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122  (2017-07-20) Hannes Sies rekapituliert Daniele Gansers                                     Buch: „Illegale Kriege“

„Illegale Kriege“

Daniele Ganser: Verdeckte Kriegsführung von USA und NATO

 

Daniele Ganser ist Experte für verdeckte Kriegsführung, die Spezialität der CIA, und er beginnt seine Chronik –anders als der Buchtitel sagt- nicht mit Kuba, sondern 1953 mit dem Putsch gegen Mossadegh im Iran. Den Kalten Krieg dokumentiert er anhand der im Westen meist wenig beachteten Kriegsschauplätze Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua –wo der Westen sich unrühmlicher gewaltsamer Interventionen schuldig machte.

 

Über die Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO 1999 kommt er dann zum bis heute andauernden „Krieg gegen den Terror“, den manche auch als Dritten Weltkrieg begreifen. Nach den 9/11-Anschlägen in den USA brachten die USA und ihre Nato-Verbündeten den Krieg nach Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien; auch die Ukraine ab 2014 übergeht Ganser nicht und immer bezieht er Quellen und Fakten ein, die in Politik und Leitmedien des Westens ignoriert, verdreht oder geleugnet werden. Auch als angebliche „Fake News“ vom (westlichen) Diskurs ausgeschlossene Themen und Ereignisse werden von Ganser mit akademischer Genauigkeit untersucht und einbezogen.

 

Ausgangspunkt und ethische Maßgabe seiner Bewertungen ist die Charta der UNO von 1945, zu der sich alle UNO-Mitglieder bekennen: Dort wird jeder Art von Anwendung und Androhung von Gewalt eine Absage erteilt, wenn sie Staaten territorial verletzt oder auch ihre politische Unabhängigkeit gefährdet. In unseren westlichen Leitmedien und Geschichtsbüchern wird meist so getan, als hätte der „Freie Westen“ sich stets an diese Regeln gehalten und für die Menschenrechte gekämpft.

Ganser belegt akribisch, wo dies nicht der Fall war, wo Nato-Staaten völkerrechtswidrige  Kriege führten, auch verdeckte Kriege der Geheimdienste und illegale Interventionen in Form von Sanktionen (die mehr Todesopfer fordern können als bewaffnete Angriffe) berücksichtigt Ganser in seiner Bilanz, die unseren Schulbüchern Nachhilfe erteilt.

Denn in Film und Fernsehen, Schul- und Geschichtsbüchern dominiert bei uns die Sichtweise Washingtons auf Kuba: Demnach regierte dort der Diktator Fidel Castro seinen totalitären „Schurken-Staat“. Castro wollte, nachdem 1961 leider die Schweinebucht-Invasion der Exil-Kubaner scheiterte, sowjetische Atomraketen in sein Land holen, um „Amerika“ zu bedrohen, so diese Propaganda-Mär aus den USA: Das löste die Kuba-Krise aus, die der Held von Washington, John F. Kennedy, glänzend löste und damit die Welt rettete.

 

Diese Version der Geschichte ist natürlich sehr weit von den Fakten entfernt, die man heute in einigen wenigen kritischen Geschichtsbücher nachlesen kann, besonders beim Schweizer Historiker Daniele Ganser, der schon seine 150-Seiten-Masterarbeit über die Kuba-Krise schrieb. Sein aktuelles Buch „Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ versucht, die Geschichtswissenschaft von der Propaganda des Kalten Krieges zu lösen.

Beim Kuba-Experten Ganser liest sich die Geschichte Kubas daher so: Am 1.Januar 1959 eroberte Revolutionsführer Fidel Castro die Macht auf der Zuckerinsel Kuba. Der gefürchtete Diktator Fulgenico Batista, der die größte Karibikinsel zum Spielkasino und Bordell für reiche US-Amerikaner gemacht hatte, war geflohen. Castro vertrieb die Schergen der US-Industrie bzw. -Mafia und führte eine Landreform durch: Der US-Firmengigant United Fruit Company, der wie ein Kolonialherr über die kubanische Landbevölkerung geherrscht hatte, musste große Ländereien abgeben. Landbesitz wurde auf 40 Hektar pro Person begrenzt. Das gefiel Washington nicht.

 

USA bombardieren das sozialistische Kuba

Ab Oktober 1959 bombardierten daher US-Flugzeuge Kubas Dörfer, Zuckerrohrfelder und Zuckerfabriken, was die Regierung Eisenhower in Washington jedoch nach außen hin bestritt. Bestritten wird dies bis heute von deutschen Schulbüchern, Medienberichten und Doku-Filmen zu Kuba –durch Weglassen dieser für die USA peinlichen Details. Vor Daniele Ganser musste man schon den dickleibigen Klassiker „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano (auf S.183) aufschlagen, um von diesem geheimen Bombenkrieg der USA gegen das junge Kuba Fidel Castros auch nur Andeutungen zu erfahren.

Bei Galeano erfahren wir, dass Eisenhowers USA mit dem Niederbrennen der kubanischen Felder ab 1959 in die Fußstapfen der blutigsten Kolonialverbrecher trat: Schon im 17.Jahrhundert vernichteten Kolonialtruppen der Holländer und Portugiesen die Felder der schwarzen Sklaven-Republik Palmares, die im Norden Brasiliens den Ausbeutern Widerstand leistete, Galeano: „In der Weltgeschichte gibt es keine Sklavenrebellion, die sich so lange gehalten hätte, wie die von Palmares.“ (S.101) Trotzdem lernt der unterschwellig rassistisch indoktrinierte Schüler im „Freien Westen“ nur den Spartakus-Aufstand kennen, der sich gerade 18 Monate hielt. Aber diese römischen Sklaven hatten helle Gesichter –und wiesen keine „modernen Europäer“ in die Schranken.

 

Beweise für den verdeckten Krieg gegen Kuba

Am 18.Juli 1960 legte Castros Außenminister Roa in der UNO dem Weltsicherheitsrat Beweise für den verdeckten Krieg der USA gegen Kuba vor, nannte Datum der Angriffe, Registriernummern der Flugzeuge, Namen der Piloten. Die USA blockierten den Sicherheitsrat mit ihrem Veto, um weiter zu bombardieren, und sie blockierten den Handel mit Kuba – ein wirtschaftlich verheerender Boykott, der bis heute fortbesteht (Ganser S.80ff.). Ziel war dabei nicht nur Rache für Enteignungen und den neuen Staat niederzuwerfen, sondern auch zu „beweisen“, dass „Sozialismus ökonomisch nicht funktioniert“ –eine Argumentationshilfe für die Ideologen des Antikommunismus, die über Leichen geht.

Dem armen Kuba fehlten leider die Mittel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes (was viele Westmedien-Konsumenten gar nicht wissen: auch sozialistische Staaten haben ein solches), anders als dem Militärgiganten Israel angesichts der vergleichsweise bescheidenen Kleinraketen aus dem Gazastreifen. Castro, der eigentlich Blockfreiheit anstreben wollte, wurde durch den US-Bombenterror direkt in die Arme Moskaus getrieben.

 

Die CIA versuchten seit 1959 ununterbrochen, Fidel Castro, seinen Bruder Raul und Che Guevara zu ermorden. Die CIA spannte dafür die Mafia ein, der versprochen wurde, dass sie ihre Spielhöllen und Bordelle in Havanna zurückbekommen würde. In Florida saßen derweil die Exil-Kubaner, die Schergen und Folterknechte Batistas und der vertriebene Milliardärsclan Bacardi, der mit kubanischem Rum auf Kosten des verelendeten kubanischen Volkes reich geworden war. Über ihre bestialischen Terroranschläge auf den kubanischen Tourismussektor weiß der normale Westmedien-Konsument natürlich wenig. Auch Terror und Diktaturen, die Guatemala den USA verdankt, kennt man kaum –sie forderten mehr als 200.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Schon von 1946-48 hatten US-amerikanische Ärzte, vielleicht inspiriert von Vorarbeiten des Nazi-Arztes Mengele, an arglosen Versuchspersonen verbrecherische Experimente mit Geschlechtskrankheiten durchgeführt; mindestens 83 der rd. 1300 Testpersonen aus Guatemala-City starben dabei qualvoll, wie Präsident Obama 2011 eingestehen musste. Weil diese Meldung nicht in das, die USA unaufhörlich glorifizierende Weltbild der Westmedien passte, wurde sie kaum beachtet und blieb der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Mit der gleichen kriminellen Energie greifen die USA heute Venezuela an, finanzieren Terror, manipulieren Wahlen in ganz Lateinamerika –und unsere Medien helfen täglich, diese Verbrechen zu vertuschen. Die CIA-Verbrechen, die Ausbeutung durch US-Firmen und das aus ihnen folgende unsägliche Leid des Volkes von Guatemala brachten den damals dort lebenden Che Guevara auf den Weg des Revolutionärs.

Er wollte solches Unrecht gemeinsam mit Fidel Castro bekämpfen und befreite Kuba von einem der brutalsten Diktatoren, den die Geschichte je erlebt hatte. Sie beendeten Unterdrückung, Ausbeutung und Elend und gaben den Menschen eine menschenwürdige Existenz mit Bildung und Gesundheitswesen –wenn auch nicht mit vollen Freiheitsrechten, weil diese von Konspiration und Terror aus den USA sofort zur Vernichtung des kubanischen Sozialismus missbraucht worden wären.

 

CIA und Alt-Nazis ermorden Che Guevara

Die CIA, Alt-Nazis und eine von diesen installierte Diktatur ermordeten Che 1967 in Bolivien, um dort weiter von Ausbeutung und Kapitalismus profitieren zu können. Das Andenken von Che wird gegen eine überwältigende Medienwalze der Verfälschung und Manipulation jedoch weiter verteidigt: Etwa in der aktuelle Ausgabe von GRANMA international (Havanna Juni 2017). Am 11.Oktober 2017 jährt sich die Ermordung Che Guevaras zum 50.Mal.

US-Präsident Johnson hatte eine US-Spezialeinheit geschickt, um den Revolutionär zu jagen. Nach seiner Ergreifung am 11.10.1967 wurden dem leblosen Che Guevara beide Hände abgeschnitten, um sie zur Identifikation zu den unbarmherzigen Auftraggebern nach Washington zu schicken (Ganser S.66). Seit 2006 hat Bolivien eine wirtschaftlich und politisch ausgesprochen erfolgreiche sozialistische Regierung, deren Präsident Evo Morales ein profilierter Wortführer der lateinamerikanischen Kritik an den USA ist.

 

Wo finden Leseanfänger einen Einstieg ins Geschichtsstudium?

 

Das Comic "Kubanischer Herbst" weckt auf jeden Fall Interesse für eine wichtige Epoche und ist vielleicht auch ein schönes Geschenk für die von Youtube, Facebook, „Game of Thrones“ entpolitisierten Enkel. Hannes Sies

 

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

121  (2017-07-16) Dr. Christoph Links aus Berlin

Literatur zum Diskutieren

Zwiespältiges Sachsen

Liebe Bücherfreunde,

wir freuen uns, wenn unsere Bücher Debatten anstoßen, wie zuletzt im Falle unseres Erfolgstitels »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«, dessen Vorstellung im Meißener Rathaus von einigen Lokalpolitikern zunächst verhindert werden sollte. Die Präsentation des Buches fand — unter Auflagen — dennoch statt und wir haben Matthias Meisner, einen der Herausgeber des Buches, gebeten, die Geschehnisse noch einmal zusammenzufassen (siehe nachstehender Beitrag). Unser Fazit: Es lohnt sich in jedem Fall, für die Meinungsfreiheit einzutreten und sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Verbote und Auflagen zur Wehr zu setzen.

Was die europäische Politik so treibt, um die »Festung Europa« vor Flüchtlingen zu schützen, ist mindestens dubios, wenn nicht in Teilen gesetzeswidrig, und es ist daher höchste Zeit, einmal genauer hinzusehen, mit wem wir uns hier auf welche Art von »Deals« einlassen. Die taz-Redakteure Simone Schlindwein und Christian Jakob haben sich über viele Jahre mit der Auswertung interner Vertrags- und Strategiepapiere beschäftigt. »Diktatoren als Türsteher Europas« heißt das so entstandene Buch, das im Oktober erscheint und aufzeigt, wie die EU faktisch ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Exklusiv für die Abonnenten unseres Newsletters haben Simone Schlindwein und Christian Jakob einen Werkstattbericht zur Entstehung ihres Buches geschrieben.

