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Es muss nicht gleich eine Kolumne sein,

aber was nicht ist, kann ja noch werden...

Klick 141 (2017-04-24) Dr. Michael von Prollius aus Berlin

Der totale Steuerstaat

Der Steuerzahler wird ausgequetscht wie noch nie 

 

Deutschland ist Vizeweltmeister: in der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll.


Beide Eltern müssen für den Lebensunterhalt arbeiten


Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 Prozent belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 Prozent fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein? Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt?

Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellt Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit. Aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer.


Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“


Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, Spalten, Protegieren, soziales Herumfummeln – Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“.


Neben den Saugröhren aus den Taschen der Steuerzahler existieren Druckröhren in viele Portemonnaies. Alexander Rüstow kritisierte: Der Staat setze das ungeheure Röhrensystem mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energieverlusten in Betrieb. Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet.


Keiner hat den Überblick – das System ist zu komplex


Es ist kaum möglich, sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billion Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf.


Mit erheblichen Kleckerverlusten. Private Versicherungen und generationenübergreifender Wohlstandsaufbau in Familien und Unternehmen werden angefeindet und unter anderem durch die Erbschaftsteuer angegriffen. Staatliche Steuersofortumlage ersetzt Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität.


Verfassungswidrige Ermächtigung der Finanzverwaltung


Der Steuerzahlergedenktag bringt es anschaulich zum Ausdruck: 2016 mußten die Bürger bis zum 12. Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten. Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht.


Steuerexperten kritisieren, daß die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke.

Der Staat wird immer fetter, aber nicht fitter


Wer glaubt, Steuern hätten einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter.


Personalmangel allerorten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. Zugleich wird jährlich vergeblich die Verschwendung angeprangert. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU.


Neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht

 

Gibt es eine Alternative? Steuerwettbewerb ist notwendig. Sofortmaßnahmen werden täglich gefordert: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression stoppen, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro erheben. Wer holt den Subventionsrasenmäher wieder heraus?


Notwendig ist jedoch eine Steuerstrukturreform, ein neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht. Das bedeutet die Zahl der Steuern reduzieren, Umsatzsteuer vereinheitlichen, Kommission für Steuergesetze einführen, Finanzverwaltung entmachten, Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen. Schluß mit der Kriminalisierung der Bürger bei Rekordsteuereinnahmen!


Gerecht und wachstumsfördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr Netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel ißt Eintopf.

JF 17/17

Dr. Michael von Prollius (* 1969 in Hamburg) ist ein deutscher Wirtschaftshistoriker, Unternehmensberater und Publizist.

Foto (Zitronenpresse): picture alliance / Arco Images GmbH

Klick 140 (2017-04-23) Khadija Khan

Halala als

boomendes Geschäft

Scharia-Räte und sexueller Missbrauch in Grossbritannien

 

Der jüngste Skandal rund um die sexuelle Ausbeutung muslimischer Frauen durch islamische religiöse Führer in Großbritannien ist ein weiterer Beweis für die Art und Weise, wie Großbritannien blind ist gegenüber den schrecklichen Praktiken, die direkt unter seiner Nase ablaufen.


BBC-Untersuchung von "Halala"


Ein Ritual, das es einer geschiedenen muslimischen Frau ermöglicht, ihren früheren Ehemann wieder zu heiraten, indem sie zuerst jemand anderes heiratet, die Vereinigung vollendet und dann von ihrem neuen Ehemann geschieden wird - zeigte, dass die Imame in Großbritannien dies nicht nur fördern, sondern davon auch noch finanziell profitieren. Diese Verderbtheit hat dazu geführt, dass viele Frauen quasi als Geiseln gehalten werden, buchstäblich und bildlich, von Männern, die dafür bezahlt wurden, vorübergehend ihr zweiter Ehemann zu sein.

 

Dieses Ritual, das sogar von extremistischen Schiiten und saudischen Salafisten als Fehlinterpretation des islamischen Scharia-Gesetzes angesehen wird, wird von bestimmten islamischen Sekten wie Hanafis, Barelvis und Deobandis praktiziert. Wenn ein Mann das arabische Wort für die Scheidung - talaq - dreimal zu seiner Frau wiederholt, betrachten diese Sekten eine muslimische Ehe null und nichtig. Damit eine solche Frau zu dem Mann zurückkehren darf, der sie verbannt hat, muss sie zuerst jemand anderes heiraten - und Sex mit ihm haben - bevor der zweite Ehemann sich von ihr scheidet.


Diese Scheidungsriten sind trotz der jeweiligen Landesgesetze in Indien, Bangladesch, Pakistan und anderen asiatischen Ländern üblich, wo eine Mehrheit der Menschen zu den Hanafi-, Barelvi- oder Deobandi-Sekten gehört. Dennoch bewerben und fördern lokale Seminare, Moscheen und Online-Dienste Halala offen und straflos; Es wird von der Gesellschaft akzeptiert und selten von staatlichen Behörden überwacht.


In Großbritannien hat sich Halala als boomendes Geschäft entwickelt


Auf Webseiten und Social Media-Seiten werden Frauen für exorbitante Geldsummen zweite Ehemänner angeboten. So schlimm wie das ist, so gibt es eine noch dunklere Seite der Geschichte: Unter dem Scharia-Gesetz ist der zweite Ehemann nicht verpflichtet, seiner Frau eine schnelle Scheidung zu geben - so dass er sie als virtuelle Sexsklavin so lange behalten kann, wie er will.

