscheiden, ob hier nicht doch Nazi-Propaganda betrieben oder geschichtliche Fakten beleuchtet würden.

Als Zeuge wurde ein arg nuschelnder „Herr Fisch“ vernommen, ein Polizeibeamter, der auch die Anzeige gegen Stürzenberger bei der Staatsanwaltschaft gehorsam erstattete und vorantrieb. Seine Einlassung war für die geneigten Prozessbeobachter kaum verständlich – die Bitte an das Hohe Gericht, doch die Saalmikrophone zu verwenden, wurde von der Richterin abschlägig beschieden.

Ebenso wie der Antrag der Verteidigung auf Beweiswürdigung durch Zitate von einschlägig gewaltverherrlichenden Koran-Suren und relevanten Passagen aus dem auch von der Statasanwaltschaft angeführten Werk Abdel Samads „Der islamische Faschismus“. Die Beweismittel wurden selbstverständlich nicht zugelassen. Hingegen wurde von Staatsanwaltschaft und Richterin ausführlichst ein Urteil eines Grazer Gerichts (!!!!) gegen Stürzenberger en detail verlesen und gewürdigt.

Quasi-Berufsverbot für Stürzenberger

Das Schlussplädoyer von Stürzenberger war fulminant – er erhielt „stehende Ovationen“ aus dem Gerichtssaal. In der sichtlich abgekarteten Farce zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht lautete das Urteil gegen Michael Stürzenberger auf sechs Monate Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden. Dies könne zur „Bewährung“ ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit betrüge drei Jahre und sechs Monate, was einem faktischen Berufsverbot für einen islamkundigen Journalisten bei der derzeitigen Sicherheitslage gleichkommt.

Zu guter letzt ließ es sich die sichtlich genervte Richterin nicht nehmen, die teilweise von weit angereisten Zuhörer und Prozessbeobachter nach guter „Münchner Manier“ zu beleidigen, sinngemäß: „Die Ausführungen von Stürzenberger in seinem Beitrag zum Islam und dem Faschismus sind so übrigens falsch – aber davon haben Sie da hinten (auf den Zuhörerbänken) ja keine Ahnung, weil Sie sich nicht mit den Dingen beschäftigen.“

Von allen Zuhörern wurden vorsichthalber die Personalausweise kopiert. Stürzenberger wird Rechtsmittel einlegen. Strafanzeigen gegen die Richterin aufgrund von Beleidigung in Tateinheit mit Rechtsbeugung werden erfolgen.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

18. August 2017

128  (2017-08-19) Klaus Staeubert aus Leipzig

 

Skandal:

Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt

Leipzig stellt Angebot wieder ein

 

Weil zu viele Asylbewerber ein kommunales Beschäftigungsprojekt für Flüchtlinge schwänzten, stellt die Stadt zum Jahresende ihre Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) wieder ein. Die Verwaltungsspitze hat das Aus bereits beschlossen. Nun muss noch der Stadtrat zustimmen.


Von den 395 zwischen 1. Dezember 2016 und 1. Juni 2017 „verpflichtend“ Zugewiesenen haben nach Rathausinformationen lediglich 112 Asylbewerber aus 22 Ländern einen Teilnehmervertrag unterzeichnet und ihre Arbeitsgelegenheit (AGH) beim Kommunalen Eigenbetrieb angetreten. Die sogenannte Asyl-AGH ist dort in das Projekt „Saubere Stadt“ eingebunden. Das heißt: Die Asylbewerber gehen auf Müll-Streife und sammeln Abfälle von öffentlichen Grünanlagen, Straßen und Flächen ein. Parallel dazu erhalten sie eine Sprachförderung sowie Angebote zur beruflichen Integration und Alltagsbegleitung.

 

144 Personen fehlten ohne Begründung“, schreibt die Verwaltung nun in ihrer Beschlussvorlage für den Stadtrat. 69 Asylbewerber konnten nicht teilnehmen, weil sie sich schon in anderen Integrations- oder Sprachkursen befanden, 20 Personen legten Widerspruch gegen die Beschäftigungsaufforderung ein. Die Übrigen hatten andere Gründe, waren beispielsweise weggezogen, in Arbeit, in Haft oder hatten zwischenzeitlich eine Ablehnung ihres Asylantrages erhalten.