Ein zweites Schlaglicht werfen wir heute auf Vietnam. Heike Baldauf, Autorin unseres Vietnam-Länderporträts, pendelt zwischen Leipzig und Hanoi und schreibt für Spiegel Online, Handelsblatt und für diesen Newsletter über Gratwanderungen am 17. Breitengrad.


 

Um Platz für die neuen Bücher zu schaffen, erstellen wir zurzeit einen Flyer mit ausgewählten Exemplaren älterer Titel, die wir zum günstigen Preis abgeben. Wer diesen Flyer nach Fertigstellung per Post zugeschickt haben möchte, darf uns gern einen entsprechenden Hinweis geben.

 

 

Herzliche Grüße aus der KulturBrauerei,


Ihr Ch. Links Team

120  (2017-07-16) Matthias Meisner aus Berlin

Willkommen

und Wut in Meißen

Erfahrungen mit einer ungewöhnlichen Buchvorstellung

»Zwischen Wut und Willkommen« heißt der Untertitel unseres Buches »Unter Sachsen«. Er schien wie gemacht für Meißen, dem fünften Ort zur Vorstellung des Sammelbands.

 

Dem ersten Eindruck nach sollte in der Kleinstadt an der Elbe, knapp 30 Kilometer von Dresden entfernt, das Willkommen überwiegen. Ich selbst habe gute Bezüge zu Meißen, war in den 1990er Jahren, als ich für die Nachrichtenagentur dpa aus Sachsen berichtete, oft dort und erhielt 1999, als ich als Bonner Korrespondent der Sächsischen Zeitung verabschiedet wurde, ein Plakat geschenkt – darauf ein Porzellanteller mit der Aufschrift »Ein Meissner«. Kein Wunder bei meinem Namen, war ich doch schon mehrfach eingeladen nach Meißen zu Treffen aller Menschen mit Namen Meis(s)ner.

 

Willkommensfreude gab es auch durch den Meißener Kulturverein, der »im Geiste ehrenamtlichen, bürgerlichen Engagements« unser Buch zur Eröffnung des jährlich stattfindenden Literaturfests am 8. Juni im historischen Ratssaal vorstellen wollte. Gern sagten wir zu. Gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag und unserem Kooperationspartner »Weiterdenken«, der Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen, wurde ein Programm für eine Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion erstellt. Mit dabei: die Politikwissenschaftlerin Hannah Eitel von »Weiterdenken«, der Journalist Olaf Sundermeyer als Autor des Meißen-Textes im Buch, der grüne Kreisrat Martin Oehmichen, Sören Skalicks vom Verein Buntes Meißen und ich als Mitherausgeber. (Meine Kollegin Heike Kleffner war verhindert.) Im Verlauf der Planungen kam noch Frank Richter, der ehemalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, hinzu. Verleger Christoph Links war als Moderator vorgesehen.

 

Podium der Lesung im Alten Rathaussaal von Meißen (v.l.n.r.): Matthias Meisner, Frank Richter, Olaf Sundermeyer, Martin Oehmichen, Christoph Links, Sören Skalicks, Hannah Eitel 

© Daniel Bahrmann 

Damit war eine erregte Debatte eröffnet, die Meißen bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Erst berichtete nur die Sächsische Zeitung im Lokalteil. Aber als die Stadtverwaltung Meißen entschied, dass aus dem Buch nur gelesen, nicht aber politisch darüber diskutiert werden dürfe, stiegen auch Spiegel online, Neues Deutschland, Focus online, Vorwärts und die Süddeutsche Zeitung ein. In der Frankfurter Rundschau war zu lesen, Matthias Meisner sei »innerhalb der sächsischen CDU so beliebt wie ein schlecht verheilender Oberschenkelhalsbruch«. Daniel Bahrmann, der Organisator des Literaturfestes, verteidigte die geplante »Unter Sachsen«-Veranstaltung vehement im Südwestrundfunk. Auch Deutschlandradio, der MDR, der rbb und der Bayerische Rundfunk berichteten.


In der CDU war die Meinung gespalten. Der CDU-Stadtverband stellte sich hinter die Macher des Literaturfests. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erklärte:

 

»Man muss das Buch, aus dem gelesen werden soll, nicht gut finden, und jeder darf es – gerne auch heftig – kritisieren. Aber Sprech-, Veranstaltungs- und Diskussionsverbote sind keine Mittel in einer demokratischen Auseinandersetzung.«
 

Andere CDU-Politiker indes teilten die Kritik an der Veranstaltung im Ratssaal, darunter die CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge und Sebastian Fischer. Auf Facebook meinte Fischer: »Kaum jemand mag dieses Machwerk, es ist abstoßende Propaganda.« Einer schwieg in der ganzen Auseinandersetzung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinen Wahlkreis in Meißen hat – und Schirmherr des Literaturfestes ist.

Auch Olaf Raschke tauchte ab, der parteilose Oberbürgermeister von Meißen. Über seine Verwaltung ließ er mitteilen, die Benutzungsordnung des Ratssaals erlaube keine »Podiumsdiskussionen mit politischem Charakter«. Was so nicht stimmt: In den Benutzungsbedingungen heißt es lediglich, dass »öffentliche Veranstaltungen von Parteien, z. B. Wahlveranstaltungen« untersagt seien. CDU-Stadtrat Schlechte versuchte, die Auflagen für die Lesung als Erfolg zu verkaufen. Am Abend der Entscheidung dazu postete er ein Selfie gemeinsam mit der Ex-Frontfrau von Pegida, Tatjana Festerling. Auch AfD-Politiker hatten sich auf die Seite von Schlechte geschlagen.

Christoph Links

© Literaturfest Meißen

Die Veranstaltung selbst stieß dann auf außerordentlich große Resonanz. Rund 300 Besucher fanden sich ein, darunter – als Privatmann – auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, SPD-Landeschef Martin Dulig. In der ersten Reihe saß Ingolf Brumm, Bauunternehmer der Flüchtlingsunterkunft in der Meißener Rauhentalstraße, auf die im Juni 2015 kurz vor der Eröffnung ein Brandanschlag verübt worden war – ein Thema des Buches. Verleger Links ging kreativ mit den Auflagen um, stellte politische Fragen an die lesenden Autoren und ließ auch Publikumsfragen zu. Die wenigen Störer und Zwischenrufer verließen nach 20 Minuten den Saal. Fünf Fernsehteams waren vor Ort. Das Erste berichtete wenige Stunden später im »Nachtmagazin« darüber. Meißen TV stellte ein Video der Veranstaltung ins Netz. Nach der Veranstaltung trafen sich noch Dutzende Zuhörer im Hof von Literaturfest-Organisator Bahrmann, um in entspannter Atmosphäre zu diskutieren.

 

Die F.A.Z. widmete der Lesung einen ausführlichen Bericht. Ihr Sachsen-Korrespondent Stefan Locke, einer der Autoren von »Unter Sachsen«, zitiert Christoph Links mit Blick auf die Zensur-Versuche mit den Worten, dass er »so eine eigenartige und absurde Situation« noch nie erlebt habe, seit er den Verlag Ende 1989 in Ost-Berlin gründete. Locke berichtet: »Die Mehrzahl der rund 300 Teilnehmer gibt sich eher weltoffen. Für Ingolf Brumm ist das eine völlig neue Erfahrung. ›Es ist das erste Mal, dass ich in Meißen so viel Zuspruch bekomme‹, sagt er sichtlich gerührt nach der Veranstaltung.«

13. Juli 2017

Matthias Meisner ist ein deutscher Journalist und Redakteur des

Berliner Tagesspiegels.

119  (2017-07-12) Imad Karim

Das wäre für mich eine Genugtuung!

Leider werden die Verantwortlichen

keine hundert Jahre alt

Als Gymnasiast und noch früher träumte ich von Europa

 

Und zwar insbesondere von Deutschland, von Einstein, Humboldt, Nietzsche, Heine, Goethe, Beethoven, Schiller, Lessing, Kant, Fontane und Thomas Mann. Ich hatte ihre Werke auf Arabisch gelesen. Nicht, dass wir keine großartigen arabischen Werke hatten, nein, im Gegenteil, aber ich lernte von meinem Elternhaus, auch internationale Literatur zu lesen.

 

Doch diese Europäer und besonders diese deutschen Wissenschaftler, Komponisten und Literaten symbolisierten für mich die Freiheit, die ich in meiner Heimat Libanon vermisste, die Freiheit des Geistes und den Geist der Freiheit.

Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland im Dezember 1977 reiste ich nach Ostberlin zum Dorotheenstädtischen Friedhof, besuchte das Grab von Bertolt Brecht, knipste mit meinem alten Fotoapparat einige Fotos und schickte sie zu meinen Eltern voller Stolz nach Beirut. Das hatte ich meiner Mutter versprochen, als sie mir ihren alten Fotoapparat schenkte.

Nein, nicht Amerika faszinierte mich als Jugendlicher, sondern Europa. Dieser Kontinent war für mich immer der Ursprung und zugleich die Verbindung zum Libanon, meiner einst alten phönizischen Heimat. Immerhin erzählte die Legende, dass Europa die Tochter des phönizischen Königs Agenor gewesen sei. Zwischen Tyros und Sidon sei die Jungfrau Europa groß geworden, vielleicht kannte die Jungfrau Europa das Dorf Marwanie, wo mein Vater geboren war und wo ich jedes zweite Jahr meine Sommerferien verbrachte. Wer weiß?

Europa war für mich eine junge Braut, eine Göttin und Deutschland das Herz, das Herz dieser Göttin, das ich unbedingt erobern wollte


Heute ist meine Göttin nicht mehr jung und ihr Herz ist bereits gebrochen.

Die 740 Mio. Europäer, die heute auf diesem 10.180.000 km² großen (kleinen) Kontinent leben, machen gerade 10 Prozent der Erdbevölkerung aus. Noch vor 50 Jahren bildeten sie 17 Prozent der Weltbevölkerung.

Heute verliert Europa nicht nur seine Menschen sondern auch seine Identität. Es gibt sie auf, und es begeht vor meinen Augen einen Selbstmord.

Die intellektuellen und kulturellen Eliten haben beschlossen, diesen liebevollsten, kreativsten, produktivsten, innovativsten, kultiviertesten und freiesten Kontinent durch Masseneinwanderung zu zerstören, mit der Hoffnung, eine neue gerechtere Welt aufbauen zu können. Gerade sie, die den alten Werten, die diesen Kontinent über Jahrhunderte emportrugen, wie Glauben, Traditionen und Rechtmäßigkeit, eine Absage erteilten, glauben einen neuen Wertekanon aufbauen zu können.


Eine tödliche und totbringende Utopie!


Das Fatale dabei, dass die noch - aber nicht mehr lang - vorhandenen Massen der Europäer bei dieser Masseneinwanderung wie Gaffer auf einer Autobahn neugierig und ratlos zuschauen.

Nicht selten fühle ich mich im Kampf um Europa und um mein Deutschland allein. Ich der bis heute immer noch, nach vierzig Jahren nicht fehlerfrei Deutsch spricht und schreibt, will mich nicht damit abfinden, dass Deutschland untergeht und dass meine Mitmenschen nicht einsehen wollen, dass das, was wir heute jeden Tag durch die Massenimigration an Sicherheit im Alltag, an Bewegungsfreiheit, an freier Ethik verlieren, nicht oder kaum wiedererlangen werden können und dass unsere Kinder und Kindeskinder einen hohen Preis zahlen werden, um sich vom kommenden religiösen Joch befreien zu können.

Ich weiß, die Befreiung wird kommen. Ich bedauere nur, dass die meisten derer, die unseren Kindern und Enkelkindern diese furchtbare und blutige Zukunft heute anlegen, morgen nicht mehr am Leben sein werden, wenn die Befreiung kommt. Diesen Leuten hätte ich gewünscht, sie würden 100 Jahre und mehr leben.

Das wäre für mich eine Genugtuung!

118  (2017-07-07) Judith Bergmann

Australien:

Der Wahnsinn geht weiter

Ramadan – Hohe Zeit

des islamischen Terrors

 

Während des Monats Ramadan allein erlebte die Welt 160 islamische Angriffe in 29 Ländern, in denen 1627 Menschen ermordet und 1824 verletzt wurden. Dennoch scheinen die doppelten Bemühungen, irgendwelche Verbindungen zwischen dem islamischen Terrorismus und dem Islam zu verweigern einerseits, und die Bemühungen, dem Islam so weit wie möglich entgegenzukommen auf der anderen Seite, nicht zu helfen, von den Realitäten des islamischen Terrorismus unberührt zu bleiben - auch in Australien, das seinen eigenen Anteil an Scharia und Dschihad erlebt.