 

 

Eine muslimische Frau, die sich entschied, Halala doch nicht durchzuziehen, nachdem sie den Vorgang studiert hatte, sagte der BBC, dass sie von anderen wusste, die sich dem Prozess unterzogen, und am Ende monatelang von den zweiten Männern, die dafür bezahlt worden waren, sie kurzzeitig zu heiraten, sexuell missbraucht worden waren. Nach einem Bericht in The Guardian sagt der Scharia-Rat von Britannien, dass er sich mit Hunderten von Scheidungsfällen jährlich beschäftigt.


 

Dieser berüchtigte Rat ist indirekt verantwortlich für das, was im Grunde eine Vergewaltigungspandemie geworden ist, da es nichts gibt, um Halala zu stoppen oder zu widerlegen. In der Tat erklärt er, dass die Praxis unter der Scharia völlig legal sei. Die einzige Einschränkung, sagt der Rat, ist, dass die Imame, die Halala vorstehen, nicht den richtigen Richtlinien folgen, wonach die zweite Ehe und Scheidung nicht vorsätzlich, sondern vielmehr auf natürliche Weise geschehen sollen.

 

Passt das mit dem britischen Gesetz zusammen?


Die Antwort ist : gar nicht. Doch jungen Muslimen in Großbritannien wird von ihren Gemeinden abgeraten, nach dem britischen System zu heiraten, und es es wird ihnen gesagt, dass Imame ihre Hochzeiten durchführen und die Scharia-Räte ihre Ehen registrieren werden. Paare, die sich daran halten, unterliegen am Ende der Gnade der islamischen Behörden in Familienangelegenheiten, einschließlich der Scheidung.


Wegen seiner oftmals unethischen Praktiken, die im Namen des religiösen Rechts durchgeführt wurden, ist der Scharia-Rat mehrmals unter die Lupe genommen worden. Im vergangenen November z. B. hat die britische NGO Muslimisches Frauennetzwerk einen offenen Brief - mit 100 Unterzeichnern - an die britische Regierungs- und den Innenausschuss gerichtet, in dem sie fordert, dass der Scharia-Rat untersucht wird, um festzustellen, ob seine Praktiken sich an Britisches Gesetz halten.


Als Reaktion darauf erklärte der Scharia-Rat den Brief als "islamophob" und beschuldigte das Muslimische Frauennetzwerk, eine anti-muslimische Organisation zu sein. Darüber hinaus sprang die Arbeiterabgeordnete Naz Shah zur Verteidigung des Scharia-Rates ein und verweigerte die Idee einer Untersuchung mit der Begründung, dass das Stilllegen dieser Räte dazu führen könnte, dass mehr Frauen in missbräuchlichen Ehen steckenbleiben würden.

 

Während sie anerkannte, dass diese Räte als Werkzeug verwendet werden könnten, um Frauen ihre Rechte zu verweigern, sagte Shah, dass sie auch als wertvolle Schiedsrichter in Ehestreitigkeiten dienen.


Ihre Behauptungen sind völlig ohne Grundlage. Es ist britisches Gesetz, nicht die Scharia, das muslimische Einzelpersonen und Paare schützt, wie es jeden anderen Bürger auch schützt.


Hätte die britische Regierung sich um die Schariaräte gekümmert, als sie zum ersten Mal enthüllt wurden, würden wir heute nicht mit dieser Pandemie konfrontiert sein. Im Gegensatz zu dem, was die Apologeten über diese Travestie sagen, sollte die Not der muslimischen Frauen als eine Frage der Menschenrechte behandelt werden.


Es ist Zeit für die britische Regierung, aufzuwachen und einen harten Standpunkt einzunehmen gegenüber diesem so unethischen und wahrscheinlich illegalen System. Und je eher desto besser, damit das ganze Scharia-Ratsystem nicht in den "Untergrund" geht und außer Reichweite ist, um Tausende von Frauen vor Missbrauch zu schützen.


20. April 2017

Englischer Originaltext: Sharia Councils and Sexual Abuse in Britain

Übersetzung: Daniel Heiniger


Khadija Khan ist ein pakistanischer Journalist und Kommentator.

Klick 139 (2017-04-19) Bassam Tawil

Die Terrorismus-Industrie

Gastfreundschaft

und Hypermoral

 

Es ist offensichtlich, dass sich der Westen mit seinen lebenden Bürgern beschäftigt; Wir beschäftigen uns mit der Verherrlichung unserer Todesindustrie.

Scheinbar betrachten wir unsere Toten anders, als die Toten im Westen betrachtet werden. Bei uns wird dem Shaheed (Märtyrer) kein Respekt zuteil; er ist entbehrlich. Er dient nur als Entschuldigung für den Hass und den Aufruhr und dazu, den "Widerstand" und den "Dschihad" zu rechtfertigen, die nichts anderes sind, als Terroranschläge.

Warum haben wir Palästinenser uns in all den Jahren unseres Konflikts im Nahen Osten nie für die Leichname der palästinensischen Terroristen interessiert, die bei Terroranschlägen getötet werden? 

Niemand hat je auch nur das geringste Interesse an ihrem Schicksal gezeigt. Wir Araber und Muslime im Nahen Osten beschuldigen uns häufig gegenseitig, aber in Wahrheit hegen wir weder für die Lebenden noch für die Toten Respekt. Niemand begräbt die Tausenden von Leichen der Islamisten, die sich gegenseitig töten. Wir geben unsere Brüder auf und lassen sie in fremdem Boden verrotten. Es gibt unzählige in Syrien, Irak und dem Jemen getötete Zivilisten, deren tote Körper unbeweint zum Mahl von Aasfressern werden.

