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(RH)EINSICHTEN

von Uwe Morchutt

 

 

218 (2017-07-18) Uwe Morchutt

Banalität nicht angreifbar

Sommerinterview mit der Kanzlerin

 

Der Sommer kann so grausam sein. Wenn ich nur an die Sommer-Interviews deutscher Spitzenpolitiker in der ARD denke, schmerzen meine in die Jahre gekommenen Gehörgänge. Obendrein sträuben sich die immer weniger werdenden Haare im Angesicht der banalen Aneinanderreihung beispielloser Worthülsen, die mein Wortschatz erst mühevoll aus dem hintersten Winkel hervorkramen muss, um sie nur ansatzweise zu verstehen. Sie ahnen es vielleicht, der Höhepunkt der sommerlichen Fragerunde stand aktuell an: Frau Merkel als Interview-Gast. Die Höchststrafe für die zwei Fragesteller der ARD, Tina Hassel und Thomas Baumann. Das Beste an der medialen Inszenierung, sie dauerte nur 20 Minuten an!

 

Und das alles neun Wochen vor der Bundestagswahl. Die Händler von Schlafmitteln haben das Nachsehen! Jeder Naivling könnte vermuten, jetzt wird von der Bundeskanzlerin eine klare Kante gezeigt und die Zukunft Deutschland interpretiert. Die Fragesteller wurden allerdings gleich zu Beginn des „rhetorischen Schlagabtauschs“ in den schlichten Dunstkreis der Kanzlerin hineingezogen, dass einem die Pixel samt Ton abhanden kamen. Nichts da von Zukunftsgedanken und innovativen Ideen, die unserem Land ganz gut zu Gesicht stünden?

 

Routiniert, bisweilen gelangweilt in ihrer sachlichen Art, beantwortete die Bundeskanzlerin die Fragen, der sichtlich überforderten ARD-Vorzeige-Journalisten. Man kann auch sagen, das Banale beherrschte die eintönige Fragerunde. Das Adjektiv banal wird übrigens stellvertretend für die Begriffe einfach, schlicht, trivial und anspruchslos verwendet. Es ist eine Begrifflichkeit, welche auch ihren Weg in die gesprochene Sprache gefunden hat und findet gelegentlich Anwendung. Aktuell am Beispiel des Sommerinterviews!

 

Frau Merkel hat es doch tatsächlich geschafft, zwölf Jahre das bevölkerungsreichste Land der EU mit einer Banalität von Worthülsen zu fluten, die man sonst nirgendwo antrifft. Die Folge daraus, sie wird uns weitere vier Jahre, sie plant schon einmal bis 2021, mit ihrer ungelenken Art des Regierens auf die Nerven gehen! Die meisten Menschen finden das sogar noch gut, ansonsten würden sie es nicht in Erwägung ziehen, sie noch einmal zu wählen.

 

Merkels unnachahmlicher Trick, sie bleibt unkonkret und unangreifbar, so dass sich keiner vor den Kopf gestoßen fühlt. Vor allem aber keiner brüskiert wird, um sie vielleicht nicht wieder zu wählen! Merkel gibt sich wie gewohnt beliebig, so dass ihre Antworten austauschbar bleiben. Auch den Vorwurf, die international geschätzte "Klimakanzlerin" komme zu Hause, also in „good old Germany“, nicht so recht voran mit den Klimazielen, kontert Merkel eifrig: Da ist der Klimaschutzplan für 2020, da sind die Klimaziele bis 2050, und Ende des Jahrhunderts sollten wir dann "weitgehend CO2-frei" leben. Ob das die deutschen Autohersteller auch so sehen?

 

Ein kümmerliches Interview mit nichts Konkretem? Nur bei einem Punkt bleibt Frau Merkel stur und ihrer Linie treu: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar, das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren." Gemeint sind die Asylsuchenden! Ein Sommerinterview, das man nicht gesehen haben muss. Eine 20-minütige Anhäufung von Banalitäten, die nicht zu überbieten sind! Eigentlich eine Steilvorlage für Kanzlerkandidat Schulz von der SPD. Ob er sie nutzen kann? Eine zweite Chance bekommt er nämlich nicht! umo

217 (2017-07-09) Uwe Morchutt

Gipfel der Frechheit

Hamburg – Tor zu

einer fremden Welt

 

Ein kluger Kopf, oder waren es sogar mehrere, hat die Hamburger Derby-Woche bereits am 5. Juli 2017 zu Ende gehen lassen. In der weisen Vorahnung, dass der G20-Gipfel nichts Gutes für die sensiblen Vierbeiner bringen würde. Der Derbysieger Windstoß war sozusagen nur ein kleiner Vorbote vor dem Orkan, den der G20-Gipfel heraufbeschwor. Das „Tor zur Welt“, das den freien Handel befördern soll, wurde durch 20 000 Polizisten beschützt, um die selbsternannten „Weltführer“, die für den miserablen Zustand der Welt verantwortlich zeichnen, nicht bei Beethovens 9. Sinfonie zu stören. Ode an die Freude!

Geschmackloses Szenario: Draußen flogen Pflastersteine, drinnen ließen es sich die G20-Staats- und Regierungschefs gut gehen: Bei dem festlichen Bankett in der Elbphilharmonie waren vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bis zum chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping alle friedlich vereint. Bundeskanzlerin Angela Merkel, vielleicht symbolhaft, saß zwischen Argentiniens Präsident Mauricio Macri und dem Gast aus China. Der neue Freund der Wirtschafts-Kanzlerin?

 

Ein Blick nach Argentinien zeigt, das Präsident Macri sein Land seit seinem Amtsantritt zwar einer Schocktherapie unterzogen hat, die Krise aber geblieben ist. Arbeitslosigkeit, Armut und Inflation treiben die Menschen

in den Protest.

Übrigens, für die Schäden durch Böller, Feuer und für zerstörte Autoscheiben kommt die Teilkasko auf, so eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dabei ist es egal, wie diese Schäden verursacht wurden. Wer eine Vollkasko-Versicherung hat, ist zudem gegen Vandalismusschäden, wie etwa Steinwürfe oder Lack-Kratzer, versichert. Schlecht sieht es dagegen aus, wenn nur eine normale Kfz-Versicherung vorhanden ist!

 

Die Versicherer raten in allen Fällen, ein Foto von dem Schaden zu machen. Brand- und Vandalismusschäden sollten bei der Polizei angezeigt werden. Zudem wird geraten, möglichst schnell den Versicherer zu informieren. "Es lohnt sich, einen Blick in den Versicherungsvertrag zu werfen", so die GDV-Sprecherin. In der Regel werde der Wiederbeschaffungswert gezahlt, also der Preis eines gleichwertigen Fahrzeugs auf dem Gebrauchtmarkt. Bei Verträgen mit Selbstbeteiligung wird diese von der Versicherungssumme abgezogen. Ausnahme: Der Wagen ist neu, und die Kaskoversicherung beinhaltet eine Neuwert-Entschädigungsklausel. Dann bekommt der Betroffene bei einem Totalschaden den Kaufpreis ersetzt. Fakt ist, der Versicherungsnehmer hat den Schaden und den Stress mit den Behörden!

Nicht ersetzt werden Schäden oder Sachen, die nicht fest im Auto verbaut sind. Wer also ein mobiles Navigationssystem oder ein Handy im Wagen hat, muss das selbst bezahlen. Immerhin: Bei Teilkasko-Schäden werden die Betroffenen nicht hochgestuft. Anders als bei Vandalismusschäden, die über die Vollkasko-Versicherung abgewickelt werden. Versicherer raten deshalb, Autos unbedingt vor (angemeldeten) De­mons­tra­tionen wegzufahren. Toller Ratschlag!

 

Bei Feuerschäden an Gebäuden, etwa wenn ein Brandsatz in ein Haus geschleudert wird, zahlen in der Regel die privaten Wohngebäude- und Hausratversicherungen sowie gewerbliche Sachversicherungen. Großzügiger Weise hat die Kanzlerin eine Entschädigung zugesichert, da die üppige Rechnung der friedliebende Steuerzahler begleicht!

 

Was bleibt nun übrig am Ende der zwei Tage? Jedenfalls nichts Neues, was wir alle schon wussten. Wenn die Kanzlerin vom Klimaschutz fabuliert, wo man sich angeblich 19:1 gegen Donald Trump geeinigt hat, der allerdings gerade einmal sechs Monate im Amt ist, die Kanzlerin aber schon 12 Jahre, relativiert sich die Verantwortung der Welt- und Klimalage doch gründlich! Außer Kosten, Scherben und brennende Autos nichts geblieben. Apropos: Die Polizei, quasi als letzte Instanz, kann die Versäumnisse der Politiker niemals kaschieren! Schon gar nicht mit Tränengas und Wasserwerfern! umo

216 (2017-06-28) Uwe Morchutt

Kühlschrank sorgt

für Nervosität

Debatte um Fassadendämmungen

wird schärfer

 

 

Die Bewohner eines Hochhauses in Wuppertal müssen ihre Wohnungen verlassen. Der Auslöser: ein defekter Kühlschrank im Grenfell Tower, London, der 79 Todesopfer auf dem Gewissen hat. Natürlich kann der „arme“ alte Kühlschrank nichts dafür! Vielleicht konnten sich die Besitzer keinen moderneren leisten? Mein Kühlschrank ist auch knapp 26 Jahre alt, noch dazu gebraucht. Deutsche „Wertarbeit“ halt!. Er kühlt wie am ersten Tag! Mehr verlange ich ja auch nicht von ihm! Das „Tafelgetränk“ vom königlich sächsischen Hoflieferanten muss schließlich wohl temperiert zum Gaumen geführt werden. Welcher Kühlschrank wird heute noch so alt?