 

 

Ende Mai rief die Public Health Association of Australia (PHAA) den Gemeinsamen Ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel des australischen Parlaments an:


"... eine Empfehlung in ihrem Bericht enthalten, der die Vorstellung beklagt, dass es eine innere Verbindung zwischen dem Islam und dem Terrorismus gibt ... Der Ausschuss sollte jeden Politiker verurteilen, der ausdrücklich oder implizit in trennender Weise über jedwede religiöse oder ethnische Gruppe redet, um des politischen Gewinns Willen."


AA Chief Executive Michael Moore sagte, dass es keine inhärente Verbindung zwischen irgendwelcher Religion und Terrorakten gibt:


"Wenn man sich den Terrorismus und die IRA anschaut, dann glaube ich nicht, dass viele Menschen das Christentum für den Terrorismus verantwortlich machten, wo es doch klar eine Überlagerung gab. Tatsächlich aber gibt es nichts im Christentum, das mit Terrorismus in Verbindung steht".


Seit wann sind öffentliche Gesundheitsbeamte qualifiziert, maßgebliche Aussagen über die Theologie des Islam oder seiner Verknüpfung zum islamischen Terrorismus zu machen?


Der muslimische Psychiater Tanveer Ahmed wäre damit nicht einverstanden. Im Juni, als er über den überproportionalen Fokus der australischen Medien auf "Islamophobie" sprach, sagte er:


"Während die Ursprünge des Terrorismus viele Faktoren haben, tun islamische Terroristen, so abscheulich ihre Taten auch sind, oft nur das, was die heiligen Schriften ihnen erzählen."

 

Polizei untersucht den Schauplatz eines islamistischen Terrorangriffs in Melbourne, Australien, am 6. Juni 2017, am Tag nachdem die Polizei den Angreifer erschoss. (Foto von Michael Dodge / Getty Images)

 

Während australische Beamte sich beeilen, zu erklären, dass der islamische Terrorismus nichts mit dem Islam zu tun hat, haben sie bei mehreren Gelegenheiten auf den Islam oder die islamische Kultur verwiesen, um Muslime zu entlasten. Im April war ein junger Afghane, obwohl er schuldig war, acht Frauen und Mädchen an einem Strand in Queensland sexuell zu attackieren, freigesprochen worden. Der Grund für den Freispruch: "Kulturelle Unterschiede". Laut dem Richter bedeutet "hier Mädchen in Bikinis zu sehen etwas anderes als in der Umgebung, in der er aufgewachsen ist". Der Jugendliche erhielt zwei Jahre Bewährung, ohne zu irgend etwas verurteilt zu werden.

 

Ganz ähnlich wurde im Jahr 2014 ein registrierter Sexualstraftäter und Pädophiler, Ali Jaffari, der versuchten Kindesentführung angeklagt. Doch die australische Polizei ließ alle Anklagen gegen ihn fallen, nachdem ein Richter den Staatsanwälten gesagt hatte, dass er Schwierigkeiten hätte, Jaffari als schuldig zu erkennen. Laut News Reports:


Magistrat Ron Saines sagte, wenn er sich die Sache anhöre, habe er vernünftige Zweifel, und er zitierte "kulturelle Unterschiede" als einen Faktor, was dazu führen würde, dass die Anklagen fallen gelassen würden.


In Australien müssen laut Richter Frauen und Kinder sexuelle Übergriffe akzeptieren, weil sie Teil der "islamischen Kultur" ihrer Angreifer sind. Es scheint, dass in Teilen von Australien diese "islamische Kultur" die Rechtsstaatlichkeit ersetzt hat.

 

Eine jüngste vom Steuerzahler finanzierte Studie über häusliche Gewalt ist ein Beispiel für den Trend, in bestimmten Teilen von Australien australische Werte durch islamische zu ersetzen. Laut der Studie, während Flüchtlinge für "Frieden, Freiheit, Gesundheitswesen und Bildung" dankbar sind, ist der "Hauptpunkt der Konkurrenz" die Frage der Frauen- und Kinderrechte:


Die dreijährige Studie, die vom australischen Forschungsrat finanziert wird, schließt: "Viele Flüchtlinge sehen einige Menschenrechte, insbesondere Frauen und Kinderrechte, als ihrer erfolgreichen Ansiedlung in Australien abträglich an."


Es heißt, dass einige Flüchtlinge argumentieren, dass "Frauen- und Kinderrechte die kulturellen Werte, Normen und Sitten" ihrer ethnischen Gruppen verletzen.


Die Studie forderte "kulturelle Sensibilität und Verständnis der Auswirkungen auf männliche Flüchtlinge und ... Gefühle der Entfremdung und Enttäuschung".

Häusliche Gewalt in muslimischen Haushalten ist bereits ein heißes Thema in Australien. Keysar Trad, ein ehemaliger Präsident des australischen Verbandes der islamischen Räte, sagte zu Sky News im Februar, dass ein wütender Ehemann seine Frau als "letzte Möglichkeit" schlagen kann. Im April veröffentlichte der Frauen-Zweig der islamischen Gruppe Hizb Ut-Tahrir auf Facebook ein Video von einer Nur-Frauen-Veranstaltung in Sydney, in der zwei Frauen das Ehefrauen-Schlagen demonstrierten und es "einen schönen Segen" nannten.


Die Akzeptanz des Islams in Australien nimmt auch andere Formen an. Für den Ramadan dieses Jahres erhielten muslimische Insassen von zwei Maximal-Sicherheits-Gefängnissen im Bundesstaat Victoria in den Zellen für den Monat vom Steuerzahler finanzierte Mikrowellenherde, damit sie ihre Nahrung nach Sonnenuntergang aufwärmen konnten, wenn sie ihr Fasten brechen können. Die Angelegenheit verursachte offensichtlich Unruhe unter den Nicht-Muslimen in den Gefängnissen.


In Auburn erhielten weibliche muslimische Schwimmbadbenutzer einen separaten Pool mit Vorhang, damit sie schwimmen konnten, ohne dass männliche Poolbenutzer sie sehen konnten. Belgravia Leisure, die die Anlage betreibt, sagte: "Der Vorhang wurde installiert, um kulturelle Barrieren zu überwinden und muslimische Frauen zu ermutigen, den Pool zu benutzen". Der Geschäftsführer des Unternehmens, Anthony McIntosh, sagte, es sei "ein Schritt, um den Pool für alle kulturellen Gruppen zugänglich zu machen".


Nichts der oben genannten Dinge scheint jedoch zu genügen, um muslimische Gefühle zu beruhigen. Im März sagte Anne Aly, Australiens erste weibliche muslimische Abgeordnete, dass die Rassendiskriminierungsgesetze erweitert werden sollten, um auch die auf Religion beruhenden Beleidigungen abzudecken. Der Großmufti von Australien, Ibrahim Abu Mohammed, hat ähnliche Meinungen geäußert.

 

Im Juni machte der islamische Rat von Victoria einen parlamentarischen Vorstoss und beantragte bei der Regierung:


"Um sicherzustellen, dass sichere Orte, die von muslimischen Jugendlichen dringend benötigt werden, um eine Reihe von Fragen in emotionaler Hinsicht stellen und darüber sprechen können, wo sie offen sein können und sogar Wörter benutzen, die in einem öffentlichen Raum hetzerisch klingen würden".


Mit anderen Worten, Muslime sollen einen vom Steuerzahler finanzierten "sicheren Raum" haben, wo sie ungehindert gegen Australier hetzen können?


Einige Muslime haben sich entschlossen, auf eigene Faust einen "sicheren Raum" zu schaffen, getrennt von der übrigen australischen Gesellschaft. In Brisbane plant das Australian International Islamic College eine exklusiv muslimische Enklave, darunter eine Moschee mit 1.970 Quadratmetern; Ein dreistöckiges Senioren- und Wohngebäude, 3.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 120 Wohnhäuser, zusätzlich zu neuen Klassenräumen und einer Kindertagesstätte für 2.000 Schüler. Die bestehende Anlage ist bereits Heimat des Colleges, das sich um Schüler vom Kindergarten bis zur 12. Klasse kümmert. So viel zu "Multikulturalismus".


Offensichtlich funktioniert die Beschwichtigung nicht. Das hat sie nie. Appeasement scheint in der Regel tatsächlich die entgegengesetzte Wirkung zu haben. Hier sind ein paar aktuelle Beispiele dafür, was die australischen Politik in letzter Zeit für Auswirkungen gehabt hat:


Im April wurde ein christlicher Mann in Sydney, der ein Kreuz trug, von einer muslimischen Gruppe von Jugendlichen angegriffen, die, während sie "Allah" und "f ** k Jesus" schrien, sein Kreuz auf den Boden warfen und ihn heftig attackierten. Laut dem baptistischen Pastor George Capsis war das der vierte solche Angriff auf einen Christen in Sydney in den letzten sechs Monaten.

In der Punchbowl Boys High School von Sydney - einer von 19 Schulen in New South Wales, bekannt als mit dem Risiko behaftet, muslimische Schüler zu radikalisieren - wurden Schüler "unter Druck gesetzt, am täglichen Gebet teilzunehmen, Vorträge über den Koran anzuhören und sogar sich ihre Haare von Kameraden schneiden zu lassen, die sie bedrängten mehr Konform zum Islam zu sein".


Die 19 Risiko-Schulen beteiligen sich alle an einem Anti-Radikalisierungs-Programm, aber der Direktor der Punchbowl Boys High School, Chris Griffiths, ein Islamkonvertit, der seither gefeuert worden ist, hatte sich geweigert, daran teilzunehmen; Er sagte, dass er "sich nicht wohl fühlt, wenn Gebetsgruppen überwacht werden oder die Schule "stigmatisiert" wird.


Griffiths braucht sich keine Sorgen zu machen. Diese Entradikalisierungsprogramme funktionieren anscheinend nicht sehr gut. Im März plädierte ein Teenager aus Sydney, der in einem Entradikalisierungsprogramm war, auf schuldig, einen Terroranschlag auf den Anzac-Tag im Jahr 2016 geplant zu haben. Der Teenager wurde angeklagt, für seine beabsichtigte 25.-April-Attacke eine Pistole zu beschaffen versucht zu haben. Dann, als das nicht klappte, ein Bombenbauhandbuch.


Im März kündigte eine Lehrerin an der Punchbowl Primary School ihren Job, nachdem sie und ihre Familie Todesdrohungen von den Kindern in der Grundschule erhielten, wobei einige von ihnen zu ihr gesagt hatten, dass sie sie enthaupten würden:


Sie sagte, sie sei von Schülern beschimpft worden, als sie sie davon abhielt, eine syrische Flagge im Klassenzimmer aufzuhängen.

...

Viele der Schüler haben auch Berichten zufolge von Familienmitgliedern gesprochen, die im Krieg in Syrien kämpfen, und die Schüler sind mitten während der Unterrichtsstunde rausgegangen, um zu beten.


Laut News-Reports wurden die Beschwerden der Lehrerin an die New South Wales Schulbehörde abgewiesen.

 

Der Dschihad kam auch während des letzten Ramadans nach Australien. Nachdem ISIS seinen Anhängern gesagt hatte, sie sollten die Ungläubigen "in ihren Häusern" angreifen, nahm Yacqub Khayre, ein australischer Muslim, das wörtlich. Am 5. Juni, in einem bewachten Appartement-Block in einem wohlhabenden Vorort von Melbourne nahm er eine Frau als Geisel, tötete einen anderen Mann, und rief dann während des Angriffs einen Fernsehsender an und sagte ihnen, dass sein Angriff für ISIS und al-Qaida sei. Aber die australische Polizei ist nicht so leicht zu täuschen: Sie sagten damals, dass Terrorismus nur "eine Richtung der Untersuchung" sei. Khayre, ein somalischer Einwanderer, war, wie sich herausstellte, den Behörden bekannt. Er war in der Tat freigesprochen worden, einen Terrorangriff auf eine Armeebasis in Sydney im Jahr 2010 zu planen; hatte Gefängnisstrafen abgesessen für Brandstiftung und gewalttätige Verbrechen und war im November 2016 begnadigt worden.