Wir benutzen die Leichen von Terroristen – um nach mehr Blut und mehr Terrorismus gegen Zivilisten zu rufen und die Terrorismus-Industrie am Laufen zu halten. Niemand hier macht sich wirklich Gedanken um die Toten: nur allzu schnell werden sie zu nichts anderem, als einer weiteren Entschuldigung für mehr Gewalt und mehr Terroranschläge.

Wenn man sich die Leute im Westen ansieht, kann man sie um die Hypermoral ihrer Selbstkritik nur beneiden. Sie beschuldigen sich für ihre moralischen Verfehlungen bis zum jüngsten Tag. Mitunter gewinnt man den Eindruck, sie leiden an irgendeiner Art von Autoimmunerkrankung, deren Aufgabe es ist, ihre Gesellschaften zu reinigen.

Man kann wirklich nur staunen, wenn man sieht, wie der Westen – umringt von seinen Mördern, Vergewaltigern und Terroristen, die verantwortlich sind für den Strom von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten – darum kämpft, hypermoralisch zu sein; wie er sich in zwanghafter Selbstkritik über Menschen ergeht, die Terroristen beleidigen oder wie er sich Gedanken macht, wie er noch netter zu jenen Individuen sein kann, von denen man oft nicht nur Undankbarkeit gegenüber der gewährten Gastfreundlichkeit sieht, sondern auch das Bestreben, so viel Vorteil wie irgend möglich daraus zu schlagen. Offenbar sind es nicht viele Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um in die erdölreichen Golfstaaten – Saudi-Arabien, Quatar, Bahrain, Oman, Abu Dhabi, Kuwait – zu gelangen. Auch sieht man nicht viele Einladungen von dieser Seite kommen.

Die sogenannten "Menschenrechtsgruppen" – für gewöhnlich nur politische Eingreiftruppen – die trägen, voreingenommenen Medien, die netten, aber fehlgeleiteten Gutmenschen Europas, die scheinheiligen Kirchengruppen, die Freunde nicht von Feinden unterscheiden können, die Vereinten Nationen, die all die korrupten Diktaturen bevollmächtigen – sie alle scheren sich einen Deut um uns, unsere Jobs, unser Wohlergehen oder unsere verdorbene Regierung. Für uns sieht es so aus, als ob alles, wofür sie sich wirklich interessieren, ist, Juden zu hassen und korrupte Diktaturen zu besänftigen.

Vielleicht ist es an der Zeit, von unserem "Feind" zu lernen und uns erst einmal selbst mit einem nüchternen, harten Blick anzusehen.


19. April 2017

Englischer Originaltext: The Terrorism Industry

Übersetzung: Audiatur Online

 

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.

Klick 138 (2017-04-15) Uwe Mauch aus Wien

"Ich soll zu Hause

kochen und putzen"

Wenn die eigene Familie

die Integration verhindert

 

Eine 28-jährige Türkin erzählt, wie sie ihr Mann und seine Eltern bei ihren Integrationsbemühungen behindern:

 

"Ich wollte Lehrerin werden", sagt Melek traurig. "Aber dafür ist es jetzt zu spät." Die 28-jährige Frau sitzt im Büro der Nachbarinnen in Wien-Meidling. Hier traut sie sich, offen über ihre intimsten Probleme zu reden. Die Nachbarinnen bemühen sich seit einigen Jahren um die Integration von Migrantinnen. Oft stoßen sie dabei auf schwer überwindbare Hindernisse.

 

Melek, ihr Familienname ist der Redaktion bekannt, ist seit acht Jahren mit einem ebenfalls aus der Türkei stammenden Mann verheiratet. Sie liebt ihn noch immer, sagt sie. "Doch unsere Ehe hängt schon seit Längerem an einem seidenen Faden." Meleks Geschichte ist bedrückend. Auch deshalb, weil gar nicht wenige Türkinnen in Österreich solche oder ähnliche Erfahrungen machen.

Sklavin in Wien

 

"Ich habe meinen Mann in der Türkei kennengelernt", erzählt die Frau mit Kopftuch. "Nach der Hochzeit bestand er darauf, dass wir zu seinen Eltern nach Wien ziehen."

 

Wien wurde für sie zum Gefängnis. Sie wurde Opfer einer subtilen Form der Gewalt: Ihr Mann und seine Eltern mussten es nicht explizit aussprechen, weil es in der Familie als stilles Übereinkommen, als ungeschriebenes Gesetz gilt: "Ich soll zu Hause kochen und putzen und auf keinen Fall einen Deutschkurs besuchen oder eine Ausbildung beginnen."

 

Tradition

 

Die Schwiegerleute stammen aus einer wirtschaftlich wenig entwickelten Region in Anatolien, aus der viele Familien in Richtung Wien aufgebrochen sind. Eine Mitarbeiterin der Nachbarinnen erläutert: "In ihren Familien wird großer Wert auf den Erhalt der eigenen Identität, der eigenen Traditionen gelegt." Unabhängige, emanzipierte Frauen sind in ihrem Lebensentwurf nicht vorgesehen.

 

Wichtig ist der Helferin auch der Hinweis, dass nicht jede Familie, die ursprünglich aus Anatolien stammt, streng konservativ lebt: "Es gibt auch aufgeschlossene Männer. Und ja, es gibt auch Frauen, die sich nicht integrieren möchten."

