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(RH)EINSICHTEN

von Uwe Morchutt

 

 

205 (2017-04-22) Uwe Morchutt

Geld-Gier unstillbar

Cum-Ex-Geschäfte – Steuergeschenk

für Reiche

Der Matthäus-Effekt

 

Hat übrigens nichts mit Lothar Matthäus zu tun, ist eine These aus der Soziologie, sprich der Gesellschaftslehre, die ein Prinzip skizziert, bei dem aktuelle Erfolge lieber durch frühere Erfolge als durch gegenwärtige Leistungen erzielt werden. Ehemalige Erfolge öffnen so die Tür für neuerliche Erfolge. Dieses Mysterium wird in einigen Sprichwörtern bisweilen deutlich, damit es auch der „dumme“ Steuerzahler versteht, zum Ausdruck gebracht, z.B. „Wer hat, dem wird gegeben“, „Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist“ oder „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.

 

Der Staat, der von den Steuereinnahmen des Volkes profitiert, man kann auch sagen, er lebt sogar davon, hat rund zwölf Milliarden Euro an reiche Aktienbesitzer verschenkt. Wie bitte, wie geht das denn? Wird sich jetzt manch anständiger Steuerzahler denken. Durch Cum-Ex-Geschäfte! Durch was, Cum-Was? Um das Matthäus-Prinzip erfolgreich anzuwenden, bedarf es zum Beispiel findiger Steuerberater, man kann auch sagen Steuertrickser, die eine Gesetzeslücke entdeckt haben. Banken und Superreiche hatten mit Aktiendeals den Staat zur Auszahlung von großen Geldsummen auf ihr Konto bewegt.

 

Und so funktionierte das „Geschäft“ über viele Jahre hinweg kinderleicht

 

Wenn Aktionäre auf einer Hauptversammlung die Höhe der Dividende festlegen, heißt das im Börsen-Einmaleins der „Ex“-Tag. In den Genuss einer Ausschüttung kommt aber immer nur der, der tags zuvor Unternehmenspapiere besaß. Das wird dann „Cum“-Tag genannt. Die listigen Steuer-Jongleure haben rund um die beiden Tage ein lukratives Steuersparmodell zu Lasten der Steuerzahler entwickelt, das als Cum-Ex-Geschäft bekannt geworden ist. Das Lukrative daran, den Gewinn teilten sich Käufer und Verkäufer. Also nur Gewinner!

 

Am 14. Oktober 2014, also schon vor geraumer Zeit, ließ die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holte sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.

 

Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?

 

Seit Februar 2016 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Aktien-Deals. Der Mannheimer Steuerexperte Professor Christoph Spengel wurde mit einem rechtlichen Gutachten beauftragt. Demnach sei davon auszugehen, dass bei einem Teil der Cum-Ex-Geschäfte der "objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht ist." In diesen Fällen haften die Banken für den Steuerschaden, falls sie Steuerbescheinigungen ausgestellt haben. Siehe auch Dividendenstripping!

 

Alleine die Kölner Ermittler beschäftigen sich mit einer "Tätergruppe" von 30 Institutionen. 12 Mrd. Euro sollen durch diesen Steuertrick ausbezahlt worden sein. Allerdings wiesen sowohl der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) in der Befragung jede politische Verantwortung für die milliardenschweren Einnahmeausfälle von sich. Wer hätte auch etwas Anderes erwartet?

Die hohen Summen an Steuerrückzahlungen hätten doch dem letzten Finanzbeamten auffallen müssen?

 

Am 23. September 2016 lief die Reportage "Milliarden für Millionäre" von Jan Schmitt. Anhand vieler bis dahin unveröffentlichten Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt der Autor das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schilderte einen bis dahin ungeahneten Wirtschaftskrimi, der auf Tatsachen beruht. Wie immer in solchen Fällen behaupten die Mittäter, dass sie nicht gewusst hätten, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater. Der Rechtsstaat steht somit vor einem Rechtstreit-Marathon! Ausgang wie immer ungewiss?

 

Das Bundesfinanzministerium soll bereits im Jahr 2002  vor der Gesetzeslücke gewarnt worden sein. Passiert sei jedoch zunächst nichts. Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Banken mit Cum-Ex-Geschäften hätten sich "jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen", indem sie Wege zur Erstattung von Steuern anboten, die gar nicht gezahlt wurden, erklärte dazu der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

 

Seit 1992 lief der Cum-Ex-Betrug

 

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs deutete die unklare Gesetzeslage bereits 1999 im Sinne der Finanzwirtschaft und habe daher als, wie Ex-Minister Steinbrück vor dem Ausschuss sagte, „Türöffner für solche Geschäfte“ fungiert. Tatsächlich kam es 2007 zu einer gesetzlichen Neuregelung, die sich aber als unwirksam erwies und in den Folgejahren einen regelrechten Boom dieser Art von Gewinnmaximierung auslöste.

 

Erst im Jahr 2012 wurde die Cum-Ex-Praxis mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie tatsächlich beendet. Der immer noch am Amt klebende Schäuble, seit 28. Oktober 2009 Finanzminister, entschuldigte die lange Verzögerung in seiner Zeugenbefragung vor dem U-Ausschuss mit der schwierigen Materie: „Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex.“ Die Steuertrickser lachen sich derweil kaputt! Das etwas weniger kriminelle Steuersparmodell namens „Cum-Cum“ lief sogar noch länger und wurde erst im 2016 unterbunten.

 

Eine Verurteilung der Täter wäre ein wichtiges Signal für alle ehrlichen Steuerzahler, postuliert Walter-Borjans. „Denn sie haben das Geld in die öffentlichen Kassen eingezahlt, das die Cum-Ex-Täter dann entwendet haben.“ Kein Wunder, dass die Steuermoral in Deutschland am Boden liegt.

Nur der „Dumme“, der Versicherungspflichtige, zahlt seine Steuern pünktlich, weil er seinen Steuerbetrag am Monatsende gar nicht erst zu Gesicht bekommt! umo

 

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Dividendenstripping – Prof. Christoph Spengel

Dividendenstripping tritt seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Varianten auf und führt in Deutschland bis heute zu Steuerausfällen im Milliardenbereich. Dividendenstripping bezeichnet Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, bei denen der Dividendenanspruch von der zugrundeliegenden Aktie getrennt wird. So werden in der Verkaufsvariante Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag vom Eigentümer an den Erwerber verkauft, der die Dividende nach dem Dividendenstichtag vereinnahmt und die Aktien anschließend in aller Regel an den ursprünglichen Eigentümer zurück verkauft. (Quelle: Gutachten vom 28. Juli 2016)

204 (2017-04-16) Uwe Morchutt

Rund um den Henninger Turm

Vom Getreidesilo zum Luxus-Wohnturm

 

 

Der Henninger-Turm, ein Getreidesilo der Henninger-Bräu AG in Frankfurt am Main, wurde von 1959 bis 1961 im Stadtteil Sachsenhausen errichtet. Er hatte eine Höhe von 119,5 m. Der rechteckige Turm bestand aus einem Silo und dem zylindrischen Turmaufsatz samt Turmkorb. Bekannt wurde der gut sichtbare Turm vor allem durch das Radrennen „Rund um den Henninger Turm“, das 1961 ins Leben gerufen wurde. Eines der wenigen Eintagesrennen in Deutschland mit internationalem Anspruch. Am Tag der Arbeit, durchaus passend zu der Quälerei auf dem Rennrad, dem 1. Mai eines jeden Jahres, fand das allseits beliebte Rennen seit 1962 statt.

2012 wurde nun entschieden, dass der Turm abgerissen werden soll, um einem 140 m hohen Wohnhaus Platz zu machen. Es sollte ein Luxus-Wohnturm entstehen. Der Wohnturm mit Luxus-Appartements wird sich, so die städtebaulichen Vorstellungen, im Aussehen nah am alten Henninger-Turm orientieren. Bereits im Januar 2013 begannen dann die Abbrucharbeiten des maroden Turmes, die bis Ende 2013 andauerten und allein 1,5 Mio. Euro kosteten. Der Fachmann sagt dazu passender Weise: Rückbau.

Besonders markant am alten Turm war der obere runde Gebäudeaufsatz, der neben einer Aussichtsplattform in 110 m Höhe ein Drehrestaurant enthielt. Der Architekt hieß Karl Emil Lieser. Die Einweihung fand am 18. Mai 1961 statt. Bis 1974 blieb der Henninger-Turm das höchste Bauwerk der Stadt Frankfurt. Seit 2002 war der Turm für den Besucherverkehr geschlossen, weil es Probleme mit dem Brandschutz gab. Apropos Brandschutz, da war doch etwas?

 

Das Rad-Rennen wurde übrigens 1961 von den Brüdern Hermann und Erwin Moos gegründet. Über viele Jahre hinweg befanden sich sowohl der Start als auch das Ziel am Hainer Weg im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen nahe des Henninger-Turms, der somit als Namensgeber in die Rennsport-Geschichte einging. Nach dem Rückzug des einstigen Hauptsponsors fand das Rennen 2009 unter dem Namen „Eschborn-Frankfurt City Loop“ statt. Ausgangspunkt war nun in Eschborn, das Ziel lag in der Frankfurter Siedlung Riedberg. Die anspruchsvolle Streckenführung durch den Taunus blieb allerdings bestehen. Im Dezember 2009 wurde das Rennen erneut umbenannt in „Rund um den Finanzplatz Eschborn–Frankfurt“. Das Rennen führt seitdem von Eschborn zur Alten Oper nach Frankfurt, wo auf einem gut 4 km langen Rundkurs die Entscheidung des Rennens ausgetragen wird.