7. Juli 2017

Englischer Originaltext: Australia: The Madness Continues

Übersetzung: Daniel Heiniger


Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.

117  (2017-07-04) Klaus Blume aus Hamburg

Die Nummer

zwei im Team Sky:

Geraint Thomas

Auch in Gelb Froome aus

allem Trubel heraushalten

 

Shane Sutton, vierzehn Jahre Chefcoach des britischen Radsportverbandes, hat sich auch auf der Tour de France 2017 wieder über Geraint Thomas geärgert. „Viel zu loyal und viel zu wenig egoistisch“, schimpft der Australier über den Mann im Gelben Trikot. Gleich am ersten Tag in Düsseldorf hatte der 31-jährige Waliser die Gesamtführung erobert; gestern, auf der 4. Etappe, trug er es auch ins Ziel nach Vittel. Doch wenn sein Kapitän Chris Froome es wünsche, so Sutton, würde es Thomas jederzeit kampflos abgeben. Entweder an jemanden, dem sein Team Sky es jederzeit mühelos abjagen könne - oder an Froome selbst. Und was bliebe für Thomas? Der werde wohl, wie schon 2015 und 2016, allenfalls als Fünfzehnter Paris erreichen. 

 

Froome wisse natürlich, dass er die Tour 2017 ohne seinen selbstlosen Helfer aus der Grafschaft South Glanmorgan nie und nimmer zum vierten Male gewinnen kann. Als er 2013 zum ersten Male in Frankreich triumphierte, quälte sich Geraint Thomas seinetwegen sogar mit gebrochenem Becken bis nach Paris - als 140. (!) von 169 klassifizierten Profis. Für Thomas eine Selbstverständlichkeit. Er war und ist immer für die anderen da. Als Shane Sutton ihn 2011 gebeten hatte, den britischen Supersprinter Mark Cavendish in Kopenhagen zum Weltmeistertitel zu lotsen und auf eigene Chancen zu verzichten, hat Thomas auch diesen Auftrag ohne Fehl und Tadel erledigt.

 

Ob dieser Tugenden ist Thomas daheim in Wales hoch angesehen. Auch in London, wo sie ihn schon vor neun Jahren mit dem Orden des britischen Empires geehrt haben. Und zweimal bereits wählten die Waliser nicht - wie erwartet - den hoch bezahlten Fußball-Star Gareth Bale von Real Madrid zu ihrem Sportler des Jahres, sondern Geraint Thomas. Und wenn die BBC Wales den beliebten Geraint Thomas in ihr Studio nach Cardiff bittet, ob zum Radio- oder TV-Interview, schnellen die Einschaltquoten ganz besonders hoch.

 

 

Dennoch, im britischen Team Sky, der weltweit am besten besetzten Radsport-Equipe, ist Thomas (oben links neben Froome)  nur die Nummer zwei. Und weil in keiner anderen Sportart Hierarchien eine so entscheidende Rolle spielen, wie im Profi-Radsport, wird er es auch weiterhin bleiben. Das ging Georges Hincapie nicht anders, der einst Lance Armstrong zu sieben - wegen Dopings aberkannten - Tour-Siegen führte und allmorgendlich vor dem Etappenstart auch noch die Hotelzimmer inspizierte, auf dass alle verräterischen Spritzen oder Medikamenten-Schachteln verschwanden. 

 

Wer sich in den Dienst eines Radsport-Weltstars begibt, wird zwar hoch bezahlt, muss dafür aber alle eigenen Hoffnungen fahren lassen. Wie, zum Beispiel, der Kolumbianer Santiago Botero. Für das spanische Team Kelme hatte er die Tour 2002 noch als Vierter (!) beendet und galt fortan als Siegesanwärter. Doch dann ließ sich Botero vom deutschen Team T-Mobile als Helfer für Jan Ullrich anheuern. Er zahlte dafür auf der Tour 2004 mit Rang 75. als gefallener Star.

Doch zurück zu Geraint Thomas (links), dem loyalen Helfer und Schmerzensmann. Als er in diesem Jahr beim dreiwöchigen Giro d‘Italia das Team Sky als Kapitän anführen durfte, brachte ihn am 19. Mai ein Motorradfahrer zu Fall. Aus. Thomas hatte alle Mühe, seine lädierte Schulter wieder in Ordnung zu bringen. Aber er ist ja noch viel Schlimmeres gewohnt. 2005 rammte er sich bei einem Trainingssturz in Sydney ein Stück Metall in die Milz; 2009 bretterte er beim Etappenrennen Tirenno-Adriatico - während des Zeitfahrens mit sechzig Sachen in eine Sicherheitsbarriere. Becken und Nase waren gebrochen. Doch wenn er mal Kapitän ist und auch nicht zu Fall kommt, wie im vorigen Jahr bei Paris-Nizza - dann gewinnt er auch.

 

Vielleicht fährt er auch deshalb bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen so gerne im britischen Bahnvierer. Dort sind Stürze nicht an der Tagesordnung, aber große Siege für England. Und die sind ihm bisher auch gelungen. Nur die Sache mit der Tour - die sieht er nun mal anders: „Hier muss ich Froome aus allem Trubel raushalten“, erklärt er seine Arbeit, notfalls auch im Gelben Trikot. Und dann sagt er, der Waliser, noch irgendetwas auf Gälisch - aber das sei nicht übersetzbar.

 

KBL

116  (2017-06-21) Soeren Kern aus New York

Zahl der von Migranten verübten Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

Trotzdem steigt Schlepperkönigin Merkel in der Wählergunst

 

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.


Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.


Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: "Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete." Die Polizistin antwortete: "Sie wollen mich nicht verarschen, oder?" Der Mann erwiderte: "Nein, nein." "Hmm", machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: "Danke, tschö", und legte auf.

Einige der rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die Angela Merkel ins Land gelassen hat, kommen am 28. Oktober 2015 über Österreich bei Wegscheid im

Land an 

Foto: Johannes Simon/Getty 

 

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. "Hallo", sagte der Mann, "ich habe gerade angerufen bei der Kollegin." Leitstelle: "Worum geht's denn?" - "Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde." Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? "Genau", so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. "Die können das richtig koordinieren", sagte er und legte auf.


Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. "Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können." Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten "nie wieder" auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.


Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.


Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.


Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.


Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

 

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.


Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).


Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.


In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder. Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.


Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.


Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.


In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?" Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.


Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein "sexueller Notfall" gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe "drakonisch" und "übertrieben" sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.


Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.


Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel "zufrieden" oder "sehr zufrieden" sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).


Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei "nicht gut", wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.


Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.


21. Juni 2017

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

 

115  (2017-06-20) Studie in zehn EU-Ländern

Zuwanderer sind Belastung für den Sozialstaat

Mehr als die Hälfte will Einwanderungsstopp für Muslime

 

Vor zwanzig Jahren war alles besser. Zumindest sagt das eine Mehrheit von EU-Bürgern in Interviews einer Studie des Londoner Thinktanks Chatham House, die die Stimmung unter EU-Bürgern und Eliten abgefragt hat.

 

Chatham House hat in einer großangelegten Studie untersucht, wie es um das Projekt EU und dessen Zukunft in den Augen der sogenannten Eliten einerseits und der EU-Bevölkerung andererseits steht: Befragt wurden dafür "Eliten" – einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft – sowie Bürgerinnen und Bürger aus zehn Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn und teilweise auch Großbritannien) zwischen Dezember 2016 und Februar 2017.

 

Zwar sagen beide Gruppen mehrheitlich, sie seien stolz darauf, Europäer zu sein, aber schon bei den größten Errungenschaften sind sich Elite und Bürger nicht mehr einig. Während die Eliten den anhaltenden Frieden als größte Leistung der EU sehen, schätzt die Bevölkerung den freien Personenverkehr am meisten. 14 Prozent der Nichteliten sagen sogar, dass die EU überhaupt keine Erfolge vorzuweisen habe. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist für die Bürger der Bereich, in dem die EU am meisten versagt hat (sagen 22 Prozent), die überbordende Bürokratie nennen die Eliten als größten Misserfolg (36 Prozent). Insgesamt haben 71 Prozent der befragten Eliten das Gefühl, für sich einen Nutzen aus der EU-Integration zu ziehen, während nur 34 Prozent der Bürger so denken.

 

Die Studie zeigt die gegensätzlichen Einstellungen von Eliten und übriger Bevölkerung zur Zukunft Europas, sie weist aber auch auf überraschende Einigkeiten hin – etwa in Sachen europäische Solidarität. Zuwanderung, insbesondere die Einstellung zum Islam, ist bei den Befragten ein höchst strittiger Themenbereich. Eine klare Mehrheit der Eliten hält Zuwanderung für ein Erfolgsrezept (57 Prozent), das die kulturelle Vielfalt in Europa bereichert habe (58 Prozent).

 

Im Kontrast dazu die Tendenz in der Bevölkerung, die Zuwanderung eher negativ sieht. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten hält Zuwanderer für eine Belastung für den Sozialstaat, in Österreich sind es sogar 69 Prozent – der höchste Wert unter den Bürgern in den befragten Staaten. Auch auf die Frage, ob durch Einwanderer die Kriminalität steigt, stimmen 66 Prozent der österreichischen Bürger zu, während es im Durchschnitt nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind.

 

Die Studienautoren fragten auch nach der Einstellung zum Islam. 55 Prozent der befragten Bürger halten die europäische und die muslimische Lebensweise für inkompatibel (35 Prozent der Eliten). Der Aussage "Jede weitere Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden" stimmten 56 Prozent der Bevölkerung zu (32 Prozent der Eliten). Auch hier lag die Zustimmung unter den befragten österreichischen Bürgern mit 65 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Besonders bei eher autoritär eingestellten Befragten – jenen, die auch eine Einführung der Todesstrafe befürworten – zeigte sich aber auch europaweit eine eindeutige Tendenz für ein Verbot (84 Prozent). Allerdings lässt sich aus der Fragestellung nicht ableiten, ob man der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge genauso negativ gegenüberstünde.

 

Offener gibt sich eine Mehrheit der Befragten, was die Ehe für alle betrifft. 56 Prozent der EU-Bürger und 70 Prozent der Eliten halten das für eine gute Idee.

 

Weder Eliten noch Bürger haben eine klare Vorstellung davon haben, wie es mit der EU weitergehen soll. Zwar ist man sich weitgehend einig, dass die Solidarität innerhalb der Union eine große Rolle spielt – so unterstützen die Aussage, dass reiche Mitgliedsstaaten ärmeren helfen sollen, 77 Prozent der Eliten und 50 Prozent der Bürger. Von den Eliten sagten allerdings 41 Prozent, die Erweiterung gehe ihnen zu weit, 44 Prozent geht sie noch nicht weit genug. Den Bürgern geht die Erweiterung eindeutig zu schnell (47 Prozent gegenüber 22 Prozent, die sich mehr vorstellen könnten). 36 Prozent sind gegen weitere Beitritte, 34 Prozent sind dafür, und 31 Prozent stehen neuen Beitritten neutral gegenüber. Bei der Elite spricht sich mit 58 Prozent eine deutliche Mehrheit für neue Mitglieder aus. Die Türkei ist damit aber offenbar nicht gemeint: Die Befürwortung eines Türkei-Beitritts liegt sowohl bei Elite als auch Bürgern ähnlich niedrig – nur bei sechs beziehungsweise fünf Prozent.

 

Gekürzt: BJM

 

MANUELA HONSIG-ERLENBURG, NOURA MAAN – DER STANDARD; 20.06.2017

114  (2017-06-14) Presseschau von Bernd Jürgen Morchutt

Berlin:

Nächster Justizskandal

Täter nur etwas unreif

und noch nicht integriert

Die zugereiste Bereicherung, die zu Weihnachten letztes Jahres in Berlin einen 37-jährigen Obdachlosen angezündet hat, darf sich freuen.

 

Im Prozess um den Brandanschlag auf einen Obdachlosen in Berlin sind am Dienstag die Urteile gefallen: Der 21-jährige Haupttäter muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Die fünf anderen kamen mit milderen Strafen davon. Ursprünglich war versuchter Mord angeklagt.

 

Die 16- bis 21-jährigen Flüchtlinge aus Syrien und Libyen sollen laut Anklage Heiligabend 2016 im U-Bahnhof Schönleinstraße billigend in Kauf genommen haben, dass der 37-jährige Obdachlose hätte Feuer fangen und lebendig verbrennen können. Nur durch das Eingreifen von Fahrgästen sei er unverletzt geblieben. 