Die DIN 4102 wurde einmal zum "Mittelpunkt der Brandschutznormen" ernannt, man könnte getrost auch sagen, sie ist das Grundgesetz des baulichen Brandschutzes, weil sich fast alle bauaufsichtlichen Vorschriften, die die Probleme des Brandschutzes regeln, auf ihre Festlegungen und Definitionen beziehen. Ein Blick in die Geschichte verrät uns, dass die Erstfassung der DIN 4102 mit dem Titel: "Widerstandsfähigkeit von Baustoffen und Bauteilen gegen Feuer und Wärme" im Jahre 1934 nach nur zweijähriger Vorarbeit erschienen ist. Die Nationalsozialisten, die es mit den Menschenrechten nicht so ernst nahmen, kümmerten sich somit mehr um den Brandschutz von Gebäuden. Bis die Brandbomben sie letztlich doch alle zerstörten! Dafür gab es natürlich keine DIN-Norm! Die erste Fassung der DIN 4102 bestand übrigens nur aus 3 Blättern.

 

Die 2. Ausgabe im Jahre 1940 brachte eine Überarbeitung und zum Teil wesentliche Änderungen aufgrund der inzwischen gewachsenen Erkenntnisse. Mit der Ausgabe 1965 erhielt die DIN 4102 ihren heutigen Titel. Da das Bauen in der Obhut der Länder liegt, besagt die sogenannte Musterbauordnung (§14 MBO 11/2002), die „Mutter“ aller Landesbauordnungen (LBOs), folgendes zum Brandschutz: „Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu hal­ten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten mög­lich sind.“ 

 

Neben den Landesbauordnungen sind insbe­sondere für Sonderbauten u.a. die Hochhausrichtlinie (Gebäude mit OKF ≥ 22 m – OKF – Oberkante Fußboden) verantwortlich. Für die Entstehung eines Brandes, hier am Beispiel des Grenfell Towers, müssen demnach folgende Voraus­setzungen erfüllt sein: Der Brandherd war wie besagt der marode Kühlschrank im vierten Stockwerk!
- Es muss ein brennbarer Stoff vorliegen – reichlich vorhanden,
- Es muss Sauerstoff vorhanden sein – vorgehängte hinterlüfttete Fassade und
- Es muss die Entzündungstemperatur des Stoffes erreicht werden – auch kein Problem.

 

Doch zurück nach Deutschland in das beschauliche Wuppertal. Wuppertal ist vor allem durch seine einzigartige Schwebebahn über der Wupper bekannt. Weniger bekannt ist, dass es dort auch Hochhäuser gibt, sicherlich nicht nur hier, die Sorgen hinsichtlich des Brandschutzes offenbaren. Seit dem Desaster in London können Verantwortliche der Stadt angeblich nicht mehr ruhig schlafen. Trotz aller Besänftigungen seitens der Dämmstoff-Lobby, in Deutschland sei selbstverständlich alles sicher. Zum Vergleich: Dieselfahrzeuge von VW galten auch jahrelang als sauber? Es muss halt immer erst etwas Verheerendes passieren?

 

Das evakuierte Haus in Wuppertal gehört Angaben zufolge, nach mehreren Eigentümerwechseln, aktuell einer Gesellschaft mit Sitz in Berlin. Der mangelnde Brandschutz sei seit längerem bekannt, doch sei es sehr langwierig, einen Hausbesitzer durch die zuständige Ordnungsbehörde zur Beseitigung solcher Mängel zu bringen. Bei jedem Besitzwechsel „kann man wieder bei Null anfangen“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Die Fassade des Hochhauses im Stadtteil Oberbarmen mit rund 70 Bewohnern sei brennbar – das betreffe gleichermaßen den Unterbau aus Holz, die Dämmung aus Holzwolle und auch die Kunststoffverkleidung.

 

Einen besseren Brandschutz für Gebäude in Deutschland haben unterdessen Feuerwehrfachleute gefordert. Dabei gehe es explizit um Häuser unterhalb der Hochhausgrenze, also Häuser zwischen 7 und 22 Metern, sagte der Leitende Branddirektor der Frankfurter Feuerwehr, Reinhard Ries, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nur hoffen, dass der Warnschuss aus London endlich ernst genommen wird“, erklärte Ries. Ries zufolge behauptet ein Großteil der Fachwelt einschließlich Industrie und Politik, die Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) seien sicher. Dies sei aber nicht der Fall, sagte er. Die Frankfurter Feuerwehr gilt als Vorreiter für Brandschutz bei höheren Gebäuden. Schließlich hat keine Stadt soviele Hochhäuser wie Frankfurt am Main!

 

Einfache Rechnung: Das Wuppertaler-Hochhaus mit elf Geschossen (im normalen Wohnhausbau liegt die Geschosshöhe bei 2,60 bis etwa 3,10 m) müsste laut DIN 4102 und Hochhausrichtline eine nicht brennbare Fassade besitzen, weil es höher als 22 m ist. Die Wirklichkeit zeigt aber leider etwas anderes. Da stellt sich automatisch die Frage: Können die Besitzer in Berlin noch ruhig schlafen? Wie viele Hochhäuser und Gebäude mit 7 bis 22 m Höhe gibt es in Deutschland? Sind alle Gebäude brandschutztechnisch unbedenklich? Eine Antwort wird die Zukunft zeigen! Alte Kühlschränke gibt es ja genug! umo

215 (2017-06-25) Uwe Morchutt

Zerschlagt sie endlich!

Bankhäuser im freien Fall

 

 

Gar nichts gelernt aus der Bankenkrise!

 

Europaweit! Unfähige Politiker verwalten die Krise und erzählen dem Steuerzahler und Wähler jeden Tag neue Märchen! Wollen aber alle wiedergewählt werden! Wie schizophren ist das eigentlich? Der italienische Steuerzahler zahlt die Zeche! Und nicht nur der? Ganz Europa muss dafür blechen! Was empört mein Gemüt so sehr, La Bella Italiana?

 

 

Die EU-Kommission gab am 23. Juni 2017 grünes Licht, wonach die italienische Regierung zwei regionale Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abwickeln darf. Zwei ehemals stolze Geldhäuser, die Veneto Banca, 1877 gegründet, und die Banca Popolare di Vicenza, 1866 gegründet, stehen vor dem Ruin. Was als unscheinbare Meldung Freitagabend die Runde machte, die meisten Italiener waren bereits ins Wochenende aufgebrochen, und nicht nur die, wird Montagmorgen, wenn die Börsen wieder öffnen, ein Schlag ins Kontor bedeuten. Vor allem für die vielen Kunden dieser Pleitebanken beginnt dann ein zäher Wettlauf um ihr Erspartes!

 

Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein. Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo hatte sich bereits unter Bedingungen zu einer Übernahme der gesunden Teile der Geldhäuser für einen symbolischen Preis bereit erklärt. Pech für beide Geldhäuser, sind sie doch dem Anschein nach nicht zu groß, um gerettet zu werden!

 

Danke, Seniore Draghi!

 

"Die EU-Regeln für Staatshilfen erlauben in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben", erklärte die EU-Kommission. Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Mrd. Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.

 

Ein Noterlass der Regierung soll eiligst die Voraussetzung für einen Verkauf der gesunden Teile der Geldhäuser an besagte Intesa einleiten. Die Zweigstellen der Institute könnten dann am Montagmorgen regulär arbeiten. Die faulen Kredite der zwei Kriseninstitute finden derweil Schutz in einer "Bad Bank", die teilweise mit Steuergeldern finanziert werden soll. Auch Aktionäre sollen wohl einen Teil der Kosten tragen.

 

Die italienische Regierung nutzt hierbei einen Sonderfall in den Vorschriften, die routinemäßige Insolvenz-Verfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute in Italien stöhnen viele heimische Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Leider nichts gelernt aus der Bankenkrise! 

Das Zocken geht derweil munter weiter!

 

Erst im Dezember 2016 hatte die italienische Regierung einen Bankenhilfsfonds im Gesamtvolumen von 20 Mrd. Euro aufgelegt. Der Topf wurde angezapft, um die in Schieflage befindliche Monte dei Paschi di Siena zu retten. Insgesamt sieht sich Monte mit faulen Krediten in Höhe von 26 Mrd. Euro konfrontiert. Hier gilt aber das Motto: „Too big to fail“!

 

Bei einer Pleite der zwei aktuell betroffenen Banken müssten die anderen italienischen Banken 11 Mrd. Euro zuschießen, um die Einlagen der Sparer abzusichern. Nach italienischem Recht sind Guthaben bis zu 100.000 Euro durch den Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken geschützt. Ende 2016 lagen auf Spar- und Festgeldkonten der beiden venezianischen Institute 24 Mrd. Euro. Also nur „Peenuts“?

 

Wer ist der nächste Kandidat, der unter den Schutzschirm der Steuerzahler kriecht? La Bella Italiana, außer Fußball nichts gelernt! umo

214 (2017-06-19) Uwe Morchutt

Wer arm ist,

ist arm dran!

Ein Unfall wie in

der „Dritten Welt“

 

Eine alte Floskel besagt, wer arm ist, ist in der Regel auch arm dran! Immer wenn etwas Entsetzliches passiert, wie etwa der verheerende Hochhaus-Brand in London, stellt sich die Frage: Kann so etwas auch bei uns geschehen? Als Bauexperte sage ich eindeutig: ja! 