Die Asylbewerber waren vom Sozialamt ausgewählt und dem Eigenbetrieb zugewiesen worden. Sie mussten mindestens 18 Jahre alt sein, durften aus keinem sicheren Herkunftsland stammen. So verlangt es das im vergangenen Sommer in Kraft getretene Integrationsgesetz, das diese Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen vorsieht. Der Bund stellt Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro für bis zu 100 000 solcher Arbeitsgelegenheiten bis Ende 2020 bereit. Leipzig reagierte damals vor dem Hintergrund der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen sofort und richtete bei seinem Kommunalen Eigenbetrieb 100 dauerhafte Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des neuen Arbeitsmarktprogramms ein.

 

Das Ziel des Projektes beschrieb die Stadt damals so: „Die Teilnehmenden sollen mittels niedrigschwelliger Angebote mit FIM an den Arbeitsmarkt heran geführt werden. Dabei sollen sie die Grundregeln des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland kennenlernen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl.“ Außerdem sollte so die Wartezeit zwischen der Einreise nach Deutschland und einem Bescheid zum Asylstatus durch sinnvolle Beschäftigung überbrückt werden.


Sozialamtschefin kündigt Strafen für Maßnahme-Verweigerer an


Die Teilnahmedauer beträgt bei maximal 30 Wochenstunden bis zu sechs Monate. Die Asylbewerber erhalten dafür pro Stunde 80 Cent zu ihren regulären Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Ein allein lebender Flüchtling bekommt monatlich 332 Euro. Zum Vergleich: Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger liegt bei 409 Euro.


Welche Folgen das Schwänzen der Beschäftigungsmaßnahme hat, erläuterte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst gegenüber der LVZ so: „Ein Fernbleiben von der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ohne einen wichtigen Grund führt für die zugewiesenen Asylbewerber nach einem Anhörungsverfahren zu einer Leistungskürzung.“ Auswirkungen auf den Ausgang des Asylverfahren habe es allerdings nicht.


Der Kommunale Eigenbetrieb hatte für die Asyl-AGH extra ein Gebäude angemietet und saniert und darin Schulungsräume, Einzel- und Gruppenberatungsplätze eingerichtet. Zudem wurden fünf Anleiter sowie zwei Integrationsberaterinnen und Sprachtrainer eingestellt. Geplant war das ganze Projekt bis Ende 2020. Die Gesamtkosten wurden mit 2,67 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Stadt 1,4 Millionen Euro und der Bund 1,27 Millionen Euro tragen sollten.

 

Auch wenn die Stadt nun die Reißleine zieht und das Projekt Ende dieses Jahres einstellt, bleibt sie bis dahin auf 174 500 Euro sitzen. Das Geld sollte ursprünglich noch vom Bundesarbeitsministerium kommen. Doch das koppelt seine Fördermittel an eine Teilnehmerquote – und die hat Leipzig verfehlt.


Artikel veröffentlicht: 16. August 2017 LVZ

127  (2017-08-09) Giulio Meotti

Frauen feiern ihre eigene Unterdrückung

Europäische Städte absorbieren die Scharia

 

Wenige Tage nachdem der Islamische Staat vor zwei Jahren die Stadt Sirte in Libyen erobert hatte, tauchten riesige Anschlagtafeln in der islamistischen Festung auf, die Frauen warnten, sie müssten sackartige Kleider tragen, die ihren ganzen Körper bedecken, und kein Parfüm. Diese "Scharia-Bestimmungen für den Hijab" beinhalten das Tragen von blickdichtem Material und eine Robe, das nicht der Kleidung der Ungläubigen ähnelt.

 

Wenn der Westen den demokratischen Wert der individuellen Freiheit verrät, werden islamische Fundamentalisten, wie diejenigen, die libyschen Frauen die Burka aufgezwungen haben, das gleiche mit westlichen Frauen tun.

Image: Alexander Hassenstein/Getty Images

 

Zwei Jahre später übernehmen die drei bedeutendsten Städte Europas - London, Paris und Berlin - denselben Trend zur Scharia.


Paris sagte au revoir zu "sexistischen" Anzeigen auf öffentlichen Werbetafeln. Der Pariser Stadtrat kündigte sein Verbot an, nachdem die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo sagte, dass der Schritt bedeute, dass Paris "den Weg" im Kampf gegen den Sexismus "anführe". Londons Bürgermeister Sadiq Khan verbot ebenfalls Werbung, die "unrealistische Erwartungen an das Image von Frauenkörpern und -gesundheit fördert". Nun plant Berlin, Bilder zu verbieten, in denen Frauen als "schön, aber schwach, hysterisch, dumm, verrückt, naiv oder durch ihre Emotionen beherrscht" dargestellt werden. Harald Martenstein vom Tagesspiegel sagte, dass die Politik "vom Taliban-Manifest übernommen worden sein könnte".