 

Aus Langweile und um sich als Chef in der Clique hervorzutun, sei wohl die entsetzliche Tat passiert, mutmaßte die Vorsitzende Richterin Regina Alex in der Urteilsbegründung. Trotzdem sei es kein Mordversuch, das brennende Taschentuch an das Kopfende des schlafenden Obdachlosen zu legen. Die 13. Jugendkammer habe zwar vor dem Prozess die Mordanklage zugelassen und die Untersuchungshaft für die sechs jungen Männer wegen des Mordvorwurfs angeordnet. Aber das seien Entscheidungen nach Aktenlage gewesen: "In einer achttätigen Hauptverhandlung kann sich viel verändern!"

Im Prozess waren Videos aus mehreren Perspektiven begutachtet worden: Die sechs jungen Männer aus Syrien und Libyen kamen in der Weihnachtsnacht auf den U-Bahnsteig Schönleinstraße. Sie rauchten, redeten, saßen gelangweilt auf der Bank, auf dessen Rückseite der Obdachlose schlief. "Die waren nicht aggressiv. Die waren friedlich und eher guter Laune", interpretierten die Richter im Urteil. Es habe keinen Streit mit dem späteren Opfer oder ein anderes Motiv für einen versuchten Mord durch Feuer gegeben. Anschließend entfernten sie sich vom Tatort. Passanten löschten das Feuer rechtzeitig und verhinderten so Schlimmeres. Der Mann aus Polen blieb unverletzt.

 

Vor allem die im Prozess vorgetragenen Gutachten untermauerten die Überzeugung der Richter: "Wir haben dadurch erfahren, welche Menschen uns hier gegenüber sitzen", hieß es im Urteil. Alle sechs Angeklagten seien noch sehr unreif, hätten eine geringe Schulbildung und noch nicht ihren Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden. Mit der Tat hätten sie das Opfer aber wohl nicht töten wollen. Nour N. habe sich als "großer Macker mit großen Gesten" zeigen wollen, immer mutig und risikobereit. Ohne Zuschauer, so die Überzeugung der Richter, hätte N. sofort die Tat abgebrochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Verurteilungen wegen versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe gefordert. Für den Hauptangeklagten N. forderte Staatsanwalt Martin Glage in seinem Plädoyer eine Haftstrafe von vier Jahren, denn die Hauptverhandlung habe keine grundlegend neuen Anhaltspunkte erbracht: "Warum die Kammer jetzt meint, dass kein Tötungsvorsatz nachzuweisen sei, erschließt sich mir nicht". Er wird eine Revision gegen das Urteil prüfen.

 

Man stelle sich nur mal vor, eine Gruppe von Deutschen hätte einen syrischen Flüchtling angezündet. Der oder die Täter hätten eine langjährige Haftstrafe sicher. Nicht zu vergessen, die wochenlange mediale Berichterstattung, die Auftritte von empörten Politikern und Funktionären in sämtlichen Talk-Shows und Hunderte Millionen Euro Fördergelder für neue Projekte „gegen Rechts“.

 

Aus verschiedenen Berliner Tageszeitungen/Images: rbb-online

113  (2017-06-11) Prof. Dr. Otto Depenheuer u.a.

Millionenfacher Rechtsbruch

Staatsrechtler sehen Merkel als Schwerkriminelle

 

Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.

Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.

Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.

Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel. Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert werden. In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:

„Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.“

Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland, welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.

Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen? Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?

 

Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen. Im lesenswerten Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:

„Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“

Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.

 

Anonymous 4. Juni 2017

 

Otto Depenheuer ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist Professor für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

112  (2017-06-07) Detlef Kossakowski

Polen fordert

EU-Einreisestopp

für Muslime

„Abkehr von

europäischer Zivilisation“

 

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak fordert ein Einreiseverbot für Migranten aus islamischen Staaten in die EU. Die Gefahr für Anschläge, die die islamistischen Terroristen in Westeuropa verüben, sei eine Tatsache. Das sind keine bloßen Vorfälle, so Blasznaks Begründung im polnischen Fernsehen.


Blaszczak: Multikulti bringt „faule Früchte“

Die Multikulti-Politik bringe „faule Früchte“ und sei eine „Abkehr von den Wurzeln der europäischen Zivilisation und damit auch vom Christentum“. Dies sei letztlich auch der Grund für die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der EU (Stichwort: Quotenverteilung).


Viele aus dem Osten hätten sich bereits gut integriert, aber man lasse nicht zu, dass sich das eigene Land mit der westeuropäischen Epidemie des islamistischen Terrors infiziert, so Polens Innenminister.


Umfrage: 70 Prozent gegen Aufnahme von Muslimen

Nach neuesten Umfragen durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos wollen 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens aufnehmen. Nach dem Anschlag in der Manchester-Arena, bei dem auch ein polnisches Ehepaar starb, habe sich diese Tendenz verstärkt. Dies dürfte sich nach dem neuen Anschlag in London weiter so entwickeln. (dk)


Epoch Times 7. June 2017

111  (2017-06-06) Pressemitteilung

Völkermord

durch Migration

Wie Schlepperkönigin Merkel Deutschlands Umvolkung betreibt

 

Viele Menschen fragen sich verwundert, warum die Bundeskanzlerin die Grenzen für Millionen Muslime aus Nahost und Nordafrika geöffnet hat. Dabei ist das doch erst die Vorhut einer Entwicklung, die sie gezielt betreibt.

Nach der Visumsfreiheit für den Balkan will die EU in einem nächsten Schritt auch die Visumspflicht für die Türkei abschaffen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden auch das nicht verhindern. Denn Angela Merkel hat den Türken versprochen, dass sie künftig in Massen und völlig problemlos nach Deutschland umsiedeln dürfen.

Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie ab 2017 zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bot schon vor fünf Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, wonach Lastwagenfahrer aus der Türkei kein Visum mehr brauchen, wenn sie als Dienstleister einreisen. Rechtsexperten hatten inzwischen erklärt, im Umkehrschluss ergebe das so genannte Soysal-Urteil, dass auch Empfänger von Dienstleistungen ohne Visum einreisen dürfen – also jeder, der bei seinem Besuch in Deutschland etwa zum Friseur geht oder etwas einkauft.

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute EU) wurde 1963 ein freier Dienstleistungsverkehr vereinbart. 1970 wurde ein Zusatzprotokoll angefügt, wonach beide Seiten »keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen« haben.

Als diese »Stillhalteklausel« festgelegt wurde, brauchten Türken noch kein Visum, um nach Deutschland zu gelangen. Erst 1980 hoben die Bundesrepublik und andere EG-Staaten die Visumsfreiheit für Türken auf, weil die Zahl der Asylbewerber aus dem politisch angespannten Land stark stieg. Das ist – nach Auslegung zahlreicher Experten – bis heute nicht rechtmäßig.

Es ist (nach dem Urteil des EuGH) eine reine Frage der Zeit, bis die Visumsfreiheit für Türken flächendeckend eingeführt wird. Die Türkei dringt nun auf die rasche Aufhebung des Visumszwangs. »Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise ohne Visa vorzuenthalten,« sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu im Dezember 2009 in Brüssel und verwies auf den Verzicht der EU auf Einreisevisa für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros.

Und der türkische Professor Harun Gümrükçü von der Universität Akdeniz empfiehlt türkischen Staatsangehörigen, die wegen der Visumspflicht bei ihrer Reise in die europäischen Länder behindert würden, sich auf gerichtlichem Wege für ihre Rechte einzusetzen. Er fordert: »Verweigerung der Visumsfreiheit für Türken muss strafbar gemacht werden.«

Beinahe monatlich unternimmt die Türkei nun Anläufe, um die Visumsfreiheit von der EU einzufordern. Auch der EU-Erweiterungskommissar will unbedingt, dass die Türkei EU-Mitglied wird. Allerdings müssen deutschsprachige EU-Bürger schon die bulgarischen Nachrichten lesen, um die Einzelheiten dieses neuen EU-Projekts zu erfahren. Man treibt das alles insgeheim zusammen mit der Asylindustrie voran – und verschweigt es den EU-Bürgern.

In Umfragen haben sich rund 75 Prozent der Deutschen gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die EU-Kommission stellte 2009 eine Umfrage vor, bei der sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprachen.

Hingegen waren nur 21 Prozent für einen Beitritt. In Österreich sind sogar 80 Prozent gegen einen Türkei-Beitritt, nur zehn Prozent dafür. Als das ZDF eine Umfrage zum EU-Beitritt der Türkei machte, da sprachen sich 89 Prozent gegen den Beitritt der Türken aus. Das ZDF war entsetzt und hat die Ergebnisse aus dem Internet genommen.

Genau umgekehrt ist es in der Türkei: Rund 90 Prozent der Türken wollen, dass die Türkei möglichst schnell EU-Mitglied wird. Die Türkei drängt also mit Macht in die Europäische Union. Und deshalb haben Forscher in der Türkei die Türken dazu befragt, was sie denn eigentlich von den Einwohnern der Europäischen Union halten.

Die Ergebnisse sind bislang nur in der Türkei veröffentlicht worden – für all jene Europäer, die die Türken gern in der EU sähen, sind sie wohl zu schockierend: Das demoskopische Institut Frekans hat – finanziert mit Geldern der Europäischen Union – in der Türkei 1 108 Menschen zu ihren Erwartungen und Einstellungen gegenüber der Europäischen Union befragt. Die Umfrageergebnisse sind erschütternd: Zwar wollen die Türken danach auf jeden Fall schnell in die Europäische Union und gern die finanziellen Vorteile der Mitgliedschaft voll auskosten. Aber Christen, Juden oder gar Atheisten aus der Europäischen Union will die Mehrheit der Türken auf gar keinen Fall als Nachbarn haben. Doch sie lehnen Christen, Juden oder Atheisten nicht nur als Nachbarn ab: Auch als Ärzte, Beamte, Polizisten und in vielen anderen Berufen sollten Nicht-Muslime nach Meinung der Türken künftig in der EU keine Rolle mehr spielen.

Schockierend auch die Ergebnisse der EU-Umfrage in der Türkei zur türkischen Geschichte: Den offiziellen Anteil der Nicht-Muslime an der türkischen Bevölkerung konnten nur sieben Prozent der Befragten korrekt mit weniger als ein Prozent angeben.

 

Alle anderen überschätzten den nicht-muslimischen Anteil der Bevölkerung entweder auf bis über 30 Prozent oder sie konnten gar keine Antwort geben. Tatsächlich waren vor 1914 mehr als 30 Prozent der Bevölkerung auf dem heutigen Territorium der Türkei Christen. Die heutige Türkei – das wissen viele heute nicht mehr – war ja mal ein christliches Land. Und bis zum Ersten Weltkrieg waren noch rund ein Drittel der Einwohner Christen. Dann wurden sie systematisch von den muslimischen Türken vertrieben oder ausgerottet.

Jene, die uns und unsere Werte ablehnen, sind auf der anderen Seite scharf darauf, die bei uns lockenden Vorteile einzukassieren. Ein Beispiel: 300 000 türkischstämmige Bulgaren leben seit dem Ende des Kommunismus heute wieder in der Türkei. Seit 2009 haben Zehntausende Bulgaren einen EU-Pass beantragt (und bekommen), mit dem sie ohne Probleme – also ohne Visumsantrag in die Europäische Union einreisen können. Mit folgenden Worten fing eine typische Meldung dazu an:

„Im Passamt des Regionalzentrums Kardschali in Südbulgarien brach am Dienstag dieser Woche das Computersystem zusammen. Hunderte von Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft waren schon in der Frühe aus der benachbarten Türkei eingereist, um Anträge für die Ausstellung eines neuen bulgarischen EU-Passes zu stellen. Die Aussiedler wollen eines der begehrten Reisedokumente erhalten, um künftig ohne Visum in die EU und mit wenig bürokratischem Aufwand auch in Partnerstaaten wie die USA einreisen zu können.“

Diese Dreistigkeit der Türken zielt vor allem auf eines ab: Geld aus der EU abzuziehen. Es geht immer nur um finanzielle Vorteile, auch wenn wir das alles nicht wahrhaben wollen. Und die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt das. Denn ihr Ziel ist die Umvolkung Deutschlands. Sie will Deutschland zu einem Mekka für Muslime machen.