 

Das Wärmedämm-Material ist ja identisch!

 

Das billigste Material, das in der Mehrheit verwendet wird, kommt zum Einsatz. Es wird letzendlich aus Erdöl gewonnen. Wie absurd! Wird es an die Fassaden geklebt, brennt es wie eine Fackel. Der Grenfell Tower in London wird somit unrühmlich in die Geschichte eingehen. Obwohl er vor dem Brand wie jedes andere Hochhaus aussah! Gerade erst saniert! Die Anzahl der Toten wird tagtäglich nach oben korrigiert!

 

Neben dem Material ist aber die sorgfältig Verarbeitung entscheidend!

 

In Deutschland werden an Häusern, die über 22 Meter hoch sind, nicht brennbare Fassaden vorgeschrieben. Die Grenfell-Fackel hatte 24 Stockwerke! „In Europa sind wir die einzigen, die diese strengen Regeln haben“, betont der Frankfurter Feuerwehrchef Ries. „Wenn die Fassade brennbar ist, ist ein Feuer kaum aufzuhalten.“ Die Feuerwehr kann dann eigentlich nur noch zusehen, wie das Gebäude abbrennt. Dann heißt es: Rette sich, wer kann! Trotz strengerer Vorschriften würde ich es auch hierzulande nicht auf einen Ernstfall ankommen lassen.

 

Der Berliner Landesbranddirektor Wilfried Gräfling kritisierte im RBB-Inforadio, dass bei Häusern, also auch in Deutschland, mit einer Höhe von weniger als 22 Metern auch brennbares Dämm-Material erlaubt sei. „Das bemängeln wir als Feuerwehr, weil wir da schon schlechte Erfahrungen gemacht haben – nicht hier in Berlin, aber schon in anderen Städten.“ Wo liegt eigentlich der Unterschied, wenn man 21 mit 23 Metern vergleicht? Schwer entflammbar gegenüber nicht brennbar!

 

Die Baufirma Rydon, die für die Sanierung des 24-stöckigen Grenfell Towers in London zuständig war, hatte nach der Katastrophe erklärt, dass bei dem Projekt alle erforderlichen Brandschutz-Bestimmungen und Sicherheitsstandards eingehalten worden seien. Wer hätte auch etwas anderes erwartet? Aufgrund der immensen Schadensanforderungen hätte ich auch nichts anderes gesagt!

 

Jetzt sind die Experten an der Reihe

 

Ein langwieriger Kampf um Recht und Schuld sowie Entschädigungen läuft nun an. Der Rechtsstaat lässt grüßen! Den Opfern wird es egal sein. Die Angehörigen müssen mit der Wut und der Trauer leben!

 

Brandexperte Fries fordert deshalb: „Es müssen endlich auch international brennbare Außenfassen bei Hochhäusern tabu werden.“ Das Gebäude wurde 1974 erbaut und war von 2014 bis 2016 saniert worden. Bewohner und Nachbarn des „Fidibus-Hauses“ hatten unzureichende Sicherheitsmaßnahmen im Grenfell Tower im Vorfeld scharf kritisiert.

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach der Brandkatastrophe eine "sorgfältige Untersuchung" angekündigt. Kommt mir irgendwie bekannt vor? Wie nach einem Terroranschlag?

Einen schärferen Ton schlug Jon Hall an, ein britischer Brandschutzexperte. Er nannte den Brand im Grenfell Tower einen Unfall, wie er in der "Dritten Welt" vorkomme. "Alle Bestandteile der Feuersicherheit und des Gebäudemanagements" müssten versagt haben, vermutete der frühere Feuerwehrchef aus den Midlands. Das alles in einer Stadt, wo die Finanzspekulanten ihr Unwesen treiben! Konsequenz daraus. Ich würde nie in ein Hochhaus ziehen, auch nicht in Deutschland! Wer kennt schon die DIN 4102? umo

213 (2017-06-17) Uwe Morchutt

Quo vadis ZDF?

Chance auf ein

besseres Programm

 

 

Wem der Fußball lieb und teuer ist, der kann sich die Rechte zukünftig extra zukaufen. Es geht also ein Stück gerechter zu auf dem TV-Markt! Endlich wird der Gebührenbezahler, der sich nichts aus Fußball macht, nicht mehr mit Fußball und seinen Selbstdarstellern belästigt. Eine große Chance für das ZDF, wo man doch angeblich „mit dem Zweiten besser sehen soll“, wirklich Taten folgen zu lassen. Vielleicht auch ein Weg weg von den nervenden Quiz- und Kochshows, wo sich drittklassige Showmaster und Kandidaten im Unvermögen gegenseitig überbieten!

ZDF-Intendant Thomas Bellut bedauert den Ausgang der Vergabe-Rechte für die Champions-League ab 2018/2019: „Für die Fußballfans ist die Verlegung der Champions League in das Pay TV eine schlechte Nachricht. Europäischer Spitzen-Fußball wird zu einem exklusiven Angebot für deutlich weniger Zuschauer als bisher. Als beitragsfinanzierter Sender gab es dafür allerdings eine klar definierte Obergrenze. Das ZDF sei aber auch ohne die Rechte wettbewerbsstark und habe Alternativen.“ Was noch zu beweisen wäre?

 

Allemal ein Feiertag für alle GEZ-Gebührenzahler, die sich nicht für Fußball interessieren. Die Geldgier der UEFA kennt bekanntlich keine Grenzen. Der Verlierer ist der Fußball insgesamt! Wer soll das eigentlich noch alles bezahlen? Immer mehr Sport-Großveranstaltungen wandern in das Bezahlfernsehen ab. Die allgemeine Werbebotschaft lautet, es ist ja „fast“ alles umsonst! Wer sich alle Sportereignisse in Zukunft noch leisten will, muss tief in Tasche greifen. Eurosport versucht es ab nächster Saison, neben den Olympia-Rechten, auch mit der Fußball-Bundesliga. Ganz nach dem Motto: Wir wollen auch ein Stück vom lukrativen Fußball-Kuchen abhaben. Insgesamt 18 Champions-League-Spiele zeigt das ZDF in der kommenden Saison 2017/2018 also letztmalig live. Liebes ZDF, wie wäre es einmal mit Galoppsport-Übertragungen?

 

Die „Steuerbetrüger“ Ronaldo und Messi, die besten Spieler der Welt, verschwinden hinter einer Bezahlschranke. Eigentlich müssten sie hinter Gittern landen? 70 Mio. Euro pro Jahr soll das ZDF, das die Rechte bisher innehatte, geboten haben. Das rief bei den nimmersatten „Geldsäcken“ der Uefa nur ein müdes Lächeln hervor. Dem Vernehmen nach zahlen Sky und DAZN, die sich die Rechte für Deutschland gesichert haben, 600 Mio. Euro für drei Jahre. Der britische Sender BT Sport soll für seinen Brexit-Markt gar 1,4 Mrd. Euro zahlen. Arme Engländer! Dem Ausrichter der Champions League ist es schlichtweg egal, ob der gemeine Fernsehkonsument zuschauen kann. Es geht wie immer nur ums Geld. Aberwitzige Entwicklungen, die in die Sackgasse führen müssen! Ob das Geld dann noch für einen Stadionbesuch reicht?

Vor allem für das ZDF, das vom Gebührenzahler üppig ausgestattet wird, ist die Entscheidung eine gute Nachricht, auch wenn es sich für den Sender aktuell nicht so anfühlen mag. Sie können mit den nun frei gewordenen Mitteln ein anderes, besseres Programm machen. Womöglich gar objektiven Journalismus? Weg von der dumpfen Propaganda über Trump, Putin und Erdogan, die kein mündiger Fernsehkonsument mehr ertragen kann. Bei einer um sich greifenden Verdummung der Fernsehgemeinde kommt der Bildungsauftrag vielleicht gerade noch zur rechten Zeit. Oder sind die Fernsehmacher selbst schon so verblödet in ihrem anspruchslosen TV-Dasein?

Das Finale der Champions League wird übrigens auch in Zukunft frei empfangbar sein. Allerdings nur, wenn sich ein deutscher Verein qualifiziert. Ein zusätzlicher Anreiz für die deutschen Vertreter, einmal wieder vor einem größeren Fernsehpublikum kicken zu können! umo

212 (2017-06-09) Uwe Morchutt

Atomkonzerne frohlocken!

Kernbrennstoffsteuer - verfassungswidrig 

 

 

Verfassungswidrig! Das schlimmste Urteil, das das BVerfG über ein Gesetz sagen kann! Für mich allerdings keine Überraschung. Übrigens unabhängig von der jeweiligen Koalition. Damals CDU/CSU und FDP, heute CDU/CSU und SPD. Über allen thront die Kanzlerin, die die volle Verantwortung für die grottenschlechten Gesetze trägt.

 

Hier muss die Frage erlaubt sein: Sind unsere Volksvertreter zu unfähig?

 

Eben berichtete ich noch über das katastrophale Gesetz zur Mietpreisbremse, jetzt urteilt das BVerfG: „Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung hätten Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinn des Artikels 106 Grundgesetz zuordnen lasse, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.“ Die Kernbrennstoffsteuer (im Volksmund: Brennelementesteuer) ist also verfassungswidrig, die von Betreibern von Kernkraftwerken in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben wurde.

 

Im Zuge der Einigung mit den Energiekonzernen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken brachten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP den Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) in den Deutschen Bundestag ein. Darin wurde eine Steuer für Brennelemente vorgesehen, die ab 2011 eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. € bringen sollte. Das Kernbrennstoffsteuergesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft (§ 13 KernbrStG).