Der neue Henninger-Turm befindet sich nun bereits baulich auf der Zielgeraden. Die Fassade ist fertig, der Innenausbau läuft auf Hochtouren. Das 140 m hohe Gebäude gehört dann zu den höchsten Wohnhäusern in Deutschland. „Ab Sommer werden die 209 Wohnungen bezogen“, prophezeit Christoph Schaab seitens der Bauherren. Die Eröffnung des Restaurants mit Terrasse in 130 m Höhe ist für den Herbst 2017 geplant.

Nur noch drei Wohnungen seien ohne Besitzer, bemerkt Schaab. Sie liegen im 15., 16. und 19. Stockwerk. Der Quadratmeterpreis im Turm beträgt im Durchschnitt 6500 Euro. Die Bewohner können in der eleganten Lobby einen Concierge-Service nutzen, es gibt ein Fitness- und Wellness-Studio, eine Tiefgarage mit 400 Park- und Fahrradstellplätzen sowie Geschäfte und Gastronomie. Die Wohnungen haben Wintergärten oder Balkone und bodentiefe Fenster. Das nach Plänen des Architektenbüro Meixner Schlüter Wendt gebaute Wohnhochhaus ähnelt, wie gefordert, im Erscheinungsbild dem alten Getreidesilo.

Der Nachfolgebau ist im Unterschied zum Originalbau näher an den Hainer Weg gebaut. Er ist rechteckig statt quadratisch. Der Hals ist eckig und nicht mehr rund. Aus dem dreistöckigen Fass wurde ein sechsstöckiges. Am 18. Juni 2014 wurde der Grundstein für den neuen Wohnturm mit 209 Luxus-Wohnungen gelegt. Bauträger ist die Firma Actris. Der Betreiber der Gastronomie im neuen Henninger Turm steht auch fest: Das inhabergeführte Familienunternehmen Mook Group aus Frankfurt wird das Restaurant alsbald eröffnen. Anders als das Lokal im Sockelbau am Turm werde das Restaurant im 38. und 39. Stock gehobene, aber nicht abgehobene Küche bieten. Die Aussichtsplattform in etwa 130 m Höhe sei Teil des neuen Restaurants. „Das Fass-Restaurant war immer ein beliebter Treffpunkt und schon bei der Eröffnung 1961 eine Sensation“, betont der Projektleiter von Actris, Jörg Janson. Das Drehrestaurant in dem fensterlosen Silo war stets ein Publikumsmagnet!

2015 sagte die Polizei das Rennen aus Sicherheitsgründen ab, nachdem ein unter Polizeibeobachtung stehendes salafistisches Ehepaar beim Ausspähen der Rennstrecke beobachtet wurde. Zur aktuellen Saison 2017 wurde das Rennen unter dem Namen Eschborn–Frankfurt „Rund um den Finanzplatz“ endlich in den Kalender der UCI WorldTour aufgenommen. Neuer Veranstalter ist jetzt der Tour de France-Veranstalter Amaury Sport Organisation (ASO). Rekordsieger des Rennens ist Erik Zabel mit drei Erfolgen in den Jahren 1999, 2002 und 2005. Wie beliebt das Rennen in all den Jahren war, zeigt sich daran, dass sich 1971 ein gewisser Eddy Merckx in die Siegerliste eintrug! 

Eine lange Durststrecke im deutschen Profi-Radsport scheint somit endlich überwunden zu sein. Jetzt heißt es, neues Vertrauen gewinnen in eine Sportart, die durch den Dopingmissbrauch schweren Schaden genommen hat. Am 1. Mai 2017 trifft sich die Radsport-Elite erneut zum Rennen „Rund um den Finanzplatz“, einem der Traditionsrennen in Deutschland! Vielleicht heißt der Sieger ja dieses Jahr John Degenkolb, der Lokal-Matador, der bereits 2011 siegen konnte? umo

203 (2017-04-11) Uwe Morchutt

Hier check

ich gar nichts!

Check24 – Alles,

nur nicht unabhängig

 

Bevor am Samstagnachmittag die Sportschau anfängt, geht mir erst einmal der Dicke von Check24 gehörig auf den Zeiger. Der Darsteller in Person eines Werbefuzzis will mir doch tatsächlich weiß machen, dass ich hier alles checken soll. Und zwar unabhängig. Stromvergleiche, Handytarife, Kreditangebote, günstige Reisen und Versicherungsvergleiche werden angepriesen, als gäbe es keinen Sonntag! Der kommt aber regelmäßig einen Tag später. Wer diese haarsträubende Werbebotschaft glaubt, ist schon in die Falle getappt! Denn verdienen tut nur einer: Check24! Wie heißt es da doch so schön auf „Deutschlands größtem Vergleichsportal: Hier check ich alles!“

 

Im amerikanischen Format einer Sitcom, eine Art „Situationskomödie“, zeigen mehr oder weniger begabte Darsteller, wie leicht man doch im täglichen Leben sparen kann. Wer möchte nicht einmal sparen, wenn zum Beispiel der Strom in Deutschland immer teurer wird? Wie immer im Leben, wenn einer erfolgreicher ist als die Anderen, oder zumindest so tut, ruft es Zweifler und Neider auf den Plan! Nicht nur das: rund 12 000 Versicherungsmakler, die durch den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) vertreten werden, haben Check24 verklagt. Es geht wie immer in derartigen Fällen um unlauteren Wettbewerb.

Kern des ganzen Prozesses war der Vorwurf der Versicherungsmakler, dass Check24 unter falscher Flagge segle: Das Unternehmen tritt auf seiner Webseite bislang wie ein neutraler Dienstleister auf, der die billigsten Preise heraussucht. Die Information, dass Check24 als Online-Makler tätig ist und ebenso wie ein normaler Vertreter Provisionen kassiert, können bislang aber nur Nutzer finden, gut versteckt im Kleingedruckten, die aktiv auf der Webseite suchen.

 

Das Landgericht München hat dem Preisvergleichsportal Check24 größere Transparenz für seine Nutzer verordnet. Das Münchner Internet-Unternehmen muss seine Kunden künftig bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen deutlich darüber informieren, dass es als Versicherungsmakler agiert - und somit auch Provisionen von den Firmen kassiert, deren Produkte Check24 vertreibt. Die Vorsitzende Richterin Barbara Clementi, Landgericht München I, 37. Zivilkammer, verkündete das Urteil nach einem mehrmonatigen Zivilprozess am 13. Juli 2016. Clementi formulierte zugleich, die Informationen müssten dem Nutzer so präsentiert werden, "dass er nicht erst danach suchen muss". Die bisherige Praxis von Check24 ist damit nach Auffassung des Landgerichts rechtswidrig.

 

BVK-Verbandspräsident Heinz begrüßte das Urteil und betont: "Es muss jedem Verbraucher klar sein: Hier ist kein Gutmenschentum, sondern es ist ein Versicherungsmakler." Nach Angaben des Verbands sind die Provisionen, die die Portale kassieren, sogar höher als die Vergütung eines traditionellen Versicherungsvertreters.


Da wir in einem Rechtsstaat leben, hatte Check24 natürlich das Recht, in Berufung zu gehen. Check24 tat das naturgemäß. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nun aktuell das Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat am 6. April 2017. Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts München vom Juli 2016.

 

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Check24 künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert. Die Richter ließen keine Revision zu! Check24 kann jedoch Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. "Es handelt sich nicht um ein Vergleichsportal, das ist eine Verkaufsmaschine", beklagt Heinz vom BVK. Check24 verlor aber nicht in allen Streitpunkten: Gesetzlich ist zwar beim Verkauf von Versicherungspolicen eine Beratungs- und Befragungspflicht vorgeschrieben - "aber keine vorgelagerte Prüfpflicht", wie OLG-Richter Cassardt ausführte. Ich freue mich schon auf die nächste Sportschau. Ob der Dicke immer noch so gut drauf ist? umo

202 (2017-04-06) Uwe Morchutt

DFB und Clubs genießen Sonderstatus

Vor der NADA doch

nicht alle gleich?

 

Eigentlich wollte ich nie mehr über Doping schreiben

 

Weil es keinen Sinn macht. Denn auf keinem Gebiet wird so gelogen und betrogen, am ehesten vielleicht noch in der Politik, als wenn es um das Thema Doping geht. Sollen sich die Sportler doch zu Tode dopen! Gefährlich wird es nämlich immer dann, wenn man vor der eigenen Haustür kehren will. Deutschlands eifrigster Dopingjäger, Hajo Seppelt, von der ARD, kennt sich damit bestens aus. Noch vor wenigen Jahren war Seppelt in Deutschland eine Persona non grata (lateinisch), auf deutsch - eine unerwünschte Person. Ihm drohte das Aus bei den öffentlich-rechtlichen „Sauber“-Anstalten! Er hatte seine Nase zu tief in – angebliches – Doping im deutschen Biathlon gesteckt. Unverzeihlich!

 

Die ARD entschuldigte sich öffentlich für seine Arbeit

 

Was nicht sein darf, darf vor allem niemals sein! Seppelt wandte sich in der Folge von Deutschland ab und dem Ausland zu. Er war schließlich maßgeblich beteiligt an der Aufdeckung des Staatsdopings in Russland. Jetzt ist er als Reporter zu höchsten Ehren gekommen. Er brachte die Welt des Sports in Aufruhr. Nun strotzt er wieder vor Selbstbewusstsein. Warum nicht gleich so, Herr Seppelt. Sie wissen doch, dass in Deutschland nicht „gedopt“ wird! Schon gar nicht im Fußball! Wann begreift ihr Dopingfander das endlich?