 

Melek zählt nicht zu jenen. Sie möchte einen Beruf erlernen. Sie möchte arbeiten, ihr eigenes Geld verdienen. Sie durfte aber nur einen dreimonatigen Integrationskurs besuchen. Auch nur deshalb, weil er auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft von der Republik Österreich zwingend vorgeschrieben ist.

 

Starke Persönlichkeit

 

Dass sie heute fast fehlerfrei Deutsch spricht, grenzt an ein Wunder. Ist auch mit ihrer stillen, starken Persönlichkeit zu erklären. Melek erzählt, dass sie ihre Übungshefte im Kurs lassen musste: "Um Streitereien mit meinem Mann zu verhindern. Er will einfach nicht, dass ich zu Hause lerne. Wahrscheinlich könnte ich heute viel besser Deutsch, doch lange gab es niemanden, mit dem ich mich unterhalten konnte."

 

Für Dinge, die für Österreicherinnen selbstverständlich sind, muss sie immer noch um Erlaubnis fragen.

 

Sozial isoliert

 

Die von der Bildung Abgeschnittene sagt: "Ich wollte nach dem Kursende unbedingt weiterlernen, aber meine Schwiegereltern waren der Meinung, dass ich meine Verpflichtung schon zur Gänze erfüllt habe." Die Enttäuschung ist ihr heute noch ins Gesicht geschrieben: "Ich bin gerne zur Schule gegangen, war auch sehr fleißig."

 

Auf die Frage, wie es ihr heute in Wien geht, sagt sie: "Ich fühle mich immer noch sehr einsam, wie ein Fisch auf dem Land. Meine eigene Familie, meine Freunde blieben in der Türkei. Ich kenne hier kaum Menschen."

 

Öfters hat sie das Gefühl, dass sie nicht ihren Mann, sondern seine Familie geheiratet hat. Gleichzeitig ist die Frau mit dem Kopftuch für viele Österreicher ein rotes Tuch: "Bei den meisten, denen ich begegne, habe ich nicht den Eindruck, dass sie mich hier haben wollen."

Kinder

 

Ausgerechnet die Geburt ihrer Kinder hat ihr etwas mehr Freiraum verschafft: "Seither muss ich nicht mehr ständig mit den Schwiegereltern auf engstem Raum zusammen sein." Heimlich hat sie für ihren Hauptschulabschluss gelernt und zuletzt beim AMS eine Ausbildung zur Regalbetreuerin absolviert. Stolz sagt sie: "Alles, was ich gelernt habe, habe ich im Kurs gelernt."

 

Ein zusätzliches Einkommen könnte die Familie gut gebrauchen, noch dazu, wo ihr Mann nur unregelmäßig Arbeit auf Baustellen findet – und für die eigene Familie nur bedingt Verantwortung übernehmen möchte.

 

Stille Zweifel

 

Ob sie ihr Mann nun auch arbeiten gehen lässt? Melek überlegt kurz, dann sagt sie deutlich selbstbewusster als in ihren ersten Jahren in Wien: "Ich wollte lange Zeit glauben, dass alles gut wird. In unserer Sprache sagt man, dass ein Tropfen das Glas zum Überlaufen bringen kann. Dieser Moment ist bei mir jetzt fast erreicht."

 

Die Nachbarinnen bestärken sie bei ihren durchaus mutigen Bestrebungen: "Sie sind für mich eine moralische Hilfe." Rückhalt bietet auch ihre Mutter, eine Alleinerzieherin, die in Kayseri lebt: "Sie bestärkt mich täglich am Telefon, dass ich meinen eigenen Weg gehen soll."

 

In den nächsten Wochen möchte sie gemeinsam mit ihrem Mann eine Entscheidung treffen. Einfach will sie es sich dabei nicht machen: "Trotz allem ist er doch auch der Vater meiner Kinder."

(kurier) Erstellt am 09.04.2017

Klick 137 (2017-04-12) Ingrid Carlqvist

Das Schweigen der Juden

Die Islamisierung Schwedens

 

Wenn man hunderttausenden Muslimen gestattet, sich hier niederzulassen - Menschen, die Juden weit mehr hassen als der Durchschnittsdeutsche während der Nazizeit - ebnen wir dann nicht faktisch den Weg für einen weiteren Holocaust?

Eine der sichtbarsten Auswirkungen muslimischer Masseneinwanderung nach Schweden besteht darin, dass Antisemitismus im Land sehr stark zunimmt. Schwedische Juden werden schikaniert und bedroht, vorwiegend in der stark von Muslimen bewohnten Stadt Malmö, wo sich die Spannungen im Januar 2009 während einer friedlichen Pro-Israel-Demonstration verschärften. Demonstranten wurden von pro-palästinensischen Gegendemonstranten angegriffen, die die Unterstützer Israels mit Eiern und Flaschen bewarfen. Der damalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, verfehlte es, eine klare Haltung gegen die Gewalt einzunehmen; er wurde beschuldigt die Anerkennung des großen muslimischen Bevölkerungsanteils der Stadt dem Schutz der Juden vorzuziehen. Er merkte unter anderem an: "Natürlich ist der Konflikt im Gazastreifen nach Malmö rübergeschwappt".

 

Die Lage in Malmö ist zweimal derart alarmierend eingeschätzt worden, dass US-Präsident Barack Obama Sondergesandte in die Stadt schickte: Hanna Rosenthal kam 2012 zu Besuch und Ira Forman kam 2015. "Wir halten Malmö im Auge", sagte Forman den Medien.