 

Die Ironie ist, dass diese Welle der Moral und der "Tugend" aus Städten kommt, die von ungehemmten Politikern regiert werden, die sich seit Jahren für sexuelle Befreiung einsetzten.

Es gibt einen Grund für diese groteske Kampagne, die diese Bilder verbietet. Diese Städte beherbergen bedeutende muslimische Bevölkerungsanteile; Und die Politiker - dieselben, die den obligatorischen Multikulturalismus hektisch verabschiedet hatten - wollen dem "Islam" gefallen. Es ist jetzt ein "feministisches" Argument, die Scharia-Politik zu vertreten, wie es auch Linda Sarsour tut. Das Ergebnis ist, dass heute nur wenige Feministinnen den Islam zu kritisieren wagen.

 

Es passiert überall. Niederländische Gemeinden raten ihren Mitarbeiterinnen, keine Mini-Röcke zu tragen. Es gibt Frauenstunden in schwedischen Schwimmbädern. Deutsche Schulen verschicken Briefe an Eltern, die Kinder zu bitten, das Tragen von "freizügiger Kleidung" zu vermeiden.


Der erste, der vorschlug, Plakate oder Werbung, die "Frauen oder Männer auf sexuelle Objekte reduziert" zu verbieten, war der deutsche Justizminister Heiko Maas, ein Sozialdemokrat.

Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokraten sagte, "Die Verschleierung von Frauen oder die Zähmung von Männern zu verlangen, ist etwas, was wir von radikalen islamischen religiösen Führern kennen, aber nicht vom deutschen Justizminister."

1969 wurde Deutschland von einer Debatte über die Einführung des "Sexualkundeatlas", eines "Atlas" der Sexualwissenschaft, überflutet. Jetzt besteht die Anstrengung darin, die deutsche Gesellschaft zu desexualisieren. Die Zeitung Die Welt kommentierte:

"Dank dem Justizminister Heiko Maas wissen wir endlich, warum an Silvester vor dem Kölner Hauptbahnhof etwa Tausend Frauen Opfer sexueller Gewalt wurden: wegen sexistischer Werbung. Zu viele erotisierte Models, zu viel nackte Haut auf unseren Werbetafeln, zu viele erotische Münder, zu viele Miniröcke in Modezeitschriften, zu viele wackelnde Hinterteile und mollige Brüste in Fernsehspots. Es ist ein weiterer Schritt in die Unterwerfung."

 

Statt Nippel und Hinterteile, schließt Die Welt: "Sollten wir den Gebrauch von Burka oder Schleier forcieren, wie es Frau Erdogan tut?"

Die gleichen deutschen Eliten, die das Verbot von "sexistischen" Plakaten vorschlagen, zensierten die groben Details der massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln. Mittlerweile steht eine liberale Berliner Moschee, die Burkas verbot und ihre Türen auch für Schwule und unverschleierte Frauen öffnete, nun unter Polizeischutz nach Drohungen von muslimischen Hegemonisten.

Europas Eliten haben einen doppelten Standard entwickelt: Sie sind stolz darauf, Gastgeber einer Ausstellung eines in Urin eingelegten christlichen Kruzifixes zu sein, kapitulieren aber rasch vor muslimischen Forderungen, die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed zu zensieren. Die italienischen Behörden bemühten sich sehr darum, dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani den Anblick von Nacktheit bei antiken Skulpturen in den Kapitolinischen Museen von Rom zu ersparen.

 

Die westliche Öffentlichkeit scheint fasziniert zu sein von islamischen Schleiern. Ismail Sacranie, ein Gründer von Modestly Active, dem Hersteller, der Burkinis entwirft, sagte der New York Times, dass 35 Prozent ihrer Kunden nichtmuslimisch seien. Aheda Zanetti, eine in Australien lebende Libanesin, die den Burkini erfunden hat, behauptet, dass 40 Prozent ihres Umsatzes mit nichtmuslimischen Frauen sei. Die westliche Öffentlichkeit, die den Islam romantisiert, scheint die Pietäten der islamischen Scharia zu absorbieren. The Spectator nannte es "einen neuen Puritanismus" und "warum einige Feministinnen mit dem Islam gemeinsame Sache machen".

Um den amerikanischen Schriftsteller Daniel Greenfield abzuwandeln, ist die Ironie der Frauen, die ihre eigene Unterdrückung feiern, sowohl herzzerreißend als auch bedrückend.

 

Europa wird sich bald bei der Bürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, entschuldigen müssen. Sie wurde kritisiert - verurteilt - für den Ratschlag an Frauen, "eine Armlänge Abstand" von Fremden zu halten, um sexuelle Belästigung zu vermeiden.