 

Nun, man glaubt es kaum, berichtet doch der BR, Bayerische Rundfunk, auch im Schoß der ARD, dass es im deutschen Profifußball im Verhältnis zur Anzahl der Spieler nach wie vor zu wenige Dopingkontrollen gibt. Außerdem räumt die Nationale Anti-Doping-Agentur, kurz NADA genannt, dem DFB und den Vereinen Sonderrechte ein. Ist das zu glauben? Oder doch nur wieder so eine Erfindung von recherchewütigen Möchtegern-Enthüllern?

Doping im Fußball macht vor allem im Trainingslager Sinn

 

Da sind sich die viele Experten einig. Dann, wenn sich die Spieler von Blessuren erholen und sich auf die Saison oder die Rückrunde vorbereiten. Doch nach BR-Recherchen wurde in der Winterpause nicht einmal jeder zehnte Erstligaspieler getestet. Bei RB Leipzig beispielsweise kam im Trainingslager überhaupt kein Dopingkontrolleur vorbei. Fußball ist halt Vertrauenssache!

 

Fritz Sörgel, Pharmakologe und Anti-Doping-Experte, sagt: Die NADA erklärt dazu, das Kontrollsystem sei auf unberechenbare Zielkontrollen angelegt. Deshalb würden einige Spieler im Trainingslager getestet, einige zu einem anderen Zeitpunkt. Trotzdem bleiben Zweifel. Denn die Kontrollen werden seit knapp zwei Jahren zwar komplett von der NADA durchgeführt, aber die räumt dem DFB und den Bundesliga-Vereinen Sonderregeln ein. Demnach werden Verband und Vereine über die Ergebnisse der Dopingtests so informiert, dass sie das Krisenmanagement in der Hand haben.

 

Für Sörgel passt das genau ins Bild. "Das ganze System [...] basiert darauf, dass man zu jedem Zeitpunkt alles erfährt. Über den Spieler, über irgendwelche Dinge im Verein. Über irgendwelche Informationen, die an die Öffentlichkeit geraten, oder geraten könnten. Und man möchte natürlich, weil ein spektakulärer Dopingfall für die Spitzenvereine wirklich der 'Worst Case' wäre, das mit allen Mittel zu verhindern versuchen."

 

Durch diese Sonderregeln verstoße der DFB gegen das allgemein geltende Anti-Doping-Regelwerk, den sogenannten NADA-Code und missachte nach Aussage von Stefan Brink, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, der sich seit Jahren mit der Problematik beschäftigt, auch den Datenschutz. "Eine Einbeziehung des Vereins, in dem Sinne: Ich gebe Dir die Informationen, und Du teilst das bitte dem Spieler mit, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht, hochproblematisch, und im Prinzip auch inakzeptabel. Der Spieler selbst muss der Adressat der Information sein. Ganz einfach auch deswegen, weil es ganz gegenläufige Interessen zwischen Spieler und Verein geben kann."

DFB und NADA bestreiten allerdings eine Sonderregelung

 

Wer hätte auch etwas Anderes erwartet? Die Anti-Doping-Richtlinien des DFB seien mit dem NADA-Code vereinbar, heißt es auf Anfrage. Ausgangspunkt der BR-Recherche sind Zahlen für die Saison 2015/2016. Da wurden in der 1. und 2. Bundesliga 517 Dopingproben im Training genommen. Das klingt nach viel, ist aber im Verhältnis zur Anzahl der Spieler wenig. Unter der Annahme einer Kadergröße von mindestens 20 Spielern pro Mannschaft war es nicht einmal theoretisch möglich, jeden Bundesliga-Profi auch nur ein einziges Mal während des gesamten Saisonverlaufs im Training zu testen. Ein wahres Paradies für unlautere Mittel!

 

Bezüglich Wettkampfkontrollen teilt die NADA mit, dass in der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga, den Junioren-Bundesligen, der 1. Frauen-Bundesliga sowie dem DFB-Pokal 1 395 Proben genommen wurden. Dem stehen 2 374 Spiele gegenüber, die in diesen Wettbewerben stattgefunden haben. Geht man davon aus, dass jede Mannschaft pro Partie 14 Spieler einsetzt, ergeben sich hochgerechnet über 65 000 mögliche Doping-Kontrollen. Das durchschnittliche Risiko für einen Spieler nach einer Partie getestet zu werden, liegt also im deutschen Profifußball bei nur knapp über zwei Prozent. Lediglich Nationalspieler werden deutlich häufiger getestet. Alles im harten Wettstreit um den runden Ball!

 

Übrigens: Die deutschen Sportverbände können ihren Beitrag zur Finanzierung des Dopingkontrollsystems offenbar nicht erfüllen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) der NADA lediglich eine Zahlung von einer Million Euro zugesagt – 500 000 weniger als kalkuliert. Das BMI, sprich der Steuerzahler, stattet demzufolge die NADA mit den fehlenden Finanzmitteln aus! Der Fußball macht derweil Milliardenumsätze! Andere Sportarten werden sogar noch verhöhnt! Eigentlich ein Skandal! umo

 

BR-Recherche: Sebastian Krause (ARD-Radio-Recherche Sport), Oliver Schnuck (BR Data), Ingo Lierheimer (BR Recherche) Stand: 4. April 2017 - Bildnachweis

201 (2017-03-24) Uwe Morchutt

Berliner Reiterstaffel umgezogen

Nur noch relaxen

nach dem Dienst

 

Die Pferde der Bundespolizei bekommen nun endlich den Platz, den sie verdienen. Rund 28 000 Quadratmeter umfasst das neue Gelände. Neben neuen Stallungen mit Boxen und Auslauf-Flächen gibt es Koppeln und großzügige Reitanlagen. Die Hufeisen der Vierbeiner werden zukünftig in einer hauseigenen Schmiede passgenau angefertigt. Für die 37 Polizeireiter gibt es ebenfalls ein neues Dienstgebäude. Die Kosten für den Neubau auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz sollen rund 7 Mio. Euro betragen. Man liege damit im Kostenrahmen, erklärt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Man höre und staune!

Rund sechs Jahre nach den ersten Umzugsplänen haben die 24 Dienstpferde der Bundespolizei nun endlich am 21. März 2017 ihr neues Quartier im brandenburgischen Stahnsdorf bezogen. Der Umzug aus den alten Stallungen in Berlin-Grunewald sollte allerdings bereits im Herbst 2016 erfolgen. Der Termin konnte aber nicht eingehalten werden. Ende November 2016 hieß es dann ganz überraschend. Die Reiterstaffel der Bundespolizei wird in drei Wochen, also am 15. Dezember 2016, ihren neuen Standort an der Alten Potsdamer Landstraße eröffnen. Der angesetzte Termin zur symbolischen Schlüsselübergabe wurde von der Bauherrin, der BImA, zum allgemeinen Bedauern der Gemeinde aber kurzerhand wieder abgesagt.

 

Jetzt dürfen alle Laptop-Leser einmal raten warum? Der Bau der neuen Anlage hat sich doch tatsächlich verzögert! Was ich seit Jahrzehnten prophezeie, ist erneut eingetreten: Kaum ein Bauvorhaben in Deutschland, ist es auch noch so klein, wird pünklich fertig! Woran das wohl liegen mag?

 

Dienstpferde sind inzwischen zuverlässige Helfer zur Wahrung vieler polizeilichen Aufgaben. Die Beamten werden beispielsweise zum Schutz von Gebäuden im Regierungsviertel eingesetzt, berittene Streifen sichern darüber hinaus die Außengrenzen der Flughäfen. Auch zur Deeskalation, etwa bei Fußballspielen oder Fanmeilen, kommen vermehrt berittene Polizisten zum Einsatz. Die treuen Vierbeiner machen hierbei einen prima Job!

 

Jetzt ging mit einem mal alles ganz schnell. Im Morgengrauen des 21. März wurden die 24 Dienstpferde am alten Sitz in Berlin-Grunewald in einen Hänger geladen und rund 15 Kilometer nach Südwesten zu ihrem neuen Domizil transportiert. Der alte Standort bot zu wenig Platz für Ross und Reiter. „Wir mussten deshalb sogar einige Pferde in einer privaten Pferdepension unterstellen", sagt Schobranski, der Sprecher der Reiterstaffel.

 

"Die Bedingungen werden sich also deutlich verbessern." Das neue Areal mit seinen modernen Bauten ist obendrein ein klares Bekenntnis zur Reiterstaffel. "Wir halten an ihr fest", betont der Sprecher. "Die Staffel ist ein bewährtes Einsatzmittel."

 

Der einstige Truppenübungsplatz aus DDR-Zeiten ist übrigens im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die am 1. Januar 2005 gegründet wurde und ihren Sitz in Bonn hat. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Alle Beamten, sowohl auf zwei als auch auf vier Beinen, haben nun ein neues, wunderschönes Zuhause gefunden, um sich vom anstrengenden Dienst zu erholen! umo

200 Herzlichen Glückwunsch! (2017-03-20) Uwe Morchutt

Das Spiel mit

den Nachträgen

Kulturpalast Dresden –

kurz vor der Wiedereröffnung

Am 5. Oktober 1969 wurde der Kulturpalast, Architekten Hänsch, Löschau, Zimmermann und Schölzel, nach drei Jahren Bauzeit in Dresden mit einem feierlichen Programm eröffnet. Die Dresdner Philharmonie spielte zum ersten Mal zwei Tage später im neu errichteten Haus der Kultur unter Kurt Masur. Die Gründungsidee eines offenen, für verschiedene Zwecke nutzbaren Kulturbaues ist bis heute erhalten geblieben. Der „Kulti“ - so nennen die Dresdner ihren Palast - steht zudem unter Denkmalschutz. Deshalb soll das Haus in seiner „elementaren äußerlichen Form“ erhalten bleiben. Der „Kulti“ war mit max. 2740 Plätzen einst der größte Mehrzwecksaal in der DDR. 103 m lang und 72 m breit, aber nur eine 20 m hohe Stahlbeton-Skelett-Konstruktion mit einem 52 m großen Dachaufsatz aus Aluminium mit Kupferblechbeschlag. Nun war das beliebte Haus am Altmarkt in die Jahre gekommen. Es musste baulich runderneuert werden!