 

Besteuert wurde der Verbrauch von Kernbrennstoff im Sinne von § 2 KernbrStG (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde. Die Steuer entstand, wenn der Brennstoff erstmals in einem Kernreaktor eingesetzt wurde, und betrug 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff (§ 3 KernbrStG). Das Gesetz lief am 31. Dezember 2016 aus.

 

Zur Erinnerung: Die Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 veranlasste die Bundesregierung, ihre Atompolitik jäh zu ändern. Ähnlich wie die eigenmächtige Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 für Millionen Flüchtlinge! Bereits am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag einen Atomausstieg bis 2022 unter Beibehaltung der Brennelementesteuer für die Geltungsdauer des Gesetzes, also bis Ende 2016. Am 31. Mai 2011 kündigte E.ON eine Klage gegen die Brennelementesteuer an. Am 30. Juni 2011 äußerte der Verfassungsrechtler Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) in einem ZDF-Interview die Auffassung, die Bundesregierung habe in Sachen Brennelementesteuer „ganz schlechte Karten“. Nach E.ON kündigten auch RWE und EnBW an, klagen zu wollen, und verwiesen u.a. darauf, dass dem Bund die Zuständigkeit zur Einführung einer solchen Steuer fehle.

 

Schon am 19. September 2011 bezweifelte das Finanzgericht Hamburg die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbrennstoffsteuer, da sie eben keine Verbrauchsteuer sei und der Bund nicht einfach neue Steuern erfinden dürfe. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Ergebnis auf handwerkliche Mängel des Gesetzgebers zurückzuführen“, sagt Peter Rosin, Partner der Rechtsanwaltskanzlei White and Case. „Eine Verbrauchssteuer liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Steuerlast am Ende von den privaten Verbrauchern getragen wird. Man höre und staune! Das hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung aufgrund der Marktmechanismen zur Bildung des Strompreises selbst verneint.“

 

Geht es noch peinlicher?

 

Das Geld werde zuzüglich Zinsen (6 Prozent) an die Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW zurückgezahlt „Natürlich wird die Bundesregierung dieses Urteil umsetzen“, erklärte der Sprecher von Schäuble. Der jetzige Koalitionspartner SPD, man befinde sich schließlich im Wahlkampf, schob dem Finanzminister deshalb auch den „Schwarzen“ Peter zu. „Es war Schäubles Gesetz, voller handwerklicher Fehler“, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider.

Insgesamt stehen den Kraftwerksbetreibern in Deutschland nun über sieben Mrd. Euro zu. Allein E.on hat eigenen Angaben zufolge rund 2,8 Mrd. Euro an Steuern im Laufe der Jahre gezahlt. Bei RWE waren es rund 1,7 Mrd. und bei EnBW gut 1,4 Mrd. Euro. Die Aktienkurse der Versorger gingen nach dem Urteil sprichwörtlich durch die Decke! Kein Wunder! Der Steuer-Gau für Schäuble: 7 000 000 000 Euro. Angesichts dieser Summe fehlen mir die Worte! Toll gemacht! Danke, liebe Volksvertreter! umo

 

Quelle: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, Pressemitteilung Nr. 42/2017, Karlsruhe vom 7. Juni 2017

211 (2017-06-03) Uwe Morchutt

Schuss in den Ofen!

Zwei Jahre Mietpreisbremse

 

Eine Bremse dient in der Regel zur Verringerung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Aber nur, wenn sie funktioniert? Eine „Mietpreisbremse“ sollte demzufolge zur Begrenzung der Geschwindigkeit, gemeint ist hier der Mietpreisanstieg, führen.

Am 1. Juni 2015 wurde in Deutschland die Mietpreisbremse eingeführt

 

Die naiven Politiker, die sich dieses Monstrum, das nicht zu kontrollieren ist, ausgedacht haben, feierten sich gegenseitig, was sie doch für ein grandioses Gesetz ins Leben gerufen haben. Zwei Jahre danach muss man konstatieren, dass das Gesetz ein Schuss in den Ofen war! Wer eine Wohnung zu vermieten hat, insbesondere in Ballungsräumen, pfeift auf die Mietpreisbremse! Sogar „Schrottimmobilien“ finden Interessenten! Es wird ja auch keiner sanktioniert?

 

Die geistige Armut von Politikern macht es möglich!

 

Sie glaubten doch tatsächlich, mit dem Instrument einer Mietpreisbremse, den enormen Mietanstieg bremsen zu können. Weil sie gegen die Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus und der Märkte, die man an anderer Stelle gern hervorhebt, gehandelt haben und weiter handeln. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wenn zu wenige Wohnungen auf dem Markt sind, vor allem in den Metropolen, steigen automatisch die Preise. Eine Logik, die kein Politiker außer Kraft setzen kann. Nur der Bau von mehr Wohnungen würde das Problem an den Wurzeln packen. Bis dahin steigen die Preise weiter! Der Durchschnittsverdiener wird derweil an den Rand der Stadt gedrängt oder muss aufs Land ziehen, was auch dort zu Preissteigerungen führt. Er wird obendrein noch unfreiwillig zum Pendler!

 

2016 ist das Jahr mit dem stärksten Mietpreisanstieg seit Beginn der Marktbeobachtung seit 2004

 

Auf Jahressicht beträgt das gemittelte Plus in den acht untersuchten Wohnungsmärkten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig) knapp 8 Prozent. Die Spanne reicht von 4 bis 12 Prozent. Damit beläuft sich der Mietpreisanstieg seit 2004 zwischen +26 Prozent in Köln und +69 Prozent in Berlin. Über alle Städte hinweg liegt der Anstieg der Kaufpreise auf Jahressicht mit +10 Prozent weiterhin über dem Mietpreisanstieg. Seit 2004 stiegen die Kaufpreise zwischen 56 Prozent (Köln) und 115 Prozent (Berlin). Leipzig legte in diesem Zeitraum lediglich um 7 Prozent zu. 

 

Städte wie München und Berlin, die hohe Zuwanderungsraten verzeichnen, trotz Einführung der Mietpreisbremse, vermelden höchste Anstiege. Hindernisse für den dringend benötigten Wohnungsneubau bleiben die unzureichende Aktivierung von Bauland sowie die in der Regel langen Planungs-, Genehmigungs- und Ausführungszeiträume. Der viele Pfusch am Bau gar nicht mit eingerechnet! Der vorhandene Nachfrageüberhang und die geringe Bautätigkeit in den untersuchten Großstädten lassen eine rückläufige Preisentwicklung, auch mittelfristig, unwahrscheinlich erscheinen.

 

Ein Ende des Aufschwungs am deutschen Wohn-Immobilienmarkt ist derzeit nicht in Sicht

 

Die Preisdynamiken haben 2016, im Jahr nach der Mietpreisbremse, noch einmal an Breite gewonnen. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen beschleunigte sich das Preiswachstum in 2016. Nur drei Szenarien schaffen eine Linderung auf dem angespannten Wohn-Immobilienmarkt: Erstens sollte mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Zweitens sollte eine Verschärfung der Mietpreisbremse oder ein vergleichbarer Eingriff in den Preismechanismus des Mietmarktes vermieden werden. Drittens, die Preise für Wohneigentum sollten nicht durch zu strenge und zu teure Bauauflagen noch unnötig in die Höhe getrieben werden.

 

Wohnen ist nach wie vor ein Grundrecht, Herr Maas, Justizminister von der SPD. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse würde demnach genauso ins Leere laufen. Es gibt nur eine Lösung: den Bau von Wohnraum in den Metropolen anzukurbeln! umo

210 (2017-05-15) Uwe Morchutt

 

Streiten, dass die Kissen platzen!

Brustimplantate mit Industriesilikon

 

Betrüger lieben den Rechtsstaat

 

Weil hier die Chancen am größten sind, straffrei davonzukommen. Trotz Betrug! Man braucht nur gute Anwälte und ein wenig „Kleingeld“! In einer Despotie kann schon einmal der Kopf rollen oder der Kerker warten. Das Motto lautet also, betrügen, ohne bestraft zu werden. VW macht es vor, wie es funktioniert. Viele unredliche Personen versuchen deshalb, es den Betrügern in Nadelstreifen gleich zu tun. Denn mit ehrlicher und fleißiger Arbeit, scheinbar ein Relikt aus der Vergangenheit, versaut man sich bloß den Tag und bleibt trotzdem arm!

Der TÜV Rheinland, der eigentlich Verbraucher vor Schaden schützen soll, hat wohl auch nach diesem Prinzip gehandelt. Das Prüfmotto: Prüfen vom Sessel aus. Lediglich die Unterlagen habe man studiert, nicht aber die Produkte. Ist ja auch am einfachsten. Der TÜV hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert. Ohne die Produkte eingehend zu untersuchen und deren Inhalt zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wurde das europäische CE-Kennzeichen vergeben. Ein klarer Verstoß gegen die Kontroll- und Aufsichtspflichten! Das anerkannte CE-Kennzeichen, auf das sich Verbraucher verlassen sollen, übrigens europaweit, wird obendrein noch mit Füßen getreten.

 

Wenn die lasche Prüfweise herauskommt, kann man ja immer noch alles abstreiten und sich durch alle Instanzen klagen! So geschehen. BGH, EuGH, nicht einmal vor den höchsten richterlichen Rechtsinstanzen schreckt man zurück. Unterdessen ein wahrer Horrortrip für die unzähligen Opfer. Die über viele Jahre hinweg erniedrigt worden sind und gleichzeitig die körperlichen Schmerzen ertragen müssen und mussten. Darunter auch Krebserkrankte! Das Prüfhonorar hat man natürlich einkassiert!