Wenn der Westen weiterhin den demokratischen Wert der individuellen Freiheit verrät, auf dem die westliche Zivilisation beruht, werden die islamischen Fundamentalisten, wie diejenigen, die libyschen Frauen die Burka aufgezwungen haben, sie auch westlichen Frauen aufzwingen. Sie könnten sogar mit jenen feministischen Eliten beginnen, die als erste die sexuelle Revolution geschaffen haben, um Frauen in den 1960er Jahren zu emanzipieren, und die jetzt in ein obskurantisches Kleidungsstück vernarrt sind, das Frauen in ein tragbares Gefängnis einsperrt.


8. August 2017

Englischer Originaltext: Europe's Cities Absorb Sharia Law

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist

und Autor.

126  (2017-08-01) Gilbert Perry

„Body count“ - Leichenzählen

Medien schweigen zu den mysteriösen Todesfällen

um Hillary Clinton

 

Fast ein Jahr nach der Serie von mysteriösen Todesfällen rund um den Wahlkampf von Hillary Clinton gegen Donald Trump schweigen westliche Medien verbissen. Stattdessen jagt eine Putin-Hysterie die nächste, aber ist es wirklich glaubhaft, dass Milliardär Trump „Putins Marionette“ (Clinton) sein kann?

 

Oder will man damit von einem der übelsten Polit-Skandale ablenken, die die USA je erlebten?

 

Es geht um Lüge, Betrug, Wahlfälschung und Mafia-artige Morde: Der extrem dreckige Wahlkampf, den Hillary Clinton gegen ihren innerparteilichen Gegner Bernie Sanders führte, und der Wahlkampf gegen Trump gaben Anlass zum „Body count“ - zum Leichenzählen. Dies gilt als Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. Freie Medien? Frei wohl nur, wenn man dubiose Todesfälle im Umfeld Putins anprangern möchte…

 

Das Imperium USA frisst seine Kinder

 

In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich in sein Team holte, siehe unten).

 

Der dubiose Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr.

 

Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte?

 

In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

 

Mainstream-Medienschweigen auch in Deutschland

 

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen.

 

Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

 

Die Fakten

 

Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände - untypisch für ein derartiges Verbrechen.

 

Doch Rich war nicht der erste Tote

 

Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

 

Nachtrag

 

Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt, und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde.

 

Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte.

 

Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43-jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

 

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war.

 

Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

 

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

 

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren.

 

Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

 

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

 

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannter Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln - und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will.

 

Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war

 

WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

 

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders - nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

 

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen - doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land.

 

Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren - manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen

 

Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT.

125  (2017-07-29) Jürgen Fritz aus Hamburg

Allah ist am größten - der Killer aus dem Flüchtlingsheim

Allahu Akbar-Messer-Anschlag

in Hamburg-Barmbek

 

Ein Toter und mehrere Verletzte bei einem Messer-Angriff in einem Edeka-Markt am Freitagnachmittag in Hamburg-Barmbek. Mehrere Augenzeugen berichten, der Täter habe „Allahu Akbar“ (Allah ist am größten) gerufen.

 

Völlig unvermittelter Messerangriff im Edeka-Markt


Hamburg-Barmbek am Freitag-Nachmittag gegen 15 Uhr: Ein Mann sticht völlig unvermittelt „mit einem großen Küchenmesser“ in einem Edeka-Markt auf mehrere Kunden ein. Es gibt mindestens vier oder fünf Verletzte, darunter einen Schwerverletzten und einen Toten. Der Täter flüchtet anschließend.

Zeugen verfolgen den Mann, bewerfen den Täter mit Stühlen und verständigen die Polizei. Diese rückt mit einem Großaufgebot und schwer bewaffneten Einsatzkräften zum Tatort an, kann den Tatverdächtigen noch in der Nähe des Supermarktes festnehmen. Ein Opfer ist so schwer verletzt, dass die Rettungskräfte nichts mehr tun können. Der Edekakunde erliegt noch am Tatort seinen schweren Verletzungen.

 

Allahu Akbar-Rufe


Mehrere Augenzeugen berichten, der Angreifer habe „Allahu Akbar“ (Allah ist am größten) gerufen. Die Polizei geht definitiv davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt und bestätigt, dass sie auch wegen Terrorismus-Verdachts ermittle.