 

2009 führte die sächsische Metropole hierzu einen europaweiten Architektenwettbewerb durch. Die Jury wählte letztendlich den Entwurf des Berliner Büros „gmp - Architekten von Gerkan, Marg und Partner" einstimmig als ersten Preis aus. Im Januar 2010 begannen dann die konkreten Planungen für den Umbau. Am 11. Oktober 2013 liefen die ersten Baumaßnahmen an. Seither läuft die Modernisierung. Sozusagen auf der Zielgerade entstehen ein moderner Konzertsaal für die Dresdner Philharmonie, die Zentralbibliothek der Städtischen Bibliotheken sowie ein neuer Spielort für das Kabarett-Theater "Die Herkuleskeule".

 

Die Website des Kulturpalastes zählt schon einmal die Tage bis zur Eröffnung herunter. Der Countdown läuft: noch 40 Tage (Stand: 19. März 2017) bis zum 28. April 2017. Ursprünglich sollten die Umbaumaßnahmen Ende 2015 beendet sein! Der Zaungast würde jetzt denken, alles Paletti, die Vorfreude kennt keine Grenzen! Doch halt, wäre da nicht der Rechnungshof, der den Verantwortlichen, die vor allem die Wiedereröffnung störungsfrei feiern wollen, in die angerichtete Suppe spuckt.

 

Was Berlin vormacht, Hamburg schlecht kopiert, das kann Dresden schon lange. Teurer bauen und später fertig werden. Die kostspielige Sanierung des Dresdner Kulturpalastes. Der Rechnungshof deckt jetzt schonungslos auf (Quelle: Sächsische Zeitung vom 18. März 2017). „Es wurde gepfuscht, falsch geplant, teuer gefeiert und viel mehr verbaut als angedacht.“ Die schlampigen Planungen erfordern Nachschläge in Millionenhöhe! Die öffentlichen Bauherren, also Baumaßnahmen mit Steuergeldern, lassen sich immer wieder von den privaten Baufirmen über den Tisch ziehen. Warum eigentlich? Weil bisher keiner zur Verantwortung gezogen wird. So wird weiter lustig gepfuscht und gebaut, dass sich die Balken biegen! Der Dumme ist ja der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann?

 

Dabei ist das noch lange nicht das Ende der Preisspirale. Weil die Prüfer weitere Details offenlegen: Allein der Rohbau kostete gut 3,3 Mio. Euro mehr als geplant. Laut den Prüfern liegt es daran, dass das Gebäude „nicht, beziehungsweise nicht ausreichend“ hinsichtlich Schäden oder Mängeln untersucht wurde. Dennoch wurden die Rohbauarbeiten aufgrund von Schätzungen ausgeschrieben, obwohl einzelne Planungen noch nicht durchgeführt worden waren.

 

Für die Planung des Tragwerkes waren 1,7 Mio. Euro vorgesehen, tatsächlich kostete sie 2,6 Mio. Euro. Außerdem entdeckten die Prüfer eine vorgezogene statische Berechnung für Gebäudeteile, die gar nicht vorgesehen war. Zur Baupreisberechnung für 2015 wurden veraltete Preise aus 2011 angesetzt. Laut Budget sollte die Einrichtung der Baustelle 1,4 Mio. Euro kosten, real wurden aber knapp 2,5 Mio. Euro fällig. Der Grund laut Prüfbericht: Containergebäude, Lastenaufzüge, Bauaufzüge, eine Schrankenanlage, Heizkosten für den Winter und das Umsetzen der Baustelleneinrichtung für die Baufreiheit wurden schlicht vergessen.

 

„Außergewöhnlich hohe Kosten“ attestieren die Prüfer ebenso für die Grundsteinlegung, das Richtfest und die Baustellenkonzerte. Insgesamt fielen dafür 142 410 Euro an. Doch diese Kosten waren in den Planungen gar nicht vorgesehen. Mit allen Nachträgen würde das ursprünglich mit 81,5 Mio. Euro geplante Projekt jetzt bereits 100 Mio. Euro kosten. Weitere Kostensteigerungen sehr wahrscheinlich. Wenn man bedenkt, dass erste Planungen einmal 65 Mio. Euro vorsahen, davon 30 Mio. Euro Zuschuss aus städtebaulichen Geldern des Landes Sachsen und des Bundes.

 

Als Bauexperte kenne ich das Prozedere sehr genau. Am Anfang wird immer billig geplant, um die Zustimmung für den Bau von der Stadt zu bekommen. Obwohl wichtige Baubereiche fehlen, die für die Funktionalität des Gebäudes erforderlich sind. Im zweiten Schritt erhält die Baufirma den Zuschlag, die in der Regel vorgibt, am billigsten zu bauen. Egal, ob sie überhaupt befähigt ist! Eine schlechte Bauvorbereitung endet dann regelmäßig in einer überteuerten Realisierung! Stichwort Nachträge: Hier werden die Arbeiten im Nachgang beschlossen, die vergessen oder nicht eingeplant worden sind. Da das Bauvorhaben in jedem Fall fertiggestellt werden muss, sind die teuren Nachträge nur noch eine Formsache!! Wer möchte schon daran schuld sein, dass der Bau nicht fertig wird? Der ganz normale Wahnsinn auf Deutschlands Baustellen. Nicht nur bei öffentlichen Bauvorhaben! Siehe auch "IM BILDE" vom 21. März 2017. umo

Bilder u.a. gmp

199 (2017-03-17) Uwe Morchutt

Ruß in der Esse

und in den Köpfen

Kein Wettbewerb auf dem Dach

 

Seit dem 1. Januar 2017 müssen Heizungskessel ein Label tragen, das die Energieeffizienz ausweist. Der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister ist also verpflichtet, nach seiner Feuerstättenschau den Heizungskessel zu labeln. Manch ein Hausbesitzer wird jetzt frohlocken, zum Glück gibt es das Kehrmonopol in Deutschland nicht mehr. 

Oder etwa doch?

 

Den Beginn des Ungemachs, auf Wunsch der Schornsteinfeger, haben die Nazis 1935 in der Gewerbeordnung deutschlandweit Bezirksschornsteinfeger eingeführt. Scharfe Kritik übt Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, indem er sagt: „Die Regulierung des Berufs des Schornsteinfegers ist eine klassische Sünde wider Marktwirtschaft und Wettbewerb."

 

Und zwar heute noch!

 

Mit der „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ vom 15. April 1935 (13. April 1935 (RGBl. I S. 508) entstanden sogenannte Kehrbezirke, so dass die Bezirksschornsteinfeger ein Kehrmonopol erhielten. Ganz nach dem Motto: Hier kehre nur ich, oder mein Geselle! Ein cleverer Hausbesitzer wird jetzt denken:

 

Was geht mich das Gesetz von 1935 an?

 

Die EU drohte der Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Der Bundestag reformierte aus diesem Anlass die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) und beschloss am 26. November 2008 das „Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG“. Das neue Gesetz trat dann knapp fünf Jahre später zum 1. Januar 2013 in Kraft. Weil die Schornsteinfeger-Lobby das Gesetz am liebsten verhindert hätte. Endlich machte die frohe Botschaft in der Szene die Runde, die Liberalisierung auf dem Dach sorgt für mehr Wettbewerb im Markt und lässt die Preise purzeln.

Hurra, kein Kehrmonopol mehr!

 

Vorgestern sah ich die Sendung „plusminus“ in der ARD, also am 15. März 2017, vier Jahre nach Einführung des neuen Gesetzes, das mehr Wettbewerb versprach. Und siehe da, die schlechte Botschaft zuerst, der Wettbewerb funktoniert immer noch nicht. Der Hausbesitzer, der laut neuem Gesetz seinen Schornsteigfeger frei wählen kann, in der Theorie, hat diese Wahl in der Praxis eben immer noch nicht. Was verkündet „plusminus“ da, in der Esse-Kehrer-Branche ginge es drunter und drüber! Der Dumme ist der Verbraucher, sprich der private Hausbesitzer. Und natürlich auch der Mieter, der die überhöhten Kosten vom Vermieter umgelegt bekommt.

In der Praxis, also gegen das vier Jahre alte Gesetz, funktioniert immer noch das Kehrmonopol mit seinen Kehrbezirken. Freie Schornsteinfeger sind trotz aufwendiger Suche nicht auffindbar! Die Landeskartellbehörde NRW spricht sogar von geheimen Absprachen. „Es häufen sich insbesondere Beschwerden dahingehend, dass es Kaminkehrer auf Kundenanfrage ablehnen, in anderen Kehrbezirken als dem eigenen tätig zu werden. Es werden entweder keine oder unrealistische überteuerte Angebote abgegeben“, so das unglaubliche Fazit der Landeskartellämter!

Kaum ein Schornsteinfegermeister verlässt also bisher seinen Kehrbezirk, um beim Konkurrenten die Schornsteine zu fegen!

 

Ein Skandal! Gesetzesbruch!

 

Die Aufsichtsbehörden schauen gelangweilt weg, trotz auf der Hand liegendem Rechtsverstoß! Auf Deutschlands Dächern werden die Abgaseinrichtungen wie 1935 nach der „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“, die die Nazis verabschiedet haben, behandelt. Dabei heißt es doch so schön, der Schornsteinfeger bringt Glück! Nicht auf Deutschlands Dächern, in einem industrialisierten Land mitten in Europa! umo

198 (2017-03-13) Uwe Morchutt

Fundament zu schwach

„Schiefer Turm von Zwickau“

wird stabilisiert

 

Für eine wahre Touristen-Attraktion, wie beispielsweise der Glockenturm in Pisa, ist der Zwickauer Dom nicht schief genug. Der Dom St. Marien neigt sich dennoch. „In zehn Meter Höhe ist der Dom schon 43 Zentimeter aus dem Lot“, sagt Dombaumeister Michael Kühn. „Wenn wir nicht eingreifen, ist der Dom irgendwann nicht mehr tragsicher. Er würde im schlimmsten Fall einstürzen“, mahnt der Baumeister, der sich seit 1984 um den Dom kümmert.