 

 

Clever ausgedacht! 

 

Die Prüfer und der Hersteller PIP, so ein Anwalt der Geschädigten, hätten einen Vertrag geschlossen, aus dem sich keine sogenannte Schutzwirkung für die geschädigten Frauen ableite. Genial! Wenn etwas schiefgeht, ist keiner verantwortlich! Diese dreiste List sei bisher das Hemmnis für Entschädigungszahlungen gewesen!

 

Ein Gerichtsmarathon liegt bereits hinter den Opfern. Tausende Frauen, deren „Kissen“ bereits ausgelaufen sind. Die Folgen fatal! Ein neuerliches Gerichtsurteil in Frankreich hat den TÜV Rheinland nun abermals zu 60 Mio. Euro verdonnert! Nun will man angeblich zahlen! Wer lässt jetzt noch beim TÜV Rheinland unabhängig prüfen? 

 

Das Vertrauen ist im Eimer!

 

Was ist geschehen?

Poly Implant Prothèse (PIP) war ein französisches Unternehmen in La Seyne-sur-Mer bei Toulon. Es wurde 1991 von Jean-Claude Mas gegründet. Es stellte Brustimplantate her und war drittgrößter Hersteller in diesem Bereich. PIP wurde 2011 liquidiert. Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon hat ein französisches Berufungsgericht die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP bestätigt. Der Betrüger Mas muss wegen schwerer Verbrauchertäuschung und Betrugs ins Gefängnis. Vier lächerliche Jahre für vorsätzliche Körperverletzung in zig tausend Fällen.

Die inzwischen insolvente Firma hatte jahrelang Brustimplantate, gefüllt mit Industriesilikon, an Kliniken geliefert. Also kein Einzeltäter.

 

Alle, die damit zu tun hatten, haben daran verdient!

 

Wer denkt eigentlich an die vielen Opfer? Mas ist inzwischen schon wieder ein freier Mann. Vier Jahre sind auch für einen Betrüger schnell vorbei! Mitleid wird ihm wohl kaum ereilen!

Weltweit hatten Frauen über 20 Jahre hinweg nach Brustkrebs-Operationen oder im Rahmen einer Brutvergrößerung solche mangelhaften Silikonkissen der Firma PIP implantiert bekommen. Das billige Industrie-Gel bezog das Unternehmen aus Deutschland. Sozusagen als Subunternehmer! Rund 30.000 Frauen waren und sind allein in Frankreich von dem Betrug betroffen, etwa 5.000 in Deutschland. Weltweit erhielten um die 400.000 Patientinnen die Implantate mit der falsch deklarierten Füllung. Keiner hat sich einmal die Mühe gemacht, sich die Implantate genauer anzusehen?

 

Swissmedic in der Schweiz reagierte im April 2010. Die Zertifizierung der Implantate für den europäischen Markt ist durch den TÜV Rheinland zu verantworten und wurde erst im Mai 2010 widerrufen, mehr als einen Monat nach den behördlichen Betriebsuntersagungen.

 

Am 14. November 2013 urteilte das französische Tribunal de Commerce (Handelsgericht) in dem Fall und wies dem TÜV Rheinland eine Mithaftung zu. Der TÜV Rheinland gab nach der Urteilsverkündung bekannt, in Berufung gehen zu wollen. Im sogenannten Brustimplantate-Skandal hat das französische Handelsgericht in seinen Urteilen vom 20. Januar 2017 den TÜV Rheinland zur Zahlung eines Vorschusses auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt über 60 Mio. Euro wegen Pflichtverletzung bei der Überwachung des französischen Herstellers von Silikonbrustimplantaten PIP verurteilt.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem Urteil vom 16. Februar 2017 klargestellt, dass in einem Fall, wie etwa dem des TÜV Rheinland, keine generelle Pflicht obliegt, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen jedoch Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen. (EuGH - Urteil vom 16. Februar 2016, AZ: C-219/15 - Elisabeth Schmitt / TÜV Rheinland LGA Products GmbH). Hier muss die Frage erlaubt sein: Gab es keine Verdachtshinweise über all die Jahre hinweg, dass mit den Brustimplantaten etwas nicht stimmt?

 

Nur ein Skandal unter vielen!

 

Der überforderte Rechtsstaat lässt grüßen. Die Opfer, die keine Lobby haben, geschweige denn das „Kleingeld“ für den Rechtsmarathon, kämpfen mit den Folgen und dem unsäglichen Leiden! Das bewährte Motto: Streiten, bis keine Kläger mehr da sind!

 

Apropos: Als Technischer Überwachungsverein (abgekürzt TÜV) werden eingetragene Vereine bezeichnet, die als technische Prüforganisation Sicherheitskontrollen durchführen. Insbesondere solche, die durch staatliche Gesetze oder Anordnungen vorgeschrieben sind und auf privatwirtschaftlicher Basis als mittelbare Staatsverwaltung in Form von Beleihungen vollzogen werden. Wer kontrolliert eigentlich die Prüfer? umo

209 (2017-05-11) Uwe Morchutt

Gefräßige Steuerkrake

Steuergerechtigkeit – Oh, wann kommst du?

 

Alle Parteien sprechen im Wahlkampf über soziale Gerechtigkeit. Ist die Wahl erst vorbei, vielleicht auch noch erfolgreich, erinnert sich plötzlich keiner mehr daran. Im Wahlkampf wird seit 1991 die Partei, die Linke, in die Schmuddelecke gesteckt, weil sie den Steuerzahler ja angeblich zu gern schröpfen möchte. Vor allem die wirklich Reichen. Dr. Schäuble tut das schon seit vielen Jahren, und zwar ganz ungeniert. Ist er etwa mit seinem Rollstuhl plötzlich zur Linksfraktion gerollt, mit roten Socken an den Füßen?

 

Schäubles Reiche fangen übrigens schon bei 54.058 Euro im Kalenderjahr an. Das sind 4 505 Euro brutto im Monat! 

 

Eine Frechheit!

 

Wer darüber liegt, zahlt bereits 42 Prozent in das Staatssäckel. Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland werden mit dem Spitzensteuersatz veranlagt. Nach aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums fallen in diesem Jahr etwa 2,69 Mio. Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten betrifft dies sogar 3,73 Mio. einkommensteuerpflichtige Personen. Die Rede ist hier von Angestellten, also Steuerpflichtigen, die ihre Steuern am Monatsende automatisch, je nach Steuerklasse, abgezogen bekommen.

 

Damit unterliegen 6,4 Prozent aller Steuerpflichtigen dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent, wie es in einer in den lezten Tagen bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, siehe da, schon wieder die Linken, im Bundestag heißt. Im Jahr 2004 fielen noch gut 1,2 Mio. Steuerpflichtige in diese Kategorie. Also in einem Zeitraum, wo ausschließlich die CDU, genauer gesagt seit 2005, die Regierungsverantwortung trägt.

Wird der Wähler bewusst abgelenkt und hinters Licht geführt?

 

Die Schätzzahlen liegen sogar noch unter den Angaben des arbeitgebernahen IW-Wirtschaftsforschungsinstituts, Köln, das kürzlich von 4,2 Mio. Personen sprach, die vom Spitzensteuersatz von 42 Prozent betroffen seien. Unter den sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent wiederum fallen nach den Schätzungen des Ministeriums etwa 101.000 Steuerpflichtige - was einem Anteil von 0,2 Prozent entspreche.

 

Derzeit greift für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dieser muss zwar nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab die besagten 54.058 Euro. Hier ein Beispiel: Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 59.058 Euro hat, muss diesbezüglich auf 5000 Euro den höchsten Steuersatz zahlen. Bei wirklichen Spitzenverdienern ist von 256.303 Euro an (Ledige) dann die tatsächliche „Reichensteuer“ von lediglich 45 Prozent fällig. Übrigens nur lächerliche 3 Prozent mehr! 

 

Sieht so christlich-demokratische Steuergerechtigkeit aus?

 

Zusätzlich zur Einkommensteuer wird der Solidaritätszuschlag erhoben, der in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommensteuer zu entrichten ist. Nach Schätzungen des Finanzministeriums beträgt das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen jener 2,69 Mio. Steuerzahler mit dem Spitzensatz 2017 rund 117.930 Euro. Die durchschnittliche Steuerlast belaufe sich auf 37.370 Euro. Das mache etwa 34 Prozent der gesamten Steuerlast aus. Im Bereich der „Reichensteuer“ belaufe sich das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen auf jährlich 965.450 Euro. Sie tragen damit gut 12 Prozent der Gesamtsteuerlast.

 

Die am 3. Mai 2017 verstorbene Sängerin Daliah Lavi, Gott hat sie selig, sang 1970: Oh, wann kommst du? Wann kommt endlich die Steuergerechtigkeit in Deutschland? Sicher wohl erst, wenn die CDU nicht mehr regiert und Schäuble nicht mehr Finanzminister ist, oder? umo

208 (2017-05-05) Uwe Morchutt

 

Neuer Bundestrainer mit Debüt

Wenn ein „Handball-Verrückter“ den anderen ablöst

 

Den Isländer Dagur Sigurdsson, der ehemalige Erfolgstrainer des DHB (Deutscher Handball-Bund), immerhin ist er mit den „Bad-Boys“ überraschend Europameister geworden, hat es bekanntlich in die Handball-Provinz nach Japan verschlagen. Sicher ein zuckersüßes Angebot! Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten. Ein „Handball-Verrückter“ geht, ein neuer Bundestrainer musste her. Man hat ihn relativ schnell gefunden. Es ist dem Anschein nach wieder ein „Handball-Verrückter“.