Die Belästigung der Juden von Malmö war für die allgemeine Öffentlichkeit lange Zeit ein Rätsel; trieben sich auf den Straßen von Schwedens drittgrößter Stadt Neonazis herum? Viele glaubten, das sei der Fall, bis die Lokalzeitung Skånska Dagbladet eine Artikelserie veröffentlichte, in der die jüdische Gemeinde endlich das Offensichtliche herausstellte: Malmös wachsende muslimische Bevölkerung.

Fredrik Sieradzki von Malmös Jüdischer Gemeinde erklärte, als er aufwuchs konnten Juden immer noch eine Kippa tragen, ohne belästigt zu werden: "Niemand wagt das heute noch", sagte er.

Malmös Rabbi Shneur Kesselman, einer der sehr wenigen orthodoxen Juden in Schweden, der einen traditionellen schwarzen chassidischen Hut und Gehrock trägt, hat in den letzten Jahren bei der Polizei mehr als 50 Anzeigen zu verschiedenen Arten von Belästigung gestellt. Am 31. Mai 2016 wurde ein 18-jähriger Muslim namens Amir Ali Mohammed schließlich dafür verurteilt, dass er Kesselman als "jüdischen Bastard" bezeichnete. Die Medien entschlossen sich allerdings keinerlei Informationen zu Mohammeds Namen oder Religion zu veröffentlichen.

 

Im Juni 2016 wurde ein Bericht mit besonderem Fokus auf Schweden veröffentlicht; er trug den Titel "Unterschiedlicher Antisemitismus: Über drei verschiedene Formen des Antisemitismus im gegenwärtigen Europa". Seine Autoren - die schwedischen Forscher Lars Dencik und Karl Marosi - nahmen als Grundlage für den Bericht zwei Studien, die von der Anti-Defamation League (ADL) und der Fundamental Rights Agency (FRA - Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) durchgeführt wurden.

Der Bericht legt dar, dass der schwedische Antisemitismus, der zumeist zu verbalen Angriffen auf Juden führt, von Muslimen ausgeht. Die Studie der ADL wurde in acht europäischen Ländern durchgeführt (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Schweden und Ungarn); sie zeigte, dass Schweden die geringste antisemitische Bevölkerung hat. Nur 4 Prozent der Schweden werden als antisemitisch eingestuft, in Ungarn sind es 41 Prozent. Schweden kam sogar auf Platz 100 von 102 untersuchten Ländern, gefolgt nur von Laos und den Philippinen.

 

Die FRA-Studie fragte Juden in verschiedenen Ländern, welche Personengruppe sie angegriffen oder bedroht hatte: Rechtsextremisten, Linksextremisten, christliche Extremisten oder muslimische Extremisten. In Schweden erklärten 51 von 81 Juden, das sie von Muslimen angegriffen wurden, 25 von Linksextremisten, 5 von Rechtsextremisten und keiner von christlichen Extremisten.

Es kann daher kaum bezweifelt werden, dass ethnische Schweden kein Problem mit Juden haben und dass der grassierende Antisemitismus in Schweden offensichtlich aufgrund von Muslimen aus dem Nahen Osten besteht, die inzwischen 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Viele in der schwedischen Elite scheinen heute das Gefühl zu haben, die Schweden hätten die Pflicht alles und jeden aufzunehmen, der behauptet Flüchtling zu sein, egal, wie die Haltung dieser Person gegenüber Demokratie, freier Meinungsäußerung und dem Recht von Nichtmuslimen in diesem Land zu leben aussieht.

Dass die Mehrheit der Schweden die Massenimmigration begrüßt, ist in Wahrheit ein Märchen, das über die letzten Jahre hinweg kultiviert wurde, hauptsächlich, weil Kritiker der Immigration gerne als "Rassisten" gebrandmarkt wurden. 1993 war die allgemeine Stimmung ziemlich anders: Die Tageszeitung Expressen veröffentlichte eine Meinungsumfrage, die zeigte, dass 63 Prozent der Schweden wollten, dass die Immigranten nach Hause zurückkehren. Die Umfrage erregte ziemliches Aufsehen; sie wurde unter der Schlagzeile "Werft sie raus" veröffentlicht. Chefredakteur Erik Månsson schrieb:

Wie lange werden wir Schweden noch vorgeben, dass wir Immigranten und Flüchtlinge willkommen heißen? Denn wir tun das nicht. Das schwedische Volk hat eine feste Überzeugung zur Immigrations- und Flüchtlingspolitik. Die Mächtigen habe die entgegengesetzte Meinung. Das geht nicht zusammen. Es ist eine Meinungsbombe, die davor steht hochzugehen. Darum schreiben wir ab heute darüber. Sagen einfach, wie es ist. Schwarz auf Weiß. Bevor die Bombe hochgeht."

 

Statt auf die Menschen zu hören, feuerten die Eigentümer der Zeitung den Chefredakteur, und Journalisten wie Politiker begannen die Schweden dazu zu erziehen, ihre Meinung zur Immigration nicht zu sagen.

Zu ihren Gunsten muss gesagt werden, dass viele Schweden gewiss nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholen wollen, als Schweden nur etwa 3.000 deutsche Juden im Land aufnahm, die vor den Nazis flohen. Als dann der Zweite Weltkrieg ausbrach, änderte Schweden seinen Kurs und rettete zum Beispiel fast alle dänischen Juden. In einer vom dänischen Widerstand organisierten riesigen Rettungsaktion überquerten 7.000 Juden den Öresund in Fischerbooten in Richtung der schwedischen Küste, wo sie herzlich in Empfang genommen wurden und der Deportation in die Todeslager der Nazis entgingen.