Mit der Gründung der Rechtsstadt Zwickau durch Kaiser Barbarossa entstand zwischen 1180 und 1190 St. Marien als romanische Saalkirche und ist seither die Hauptkirche der Stadt. Die evangelisch-lutherische Kirche St. Marien wird vor allem durch den 87 m hohen Kirchenturm, der allseits gut sichtbar ist, geprägt. Die Kirche war ab 1501 Wirkungsstätte von Hieronymus Dungersheim, ein Theologe, der auch Ochsenfart genannt wurde. Im Jahr 1520 predigte hier Thomas Müntzer auf Empfehlung von Martin Luther. Gegenüber dem Hauptportal liegen die 500 Jahre alten Priesterhäuser, die als die ältesten erhaltenen Wohnbauten Ostdeutschlands gelten.

Das Gotteshaus neigt sich indes unaufhaltsam in Richtung Osten. Jetzt werden endlich die Fundamente saniert. Richtig gerade stehen wird die Kirche aber trotzdem nie. Je schiefer die Kirche stehe, desto mehr drücke das tonnenschwere Gewicht auf das Bauwerk. „Sowohl außen als auch innen sind bereits Risse im Mauerwerk zu erkennen.“ Der Fachmann sagt hierzu Setzungsrisse!

Zwei riesige Holzstützen, krakenähnliche Langarmgebilde, stabilisieren seit dem 8. März 2017 die Pfeiler des Chorraums am Dom. Der Einfluss des Steinkohlebergbaues im 19. und 20. Jahrhundert unter dem Zwickauer Stadtzentrum führte zu Senkungen des Bauwerkes um ca. 3,60 m.

 

Tatsächlich ist der Dom allein zwischen 1925 und 1935 im Mittel um 3,63 Meter in die Tiefe gerutscht, erklärt Kühn. Das liege vor allem daran, dass die damals vorhandenen Kohleflöze nicht durchgängig gewesen seien, sondern Verwerfungen aufwiesen. Die daraus resultierenden Setzungen hätten sich seit 1940 beruhigt.

Allein seit der Wende, im Jahr 1989/90, habe sich das Gebäude um weitere zwölf Zentimeter geneigt. „Inzwischen wissen wir, dass die Fundamente das eigentliche Problem sind.“ In mühevoller Handarbeit haben Arbeiter mit Hacke und Schaufel seit Herbst die Gründung des Doms im Inneren freigelegt. Der Blick in drei Meter Tiefe war für den erfahrenen Dombaumeister ernüchternd: Außen sind die Sandsteine des Fundaments schlecht vermörtelt, im Inneren sind sie sogar nur lose aufgeschichtet. „Für die damalige Belastung war das Fundament von 1470 zwar nicht gut, aber völlig ausreichend“, sagt der Experte.

 

Nachdem der gotische Turmhelm 1650 durch einen Blitzschlag zerstört worden war, erhielt der Turm in den Jahren 1671 bis 1677 seinen charakteristischen barocken Helm, der nach einem Entwurf von Zimmermeister Joachim Marquard aus Plauen entstand. Die Erhöhung des Dom-Turmes um weitere fünf Meter lies das Gewicht natürlich ansteigen, so dass das Fundament nicht mehr ausreichend tragfähig war.

Nun soll die alte Gründung durch Stahlbeton ersetzt werden. Dafür wird das Gebäude im sogenannten „Pilgerschrittverfahren“ (Unterfangung nach DIN 4123) etappenweise unterfahren. Damit der Dom nicht vornüber kippt, halten derweil zwei riesige Stützen das Bauwerk. Die bislang veranschlagten Kosten von 400 000 Euro trägt zu 80 Prozent der Freistaat, die übrigen 20 Prozent übernimmt die Landeskirche. Ein Anstieg der Kosten ist aber jetzt schon absehbar!

 

Übrigens: Das Zwickauer Steinkohlenrevier entstand im Oberkarbon und bildete elf bauwürdige Flöze von bis zu 32 m Gesamtkohlenmächtigkeit. Vom 10. Jahrhundert bis zur Einstellung des Bergbaues 1978 wurden ca. 230 Mio. t Steinkohle gefördert. Es gehört somit zu den ältesten Steinkohle-Abbaugebieten Deutschlands. umo

197 (2017-03-10) Uwe Morchutt

Das habe ich aus

den Medien erfahren“!

Fernsehen bildet doch?

 

Wie dumm würden eigentlich unsere Volksvertreter dastehen, wenn es die fleißigen Medien nicht geben würde? Vor allem die GEZ-Medien! Alexander Dobrindt, unser Verkehrsminister und „Maut“-Experte, hat, wie er selbst bekundet, erst aus der Tagesschau erfahren, bekanntlich eine Nachrichtensendung in der ARD, dass VW seit Jahren mit den Abgasen von Dieselmotoren zu kämpfen hat. Europas größter Autobauer hat sogar eine Lösung gefunden. Im Prüflabor ist alles Paletti!

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 vom Abgas-Betrug bei Volkswagen erfahren, so ihr Statement aktuell vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Jeder neugierige Bürger wird sich jetzt ernsthaft fragen, woher hat sie bloß diese dringende Information her? Ich sage es ihnen gern, aus den Medien! Ist das nicht der Brüller? Die Bundeskanzlerin weiß also nicht mehr als Hinz und Kunz auf der Straße! Ist das nun gut für unser Land, oder schlecht?

 

Der einfache Mann, oder die einfache Frau auf der Straße könnten jetzt zu dem Gedanken gelangen, dass Frau Merkel ansonsten auch nicht mehr weiß als der emsige Bürger, der hin und wieder mal eine Zeitung liest, oder eine Nachrichtensendung verfolgt.

 

Pflichtbewusst wie eine Bundeskanzlerin nun einmal ist, hat Frau Merkel Alexander Dobrindt Mut zugesprochen, doch bitte eine Untersuchungskommission einzuberufen, die bestimmt zur Aufklärung beiträgt. Ihre berechtigten Sorgen um die Autoindustrie drückte sie mit folgenden Worten aus: Sie mahnte bei EU-Umweltstandards und neuen Antriebstechniken ambitionierte Ziele an. Diese dürften aber nicht so ausfallen, "dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird".

 

Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie allerdings erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Wie bereits erwähnt, erfuhr sie über die komplizierten Zusammenhänge, die in einem Diesel-Motor nun einmal ablaufen können, aus den Medien.

 

Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Laut der damals anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA beklagt haben. Ihre möglichen Gedanken, das schafft ja kein deutscher Autohersteller?

 

Merkel wies obendrein Vorwürfe eines Staatsversagens zurück, das den Skandal ermöglicht habe. Sie machte deutlich, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker kritisieren offen, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Vielleicht hat das KBA keinen Zugang zu den Medien? Merkel verwies darauf, dass Minister Dobrindt für die Aufklärung verantwortlich sei. An dessen Vorgehen habe sie "nichts zu beanstanden".

 

Alles Paletti, wie im Labor. Wer solche fleißigen Volksvertreter hat, braucht sich um die Zukunft unseres Landes wahrlich keine Sorgen zu machen. Die umweltfreundliche Politik von Frau Merkel und Herrn Dobrindt sollte mit einem Preis zur Aufrechterhaltung der Luftreinheit zum Wohle der Bürger belohnt werden. Besonders betroffene Risikogruppen wie Kleinkinder und ältere Menschen werden das zu schätzen wissen!

 

Darüber hinaus ein dickes Lob an die Nachrichtensendungen in unserem Land. Nicht umsonst haben ARD, ZDF und RTL für ihre Berichterstattung, die gänzlich ohne Fake News auskommen, man höre und staune, gerade die „Goldene Kamera“ erhalten. Wer es verpasst haben sollte, kann sich ja über die Medien informieren, wie Frau Merkel! umo

196 (2017-03-06) Uwe Morchutt

Bildungsarmut schwappt nach Deutschland

Eingang zur Schule

nicht gefunden

 

Vom Märchen, dass die Flüchtlinge in naher Zukunft unseren Fachkräftemangel lindern mögen, haben sich nahezu alle sogenannten Experten längst verabschiedet. Mittlerweile ist aus der anfänglichen Euphorie, keiner mag genau sagen, woher die überhaupt kam, eine gewisse Nüchternheit geworden. Ungebildete und Analphabeten drängen nach Deutschland, als gebe es auf der Welt keine Schulen!

 

Selbst in Deutschland gelten etwa 7,5 Mio. Erwachsene als sogenannte funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar Buchstaben, Wörter und einzelne Sätze lesen und schreiben, haben jedoch Mühe, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen. 60 Prozent aller funktionalen Analphabeten hierzulande sind Männer, wie eine Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 ans Tageslicht gebracht hat.