Ohne diese spezielle Mentalität hat man im Handball wohl schlechte Karten?

 

Noch dazu der zweitjüngster Bundestrainer nach Horst Bredemeier in der Geschichte des DHB.

Am 3. Mai 2017 stand bereits das Pflichtspieldebüt des neuen Bundestrainers Christian Prokop aus Leipzig an. Die DHB-Auswahl, so vermelden es die einschlägigen Gazetten, setzte sich souverän im Topspiel der EM-Qualifikation beim WM-Dritten Slowenien in Ljubljana mit 32:23 (19:12) durch. Ein Kantersieg! Nach dem dritten Sieg im dritten Spiel steuert die Mannschaft deutlich auf Endrundenkurs zu. Schließlich ist man ja Titelverteidiger und möchte den Titel 2018 in Kroatien wieder allzu gern nach Deutschland holen!

Was aber gar nicht geht, die GEZ-Sender haben wieder einmal durch Abwesenheit geglänzt

 

Bildschirm dunkel. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Der werbeüberfrachtete Spartensender Sport1 hat die bewegten Bilder geliefert. Und das alles im Dunstkreis der Medientage, die vom 2. bis 4. Mai in Leipzig abgehalten wurden. Was beharrlich auffällt, die Messestadt-Leipzig ist weiter im Kommen. Nicht nur im Fußball!

Unter anderem wurde in der Medienstadt Leipzig über das Geld der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab 2021 verhandelt. Neben anderen Themen stand somit die gebühren-nervende Zukunft der „GEZ-Anstalten“ im Mittelpunkt des Geschehens. Ginge es allein nach den Gebühren-Eintreiber-Medien, würden sie den Beitrag, zur Zeit liegt der Obolus bekanntlich bei 17,50 Euro im Monat, ab 2021 selbstverständlich deutlich erhöht sehen. Und das bei dem derzeitigen Programm? Aberwitzige Quiz- und Koch-Shows haben es doch tatsächlich geschafft, dass ich mittlerweile schon das Wasser anbrennen lasse!

 

Bekanntlich berichtet die Kef-Kommission den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Im Beitragsbericht empfiehlt die Kommission auf der Basis des ermittelten Finanzbedarfs, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags erforderlich ist. Im Zwischenbericht werden Prognosen der Kommission geprüft und Veränderungen dokumentiert. Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat ab 2021 steigen könnten. 

Ein Gebührenwahnsinn!

 

Doch zurück zum Handball, ehe mir der GEZ-Kragen platzt!

Der „böse“ Wolff und der Tür-DIN-Norm sprengende Finn Lemke waren natürlich auch dabei. Und zwar nicht nur dabei. Beide waren wieder herausragend! Keeper Andreas Wolff war der beherrschende Rückhalt. Kapitän Uwe Gensheimer der eiskalte Vollstrecker. "Damit konnte man in der Form nicht rechnen", sagte DHB-Vizepräsident Bob Hanning. "Das war sehr konzentriert, fokussiert und eines der besten Spiele, seit ich in meiner Funktion dabei bin." Wolff zeigte sich übrigens von der Arbeit des neuen Coaches begeistert: "Wir haben in der Kürze der Zeit schon einiges von dem umgesetzt, was Christian uns mitgegeben hat. Mit seinen Paraden sorgte der 26-Jährige dafür, dass die Gastgeber von Beginn an einem Rückstand hinterherlaufen mussten.

 

Apropos: Prokop wechselte als Trainer zur Saison 2013/14 zum SC DHfK Leipzig. In der Saison 2015/16 wurde er zum Trainer der Saison der Handball-Liga gewählt! Wie immer, wenn einer durch Leistung im Sport auffällt, werden Begehrlichkeiten geweckt. Nun seine achte Trainerstation mit 38 Jahren. Heilig Abend 1978 in Köthen, heute Sachsen-Anhalt, geboren. Ein Christkind sozusagen! Nur wenige Tage älter als mein Sohn. Wie schnell doch die Zeit vergeht! Umo

Foto: u.a. Sascha Klahn (Aufmacher)

207 (2017-05-02) Uwe Morchutt

Unsicher im

eigenen Land!

Freizeit-Flüchtling - „Sohn“ eines Gemüsehändlers

 

 

 

Ein alter Spruch sagt: Wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden, kommt es meißt noch schlimmer. Wäre es nicht so ernst, könnte man nur laut lachen. Es geht doch immer noch schlimmer! Die größte Lachnummer in der Legislaturperiode. Deshalb sage ich, bitte, treten Sie zurück, um weiteren Schaden vom Volk abzuwenden, wie sie es im Amtseid geschworen haben!

 

Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es reicht. Das erträgliche Maß an Pleiten, Pech und Pannen ist überschritten. Als besorgter Bürger empfehle ich Ihnen, dass Sie Ihre verantwortungsvollen Posten Bewerbern überlassen, die es besser können. Ich fühle mich nicht mehr sicher in Deutschland! Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht allein da?

Der fassungslos machende Fall Franco. A:

 

Was bisher geschah? Ein Zwischenbericht. Denn zuviele Fragen sind noch offen! Wie immer, wenn etwas Unsägliches passiert, kommt automatisch, wie aus einer Pistole geschossen, der Vergleich stimmt in diesem Fall sogar, die rhetorische Floskel von den verantwortlichen Politikern: Der Sachverhalt wird schonungslos aufgeklärt! Wie im Sport bei einem positiven Dopingfall. Passieren tut in der Regel gar nichts!

 

Niemand hat etwas gegen einen Nebenjob. Aber ausgerechnet ein Offizier der Bundeswehr, der im Ernstfall die Bundesrepublik Deutschland verteidigen soll, bekam rund 400 Euro monatlich zusätzlich zu seinem Sold und pendelte zwischen seinen Wohnungen in Straßburg und Offenbach sowie der Unterkunft in Erding hin und her. Man stelle sich einmal vor, dass ein 28-jähriger Bundeswehr-Offizier, ein Oberleutnant, der Untergebenen bisweilen Befehle erteilt, nach dem Dienst seine Uniform gegen bescheidene Klamotten eintauscht, um als getarnter Flüchtling unterzutauchen.

 

Ein sogenannter Freizeit-Flüchtling!

 

Das Schlimme daran ist, dass er die Ohnmacht des Staatsapparates auf arglistige Weise ausgenutzt hat, um sich als Flüchtling auszugeben. Die bisherigen Fakten sprechen eine deutliche Sprache, wie Franco A. die Behörden regelrecht an der Nase herumgeführt hat. Denn klar ist, dass sich der angeblich perfekt Französisch sprechende Soldat am 30. Dezember 2015 gegenüber der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, wo einst „Zonen-Flüchtlinge“ kampierten, als syrischer Flüchtling ausgab.

 

Er stellte sich als David Benjamin vor und behauptete, verfolgter christlicher Sohn eines Gemüsehändlers aus Damaskus zu sein. Er werde wegen seine Glaubens verfolgt! Obwohl er kein Arabisch spricht, konnte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 habe Franco A. einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung erhalten. Den Asylantrag stellte der Mann Anfang Januar 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf, Landkreis Fürth, und wurde von dort einer Unterkunft im Landkreis Erding zugewiesen.

 

Bundestagsabgeordnete untersuchen nun, ob es Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs gibt. Denn der Oberleutnant war aufgefallen, weil er auf einer Toilette des Flughafens Wien-Schwechat eine Waffe versteckt und behauptet hatte, diese habe er vorher gefunden. Der „Nachkomme“ eines angeblichen Gemüsehändlers wird dringend verdächtigt, einen möglichen Anschlag geplant zu haben mit dem Ziel, die Schuld dafür Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können.

 

Der Freizeit-Soldat war im französischen Illkirch im Jägerbataillon 291 stationiert. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar 2017 von den österreichischen Behörden festgenommen, aber nicht inhaftiert worden. Für die Waffe besaß der „Krieger“ keine Erlaubnis. Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Wien mit. Die österreichische Polizei nahm Fingerabdrücke, glich sie mit den Fingerabdrücken der europäischen Datenbank Eurodac ab und landete den Treffer. Plötzlich wurde offenkundig: Franco A. und David Benjamin sind ein und dieselbe Person.

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Der jetzt aufgedeckte Fall, ausgerechnet in Bayern, sei auch „ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden“, sagte er. Nach dem Auffliegen des als Asylbewerber getarnten Bundeswehrsoldaten lässt Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Bundesflüchtlingsamt in Nürnberg nachforschen. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, gab der überforderte de Maizière in einer Mitteilung bekannt. Kommt mir irgendwie bekannt vor?

 

Franco A. schweigt bisher zu den Vorwürfen. Die Bundesregierung hat bereits Fehler eingeräumt und Aufklärung versprochen. Bundesinnenministerium und Bamf würden „jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, hieß es. Die nächste Lachnummer, Herr Bundesinnenminister! Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht. Tropfen für Tropfen an neuen Informationen kommen nahezu stündlich ans Tageslicht. Nach neuesten Erkenntnissen, so das Berliner Landeskriminalamt, fand man bei Franco A. eine Liste für potentielle Anschlags-Opfer, die er unschädlich machen wollte!