Der „Terrorismusexperte“ von n-tv warnt aber davor, voreilige Rückschlüsse aus den Allahu Akbar-Rufen zu ziehen. Dies hätte rein gar nichts zu sagen. Das könne ja jeder rufen. Es könnte sich z.B. um eine psychisch gestörte Person gehandelt haben, die das einfach so rief. Oder aber um jemanden, der den Islam und Muslime in Misskredit bringen möchte, z.B. ein „Rechter“.


Ein Zeugenbericht


Laut diesem Zeugen habe der Attentäter auf jeden Fall „südländisch“ ausgesehen. Vielleicht ein südländischer Rechter?


Nachtrag: Tatverdächtiger ist ein palästinensischer „Flüchtling“


Die Polizei hat inzwischen bekanntgegeben, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen den deutschen Behörden bekannten „Islamisten“ (radikalen Muslim) handle, der bei seinem Anschlag „religiös gekleidet gewesen“ sei. Es handele sich um einen Palästinenser, der 1991 in Saudi-Arabien geboren sei. Der Mann sei als „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen.

Ahmad al H. reiste als Flüchtling im März 2015 nach Hamburg, stellte auf seinem Weg über Norwegen, Schweden und Spanien immer wieder Asylanträge, so „Focus“. In Deutschland wurde der Asylantrag des 26-jährigen Mannes, der 1991 in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, abgelehnt. Der Mann war ausreisepflichtig und stand kurz vor der Abschiebung.

Jedoch konnte diese wegen fehlender Papiere nicht durchgeführt werden, wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zusammen mit Innensenator Andy Grote (beide SPD) noch gestern Nacht erklärte. Der Polizei war der Palästinenser als Islamist bekannt, zeigte sich oft religiös gekleidet.

 

Ich stand an der Kasse, als der Täter reinkam. Er hatte ein riesiges Messer dabei. Blutverschmiert. Er war total aufgedreht, fuchtelte mit den Armen herum. Ich habe gedacht: Jetzt sticht er mich ab.“

(Edeka-Kundin zu „n-tv“)

 

Immer wieder habe der Mann auf Kunden im Kassenbereich eingestochen, so „Bild“ weiter, wie von Sinnen. Ein Mann bricht blutend zusammen, bleibt regungslos liegen, Die Menschen hätten Schutz hinter den Regalen gesucht. Als Ahmed al H. keine greifbaren Opfer mehr vorfindet, rennt er auf die Straße.

 

Ich hatte gerade neben dem Edeka-Markt mit meiner Frau was gegessen, da wurde es draußen laut. Ich ging nach draußen auf den Bürgersteig und sah einen Mann, der mit einem Messer auf ein Mädchen, das Fahrrad fuhr, einstach. Sie wurde im Brustbereich verletzt und blieb liegen. Der Täter flüchtete.“

(Sami C., 64, Augenzeuge)

 

Ein weiterer Augenzeuge erläuterte in der „Bild“, wie der flüchtende Täter von Passanten verfolgt wurde:


Ich saß mit Freunden beim Bäcker gegenüber von dem Supermarkt und trank Kaffee. Plötzlich lief auf der anderen Straßenseite ein blutverschmierter Mann mit einem Messer entlang. Hinter ihm liefen mehrere Menschen mit Behelfswaffen, Stühlen und Stöcken. Im Laufen rief der Mann ,Allahu Akbar‘.“

(Ralf W., 48, Augenzeuge)


Bei der Festsetzung des Attentäters wird ein 35-jähriger Mann verletzt. Laut „Hamburger Morgenpost“ handelt es sich um einen Türken.


28. JULI 2017

124  (2017-07-28) Medien-Studie der Otto-Brenner-Stiftung

Studie kritisiert:

In der Flüchtlingskrise haben die Mainstream-Medien nicht neutral berichtet

 

In der Flüchtlingskrise haben die Leit- und Mainstream-Medien nicht neutral berichtet, sondern im Einklang mit dem politischen Establishment auf eine Erziehung der Bürger hingearbeitet. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Neutrale Berichterstattung und freie Meinungsbildung ging unter. Die Nähe zur Politik dominierte.


Die großen Leitmedien sollten idealerweise neutral berichten, damit sich die Bürger anhand der Fakten und Informationen eine eigene Meinung bilden können. Diese Meinungen sollen die Bürger dann in die Parteien einfließen lassen können, die wiederum Ausdruck des Bürgerwillens sind. Soweit das Ideal.


Doch die Realität ist weit vom Ideal entfernt. Sowohl die Parteien als auch die Leitmedien versuchen, die Zivilgesellschaft regelrecht zu erziehen – wie Lehrer die Schüler in der Schule erziehen und belehren.