Die schwedischen Juden sind eine kleine Gemeinschaft. Hier leben rund 20.000 Juden, während die Zahl der Muslime gemäß einiger Berechnungen die Million erreicht und weiter zunimmt. Die andere sich anbahnende Frage lautet: Wenn man hunderttausenden Muslimen gestattet, sich hier niederzulassen - Menschen, die Juden weit mehr hassen als der Durchschnittsdeutsche während der Nazizeit - ebnen wir dann nicht faktisch den Weg für einen weiteren Holocaust?

Viele in Schweden scheinen nur zögernd die enormen Unterschiede zwischen schwedischer und muslimischer Kultur einzugestehen; sie bestreiten einfach, dass es muslimischen Antisemitismus gibt oder dass er in muslimische bestimmten Städten wie Malmö vorherrscht.

Im Februar 2016 sagte zum Beispiel der dänisch-jüdische Schauspieler Kim Bodnia in einem Interview im israelischen Fernsehen, der wahre Grund dafür, dass er die internationale erfolgreiche Fernsehsendung Die Brücke (Bron) verließ, war der grassierende Antisemitismus in Malmö, wo ein Großteil der Sendung gedreht wird.

In Schweden scheinen viele zu glauben, dass die beste Zeit für Juden in der Weltgeschichte Al-Andalus war, die muslimische Besatzung Spaniens von 750 bis 1492.

Diese Äußerung lässt Andrew G. Bostom, Arzt und Autor von The Legacy of Jihad ("Das Vermächtnis des Jihad") vor Wut explodieren:

Das muslimische Spanien war ein rigider Scharia-Staat. Punkt. Die verheerende jihadistische Eroberung Spaniens im 8. Jahrhundert verhängte ein rigoroses System des islamischen Rechts - der Scharia - über die nicht muslimischen Christen und Juden, die den Massenmord und die Plünderung überlebten. Brutale Versklavung - landwirtschaftlich, im Bauwesen, militärisch, mit Harems und Eunuchen (Zwangskastrierte), bei einer Sterblichkeitsrate von über 90 Prozent - fand in einem enormen Ausmaß statt. Die einheimischen, besiegten Christen und Juden, die nicht versklavt wurden, wurden der erniedrigenden, der Scharia inhärenten Diskriminierung unterworfen und standen immer in Gefahr kollektiver Bestrafung und erneut gegen sie geführter, ausgewachsener Jihad-Feldzüge, wenn es ihnen nicht gelang, die diskriminierenden Scharia-Auflagen zu erfüllen.


Juden litten sowohl unter dem chronischen aufreibenden Judenhass, der der islamischen Theologie innewohnt, als auch unter Massenmord-Anfällen, besonders im 11. und 12. Jahrhundert.

In seinem Buch beschreibt Bostom die den Juden und Christen aufgezwungene Kleiderordnung auf den Märkten des 9. Jahrhunderts im muslimischen Spanien. Nichtmuslime mussten ein sichtbares Kennzeichen auf ihrer Kleidung ragen - Juden einen Affen, Christen ein Schwein. Selbstverständlich erinnert das daran, wie die Nazis die Juden zwangen sichtbare Davidsterne auf ihrer Kleidung zu tragen.

Wenn ein Mensch sich entschied, zum Islam zu konvertieren, wurde sofort eine komplette Begnadigung gewährt, selbst wenn er zum Tode verurteilt gewesen war. 

Viele schwedische Juden, die die Gefahren der Islamisierung erkannt haben, sind nach Israel ausgewandert - oder planen das zu tun.

Die Schlussfrage lautet: Wenn Schweden komplett islamisiert ist, wohin werden die nichtjüdischen Schweden fliehen? Wir haben keine andere Heimat, in die wir gehen können.

August 2016

Ingrid Kristina Carlqvist (* 1960) ist eine schwedische Schriftstellerin, leitende Redakteurin und Journalistin. Sie ist die Vorsitzende der Free Press Society.

Klick 136 (2017-04-08) Burak Bekdil

Erdogans Krieg

gegen den Westen

Muslime gegen das

Unrecht des Abendlandes

Im Jahr 2005 übernahmen der damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und sein spanischer Amtskollege Jose Luis Rodriguez Zapatero gemeinsam den Vorsitz eines von den Vereinten Nationen gesponserten, globalen Unterfangens, das den ausgefallenen Namen "Allianz der Zivilisationen" trug. Zwölf Jahre später ist Zapatero ein Politiker im Ruhestand, die westliche Welt sieht sich islamistischen bis dschihadistischen Bedrohungen unterschiedlichen Ausmasses ausgesetzt und Erdogan führt Krieg gegen die abendländische Zivilisation.