 

Allgemeines Tohuwabohu! Die Anzahl derer, die nichts Gutes im Schilde führen, ist weiter unbekannt. Keiner weiß, wie viele es tatsächlch sind? Vielleicht als „Schläfer“ getarnt! Klägliches Versagen! Es gibt nur eine Konsequenz! Wenn Ihnen die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger am Herzen liegt, ziehen Sie bitte die politischen Konsequenzen! Wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden, kommt …...! umo

206 (2017-04-30) Uwe Morchutt

Einzigartig dank Glasboden

Neubau der „ElbFlorenzArena“ in Dresden

Ist es denn zu fassen, in Dresden wird gebaut, als ob die Balken fliegen könnten. Friedrich August I., der Herzog von Sachsen, wäre stolz auf seine Stadt. Ist er doch als „Goldener Reiter“ ständiger Beobachter des Geschehens! Prestige-Projekte werden fertig, trotz Pegida! Soll heißen, man kann sie sogar nutzen. Gerade wurde der „Kulti“ offiziell in Beschlag genommen. Die verschwendeten Steuergelder, wen interessiert das schon? Es reicht doch, wenn die Musiker, die Dresdener Philharmoniker, begeistert sind. Der Konzertsaal, so berichten es Ohrenzeugen, soll sogar ein besseres Klangerlebnis darbieten als der kostspielige Saal in der Elbphilharmonie Fluss abwärts.

 

Wie sich doch die Ereignisse überschlagen

 

Die nächste Einweihungspartie steht schon bevor, ein spektakulärer Glasboden lässt leuchtend dreinblicken. Glasboden, wieso Glasboden? In der Tat, die erste Mehrzweck-Arena, in der Mehrheit gedacht für Handballer, verfügt über einen Glasboden. Die Linien, und davon gibt es viele, werden mit LED-Lampen eingeblendet: Diese, in Deutschland einmalige Wettkampf-Sportstätte, lädt ab dem 5. Mai 2017 die Besucher in die sächsische Metropole ein. Kommt nur alle herbei und schaut auf die LED-Leuchten.

Ein Schauspiel besonderer Güte!

 

Nur in Bayern steht als Referenzobjekt des Glasboden-Herstellers eine Schulsporthalle. Eine Hightech-Turnhalle in der Privatschule - Schloss Stein im Chiemgau. Die neue BallsportARENA in Sachsen hat einen multifunktionalen, beheizten Glasboden. Der besondere Knüller: die LED-Linien markieren die Spielfelder für Tennis, Handball, Basketball, Volleyball und Badminton.

 

Initiator und Privatinvestor dieses Vorzeigeobjektes ist der sächsische Unternehmer Uwe Saegeling, der gleichzeitig Präsident des Drittligisten HC Elbflorenz ist. Auch das Einblenden von Werbung auf dem Fußboden wäre denkbar, frohlockt Saegling. Da dieser aus Glasplatten besteht, könne man diese ganz leicht herausnehmen, um zum Beispiel einen Monitor darunter zu platzieren, erklärt der Gönner.

 

Grundgedanke der Entstehungsgeschichte war, professionellen Handballsport in Dresden zu etablieren und die notwendigen Voraussetzungen für Training, Wettkampf, Nachwuchsentwicklung sowie Leistungsförderung zu verwirklichen. In Wahrheit geht man mit der BallsportARENA Dresden sogar darüber hinaus: multifunktional, hochmodern und professionell werden hier die Wünsche von Sportlern, Veranstaltern, Unternehmern und Gästen gestillt.

Das liegt an zwei besonderen Komponenten

 

Zum einen an dem in Deutschland einzigartigen innovativen Hallenboden. Der besteht aus 11,52 Millimeter dickem Spezialglas. Wobei 330 blau schimmernde Platten, jede 180 Kilogramm schwer, die 1 936 Quadratmeter große Hallenfläche bedecken. Unter diesen Platten sind knapp 2,5 Kilometer an Spielfeldmarkierungen mit LED-Linien verlegt worden. Der Deutsche Handball-Bund (DHB) hat ohne großes Getue die Zulassung für den außergewöhnlichen Untergrund erteilt. Das für den Spezialboden verantwortliche Unternehmen ASB Babinsky, das eigentlich als Weltmarktführer für Squash-Bodenbeläge bekannt ist, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

Uwe Saegeling, ein 51-jähriger Unternehmer aus Heidenau, der Impresario, kann sich einen Seitenhieb auf öffentlich finanzierte Bauprojekte schon gar nicht verkneifen: „Anders als bei geförderten Projekten sind wir in unserem Budget und Zeitplan geblieben.“ Der Geschäftsführer der Saegeling Medizintechnik GmbH hat die Halle mit rund 80 meist regionalen Firmen in 18 Monaten hochgezogen. Zur Zeit läuft der Endspurt an der Außenhaut der keilförmigen Arena, die aus Aluminium besteht. Einen offiziellen Namen, mit dem sich Geld verdienen lässt, hat die Halle noch nicht. „Da laufen gerade Gespräche“, so der Betreiber.

Es sei noch auf eine bauliche Besonderheit hingewiesen

 

Das Gebäude befindet sich in einer hochwassergefährdeten Zone und wurde daher bis Oberkante Rohfußboden im Erdgeschoss wasserundurchlässig hergestellt. Eine Weiße-Wanne-Konstruktion, bestehend aus WU-Beton, sprich „wasserundurchlässigem Beton“ wurde hier zur Abdichtung gegen den Lastfall drückendes Wasser vorgesehen. Übrigens der schwierigste Lastfall für eine Abdichtung im Kellerbau! Allein die Bodenplatte hat eine Stärke von ca. 80 cm. Frostfrei gegründet nennt das der Fachmann! Um die notwendige Baufreiheit zu bekommen, musste zuerst ein Industrie-Schornstein mit einer Höhe von 30 m geprengt werden. Die Riesen-Esse wurde am 23. September 2015 um 11.00 Uhr dem Erdboden gleichgemacht. Einen Glückwunsch an den Sprengmeister!

 

Übrigens: An die Sportler wurde selbstverständlich auch gedacht. Der Glasboden erfülle alle Normen hinsichtlich Schwingungs- und Rutschverhalten eines normalen Sportbelags, betont Saegeling. Damit die Verletzungsgefahr im Erträglichen bleibt. Bei soviel Transparenz kann man nur alles Gute wünschen! Der „Goldene Reiter“ wäre sicher beeindruckt von der glänzenden Zukunft dieser tollen BallsportARENA – ohne Namen! umo

205 (2017-04-22) Uwe Morchutt

Geld-Gier unstillbar

Cum-Ex-Geschäfte – Steuergeschenk

für Reiche

Der Matthäus-Effekt

 

Hat übrigens nichts mit Lothar Matthäus zu tun, ist eine These aus der Soziologie, sprich der Gesellschaftslehre, die ein Prinzip skizziert, bei dem aktuelle Erfolge lieber durch frühere Erfolge als durch gegenwärtige Leistungen erzielt werden. Ehemalige Erfolge öffnen so die Tür für neuerliche Erfolge. Dieses Mysterium wird in einigen Sprichwörtern bisweilen deutlich, damit es auch der „dumme“ Steuerzahler versteht, zum Ausdruck gebracht, z.B. „Wer hat, dem wird gegeben“, „Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist“ oder „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.

 

Der Staat, der von den Steuereinnahmen des Volkes profitiert, man kann auch sagen, er lebt sogar davon, hat rund zwölf Milliarden Euro an reiche Aktienbesitzer verschenkt. Wie bitte, wie geht das denn? Wird sich jetzt manch anständiger Steuerzahler denken. Durch Cum-Ex-Geschäfte! Durch was, Cum-Was? Um das Matthäus-Prinzip erfolgreich anzuwenden, bedarf es zum Beispiel findiger Steuerberater, man kann auch sagen Steuertrickser, die eine Gesetzeslücke entdeckt haben. Banken und Superreiche hatten mit Aktiendeals den Staat zur Auszahlung von großen Geldsummen auf ihr Konto bewegt.

 

Und so funktionierte das „Geschäft“ über viele Jahre hinweg kinderleicht

 

Wenn Aktionäre auf einer Hauptversammlung die Höhe der Dividende festlegen, heißt das im Börsen-Einmaleins der „Ex“-Tag. In den Genuss einer Ausschüttung kommt aber immer nur der, der tags zuvor Unternehmenspapiere besaß. Das wird dann „Cum“-Tag genannt. Die listigen Steuer-Jongleure haben rund um die beiden Tage ein lukratives Steuersparmodell zu Lasten der Steuerzahler entwickelt, das als Cum-Ex-Geschäft bekannt geworden ist. Das Lukrative daran, den Gewinn teilten sich Käufer und Verkäufer. Also nur Gewinner!

 

Am 14. Oktober 2014, also schon vor geraumer Zeit, ließ die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holte sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.

 

Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?

 

Seit Februar 2016 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Aktien-Deals. Der Mannheimer Steuerexperte Professor Christoph Spengel wurde mit einem rechtlichen Gutachten beauftragt. Demnach sei davon auszugehen, dass bei einem Teil der Cum-Ex-Geschäfte der "objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht ist." In diesen Fällen haften die Banken für den Steuerschaden, falls sie Steuerbescheinigungen ausgestellt haben. Siehe auch Dividendenstripping!

 

Alleine die Kölner Ermittler beschäftigen sich mit einer "Tätergruppe" von 30 Institutionen. 12 Mrd. Euro sollen durch diesen Steuertrick ausbezahlt worden sein. Allerdings wiesen sowohl der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) in der Befragung jede politische Verantwortung für die milliardenschweren Einnahmeausfälle von sich. Wer hätte auch etwas Anderes erwartet?