 

Dinge des alltäglichen Lebens, wie Bedienungsanleitungen, Automaten oder das Studieren der Abfahrts- und Ankunftszeiten am Bahnhof, sind für die Betroffenen eine Herausforderung. Meist entwickeln sie ausgeklügelte Strategien, damit das Problem in der Schule, am Arbeitsplatz oder im Familien- und Freundeskreis nicht auffällt. Vom Analphabetismus im engeren Sinne betroffen sind etwa vier Prozent der Bevölkerung und damit 2,3 Mio. Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. Zu unseren hausgemachten „Analphabeten“, trotz Schulpflicht, schwappen nun noch tausende Flüchtlinge nach Deutschland über, die als komplette Analphabeten gelten, demzufolge nie eine Schulbank aus der Nähe gesehen haben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, gern auch als arbeitgebernahes Institut bezeichnet, gelangt in einer aktuellen Studie zu diesem fatalen Ergebnis. Der Zuzug von Flüchtlingen wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Außerdem dürfte der Anteil der Niedrigqualifizierten an der Bevölkerung weiter zunehmen. Damit sei selbst dann zu rechnen, wenn „ein bedeutender Teil der Flüchtlinge in Deutschland noch Kompetenzen erwerben und Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen würde.“ Die Forscher sprechen von einer bevorstehenden Verschlechterung der „Qualifikationsstruktur in Deutschland“.

 

Durch die jüngste Migrationswelle hat der Anteil von Ausländern in bestimmten Altersstufen inzwischen beachtliche Dimensionen erreicht. Bei den 25- bis 34-Jährigen stellen die in den vergangenen zehn Jahren Zugewanderten bereits fast 13 Prozent. „Das bedeutet, dass mehr als jeder Achte in dieser Gruppe seine Ausbildung oder zumindest den größten Teil davon nicht in Deutschland absolviert hat“, rechnet IW-Ökonom Wido Geis vor. Und ergänzt: „Für die Einkommensverteilung der Zukunft dürfte diese Entwicklung bedeutende Effekte haben, da niedrige Haushaltseinkommen und fehlende Bildungsabschlüsse weiter eng miteinander verknüpft sind.“

 

Laut Angaben des Instituts können nur rund 55 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge einen Mittelschulabschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss vorweisen. Neun Prozent haben nie eine Schule besucht, und 24 Prozent haben die Schule ohne Abschluss verlassen. Allerdings gibt es unter den Migranten auch Unterschiede. So ist die Ausgangslage bei den Syrern deutlich günstiger als bei den Afghanen. So verfügen immerhin 40 Prozent der aus Syrien geflüchteten Menschen über einen weiterführenden Schulabschluss, der ungefähr mit dem deutschen Abitur vergleichbar ist. Anders bei den afghanischen Flüchtlingen: Mehr als ein Viertel von ihnen (26 Prozent) waren nie auf einer Schule, ein dem Abi ähnlicher Abschluss ist nur bei 17 Prozent der Afghanen vorhanden.

 

Eine wachsende Bildungsarmut in Deutschland wird das Land komplett verändern. Es wird einem himmelangst und bange, wenn man an die Zukunft in Deutschland denkt. Weil die Unwissenden und Analphabeten eines Tages die Macht in Deutschland übernehmen werden.

Gute Nacht, Deutschland! umo

195 (2017-02-28) Uwe Morchutt

Wer nichts wird, der wird ... Politiker: Deutschland im Wahljahr 2017

Hier sitzen die, die immer hier sitzen!

 

Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland, sechs Monate vor der Bundestagswahl, ist wieder einmal geprägt von dem innigen Wunsch, gemeint sind die politischen Amtsträger, die eigene Macht zu erhalten. Die selbstgefällige Politik wird demzufolge in den höchsten Tönen gelobt, als gäbe es keine Alternative dafür. Der politische Gegner, der es wagt, das Machtgefüge nur anzutasten, geschweige denn zum Einsturz zu bringen, wird diffamiert und beschmutzt.

 

Die vielen Berufspolitiker im Bundestag und in der Regierung würden schließlich ihre berufliche Grundlage verlieren. Die Merkel, von der Leyen, Schäuble, Kauder, de Maiziere und Altmaier hier, die Gabriel, Oppermann, Nahles und Schulz dort, die ja nichts anderes können! Jahrzehnte im Politik-Establishment, dass man sogar das einst Gelernte lange vergessen hat, geschweige denn noch anwenden kann. Herr Schäuble, der Finanzminister, sitzt zum Beispiel seit 1972 im Bundestag. 45 Jahre Berufspolitiker, ein ganzes Berufsleben! Wie am Stammtisch in einem Lokal! Ist das im Sinne der Demokratie?

 

Unsere parlamentarische Demokratie mit ihren natürlichen Tendenzen zum Ausbau eigener Befugnisse und Annehmlichkeiten, siehe Bundespräsidentenwahl und automatischen Diätenerhöhung, und mit ihrer faktischen Entwicklung zur Verwaltungsvergrößerung, hat leider nur einen begrenzten Zeitrahmen als Gestaltungsraum. Vier Jahre sind schneller rum, als man glaubt. Ach, du meine Güte, sind denn schon wieder Wahlen? Wo wir uns doch so schön eingerichtet haben!

 

Jetzt müssen wir dem Wähler rasch etwas Gutes tun, ein paar haltlose Versprechungen vielleicht, der Wähler wird es schon nicht merken, damit wir weiter an der Macht bleiben. Und zwar alles wie gewohnt bei der sehr begrenzten persönlichen Haftung für Fehlentscheidungen. Geradezu bizarr, wenn andere Länder und deren Regierungen dasselbe tun, werden sie verteufelt. Eine folgsame Presse- und Medienlandschaft macht sich schon verdient!

 

Das deutsche Parlament, eigentlich alles Diener des Volkes, wie man gebetsmühlenartig bekundet, hat sich in wesentlichen Fragen wie der Euro-Rettung oder der Migrations-Politik selbst enthauptet, Opposition findet nur noch am Rande statt und wird – was die konservative Ecke betrifft – als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ noch weiter marginalisiert. Die Strafe für das Stillhalten folgt prompt, die kleinen Parteien machen sich selbst überflüssig. Schnell kommt Nervosität auf, schließlich gehört man doch auch zur besseren Gesellschaft.

 

Oder etwa die CSU. Medial inszeniertes Geschwafel von Obergrenze, Grenze dicht machen, harte Forderungen an die Kanzlerin, dann dieses heuchlerische Taktieren, genauso wie die zerstörerische Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Es zeigt sich, dass die CSU zugunsten ihres Machterhalts bereit ist, inhaltliche Positionen über Bord zu werfen. Wer hätte auch etwas Anderes erwartet? Vielleicht ein Erstwähler? Die eigene Macht retten, ist allemal besser, als dem Volk gar nicht mehr zu „dienen“! Denn dann käme die peinliche Frage auf, was habe ich gleich noch mal gelernt?

 

Eine funktionierende Demokratie lebt aber gerade vom Wechsel. Aus der einstigen Berufung ist für viel zu viele lange ein Beruf geworden. Die Demokratie leidet darunter! Die vielen Berufspolitiker, die ja alles „verstehen“ und „beherrschen“, haben die Welt mit in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt! Trotz umjubelter schwarzer Null sind die Straßen und Brücken kaputt, die Schulen marode, die Sparzinsen weg. Der Wähler hat nun die reelle Chance, vier Jahre können auch sehr lang sein, daran etwas zu verändern! Endlich frischen Wind in die Volksvertretung einziehen zu lassen. Die Herausforderungen scheinen schier unlösbar! Zum Wohle des Volkes! umo

194 (2017-02-21) Uwe Morchutt

Energiearmut

in Deutschland

Strompreis 2017 – Anstieg ungebremst

 

Strom aus der Steckdose ist eigentlich ein Grundrecht. Doch das Recht auf erschwinglichen Strom wird für den Einzelnen immer teurer. 55 Prozent des Strompreises, so die aktuellen Daten des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), fressen mittlerweile die Steuern, Abgaben und Umlagen auf. Unfassbar! Wer soll das eigentlich noch bezahlen? 

 

Eine erbärmliche Umsetzung der Energiewende, ich denke hierbei insbesondere an Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in dieser Funktion hauptverantwortlich zeichnet für die Kostenexplosion am Strommarkt. Ganz nach dem Motto: Was die linke Hand nicht kann, schafft die rechte schon gar nicht! Nun hat er sich urplötzlich aus der Verantwortung gestohlen, um als Außenminister weiteren Schaden anzurichten! Wo doch die Welt, so Frank Walter Steinmeier, dem zukünftigen Bundespräsidenten, aus den Fugen geraden ist. Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung? Bitte nicht, Donald Trump!

 

Im Jahr 2000 hat der Stromkunde hierzulande noch 13,94 Cent/kWh bezahlt, um 2017 bereits 29,16 Cent/kWh zu berappen. Das sind über 100 Prozent Kostensteigerung, weil die Steuern, Abgaben und Umlagen, hier vor allem die EEG-Umlage, zu Buche schlagen. Das Schlimme daran ist, dass die Kosten weiter steigen sollen. Ein Ende der Preistreiberei also nicht in Sicht ist!

 

Auch wenn es absurder Weise einmal gerecht zugeht, weil der Bedürftige genauso viel für seinen Strom bezahlen muss wie der Betuchte, fehlt das wenige Geld dem Finanzschwachen doch an anderer Stelle. Energiearmut ist deshalb ein wachsendes Phänomen in Deutschland. Zwischen zehn und 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland kämpfen mit der Finanzierung ihrer Energiekosten. Energie ist längst zum Luxusgut geworden! Wann wird endlich vernünftige, bezahlbare Energiepolitik in Deutschland betrieben? umo

 

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EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017: am 1. April 2000 in Kraft getreten.

193 (2017-02-15) Uwe Morchutt

Maus gegen Elefant

Kampf um das eigene Recht

 

Der Rechtsstaat! Ein Staat, der das geltende Recht in allen Bereichen verwirklicht und der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterstellt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz – Artikel 28 (1) Grundgesetz. Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen - Artikel 20 (3) Grundgesetz.