Erdogan, der als das Staatsoberhaupt mit den weltweit erbittertsten anti-israelischen Ansichten tituliert wurde, verglich Israels Massnahmen in Gaza einst mit denen von Hitler: "Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben ihn in seiner Grausamkeit übertroffen." Vor Kurzem sagte Erdogan, dass die Methoden des heutigen Deutschlands – vermutlich eine Anspielung darauf, dass Deutschland türkischen Politikern verbot, Reden bei Kundgebungen in Deutschland zu halten und damit Erdogans bevorstehendes Referendum in der Türkei zu unterstützen – "sich nicht von den Nazi-Methoden der Vergangenheit unterscheiden" würden. In einer anderen Rede beklagte er, "der Nazismus lebt im Westen". Für Erdogan sind die Niederländer "rückgratlos und unehrenhaft"; sie seien "Relikte der Nazi-Vergangenheit und Faschisten" und die Niederlande, die mehr als 200.000 ihrer Bewohner während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg verloren, seien eine "Bananenrepublik".


Zur Europäischen Union, deren Mitgliedschaft die Türkei theoretisch anstrebt, sagte er: "Wenn es irgendwo Nazis gibt, dann seid ihr die Nazis."


Ironischerweise enthüllt die türkische Wut auf den Westen im Zuge des jüngsten Konflikts zwischen mehreren europäischen Hauptstädten und Ankara (über Erdogans Ambitionen, politische Kundgebungen in ganz Europa abzuhalten, um Millionen türkischer Auswanderer zu erreichen) den eindeutigen und tief verwurzelten Antisemitismus unter Erdogans Anhängern. Hunderte türkische Demonstranten bewarfen Polizisten in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam mit Steinen und riefen "Allahu akbar" ­– Arabisch für "Allah ist der Grösste". Dann riefen einige in der Menge – bei einer Demonstration, bei der es ausschliesslich um einen Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden ging – "Krebsgeschwür Juden".

"Wir haben erneut gesehen, dass die Wörter 'Jude' und 'Homo' in diesen Gruppen als Schimpfwörter gelten", sagte Esther Voet, Chefredakteurin der Zeitung Nieuw Israelietisch Weekblad.


Jemand twitterte gar einen Beitrag, in dem er den französischen Präsidenten François Hollande beschämend beleidigte, weil er dessen Nachnamen mit seiner Nationalität verwechselte.


Ein Verbrecher verteidigte sich, nachdem er Schüsse in einem Nachtclub abgefeuert hatte, mit der Aussage, er habe eigentlich Schüsse am niederländischen Konsulatsgebäude abgeben wollen.

 

Der türkische Zorn äusserte sich auch harmloser, als Erdogans Anhänger bei einer anderen Demonstration in den Niederlanden Orangen aufschnitten, aufspiessten und ausdrückten – Orange ist die Farbe der niederländischen Königsfamilie. Der türkische Verband der Viehproduzenten "deportierte" 40 niederländische Holstein-Kühe zurück nach Holland. In ähnlichem Stil bekundete ein Mitglied eines Bezirksrats in Istanbul sein Missfallen, indem er sagte, dass er eine aus den Niederlanden stammende Kuh als Vergeltungsmassnahme gegen die Niederländer schlachten würde.


Man könnte jetzt einfach lachen und ignorieren, wie die Türken ihren Zorn gegenüber den Niederländern ausdrücken, die einen nicht eingeladenen türkischen Minister auswiesen, der eine Rede vor der türkischen Gemeinschaft in den Niederlanden halten wollte.

Die offizielle Rhetorik in Ankara enthüllt jedoch die unabänderliche Unvereinbarkeit zwischen den demokratischen Kulturen Europas und der Türkei. Für Erdogan steht fest: "Der Geist des Faschismus läuft [in Europa] frei umher." Laut seinem Aussenminister Mevlut Cavusoglu bewegt sich Europa "auf einen Abgrund zu". Und es ist nicht nur die Rhetorik.


Ohne wirklich zu wissen, wogegen sich ihre anti-abendländische Kampagne am besten richten sollte, verhinderte die Türkei militärische Truppenübungen und andere Arbeiten mit NATO-Partnerländern und behinderte damit das laufende Kooperationsprogramm der NATO mit Nicht-EU-Staaten für das Jahr 2017. "Das ist kindische Feindseligkeit", sagte der Diplomat eines NATO-Staates in Ankara.


Anstatt Europa als einen Verbündeten und zukünftigen Partner zu betrachten, scheint die Türkei währenddessen zu denken, dass sie Europa durch Erpressung zähmen kann. Erdogan drohte damit, ein kontroverses Abkommen mit der EU zu kippen, das im März 2016 getroffen worden war, um den Strom von Zehntausenden Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa zu bewältigen. Als Gegenleistung wurde den Türken finanzielle Unterstützung und eine visafreie Einreise in die EU zugesichert. Die EU könne "den Deal vergessen", sagte Erdogan vor einem halben Jahr. Sein Innenminister Suleyman Soylu wiederholte Erdogans Warnung und drohte der EU, dass der Club der Reichen schockiert wäre, "wenn Ankara jeden Monat 15.000 Flüchtlinge dorthin schicken würde". Minister Soylu sagte, er würde die Staatsoberhäupter der EU "überwältigen", indem er eine neue Flüchtlingskrise hervorriefe.

 

Ein Teil der aufhetzenden anti-abendländischen Rhetorik und Taten der Türkei zielt möglicherweise darauf ab, eine zunehmend isolierte und nationalistische Wählerschaft vor einem kritischen Referendum am

16. April anzulocken, das Erdogans Präsidentschaftsmacht deutlich ausweiten würde. Es geht jedoch auch darum, dass Erdogan sich selbst als den weltweiten Verfechter einer undurchsichtigen "muslimischen Sache" unter türkischer [sprich: Erdogans] quasi-kalifatischer Herrschaft gegen den "feindlichen" Westen ansieht und darstellt. Da die Islamisten wissen, dass sie den Westen nicht mit harter Gewalt besiegen können, nutzen sie einen "sanften Dschihad".