Anonymous - 1. Juni

110  (2017-06-03) Pressemitteilung

Alterstest in Schweden

Von 581 „minderjährigen“ Migranten waren 442 volljährig

 

Schweden führte letzte Woche das erste Mal einen Alterstest bei als minderjährig registrierten Asylbewerbern durch. Das Ergebnis: Von 581 Testpersonen sind um die 75 Prozent deutlich älter als 18 Jahre. Die schwedische nationale Behörde für forensische Medizin untersuchte 18 weibliche und 563 männliche angeblich minderjährige Flüchtlinge. 442 von ihnen (12 Frauen und 430 Männer) waren 18 Jahre oder älter.

 

Die Untersuchung erfolgt, wenn ein minderjähriger Asylbewerber sein Alter nicht nachweisen kann und der zuständige Sachbearbeiter dessen Angaben bezweifelt. Zwar ist der Test freiwillig, doch Migranten werden eine Einstufung als Erwachsene riskieren, falls sie ihn verweigern. Bisher haben die Rechtsmediziner 4.200 Anfragen auf Altersabschätzung von der schwedischen Einwanderungsbehörde erhalten, so die Behörde auf ihrer Webseite.


So läuft der Test ab


Der Antragsteller kann zwei Untersuchungen beantragen: Eine Röntgenuntersuchung der Weisheitszähne oder die des Kniegelenks. Die Erste bestimmt die Zahnreife, die Zweite die Skelettreife. Zahnärzte und Radiologen untersuchen die Aufnahmen. Ein Arzt erstellt nach der Untersuchung ein Altersgutachten und schickt dieses an die Einwanderungsbehörde. Laut den Rechtsmedizinern kann der Test nicht bestimmen, wie alt eine Person wirklich ist. Er zeige nur, ob die Person jünger oder älter als 18 ist. Die schwedische Einwanderungsbehörde betone, der Test zeige nicht, dass der Großteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein falsches Alter angebe. Der Test werde nur in Fällen beantragt, in denen das Alter des Asylbewerbers angezweifelt werde, berichtet das Nachrichtenportal „The Local“.


„Wenn alle unbegleiteten Minderjährigen an einem medizinischen Alterstest teilgenommen hätten, wäre das Ergebnis wahrscheinlich anders ausgefallen“, sagte Daniel Salehi, ein Manager der Einwanderungsbehörde. Das Ergebnis hätte dann gezeigt, dass die meisten unbegleiteten Minderjährigen jünger als 18 sind, so Salehi laut „The Local“. Schweden nahm 2015 insgesamt 35.000 als minderjährig eingestufte Flüchtlinge auf. Im Jahr 2016 beantragten 2.199 mutmaßlich Minderjährige in dem skandinavischen Land Asyl.

Anonymous - 1. Juni 2017

109  (2017-05-16) Infratest dimap

Zwei Drittel sind eine deutliche Mehrheit

Die Ablehnung des Islams

in Deutschland erreicht

neuen Höchstwert

 

Am Donnerstag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap – Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH“ eine angeblich repräsentative Umfrage zum Thema: „Gehört der Islam zu Deutschland“. Angeblich „repräsentativ“ deshalb, weil es sich bei einer „repräsentativen Umfrage“ schlicht meist um Zufallsstichproben oder Quotenstichproben handelt. Infratest dimap, bekannt für die Erstellung des ARD-Deutschlandtrends, sowie der Prognosen und Hochrechnungen zum jeweiligen Wahlabend, ermittelte in ihrer aktuellen Umfrage, dass die Deutschen, wie niemals zuvor, den Islam ablehnen.

 

Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen den Islam ab

 

Für knapp zwei Drittel der Bundesbürger gehört diese, mit unseren Werten nicht zu vereinbarende Ideologie des Islams, nicht zu Deutschland. FDP- und AfD-Anhänger stellen hierbei jene Wählergruppe mit den größten Skeptikern. 76 Prozent der FDP-Anhänger, sowie 94 Prozent der AfD-Anhäger finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, wobei die Ablehnung des Islams mit dem Alter zunimmt. Die Skepsis nimmt mit steigendem Alter zu, so dass die über 64-Jährigen zu 71 Prozent den Islam ablehnen.

Bereits vor Angela Merkels Blitzentscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen und Hunderttausenden mehrheitlich muslimischen Menschen den ungehinderten Zutritt in unser Land zu erlauben, war der Anteil jener, die den Islam ablehnen beachtlich. Als 2010 der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den Ausspruch tätigte, der Islam gehöre zu Deutschland, stimmten noch 49 Prozent der Befragten laut Infratest dimap zu. 47 Prozent indes lehnten Wulffs eigenmächtige Verortung ab. Jedoch machten sich damals bereits 82 Prozent der Deutschen Sorgen bezüglich der Ausbreitung des Islams. 37 Prozent waren der Meinung, dass „ein Deutschland ohne Islam besser“ wäre. Und 44 Prozent der Deutschen schlossen sich der Aussage an, seit der Debatte über Thilo Sarrazins Buch könne „man sich trauen, den Islam offener zu kritisieren“.

 

Politisch korrekte Islamhuldigung

 

Der stetig wachsenden Ablehnung des Islams widerspricht aktuell der Berliner Mittelalterhistoriker Michael Borgolte, der bereits zur Hochphase der Merkelschen Immigrationskrise immer wieder regierungskonform darstellte, dass »Völkerwanderungen“ etwas ganz Normales seien, da „Völker immer gewandert“ seien.

Borgolte stellt aktuell klar, dass der Islam aus historischer Perspektive „zu den Fundamenten europäischer und deutscher Kultur“ gehöre, da „ohne die Vermittlung antiker Kulturgüter durch Moslems und übrigens auch Juden“ es den Aufstieg des europäischen Westens seit dem hohen Mittelalter nicht gegeben hätte und verweißt zudem darauf, dass „moslemische Gelehrte im Mittelalter wesentlich dazu beigetragen hätten, das Wissen über griechische Philosophie und Naturwissenschaften zu erhalten und ins lateinische Europa zu übertragen“.

Eine äußert umstrittene Sichtweise, die wohl mehr der politischen Korrektheit Borgoltes, denn den tatsächlichen historischen Gegebenheiten geschuldet sein dürfte. Denn die wirklichen Bewahrer der griechischen Philosophen und Naturwissenschaftler waren irische Mönche, die bereits im fünften und sechsten Jahrhundert antike Schriften retteten und übersetzten. Nicht wegen des Islams, sondern trotz des Islams wurden richtigerweise auch von islamischen Gelehrten diese Schriften kopiert.

Die massenhafte Bücher- und Schriftenverbrennung „unislamischer Schriften“ durch Moslems im durch den Islam besetzten Spanien – hier wurden 500.000 Schriftstücke zerstört (Stichwort: Mythos vom friedlichen Al-Andalus) – und der schlussendlichen Vernichtung der Bibliothek von Alexandria – dort wurden vier Monate lang die Bäder von Alexandria mit diesen Schriften aus der Bibliothek beheizt – zeigen auf, wie wenig Borgoltes Darstellung mit einem angeblich wissbegierigen Islam, der zudem die antike Kultur bewahrt haben soll, gemein hat. Weit vor der schlussendlichen islamischen Eroberung Konstantinopels 1453 wurden in verschiedenen Wellen immer wieder große Mengen antiker Schriften nach Europa verbracht, um diese vor der moslemischen Zerstörungswut in Sicherheit zu bringen. Einige Historiker vermuten hier den eigentlichen Grund für die dann einsetzende Renaissance in Europa.

Konsequenterweise muss das Resümee lauten, dass die Moslems keine Bewahrer oder Retter, sondern eine der größten Vernichter antiker Schriftkultur waren. Aber dies mit klaren Worten zu benennen scheint heutzutage eine fast unmögliche Übung für regierungsnahe Historiker zu sein.

Anonymous 15. Mai 2017

108  (2017-04-29) News zur NACH-LESE

Mediale Schnappatmung

Neuer Song

von Xavier Naidoo

 

„Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter. Teile eures Volks nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter. Alles wird vergeben, wenn Ihr einsichtig seid, sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid.“ Das singt der letzte Promi Deutschlands, der noch Eier in der Hose hat und sich das Fressehalten nicht vom Unterhaltungsestablishment vergolden lässt.

Das kennt man schon: Künstler Xavier Naidoo meldet sich mit einem neuen Song zu Wort, der auch noch gesellschaftspolitischen Touch hat. Der Mainstream hyperventiliert und fordert Maulkörbe. Zum neuen Casus belli wird das Lied „Marionetten“. Was steckt dahinter?

Schon die Solo-Songs des Musikers Xavier Naidoo führen in steter Regelmäßigkeit zu medialer Schnappatmung seitens des Mainstreams. Zuletzt war es im Dezember 2015 Naidoos Track „Nie mehr Krieg“, der die Gemüter erhitzte.

Die kampagnenartige Vorgehensweise der leidenschaftlichen Naidoo-Gegner ist dabei stets dieselbe: Zunächst extrahieren sie einzelne Textzeilen, echauffieren sich lauthals über diese und in der Folge fordern zahlreiche sogenannte Journalisten und Aktivisten gesellschaftliche oder berufliche Strafmaßnahmen gegen den Mannheimer.

Keine Frage: Wann immer der kleine Geist einen Künstler falsch verstehen will, findet er auch einen Anlass dazu. So auch bei Naidoos neuem Song „Marionetten“, den der Musiker zusammen mit seiner Band Söhne Mannheims aufgenommen hat und bei dem auch der Rapper Cr7z mitwirkte.

„Straßenunterhaltungsdienst“ mit Handyverbot

 

Anlässlich ihres vergangene Woche veröffentlichten Albums „MannHeim“ tourt die Gruppe derzeit mit einem zur Bühne ausgebauten LKW durch die Lande und gibt in Fußgängerzonen Spontankonzerte. „Straßenunterhaltungsdienst“ nennen die Söhne Mannheims die Aktion. Anders als bei solchen Gigs mittlerweile üblich, riefen die Musiker ihre Fans jedoch dazu auf, auf jegliche Handyaufnahmen der kostenfreien Straßenkonzerte zu verzichten. Mehrmals unterbrach die Band am Montag in Mönchengladbach ihren Auftritt, weil dennoch Smartphones in die Höhe gehalten wurden.

Führen Naidoo und die Söhne Mannheims etwa Geheimes im Schilde? Wohl kaum. Lediglich seien zahlreiche neue Songs noch nicht perfektioniert und sollen – bis dies der Fall ist – nicht im Netz kursieren. Der Künstler liebt eben die Perfektion.

Doch auch ohne audiovisuelle Mitschnitte des Geschehens sorgen die Auftritte und die Veröffentlichung des neuen Söhne-Mannheims-Albums nun für ein erneutes mediales Stürmchen gegen Naidoo. Aufhänger ist dabei das Lied „Marionetten“, in dem die Gruppe elitäre Hinterzimmerpolitik und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung besingt. Auch der mittlerweile in Teilen der Gesellschaft fest verankerte Unmut gegen die etablierte Politik wird in lyrische Zeilen verpackt:

„Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter. Teile Eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter.“

 

Beim Inhalt der Strophe handelt es sich weitestgehend um eine Tatsachenbeschreibung, die kaum jemand leugnen kann. Wer etwa die Aufnahmen vom 1. Mai 2016 gesehen hat, die zeigen, wie eine aufgebrachte Menge Bundesjustizminister Heiko Maas unter „Volksverräter“-Rufen vom Marktplatz jagt, wird kaum leugnen können, dass eine solche Stimmung durchaus ihre bleibenden Manifestationen gefunden hat und dies auch durchaus eine gewisse Peinlichkeit für die gewählten Repräsentanten mit sich bringt.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den letztjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Auch hier glichen die öffentlichen Auftritte der etablierten Politiker eher einem Spießrutenlauf. In der Tat fehlten nur noch die Mistgabeln in den Händen der empörten Bürger, welche die Söhne Mannheims in ihrem Track ebenfalls besingen.

 

Aggression gegen den Überbringer der ungeliebten Nachricht

 

Doch natürlich nutzen einschlägige Online-Medien wie etwa die Publikation Huffington Post die Zeilen gekonnt, um Naidoo zu unterstellen, er selbst bezeichne Politiker in dem Stück als „Volks- und Hochverräter“. Das alte Spiel. Ebenso bekannt sind die bereits ad nauseam gehörten Vorwürfe und Anklagepunkte, die da lauten: Verbreiten von Verschwörungstheorien, antisemitische Sprachbilder, Pegida-Vokabular.