Die hohen Summen an Steuerrückzahlungen hätten doch dem letzten Finanzbeamten auffallen müssen?

 

Am 23. September 2016 lief die Reportage "Milliarden für Millionäre" von Jan Schmitt. Anhand vieler bis dahin unveröffentlichten Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt der Autor das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schilderte einen bis dahin ungeahneten Wirtschaftskrimi, der auf Tatsachen beruht. Wie immer in solchen Fällen behaupten die Mittäter, dass sie nicht gewusst hätten, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater. Der Rechtsstaat steht somit vor einem Rechtstreit-Marathon! Ausgang wie immer ungewiss?

 

Das Bundesfinanzministerium soll bereits im Jahr 2002  vor der Gesetzeslücke gewarnt worden sein. Passiert sei jedoch zunächst nichts. Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Banken mit Cum-Ex-Geschäften hätten sich "jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen", indem sie Wege zur Erstattung von Steuern anboten, die gar nicht gezahlt wurden, erklärte dazu der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

 

Seit 1992 lief der Cum-Ex-Betrug

 

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs deutete die unklare Gesetzeslage bereits 1999 im Sinne der Finanzwirtschaft und habe daher als, wie Ex-Minister Steinbrück vor dem Ausschuss sagte, „Türöffner für solche Geschäfte“ fungiert. Tatsächlich kam es 2007 zu einer gesetzlichen Neuregelung, die sich aber als unwirksam erwies und in den Folgejahren einen regelrechten Boom dieser Art von Gewinnmaximierung auslöste.

 

Erst im Jahr 2012 wurde die Cum-Ex-Praxis mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie tatsächlich beendet. Der immer noch am Amt klebende Schäuble, seit 28. Oktober 2009 Finanzminister, entschuldigte die lange Verzögerung in seiner Zeugenbefragung vor dem U-Ausschuss mit der schwierigen Materie: „Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex.“ Die Steuertrickser lachen sich derweil kaputt! Das etwas weniger kriminelle Steuersparmodell namens „Cum-Cum“ lief sogar noch länger und wurde erst im 2016 unterbunten.

 

Eine Verurteilung der Täter wäre ein wichtiges Signal für alle ehrlichen Steuerzahler, postuliert Walter-Borjans. „Denn sie haben das Geld in die öffentlichen Kassen eingezahlt, das die Cum-Ex-Täter dann entwendet haben.“ Kein Wunder, dass die Steuermoral in Deutschland am Boden liegt.

Nur der „Dumme“, der Versicherungspflichtige, zahlt seine Steuern pünktlich, weil er seinen Steuerbetrag am Monatsende gar nicht erst zu Gesicht bekommt! umo

 

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Dividendenstripping – Prof. Christoph Spengel

Dividendenstripping tritt seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Varianten auf und führt in Deutschland bis heute zu Steuerausfällen im Milliardenbereich. Dividendenstripping bezeichnet Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, bei denen der Dividendenanspruch von der zugrundeliegenden Aktie getrennt wird. So werden in der Verkaufsvariante Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag vom Eigentümer an den Erwerber verkauft, der die Dividende nach dem Dividendenstichtag vereinnahmt und die Aktien anschließend in aller Regel an den ursprünglichen Eigentümer zurück verkauft. (Quelle: Gutachten vom 28. Juli 2016)

Do              20.07.2017 

Nr.           2.461 - 1.158

Aktualisierung        19:15

Übrigens,

 

… in Berlin werden immer noch dringend Wahlhelfer gesucht - ein Interessent wollte sich deshalb melden, aber … Sie glauben nicht, was dann geschah (doch Sie ahnen es sicherlich): Online ließ sich die „Bereitschaftserklärung" auf dem beschriebenen Weg an die angegebene Stelle nicht senden, also schickte unser freundlicher Helfer das Papier per Mail an die allgemeine Adresse des Bezirksamts - das war vor zehn Tagen, bis heute keine Antwort. Nächster Versuch: Persönliche Anmeldung im Rathaus Weißensee - doch dort hieß es: Nicht bei uns! Fahren Sie zum Rathaus Pankow … Das Resümee: „Im Bürgeramt Weißensee kann man kein Formular raussuchen und das ausgefüllte Ding dann nach Pankow senden? Statt dessen soll ich noch Fahrgeld bezahlen, um nach Pankow zu kommen? Also lassen wir das.“ TSCP

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 19.07.2017

17    19   21   27    36   41    SZ: 1

Spiel 77:  0177 997 

 

Super 6: 422 100  

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

1974 (2017-07-20) 

Bernd Jürgen Morchutt

 

Metalldiebe im Bergener Gotteshaus

In Sankt Marien hat

die Stunde 61 Minuten

Die westliche Außenwand

mit dem Grabstein einens

wendischen Priesters

BREAKING NEWS

Stand: 20.07.2017 - 19.25 Uhr

 

International

 

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen.

 

Nach dem Hickhack um die Gesundheitsreform und die Russland-Affäre seines Sohnes bringt ein Zeitungsinterview US-Präsident Donald Trump abermals in Erklärungsnot. Eben wegen der Kontakte seines Teams nach Moskau hat sich Trump nun offenbar nachhaltig mit seinem Justizminister Jeff Sessions entzweit. Er hätte Sessions nicht ernannt, wenn er gewusst hätte, dass dieser sich in der Causa für befangen erklären würde, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "New York Times".

 

In Russland ist der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen terroristischer Straftaten nun möglich. Die Abgeordneten des Unterhauses verabschiedeten am Mittwoch in Moskau in dritter Lesung das Gesetz, das ausschließlich eingebürgerte Russen betrifft.

 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befand sich im Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Mikrofon soll bei dem privaten Treffen zeitweise noch eingeschaltet gewesen sein, so dass ihn Journalisten außerhalb des Zimmers hätten hören können. "Europa gefährdet seine eigene Entwicklung, in dem es seine Beziehung zu Israel in Gefahr bringt wegen dieses verrückten Versuchs, Bedingungen zu schaffen" für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, sagte er laut "Ynet" weiter. "Europa muss sich entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder ausdörren und verschwinden."

 

In Griechenland haben sich in den vergangenen Wochen gewalttätige Angriffe auf Migranten gehäuft. Die Attacken werden meist nachts von Schlägertrupps durchgeführt, die mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet sind.

 

Beim Errichten von Wohnraum haut Österreich im internationalen Vergleich kräftig auf den Putz: Mit 7,6 Bauvorhaben pro 1.000 Einwohner wurde 2016 der höchste Wert von 19 untersuchten Ländern erreicht, wie aus dem aktuellen Deloitte Property Index hervorgeht. Dahinter folgten Israel mit 6,1 und Frankreich mit 5,7 geplanten Wohnungen. Das Schlusslicht bildete Portugal mit 1,1 Wohnbauvorhaben. 

 

Deutschland/Berlin

 

Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wird der Ton immer schärfer. Das türkische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

 

Ein Unwetter über dem Ruhrgebiet hat zum Tod einer 51 Jahre alten Frau in Dortmund geführt. Die Frau sei an den lebensgefährlichen Verletzungen gestorben, die ihr am Mittwochabend ein umstürzender Baum zugefügt habe, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. 

 

Sport

 

Fussball

 

Teammanager Antonio Conte hat seinen Vertrag beim englischen Fußball-Meister FC Chelsea vorzeitig um zwei weitere Jahre bis 2021 verlängert. Das gaben die Londoner am Dienstagabend bekannt. Der ursprüngliche Vertrag des 47-Jährigen wäre bis 2019 gelaufen.

 

Spaniens Fußball-Teamstürmer Alvaro Morata wechselt von Champions-League-Sieger Real Madrid nach London zum englischen Meister Chelsea. Dies bestätigten beide Clubs am Mittwochabend. Die Ablösesumme für den 24-Jährigen soll laut spanischen Medienberichten 80 Millionen Euro betragen. Damit würde Morata zum Rekord-Verkauf der Madrilenen und zum teuersten Chelsea-Transfer. 

 

Radsport

 

Tour de France

 

Chris Froome strampelt bei der Tour de France seinem vierten Gesamtsieg entgegen. Der Brite hielt mit seinem Sky-Team am Donnerstag auch auf der letzten Bergetappe den Angriffen der Konkurrenz stand. Auf der 18. Etappe mit dem Schlussanstieg auf den Col d'Izoard belegte Froome Rang vier zeitgleich hinter seinem schärfsten Rivalen Romain Bardet.

 

18. Etappe, Briancon – Izoard (179,5 km):

 

1. Warren Barguil (FRA) Sunweb 4:40:33 Stunden 2. Darwin Atapuma (COL) UAE +20 Sek. 3. Romain Bardet (FRA) AG2R 4. Chris Froome (GBR) Sky 5. Rigoberto Uran (COL) Cannondale 22 6. Mikel Landa (ESP) Sky 32 7. Louis Meintjes (RSA) UAE 37 8. Daniel Martin (IRL) Quick-Step 39 9. Simon Yates (GBR) Orica 59 10. Alberto Contador (ESP) Trek 1:09 Min.

 

Gesamtwertung:

 

1. Froome 78:08:19 2. Bardet +23 Sek. 3. Uran 29 4. Landa 1:36 5. Aru 1:55 6. Martin 2:56 7. Yates 4:46 8. Meintjes 6:52 9. Barguil 8:22 10. Contador 8:34

 

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