Viele Bürger werden der folgenden Beobachtung zustimmen können: Der Zusammenprall von Mainstream-Medien und alternativen/sozialen Medien in den letzten Jahren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es kaum neutrale Grundberichterstattung gab. Bei den Themen Ukraine, Syrien, US-Präsidentschaftswahl und Flüchtlingskrise war allzu deutlich geworden, dass vor allem einem Erziehungsauftrag im Sinne einer PR-Maschine gefolgt wird. Der Mangel an neutraler Berichterstattung war so eklatant, dass der Zivilgesellschaft gar nichts anderes übrig geblieben war, auf alternative und ausländischen Medien zurückzugreifen, um andere Perspektiven zu erfahren.


Journalisten werden zu Erziehern der Bevölkerung – Nur hat sie keiner gefragt


Die fehlende Neutralität bei der Berichterstattung hat jetzt wieder eine äußerst umfangreiche Medien-Studie der Otto-Brenner-Stiftung am Beispiel der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise belegt (Prof. Michael Haller »Die 'Flüchtlingskrise in den Medien: Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information«, Hamburg Media School).


Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung hatte sich von vornherein vorgenommen, in Bezug auf die Flüchtlingskrise keine eigene Meinung einfließen zu lassen. Es wurde lediglich untersucht, ob die aktuellen Berichte in den wichtigen deutschen Leitmedien neutral die Geschehnisse widerspiegelten oder ob eine Agenda im Vordergrund stand.

 

Für die umfangreiche Studie wurden mehr als 30.000 Medienberichte zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 erfasst. Rund 1.700 Texte wurden analytisch ausgewertet. Besonders unter die Lupe genommen hatte man die FAZ, Süddeutsche Zeitung, Welt und Bild, aber auch die Online-Ausgaben von Focus, Tagesschau und des Spiegels – sowie über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen. Die Kernfragen der Untersuchung waren unter anderen, wie neutral über die Ereignisse berichtet wurde und ob es Platz für einen Meinungspluralismus gab.


Die Studie kommt zu einem negativen Ergebnis. Im Sinne einer PR-Maschine und im Einklang mit dem politischen Establishment funktionierte die Medien-Welt zwar perfekt. Doch im Sinne einer neutralen Berichterstattung überhaupt nicht. Die Studie sieht die sogenannte "Indexing"-Hypothese bestätigt. Diese besagt, dass Journalisten dazu tendieren, politischen Meinungsführern zu folgen, und zwar sowohl in der Themenagenda, als auch in deren deren Sichtweisen und Bewertungen. Daher rührt der Vorwurf, es seien überproportional viele Politiker interviewt worden. Betroffene wie Migranten und Bürger seien zu wenig zu Wort gekommen. Auch externe Wissenschaftler kamen viel zu wenig zu Wort.

 

Warum wurden die alternativen Medien in der Studie ausgeblendet?


Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist nicht ohne Kritik geblieben. Dass die Mainstream-Medien nicht neutral berichteten, hatten die meisten Bürger sowieso vermutet. Doch, wie beispielsweise Alexander Wallasch in der Online-Zeitung »Tichys Einblick« bemerkte, wurden in der Studie die alternativen Medien außer acht gelassen. Diese hätte man den Mainstream-Medien gegenüber stellen müssen. Dann wäre deutlicher geworden, dass es nicht am Versagen der Medienkultur insgesamt, sondern vor allem an den großen Mainstream-Medien gelegen hat, weil diese mit dem politischen Establishment unisono gesungen haben.


Eine ähnliche Kritik kam von der ZEIT. Dort wurde an der Studie bemängelt, dass kritische Kolumnen und Kommentare von Journalisten nicht berücksichtigt wurden, wie sie etwa in der FAZ vorkamen.


Warum kamen während der Flüchtlingskrise überwiegend Politiker, kaum aber die Bürger und Migranten zu Wort?


Einer der Vorwürfe, die die Studie der Otto-Brenner-Stiftung der medialen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise entgegenhält, ist, dass überproportional viele Politiker interviewt wurden, doch die Migranten und Bürger selbst kaum zu Wort kamen.


Hier wäre vielleicht ein Anhaltspunkt aufzuhorchen. Warum ist so wenig unternommen worden, Betroffene zu interviewen? Was wäre dabei herausgekommen, wenn die Journalisten 2015/16 die betroffenen Bürger der Gemeinden umfangreicher interviewt hätten, in denen die Migranten untergebracht wurden? Hätte es da die »Gefahr« gegeben, dass einige Bürger ihrem Unmut freien Lauf gelassen hätten, weil sie sich von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin überrumpelt fühlten? Was war mit den Sorgen und Ängsten der Bürger? Und was hätten die Flüchtlinge gesagt? Vor allem, wenn sie KEINE Syrer sind? Hätten die Flüchtlinge und Migranten überwiegend das gesagt, was die Journalisten von ihnen hören wollten?