Im besagten Beitrag der Huffington Post kulminiert dies in der ehrabschneidenden Überschrift „Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist“. Wie gehabt also: Ist die Botschaft unbequem, so gilt es, deren Überbringer zu meucheln.

Selbstredend stehen neben bekannten Hetzblogs und deren Facebookseiten aus dem Spektrum der quasireligiösen so genannten Skeptiker-Bewegung auch staatliche Einrichtungen wie die Bundeszentrale für Politische Bildung Gewehr bei Fuß, um die Vorwürfe vermeintlich fachmännisch abzusegnen und zu untermauern. Ebenfalls ein bekanntes Theater. Insgesamt wirkt alles fast wie die Aufführung eines längst bekannten Puppenspiels, doch das wäre wohl zu verschwörungstheoretisch gedacht.

Anonymous, 27. April 2017

107  (2017-04-27) Recherche zur NACH-LESE

Flüchtling macht Heimaturlaub in Aleppo

Dort bleiben will der Christ nicht:                                                     Die Geschichte von Hamid M

 

Ein syrischer Flüchtling aus Jena machte Heimurlaub in Aleppo: Er wollte seine Familie und Freunde besuchen und reiste zu Weihnachten in das Kriegsgebiet. Die russische und syrische Regierung hätten zumindest in Aleppo den Frieden wieder hergestellt, sagt er.


Ein anerkannter Flüchtling aus Jena ist im Dezember nach Syrien ausgereist, um dort Weihnachten zu feiern. Der 32-Jährige veröffentlichte sogar einige Bilder auf Facebook, die ihn in der Altstadt von Aleppo zeigten. Vor seinem Urlaub in Aleppo, eroberte die syrische Armee mit der Unterstützung von Russland den Ostteil der Stadt.

Wie "Thüringen24" berichtet, wollte Hamid M. (Name geändert) das Weihnachtsfest mit Freunden und Familie verbringen, die trotz Krieg in der Heimat geblieben sind. Hamid und seine Familie seien Christen und Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, so die Zeitung.

Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er als mutmaßlicher Assad-Spion vom Thüringer Verfassungsschutz kurzzeitig beobachtet. Es wurde angenommen, Hamid sei ein Spitzel der syrischen Regierung. Der Vorwurf bestätigte sich nicht. Bevor Hamid nach Deutschland floh, arbeitete er in einer Bank im IT-Bereich und nicht für den Staat. „Thüringen 24” zufolge, machte der Exil-Syrer einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften. Neben seiner Muttersprache Arabisch spricht er demnach sehr gut Englisch, Französisch auf gutem Niveau und Deutsch auf B2-Level.

 

Ausländerbehörde erlaubte Ausreise nach Syrien

 

Im Oktober 2015 kam Hamid durch seinen Cousin über das Familiennachzugprogramm nach Thüringen. Danach sah er seine Eltern und seine Großmutter über ein Jahr lang nicht. Deshalb entschloss er sich, im Dezember 2016 nach Syrien zu reisen. Ähnlich wie jeder Hartz-IV-Empfänger hat der Syrer Anspruch auf drei Wochen Urlaub im Jahr. Hamid erzählte der Agentur für Arbeit in Jena von seinen Plänen. Das Amt genehmigte ihm die drei Wochen Jahresurlaub im Dezember. Er hatte keine Probleme mit seinen Plänen nach Aleppo zu reisen, die der Syrer selbst finanzierte.

 

Hamid hofft auf baldigen Frieden

 

In Aleppo sei mit der Befreiung durch syrische und russische Soldaten wieder Frieden eingekehrt, sagt er. Deshalb konnte er und seine christliche Familie das Weihnachtsfest ausgelassen feiern. „Ich wollte nur meine Eltern sehen und mit ihnen Weihnachten feiern“, sagt er der Zeitung.

 

Weil die Lage in Aleppo noch zu instabil ist, wolle er aber nicht dort bleiben. Im Januar kehrte Hamid deshalb nach Jena zurück.

Das ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub macht, ist eine heikle Sache, denn, ein anerkannter Flüchtling dürfe zwar Reisen, aber: „Eine Reise in das Herkunftsland ist problematisch. Die Flüchtlingstitel wurden den betreffenden Personen zuerkannt, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung befürchten müssen. Reisen die anerkannten Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, droht ihnen die Aberkennung des Flüchtlingsstatus“, erklärt ein Sprecher des Thüringer Migrationsministeriums der Zeitung.

 

Hamid hat Angst vor Assads Gegnern – den islamistischen Terroristen

 

„Ich habe gut mit dem Regime gelebt“, fährt Hamid fort. Die Korruption sei zwar belastend gewesen, aber immer noch besser als die islamistischen Terroristen – die ihm zufolge die Oppositionskräfte in Syrien darstellen. Als einen Christen würden die Extremisten ihm den Kopf abschneiden, sagt er.

Doch auch Deutschland ist für Hamid nicht das Gelobte Land – als Anfangs angenommen. Er stecke in der Arbeitslosigkeit fest und habe kein geregeltes Leben, erklärt er „Thüringen 24”. Zu viele bürokratische Hürden würden den Flüchtlingen die Integration erschweren. Auch die deutsche Sprache sei viel schwerer zu erlernen als erwartet. Dennoch habe er sich fest dazu entschlossen Deutschland, das ihn so bereitwillig aufgenommen und unterstützt hat, etwas zurückgeben. (so)

 

Epoch Times 21. April 2017

106  (2017-04-25) Heiko Schrang aus Berlin

Macrons Geheimnis

Eine Marionette der Rothschilds?

 

Seit jeher gilt in der Politik der Spruch: „Sag mir, wer dich zum König gemacht hat und ich sage dir, was für ein König du bist.“ Im Falle von Marcron, der so wie es den Anschein hat, neuer Präsident Frankreichs wird, ist dies einer der mächtigsten Familienklans der Welt. Die Rede ist von den Rothschilds, die wahrscheinlich reichste Familie der Welt. 

Wie aus dem Nichts wurde Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron zum neuen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich aufgebaut. Massiv beteiligt daran war die gesamte Medienlandschaft Europas.

Die Geschichte von Macrons Auftauchen in der Präsidentschaftsrunde zeigt jedoch nicht nur die Leichtigkeit, mit der PR-Agenturen und die Massenmedien in der Lage sind, einen Unbekannten an die Spitze eines Landes zu bringen. Macrons Erfolgsgeschichte zeigt vor allem, welche Macht die Strippenzieher hinter den Politikmarionetten tatsächlich haben und wie leicht die Menschen zu manipulieren sind.

Spätestens seit dem 31. Mai 2014 bei dem er das Bilderbergertreffen in Kopenhagen besuchte, wurden die Weichen für seinen kometenhaften Aufstieg gestellt. Die offizielle Politikbühne betrat er zuerst als Wirtschaftsminister der Links-Regierung unter Hollande. Er war Leiter der Kommission „Globalisierung“ an der Jean Jaurès – Stiftung und ist ein Mitglied der Französisch-amerikanischen Stiftung Young Leader Cuvee.

Wirklich ausschlaggebend dürfte seine Tätigkeit bei der Pariser Rothschild-Bank gewesen sein, die an den Finanzexzessen der letzten Jahre entscheidend beteiligt war. Mit 31 Jahren erhielt er eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später schon wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschilds selbst. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.

Bei diesem Lebenslauf sollte man sich eigentlich die Frage stellen, wie kann ein Investment-Banker, der in diesem Ausmaße Geschäfte für die Hochfinanz und Großkonzerne abwickelt, ernsthaft als Kandidat für die kleinen Leute verkauft werden?

 

Hören wir uns doch einfach an, was seine Lehrmeister, die Rothschilds selbst zu sagen haben:

„Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht“ sagte einst der Meyer Amschel Rothschild (1744 – 1812).

Sein Sohn Nathan Mayer Rothschild (1777-1836), Begründer der englischen Rothschild Dynastie formulierte das später weiter aus: „Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert.“

Noch deutlicher wurden die Gebrüder Rothschild in einem Brief aus dem 1863 an Geschäftspartner in den USA: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“

Wie so häufig in der Politik wird es auch bei Macron laufen. Denn Politiker agieren nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Sollte er tatsächlich gewählt werden, wird es für Europa exakt so weitergehen wie bisher. Also Euro auf Biegen und Brechen, mehr Migration und, viel wichtiger, noch mehr Bankenrettung bis zur totalen Enteignung. Das betrügerische Giralgeldsystem (Schuldgeldsystem) soll bis zum letzten Atemzug erhalten werden und deswegen werden ihre besten Männer ins Rennen geschickt.

Macron ist die französische Ausgabe eines Tsipras, seine Politik wird ebenso auf höhere Steuern und Abgaben mit Suppenküchen hinauslaufen. Aber er sieht gut aus, hat Stil und kann sich gut artikulieren.

In der Zeit des großen Wandels, in der wir leben, gibt es aber zum Glück immer mehr Menschen, die erwachen und sich nicht mehr durch hochglanzpolierte Hüllen blenden lassen. Das Motto der neuen Zeit lautet, mehr Sein als Schein und nicht wie bislang, mehr Schein als Sein.

 

GettyImages

105  (2017-04-17) Pressemitteilung 

Ahmadiyya-Gemeinde:

Wolf im Schafspelz?

In Erfurt wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der dort rund 70 Mitglieder zählenden Ahmadiyya-Gemeinde, im Ortsteil Marbach eine Moschee mit Kuppel und Minarett zu errichten. Die AfD hat ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau initiiert, Aktivisten der „Bürger für Erfurt“ haben kürzlich mit einer spektakulären Kreuz-Aktion auf einem Nachbargrundstück des vorgesehenen Standorts für Aufsehen gesorgt. Die Moscheekritiker wollen verhindern, dass die Ahmadis nach ihren erfolgreichen Bemühungen in den beiden sächsischen Städten Leipzig und Chemnitz nun auch in der Thüringer Landeshauptstadt ein islamisches Gotteshaus mit Minarett bauen dürfen und so die Verfestigung parallelgesellschaftlicher Strukturen vorantreiben.

 

Die verstärkten Aktivitäten der ursprünglich aus Pakistan stammenden „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ in den neuen Bundesländern kommen nicht von ungefähr. Sie sind Teil des sogenannten „100-Moscheen-Plans“, den die Ahmadis im Wendejahr 1989 anlässlich des 100. Jubiläums ihrer Religionsgemeinschaft formulierten. Auf Wunsch des Enkels von Ahmadiyya-Gründer Mirza Ghulam Ahmad, der Ende des 19. Jahrhunderts im damaligen Britisch-Indien seine ersten Anhänger um sich scharte und behauptete, der von den Muslimen erwartete „Mahdi“ der Endzeit zu sein, sollten ursprünglich binnen zehn Jahren in Deutschland mindestens einhundert Moscheen errichtet werden. Nachdem sich dieses ambitionierte Ziel als illusorisch erwiesen hatte, kam man darin überein, jährlich fünf Moscheen zu bauen, was zwar immer noch zu hoch gegriffen erscheint, aber zumindest tendenziell weiterhin angestrebt wird.

Einschlägige Schriften


In öffentlichen Stellungnahmen verweist der Deutschland-Chef („Emir“) der Ahmadis, Uwe Wagishauser, ein früherer APO-Aktivist und Kommunarde, der sich seit seiner Konversion zum Ahmadiyya-Islam Abdullah nennt, immer wieder auf die angeblich besonders aufgeklärte und liberale Ausrichtung seiner Gemeinschaft. Man bekenne sich zum Grundgesetz, trete für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, engagiere sich im interreligiösen Dialog und lehne religiös motivierte Gewalt oder gar Terror strikt ab. „Glauben Sie mir, der radikale Islam ist unser gemeinsamer Feind“, bekräftigte Abdullah Uwe Wagishauser in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Repräsentiert die Ahmadiyya-Gemeinschaft, die 2013 als erste und bislang einzige muslimische Vereinigung in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde, also den vom Establishment herbeigesehnten „Euro-Islam“, der mit unseren abendländischen Wertvorstellungen kompatibel ist und sich quasi geräuschlos in das gesellschaftliche Leben einfügt?