 

Recht haben und das Recht bekommen, liegt somit in den Händen der Gerichte. Das gilt auch für den Verbaucher und die Wirtschaft! Wenn also etwas schief gelaufen ist oder sich einer benachteiligt fühlt, wird schnell gesagt: Sie können ja klagen! Jeder Bürger hat also das Recht in Deutschland, sein Recht vor Gericht einzuklagen! Ob er es letztendlich bekommt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Selbst bei offensichtlichem Betrug, muss der Kunde trotzdem um sein Recht kämpfen! Fair ist das natürlich nicht! Von Fairness spricht der Rechtsstaat in diesem Zusammenhang auch bewusst nicht! 

Siehe im Fall der Software-Manipulation von VW. Europas größter Autobauer hat mit einem Schuldbekenntnis sein kriminelles Fehlverhalten eingeräumt. Das Problem: bisher nur in den USA! Dieses Eingeständnis, dass man bewusst getrickst hat, um mehr Fahrzeuge zu verkaufen, hat VW, das u.a. von dem Land Niedersachsen kontrolliert wird, bisher über 20 Milliarden Euro in den USA gekostet. Die Rede ist von Strafzahlungen! Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW sein kriminelles Fehlverhalten ein. Erstaunlich! Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.

Was ist aber mit den Millionen Autokäufern in Europa und speziell in Deutschland, die auch manipulierte Dieselfahrzeuge käuflich erworben haben? Bisher bestreitet VW unverhohlen, auch, also in Europa und in Deutschland, getrickst zu haben. Es handelt sich schließlich um mehrere Millionen Fahrzeuge. Eigentlich unfassbar! Nahezu alle Behörden, die sich mit der Zulassung von PKW befassen, haben jahrelang weggeschaut. Vor allem unser „Maut“-Experte, Minister Dobrindt. Das bedeutet, jeder Käufer, der ein manipuliertes Dieselfahrzeug (TDI) erworben hat, muss nun einzeln gegen einen Weltkonzern klagen! Ganz nach dem Motto: Sie können ja klagen! In der Tierwelt würde man sagen, Maus gegen Elefant!

Dabei hat das Jahr 2017 gut angefangen für TDI-Geschädigte. myRight reichte die erste Musterklage gegen VW in Braunschweig ein. Ziel: VW soll dem Musterkläger den Kaufpreis erstatten. Und siehe da, kaum war die Klage eingereicht, entschieden gerade die Landgerichte in Potsdam (4. Januar 2017 - AZ: 6 O 211/16: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI) und Hildesheim (17. Januar 2017 - AZ: 3 O 139/16: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeug) im Sinne der Argumentation von myRight und den Vertragsanwälten der Kanzlei Hausfeld. Die jeweiligen Kunden bekommen den Kaufpreis ihrer „Schummeldiesel“ im Wesentlichen erstattet und geben im Gegenzug ihr Auto wieder zurück.

Jan-Eike Andresen von der Online-Plattform myRight: „Wir haben seit unserem Start im Sommer 2016 zwei Sachen gesagt. Erstens: Jeder betroffene VW-Fahrer hat ein Recht auf Entschädigung. Zweitens: Die Entschädigung kann nur ein Rückkauf der betroffenen Fahrzeuge sein.“

 

Interessant ist, dass beide Landgerichte kein Blatt vor den Mund nehmen. Da es nicht auszuschließen sei, dass nach dem Update ein erhöhter Spritverbrauch zu messen ist, könne sich weder der Vertragshändler noch die Volkswagen AG auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, so das Landgericht Potsdam. Eine Verbrauchsprüfung habe das KBA überhaupt nicht selbst vorgenommen und daher – so das Gericht – übernimmt „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür“.

Und das Landgericht Hildesheim legt nach: Dem Käufer sei durch die Manipulation „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise“ Schaden zugefügt worden. „Kein Kunde würde in Kenntnis der veränderten Software ein Auto erwerben“, sagte Richter Klöhn. Volkswagen hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil aus Hildesheim einzulegen.

 

Erfolg erzeugt bekanntlich Mut. Der Rechtsdienstleister myRight reichte am 13. Februar 2017 am Landgericht München II eine neuerliche Klage gegen den Autobauer Volkswagen ein. Hierbei soll es sich um eine Sammelklage von rund 20 000 VW-Geschädigten handeln. Gleichzeitig beantragen die myRight-Vertragsanwälte von Hausfeld die Vernehmung des VW Spitzenmanagers Oliver Schmidt in den USA. Oliver Schmidt droht in den USA eine lebenslange Gefängnisstrafe.

In den USA erhalten die Opfer des Abgasbetruges Schadenersatzleistungen von Volkswagen in Milliardenhöhe. In Deutschland weigert sich der Konzern beharrlich, seine Kunden zu entschädigen. Die Käufer von knapp 2,6 Mio. Autos der VW-Marken Volkswagen, Audi, Porsche, Seat und Skoda, die der Konzern mit der Motorenreihe VW EA 189 ausgestattet hatte, bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Das darf sich kein Kunde in einem Rechtsstaat bieten lassen. Der Ruf des Rechtsstaates steht schließlich auch auf dem Spiel! Egal, ob nun Maus oder Elefant?

 

Übrigens: myRight ist ein Legal-Tech-Unternehmen aus Hamburg. Der Jurist Jan-Eike Andresen und der Wirtschaftsingenieur Sven Bode haben das Start-up 2016 gegründet. Im Herbst des Jahres 2016 stieß der IT-Experte Jens Hopfer dazu. Das Ziel von myRight ist es nicht nur, über Verbraucherrecht aufzuklären. Der Rechtsdienstleister will die Rechte von Verbrauchern durchsetzen und ihnen das Kostenrisiko abnehmen. Na dann, viel Glück! umo

192 (2017-02-04) Uwe Morchutt

Zufrieden in der Bescheidenheit

Der Wähler verlangt nicht viel!

 

 

Plus 8 Prozent, ohne etwas zu machen! Politik kann so einfach sein! Was Gabriel nicht vermag, die SPD in der Wählergunst anzustacheln, schaffte sein einsamer Vorschlag, sich selbst durch Martin Schulz zu ersetzen. Wie unbeliebt ist Sigmar Gabriel? Kann so einer Außenminister? Das Volk wird ja schon gleich gar nicht erst gefragt. Die Posten werden einfach an den Parteikollegen weitergereicht, weil der Amtsinhaber Bundespräsident werden soll. Nach einer gewissen Eignung fragt ja schon lange keiner mehr, Hauptsache das Parteibuch stimmt. Obendrein ein Ministerposten, der Deutschland in der großen weiten Welt, also in der alten, analogen Welt, selbstbewusst vertreten soll. Nach dem Motto: „Deutschland first“! Der Außenhandel muss schließlich blühen zum Wohle des Volkes! Eigentlich keine leichte Aufgabe!

 

Aber zurück zu den 8 Prozent. Wie merkelmüde ist das deutsche Wahlvolk nach zwölf Jahren „Mutti“ geworden, wenn ein ehemaliger Europapolitiker, immerhin 23 Jahre, der Europa in verantwortlicher Funktion mit in die schwerste Krise gestürzt hat, ohne nur einen Finger krumm zu machen, in der Wählergunst, gleich einem Messias, in ungeahnte Höhen empor schnellt? Es treten sogar Leute in die SPD ein, weil Gabriel zurückgetreten ist. Wer soll das verstehen? Gabriel war fast acht Jahre Chef der „Austrittspartei“.

Ein frisches Gesicht in der deutschen Politik, obwohl er schon 61 Jahre alt ist, kommt scheinbar gut an. Leichtes Spiel, wenn man an die vielen alten Gesichter denkt, die sich seit Jahrzehnten in der altehrwürdigen Politik-Riege gegenseitig die Posten zuschieben. Einmal auf der Partei-, sprich Wählerliste, und du kannst schon mal von der fetten Pension träumen. Der Spiegel hat Martin Schulz in seinem aktuellen Heft 5 sogar zum Sankt Martin gekührt. Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Teilt er gleich seinen Mantel mit dem Bettler! Eigentlich fehlt nur noch das Pferd vom echten Sankt Martin! Sicher hat man so schnell keinen lahmen Gaul gefunden!

 

Bisher hat er gar nichts getan, um das Land aus der Merkel-Lethargie zu befreien. Frau Merkel hat dem Türkischen Präsidenten Erdogan angeblich, so melden es die „bösen“ Postillen, hart ins Gewissen geredet, okay ein kleines bisschen. Von Pressefreiheit und Opposition hat sie auch gesprochen. Sie kennt es von daheim? Keine Kunst damit zu prahlen, denn zu Hause verspürt sie diesbezüglich wenig Gegenwind. Ein laues Lüftchen vielleicht! Alles schön angepasst und auf Linie!

 

Was zwölf Jahre im Amt alles bewirken können! Sind alle Medienmacher wirklich konservativ, wo soviele Redakteure ihren Job verloren haben! Die vierte Gewalt im Staat lässt sich lieber vom mündigen Leser abstrafen, weil der die linientreuen Sätze nicht mehr ertragen kann. Ganz zu schweigen von den GEZ-Medien, die derweil keine Sendung auslassen, um Donald Trump eine Fehlleistung anzudichten. Hauptsache die Ablenkung ist gelungen!

 

Deutschlandtrend der ARD, eine tolle Umfrage! Kann man Umfragen und Prognosen eigentlich noch vertrauen, wenn man an die letzten Pannen denkt?