Zusammenfassung: Einseitiger Medienkonsum macht freie Meinungsbildung unmöglich


Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat nun nachgewiesen, dass die großen Leit- und Mainstream-Medien primär einem Erziehungsmotto gefolgt sind, nämlich die Bürger auf die Flüchtlingswelle und ihre Folgen im Sinne der »Willkommenskultur« vorzubereiten. Kritisiert wird, dass die Studie die alternativen Medien und kritische Kolumnisten außer acht gelassen habe.


Welche Schlussfolgerungen kann man daraus ziehen? Die Bürger müssen darüber aufgeklärt werden, dass das Folgen der Leit- und Mainstream-Medien nicht der neutralen Informationsbeschaffung dient. Vielmehr geben sich die Bürger beim Medienkonsum selbst der Indoktrination und Propaganda hin.


Die einzige Möglichkeit, sich heute ein einigermaßen neutrales Bild von einer Lage zu verschaffen, ist gegensätzliche Meinungen und Ansichten einzuholen. Das geht nur unter Einbeziehung der alternativen Medien.


Doch genau dies wollen die Mainstream-Medien verhindern. Sie wollen ihre Deutungshoheit behalten. Die tendenziöse Berichterstattung zur Flüchtlingskrise bewies, dass man alternative Ansichten und Perspektiven nicht zulassen wollte.


Ob und wie sich die Arbeitsweise der Mainstream-Journalisten ändern wird, kann man anhand der aktuellen Flüchtlingskrise am Mittelmeer verfolgen. Nämlich gar nicht. Insofern schießen Studien wie jene der Otto-Brenner-Stiftung ins Leere. Denn erstens wissen die meisten Menschen sowieso, dass man den Mainstream-Medien nicht mehr glauben kann (daher auch der Vorwurf der »Lügenpresse«). Und zweitens werden sich die Journalisten sowieso nicht von solchen Studien beeindrucken lassen. Sie werden weiter machen wie bisher und die Bürger einseitig belehren wollen.


Veröffentlicht: 26.07.2017 - 09:30 Uhr | Kategorien: Reportagen, Reportagen - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Berichterstattung, Flüchtlingskrise, Mainstream-Medien, Zeitungen, Zuwanderung

von Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB e.V.)

Berlin, den 28.07.2017

Mo              23.10.2017 

Nr.           2.555 - 1.252

Sollte es in diesen Tagen zu Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung der Website kommen, bitte ich um Entschuldigung. Webmaster und Internet Provider primacom führen einen Vertragsstreit!

BJM

Aktualisierung        15:55

Übrigens,

 

… es ist offenbar gar nicht so toll wie man vielleicht annehmen möchte, im Buckingham Palast zu arbeiten. Jetzt haben gleich 14 Köche das Handtuch geworfen und bei Queen Elizabeth II. (91) gekündigt. Laut der Zeitung Sun, wird die Unzufriedenheit des royalen Personals immer größer, die sich angeblich kaum mehr um ihre eigenen Familien kümmern können. Die Bezahlung sei miserabel und noch dazu gäbe es ständig Extrawünsche und nicht bezahlte Überstunden, so ein Insider: Die Bezahlung sei miserabel und noch dazu gäbe es ständig Extrawünsche und nicht bezahlte Überstunden, so ein Insider: "Weil die Queen meistens auf Schloss Windsor lebt, müssen auch die Köche sehr oft dort sein und dann zurück zum Buckingham Palace eilen, um auch dort noch ihre Aufgaben zu erledigen." Das 40-köpfige Küchenteam um Chefkoch Mark Flanagan (52) werde zu sehr eingespannt: "Prinz Charles nutzt das Personal auch für seine eigenen Events. Zusätzlich müssen sie auch noch bei William, Kate und Harry aushelfen und sind dann auch noch für die Dinner im St James"s Palace zuständig." Wenn es aber nach der Palastsprecherin geht, dann sei der Abgang der 14 Köche aber eine ganz normale Fluktation.