Nicht nur, weil es in einer Darmstädter Ahmadi-Familie schon einen Ehrenmord-Fall gab, zweifeln Kritiker das von Wagishauser und anderen Ahmadiyya-Vertretern in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild an. Auch vor dem Hintergrund einschlägiger Zitate aus den Schriften der Gemeinschaft erscheint die Behauptung, man folge einer besonders liberalen Auslegung des Korans und befürworte die Religions- und Glaubensfreiheit, äußerst fragwürdig.

So heißt es etwa im „Tabligh-e-Risalat“, einer Grundlagenschrift der Ahmadiyya-Gemeinschaft: „Die Tage sind nahe, wenn die Sonne der Wahrheit im Westen aufgehen und Europa den wahren Gott kennenlernen wird. (…) Alle Glaubensbekenntnisse werden zugrunde gehen, mit Ausnahme des Islam.“ Und an anderer Stelle kann man lesen: „Den Juden und den Christen wird geraten, nichts gegen den verheißenen Propheten zu unternehmen. Wenn sein Einfluss sich in ihrem Land bemerkbar macht, so sollen sie ihn akzeptieren. Es wird keinen Sinn haben, sich ihm zu widersetzen oder den Versuch zu machen, sich der heranbrandenden Flut seiner Botschaft entgegenzustemmen. Widersetzlichkeit würde nur bedeuten, dass die Widersacher selbst vernichtet würden.“

Nach interreligiösem Dialog hört sich das nicht gerade an, sondern nach der auch in anderen muslimischen Gemeinschaften gängigen Eroberungs- und Unterdrückungsrhetorik, die von Politik, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen vielleicht als sowas wie eine eigentümliche Folklore angesehen wird, von den Gläubigen aber sehr ernst und sehr wörtlich genommen wird.

 

Bei vielen Verfehlungen einfach weggesehen“

 

In ihrem 2002 erschienenen Buch „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ stellte die Sozialwissenschaftlerin Hiltrud Schröter fest: „Das politische Ziel der Ahmadiyya ist die Einrichtung einer islamischen Ordnung auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Das bedeutet Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Errichtung des Kalifats mit Scharia-Recht. Sie setzt eine Doppelstrategie ein: Anpassung und Integration einerseits, Machterweiterung der Führung andererseits.“ Bekenntnisse, wie sie von Wagishauser, aber auch dem Erfurter Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik immer wieder zu hören sind, erklärte Hiltrud Schröter mit einer „Doppelstrategie“, die „aus Anpassung und Wohlverhalten der Gefolgschaft einerseits und Machterweiterung der Führung andererseits“ bestehe. „Wie islamistische Gruppierungen verbindet sie uralte mythische eschatologische Ideen mit islamischen Dschihad-Vorstellungen, erteilt allerdings der Anwendung von Gewalt eine Absage. Sie ist pragmatisch genug, das eigentliche Ziel zurückzustellen, bis sie eines Tages über mehr Macht verfügt. Trotz Tarnung bleibt dieses Ziel erkennbar“, so die 2010 verstorbene Religionsexpertin.

Die Naivität und das Zuvorkommen, mit der die Politik den Ahmadis in Erfurt und anderen mitteldeutschen Städten begegnet, verwundert umso mehr, als dass man andernorts – selbst in der etablierten Politik – das Treiben der Glaubensgemeinschaft inzwischen durchschaut hat. In einem Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 25. November 2014 räumte die frühere nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Lale Akgün offen ein, dass man auf die Ahmadiyya-Propagandafloskel „Reform-Islam“ hereingefallen sei. „Die Politik hat die Ahmadiyya zur ihrem Partner erklärt und bei vielen Verfehlungen einfach weggesehen“, so die einstige Referatsleiterin der NRW-Staatskanzlei für „Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik“.


Erpressung und Schleusung illegaler Einwanderer

 

In der Sendung erhoben mehrere Ex-Mitglieder der Gemeinschaft schwere Vorwürfe gegen die Ahmadis, etwa „Erpressung“ und „Handel“ auf Kosten von Asylbewerbern. So soll die Ahmadiyya-Gemeinde in Frankfurt am Main, der lange Zeit der inzwischen verstorbene Imam Hadayatullah Hübsch – übrigens auch ein konvertierter Achtundsechziger – vorstand, gegen beträchtliche Spendenzahlungen Bescheinigungen über das religiöse Engagement ihrer Mitglieder ausgestellt haben, die vor Gericht in einigen Asylverfahren vorgelegt werden müssen. Wer diese Spenden nicht geleistet habe, sei auch nicht mit einem solchen „Persilschein“ ausgestattet worden, erklärten in der Sendung mehrere ehemalige Gemeindemitglieder übereinstimmend.

In Darmstadt wurde außerdem gegen mehrere Ahmadis wegen gewerbsmäßiger Schleusung ermittelt. Sie sollen Glaubensbrüder gegen Entgelt mit illegalen Visa nach Deutschland geschmuggelt haben. Das Verfahren wurde gegen Geldzahlung eingestellt, da den illegalen Einwanderern später politisches Asyl gewährt wurde. Die Ahmadiyya-Gemeinschaft wies die Vorwürfe zurück und teilte dazu mit, dass die wegen Schleusung Angeklagten angeblich nur ihren Familienangehörigen geholfen und dafür keinerlei finanzielle Gegenleistung erhalten hätten. Überzeugend klang das nicht.


Innerislamische Konflikte


Die Moschee-Expansion der Ahmadis weckt natürlich entsprechende Begehrlichkeiten bei anderen muslimischen Gemeinden, die übrigens die „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ größtenteils nicht anerkennen und teilweise sogar als „Ketzer“ verteufeln, so dass auch innerislamische Konflikte geradezu vorprogrammiert sind. Aus Sicherheitskreisen wurden 

entsprechende Bedenken schon im Fall von Leipzig geäußert, wo die Ahmadis einen Standort im Stadtteil Gohlis ausgewählt haben, der sich nur wenige Kilometer von der Al-Rahman-Moschee des berüchtigten Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh befindet. Der zeigte sich „not amused“ über die Ahmadiyya-Pläne und nannte die künftige Moschee in Gohlis nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung einen „Platz von Schirk (Polytheismus) und Kufr (Unglauben)“.


Nicht zuletzt wegen der Eskalationsgefahr, die eine weitere Ausbreitung des Ahmadi-Islams mit sich bringt, werden die Erfurter Moscheekritiker ihren Widerstand weiter aufrecht erhalten – und wissen dabei viele Bürger, die sich nicht nur über den kulturellen Charakter, sondern auch über die Sicherheit in ihrer Stadt Gedanken machen, hinter sich.

Do              20.07.2017 

Nr.           2.461 - 1.158

Aktualisierung        19:15

Übrigens,

 

… in Berlin werden immer noch dringend Wahlhelfer gesucht - ein Interessent wollte sich deshalb melden, aber … Sie glauben nicht, was dann geschah (doch Sie ahnen es sicherlich): Online ließ sich die „Bereitschaftserklärung" auf dem beschriebenen Weg an die angegebene Stelle nicht senden, also schickte unser freundlicher Helfer das Papier per Mail an die allgemeine Adresse des Bezirksamts - das war vor zehn Tagen, bis heute keine Antwort. Nächster Versuch: Persönliche Anmeldung im Rathaus Weißensee - doch dort hieß es: Nicht bei uns! Fahren Sie zum Rathaus Pankow … Das Resümee: „Im Bürgeramt Weißensee kann man kein Formular raussuchen und das ausgefüllte Ding dann nach Pankow senden? Statt dessen soll ich noch Fahrgeld bezahlen, um nach Pankow zu kommen? Also lassen wir das.“ TSCP

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Metalldiebe im Bergener Gotteshaus

In Sankt Marien hat

die Stunde 61 Minuten

Die westliche Außenwand

mit dem Grabstein einens

wendischen Priesters

BREAKING NEWS

Stand: 20.07.2017 - 19.25 Uhr

 

International

 

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen.

 

Nach dem Hickhack um die Gesundheitsreform und die Russland-Affäre seines Sohnes bringt ein Zeitungsinterview US-Präsident Donald Trump abermals in Erklärungsnot. Eben wegen der Kontakte seines Teams nach Moskau hat sich Trump nun offenbar nachhaltig mit seinem Justizminister Jeff Sessions entzweit. Er hätte Sessions nicht ernannt, wenn er gewusst hätte, dass dieser sich in der Causa für befangen erklären würde, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "New York Times".

 

In Russland ist der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen terroristischer Straftaten nun möglich. Die Abgeordneten des Unterhauses verabschiedeten am Mittwoch in Moskau in dritter Lesung das Gesetz, das ausschließlich eingebürgerte Russen betrifft.

 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befand sich im Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Mikrofon soll bei dem privaten Treffen zeitweise noch eingeschaltet gewesen sein, so dass ihn Journalisten außerhalb des Zimmers hätten hören können. "Europa gefährdet seine eigene Entwicklung, in dem es seine Beziehung zu Israel in Gefahr bringt wegen dieses verrückten Versuchs, Bedingungen zu schaffen" für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, sagte er laut "Ynet" weiter. "Europa muss sich entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder ausdörren und verschwinden."

 

In Griechenland haben sich in den vergangenen Wochen gewalttätige Angriffe auf Migranten gehäuft. Die Attacken werden meist nachts von Schlägertrupps durchgeführt, die mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet sind.

 

Beim Errichten von Wohnraum haut Österreich im internationalen Vergleich kräftig auf den Putz: Mit 7,6 Bauvorhaben pro 1.000 Einwohner wurde 2016 der höchste Wert von 19 untersuchten Ländern erreicht, wie aus dem aktuellen Deloitte Property Index hervorgeht. Dahinter folgten Israel mit 6,1 und Frankreich mit 5,7 geplanten Wohnungen. Das Schlusslicht bildete Portugal mit 1,1 Wohnbauvorhaben. 

 

Deutschland/Berlin

 

Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wird der Ton immer schärfer. Das türkische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

 

Ein Unwetter über dem Ruhrgebiet hat zum Tod einer 51 Jahre alten Frau in Dortmund geführt. Die Frau sei an den lebensgefährlichen Verletzungen gestorben, die ihr am Mittwochabend ein umstürzender Baum zugefügt habe, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. 

 

Sport

 

Fussball

 

Teammanager Antonio Conte hat seinen Vertrag beim englischen Fußball-Meister FC Chelsea vorzeitig um zwei weitere Jahre bis 2021 verlängert. Das gaben die Londoner am Dienstagabend bekannt. Der ursprüngliche Vertrag des 47-Jährigen wäre bis 2019 gelaufen.

 

Spaniens Fußball-Teamstürmer Alvaro Morata wechselt von Champions-League-Sieger Real Madrid nach London zum englischen Meister Chelsea. Dies bestätigten beide Clubs am Mittwochabend. Die Ablösesumme für den 24-Jährigen soll laut spanischen Medienberichten 80 Millionen Euro betragen. Damit würde Morata zum Rekord-Verkauf der Madrilenen und zum teuersten Chelsea-Transfer. 

 

Radsport

 

Tour de France

 

Chris Froome strampelt bei der Tour de France seinem vierten Gesamtsieg entgegen. Der Brite hielt mit seinem Sky-Team am Donnerstag auch auf der letzten Bergetappe den Angriffen der Konkurrenz stand. Auf der 18. Etappe mit dem Schlussanstieg auf den Col d'Izoard belegte Froome Rang vier zeitgleich hinter seinem schärfsten Rivalen Romain Bardet.

 

18. Etappe, Briancon – Izoard (179,5 km):

 

1. Warren Barguil (FRA) Sunweb 4:40:33 Stunden 2. Darwin Atapuma (COL) UAE +20 Sek. 3. Romain Bardet (FRA) AG2R 4. Chris Froome (GBR) Sky 5. Rigoberto Uran (COL) Cannondale 22 6. Mikel Landa (ESP) Sky 32 7. Louis Meintjes (RSA) UAE 37 8. Daniel Martin (IRL) Quick-Step 39 9. Simon Yates (GBR) Orica 59 10. Alberto Contador (ESP) Trek 1:09 Min.

 

Gesamtwertung:

 

1. Froome 78:08:19 2. Bardet +23 Sek. 3. Uran 29 4. Landa 1:36 5. Aru 1:55 6. Martin 2:56 7. Yates 4:46 8. Meintjes 6:52 9. Barguil 8:22 10. Contador 8:34

 

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