 

 

Apropos: Martin von Tours, lateinisch Martinus, war der dritte Bischof von Tours. Er ist einer der bekanntesten Heiligen der katholischen Kirche und wird auch in der evangelischen Kirche verehrt. Martin wird oft als römischer Soldat auf dem Pferd dargestellt, während er seinen Mantel teilt. umo

191 (2017-01-29) Uwe Morchutt

MUF in Marzahn

„Termingerecht und

in hoher Qualität“

 

Wenn es nach der Optik geht, passen die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz auch MUF genannt, ideal in die Marzahner Umgebung, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher, die als Ostberlinerin für „Die Linke“ die Plattenbau-Politik von Erich Honecker noch bestens in Erinnerung hat. Ist sie doch kurz nach dem Mauerbau geboren worden. Natürich hat Lompscher recht mit ihrer Aussage. Wo schon sehr viele Plattenbauten stehen, kann man getrost auch noch weitere ansiedeln, ohne dass es groß auffällt. Das Plattenbau-Image kann ja keinen Schaden mehr nehmen!

 

Marzahn-Hellersdorf ist der Berliner Bezirk, der mit vier modularen Unterkünften die meisten in der Stadt erhält. „Das ist der Politik der vergangenen Legislaturperiode geschuldet“, sagt Bürgermeisterin Dagmar Pohle, ebenfalls von „Die Linke“. Für den Bezirk ist das nicht ganz leicht zu verkraften, vor allem deswegen, weil die MUF in Gebieten mit schwacher Sozialstruktur entstehen. Mit den vier geplanten MUF, einem sogenannten Tempohome (Containerunterkunft) und einer weiteren Notunterkunft werden laut Pohle noch einmal so viele Geflüchtete und Asylbewerber dazukommen. Leicht zu identifizieren, die „soziale“ Ansiedlung der SPD-geführten Müller-Politik in Berlin! Im Westteil der Hauptstadt wären die schlichten Bauten vielleicht doch zu erklärungsbedürftig.

 

Die erste von insgesamt zehn MUF wurde jetzt am 27. Januar 2017 an der Wittenberger Straße 16 bis 18 offiziell übergeben. Am 30. Januar findet ein „Tag der offenen Tür“ für Anwohner und andere Interessenten statt. Einen Tag später beginnt der Einzug der neuen Bewohner. Im ersten Schritt werden dort rund 300 Geflüchtete einziehen, die derzeit noch in fünf Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf untergebracht sind. Insgesamt bietet die MUF 450 Menschen Platz. Betreiber ist die Volkssolidarität. Da kommt bei den Flüchtlingen bestimmt Freude auf, wenn sie aus dem Westteil der Stadt in den Plattenbau-Osten umziehen müssen!

 

Nur ein Jahr ist vergangen zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung, davon betrug die reine Bauzeit zehn Monate. Die Baukosten sollen weniger als 1300 Euro pro Quadratmeter betragen, was in Politikerkreisen angeblich günstig sein soll. Da habe ich so meine Zweifel. Ganz schön stolzer Preis für eine bescheidene Bauhülle. Für 100 Jahre seien sie konzipiert. Denkbar, weil flexibel, auch als Mehrfamilienhaus, Studentenwohnheim und Altersdomizil.

Der Gebäudekomplex, im schlichten Grau gehalten, besteht aus insgesamt drei Gebäuden, darunter zwei fünfgeschossige Wohnhäuser. In einem Empfangsgebäude befindet sich nicht nur der Pförtner, sondern hier gibt es auch Schulungs- und Gemeinschaftsräume. Dass die Häuser wie viele moderne Gebäude über Fußbodenheizung verfügen, stellt keinen besonderen Luxus dar, sondern dient der Energieeffizienz, so die Verantwortlichen, weil die Wärmeversorgung zentral gesteuert wird. Einer aufkommenden Energieverschwendung wird somit gleich ein Riegel vorgeschoben!

Der Rahmenvertrag für das Landesprogramm zur Errichtung der modularen Unterkünfte war genau vor einem Jahr am 29. Januar 2016 unterzeichnet worden. Frau Lompscher war zudem freudig gestimmt, weil die erste Unterkunft „termingerecht und in hoher Qualität“ fertiggestellt wurde. Insgesamt sind zehn MUF vorgesehen, neun davon befinden sich aktuell in Vorbereitung oder in Bau. Die Unterkunft in der Wittenberger Straße kostete 17,8 Mio. Euro, das Gesamtprogramm hat einen Etat von 200 Mio. Euro. Finanziert wird es aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) und dem Integrationsfonds von Bund und Land.

 

Termingerecht und in hoher Qualität“! Da schau' mal einer an? Berlin kann doch bauen? Wenn das die Verantwortlichen vom BER hören. Vielleicht kann Berlin aber auch nur Plattenbauten? umo

Di                 25.04.2017 

Nr.            2.384 - 1.081

Aktualisierung        12:55

Übrigens,

 

… die Kriminalitätsstatistik ist da - daraus lassen sich folgende Meldungen machen, die beide stimmen:

 

1. Berlin immer schlimmer! Die Stadt ist jetzt mit 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner die gefährlichste deutsche Großstadt vor Leipzig (15.811) und Hannover (15.764). Der bisherige Spitzenreiter Frankfurt ist auf Platz 4 abgerutscht, bravste deutsche Großstadt ist München (7909).

 

2. Berlin immer sicherer! Die Stadt verzeichnet mit 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner relativ gesehen weniger Fälle als im Vorjahr (16.414). Die leichte Steigerung in absoluten Zahlen ist allein dem starken Wachstum Berlins geschuldet.

 

Jeder kann daraus machen, was Ihm politisch am besten in den Kram passt. Aber daran denken: Es handelt sich um die Zahlen für 2016. Es kann nur noch schlimmer werden.

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 22.04.2017

1    11    12   19   25   32    SZ: 7

Spiel 77:  2152 168

 

Super 6: 437 607   

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

1898 (2017-04-25) 

Bernd Jürgen Morchutt

 

Die IGA 2017 machte es möglich

Ein U-Bahnhof verlor seinen Namen

Ein neuer Blickfang an der Linie U5

BREAKING NEWS

Stand: 25.04.2017; 10.15 Uhr

 

International

 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan reist nach Angaben seines Büros Mitte Mai zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Trump habe Erdoğan zu der Begegnung im Weißen Haus eingeladen.


Die schwedische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Lastwagen-Anschlag in Stockholm eine zweite verdächtige Person festgenommen.


Dass Emmanuel Macron im ersten Wahlgang mit seinen 24 Prozent die Nationalistin Marine Le Pen (sie kam auf 21,3 Prozent) übertraf, hat zwar bei allen EU-Befürwortern eine enorme Erleichterung ausgelöst, knapp darauf wurde man aber wieder von Sorgen heimgesucht – und zwar spätestens seit der Siegesrede, die Macron hielt. Ein Überhang an zum Teil peinlichen Leerfloskeln in dieser Rede wirft die Frage auf: kann dieser, ein wenig windig wirkende Dauerlächler auch noch die vierzehn Tage bis zur Stichwahl am 7.Mai erfolgreich überstehen? Aber diese Bedenken bezüglich der Konsistenz des parteilosen Jungstars (Macron ist mit 39 Jahren der jüngste Präsidentschaftskandidat) teilten auch schon vor dem ersten Wahlgang etliche Beobachter in Paris mit Ausnahme der Meinungsforscher, die seit Monaten Macrons Erfolgskurve unbeirrt wiedergaben.


In ersten Umfragen werden Macron für den zweiten Wahlgang am 7. Mai 62 Prozent der Stimmen gutgeschrieben, Le Pen 38 Prozent. Das ist einerseits ein klarer Abstand; er zeigt aber auch das Potenzial der bisherigen FN-Chefin, die in einem TV-Interview am Montagabend bekanntgab, sie werde den Parteivorsitz ruhend stellen, bis die Wahl geschlagen ist.


In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben Aktivisten zur Abschaffung eines Gesetzes aufgerufen, mit dem Vergewaltiger durch die Heirat mit ihrem Opfer einer Bestrafung entgehen können. Sie forderten die Parlamentarier am Samstag auf, bei einer anstehenden Beratung den umstrittenen Artikel 522 des Strafgesetzes abzuschaffen.

 

Die Lage ist ernst, diesmal aber wirklich. Bis Montag um 16 Uhr konnten die rund 12.000 Mitarbeiter über den Rettungsplan samt Jobabbau und Gehaltskürzungen abstimmen. An der Urabstimmung hatten sich rund 90 Prozent der Belegschaft beteiligt. Laut italienischen Medien überschritten die Nein-Stimmen im Laufe des Montag-Abend bereits die 50 Prozent-Marke. Damit dürfte Italiens größte Airline unter die Kontrolle eines Insolvenzverwalters gestellt werden.

 

Deutschland/Berlin

 

Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von Bund und Ländern, das Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein.

 

Ein geplantes Treffen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

 

CSU-Chef Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Er will am Parteitag im November nun doch erneut als CSU-Chef kandidieren und im Herbst 2018 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen.

 

Sport

 

 

Fussball

 

Die U19-Mannschaft von Red Bull Salzburg hat am Montag den wichtigsten europäischen Nachwuchsbewerb auf Klubebene gewonnen. Das Nachwuchs-Team des österreichischen Fußball-Meisters setzte sich im Finale der UEFA Youth League in Nyon gegen Benfica Lissabon mit 2:1 (0:1) durch.

 

Zlatan Ibrahimovic denkt trotz seiner schweren Knieverletzung nicht an ein Karriereende. "Ich werde das durchstehen wie alles andere und sogar noch stärker zurückkommen", schrieb der schwedische Fußball-Superstar bei Instagram. Der Torjäger von Manchester United hat sich britischen Medien zufolge das vordere und hintere Kreuzband gerissen und wird daher wohl bis Jahresende ausfallen.

 

500 Pflichtspieltore von Messi für Barça in knapp 12 Jahren: Bei den Katalanen feiert man wieder einmal seinen Superstar.

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