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 21.10.2017

4    10    15   25    34   46    SZ: 1

Spiel 77:  5527 231

 

Super 6: 230 635

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

2066 (2017-10-23) 

Bernd Jürgen Morchutt

 

Sterbender Gallier

vor der Orangerie Putbus

Ausstellungszentrum der Insel Rügen

Nach französischem

Vorbild entstanden

BREAKING NEWS

Stand: 23.10.2017 - 09.20 Uhr

 

International

 

Der Wind verstärkter Unabhängigkeit von der Regierung in Rom weht durch Norditalien: Bei einem Referendum zur Ausdehnung regionaler Kompetenzen, zu dem am Sonntag über 10 Millionen Wähler in der Lombardei und Venetien aufgerufen waren, ist es zu einem klaren Sieg des Ja gekommen. Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet.

 

Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung. Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereite.

 

Nach Auszählungsergebnissen fast aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Slowenien lag Amtsinhaber Borut Pahor am Sonntagabend mit 47,1 Prozent der Stimmen vorne. An die zweite Stelle von insgesamt neun Bewerbern kam demnach mit 25 Prozent der ehemalige Schauspieler Marjan Šarec, der seit 2010 Bürgermeister der Stadt Kamnik ist. Weil Pahor nicht auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen wird, ist ein zweiter Wahlgang notwendig.

 

Es ist der Nimbus des Mannes, der alles anders machen will, der Nimbus des Politikers, der gar kein Politiker sein will, der Babiš und seine Partei Ano nun ganz an die Spitze gehievt hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Ano seit vier Jahren an der Regierung beteiligt ist: Babiš hat es geschafft, seine "Bewegung" – die Bezeichnung Partei lehnt er ab – sogar im Kabinett als Oppositionskraft darzustellen, die gegen die etablierten Parteien zu Felde zieht. Ano, das heißt auf Tschechisch Ja, ist aber auch die Abkürzung für "Aktion unzufriedener Bürger". Der Milliardär Babiš hält daran fest.

 

Ein 17-Jähriger hat am Sonntagabend im Osten der Schweiz Menschen mit einer Axt angegriffen und verletzt. Der Jugendliche attackierte zunächst im Zentrum von Flums im Kanton St. Gallen mehrere Personen und wollte dann mit einem gestohlenen Auto fliehen. Nach einem Unfall setzte er die Flucht zu Fuß fort und griff in einem Tankstellen-Shop Kunden an. Er sei dort von der Polizei angeschossen und festgenommen worden. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Hinweise auf einen Terrorakt gebe es vorerst nicht, hieß es am Montag.


Vor neun Jahren hat die Finanzkrise die Banken weltweit ins Wanken gebracht. Einige krachten zusammen, einige mussten mit vielen Milliarden an Staatsgeldern solange am Leben gehalten werden, bis sie wieder fit genug waren. Für jene, die überlebt haben, wurden die Vorschriften verschärft. Damit sich eine solche Systemkrise nicht mehr so leicht wiederholen kann, wurden sie dazu angehalten, mehr Kapital zur Seite zu legen. Das ist ihnen auch gelungen. Doch wie eine Studie nun feststellt, reicht das noch immer nicht. Erneut droht eine deutliche Unterkapitalisierung.


US-Präsident Donald Trump hält an seiner Leidenschaft fürs Twittern fest – auch wenn er mit seinen Schnellschüssen oft auch eigene Berater zusammenzucken lässt und der offiziellen Linie des Weißen Hauses widerspricht. In einem Interview des Fox Business Network erklärte er sein Faible unter anderem damit, dass seine Kurznachrichten schnell ankämen und aufgegriffen würden. "Neulich habe ich etwas veröffentlicht, zwei Sekunden später schaue ich mir eure Show an, und da ist es schon", sagte Trump, dem mehr als 40 Millionen Menschen auf Twitter folgen.

 

Deutschland/Berlin

 

Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der deutschen Justiz immer stärker. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Behörde berichtete, leitete die deutsche Bundesanwaltschaft in diesem Jahr mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85 Prozent im Bereich Islamismus; 2013 waren es nur knapp 70.

 

Sport

 

Fussball

 

Thomas Müller hat sich beim 1:0-Sieg gegen den Hamburger SV in der Fußball-Bundesliga einen Muskelbündelriss im rechten Oberschenkel zugezogen. Müller wird fünf bis sechs Wochen ausfallen.


Vor der Kür des Weltfußballers 2017 am Montag in London gilt Cristiano Ronaldo als großer Favorit auf die begehrte Auszeichnung. Der Portugiese gewann in diesem Jahr mit Real Madrid die Champions League und die spanische Meisterschaft und hat nun beste Chancen, wie im Vorjahr und zum insgesamt fünften Mal zu triumphieren, womit er mit seinem großen Rivalen Lionel Messi gleichziehen würde.

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