Der türkische Aussenminister Cavusoglu vermied nicht ohne Grund, von einem "Konflikt" oder einer "diplomatischen Krise" oder "Verhandlungen für eine Lösung" zu sprechen. Er sprach stattdessen von "Religionskriegen".


"In Europa werden schon bald Religionskriege ausbrechen", sagte er. "Darauf wird es hinauslaufen." Doch wie werden die türkischen (und andere) Islamisten ihrer Meinung nach zukünftige Religionskriege gewinnen? Wie wird ihr bevorzugtes Instrument der Kriegsführung, "sanfte Macht", ihrer Meinung nach einen ultimativen islamischen Sieg über eine "ungläubige" Zivilisation herbeiführen?


Erdogan hat die Antwort: Er drängte Muslime in ganz Europa dazu, grosse Familien zu haben, um "das Unrecht des Abendlandes zu bekämpfen". Und nicht nur das:


"Zieht in bessere Wohngegenden. Fahrt die besten Autos. Lebt in den besten Häusern. Zeugt nicht drei, sondern fünf Kinder. Denn ihr seid die Zukunft Europas. Das ist die beste Antwort auf die Ungerechtigkeit euch gegenüber."


Islamisten wie Erdogan träumen nicht von der "Eroberung" ungläubiger Länder mit Kampfjets und Panzern und Bomben. In diesem "Religionskrieg" ist ein demographischer Wandel zugunsten von Muslimen ihre stärkste Waffe.


Es ist an der Zeit, an das Gedicht zu denken, das Erdogan bei einer öffentlichen Kundgebung im Jahr 1999 zitierte: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, Die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten."


30. März 2017

Englischer Originaltext: Erdogan's War on the West

Übersetzung: Audiatur Online


Burak Bekdil, Journalist in der Türkei, wurde im Januar 2017 nach 29 Jahren von der wichtigsten Zeitung des Landes entlassen, nachdem er für Gatestone über das aktuelle Geschehen in der Türkei berichtet hatte. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum.

Klick 135 (2017-04-05) Giulio Meotti

Londonistan

423 neue Moscheen und

500 geschlossene Kirchen

 

"London ist islamischer als viele muslimische Länder zusammen", so Maulana Syed Raza Rizvi, einer der islamischen Prediger, die jetzt "Londonistan" führen, wie die Journalistin Melanie Phillips die englische Hauptstadt genannt hat. Nein, Rizvi ist kein Rechtsextremist. Wole Soyinka, ein Nobelpreisträger für Literatur, war weniger großzügig; Er nannte Großbritannien "eine Jauchegrube für Islamisten".


"Terroristen können den Londoner Multikulturalismus nicht ausstehen", sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan nach dem jüngsten tödlichen Terrorangriff in Westminster. 

Das Gegenteil ist wahr


Britische Multikulturalisten füttern den islamischen Fundamentalismus. Vor allem ist Londonistan mit seinen neuen 423 Moscheen auf den traurigen Ruinen des englischen Christentums gebaut.


Die Hyatt United Church wurde von der ägyptischen Gemeinde gekauft, um sie in eine Moschee umzuwandeln. Die St. Peter's Church ist in die Madina-Moschee umgewandelt worden. Die Brick Lane Moschee wurde auf einer ehemaligen methodistischen Kirche gebaut. Nicht nur Gebäude sind umgewandelt, sondern auch Menschen. Die Zahl der Konvertiten zum Islam hat sich verdoppelt; Oft umarmen sie den radikalen Islam, wie Khalid Masood, der Terrorist, der Westminster getroffen hat.


Die Daily Mail veröffentlichte Fotografien einer Kirche und einer Moschee ein paar Meter voneinander entfernt im Herzen von London. In der Kirche von San Giorgio, gebaut für 1.230 Betende, versammelten sich gerade

mal 12 Leute, um die Messe zu feiern. In der Kirche von Santa Maria

waren es 20.


Die nahe gelegene Brune Street Estate Moschee hat ein anderes Problem: Überfüllung. Sein kleiner Innenraum kann nur 100 aufnehmen.

Am Freitag müssen sich die Gläubigen auf die Straße ergießen, um zu beten. Angesichts der aktuellen Trends wird das Christentum in England zum Relikt.

Der Islam wird die Religion der Zukunft sein


In Birmingham, der zweitgrößten britischen Stadt, wo viele Dschihadisten leben und ihre Angriffe orchestrieren, dominiert ein islamisches Minarett den Himmel. Es gibt Petitionen, um britischen Moscheen zu erlauben, die islamischen Gläubigen dreimal am Tag per Lautsprechder zum Gebet zu rufen.


Es wird geschätzt, dass bis 2020 die Zahl der Muslime, die Gebete besuchen, mindestens 683.000 erreichen wird, während die Zahl der Christen, die an der wöchentlichen Messe teilnehmen, auf 679.000 fallen wird. "Die neue Kulturlandschaft der englischen Städte ist angekommen, die homogenisierte, christliche Landschaft der Staatsreligion ist im Rückzug", sagte Ceri Peach von der Universität Oxford. Während fast die Hälfte der britischen Muslime unter 25 Jahre alt ist, sind ein Viertel der Christen über 65 Jahre alt. "In weiteren 20 Jahren wird es mehr aktive Muslime geben als Kirchgänger", sagte Keith Porteous Wood, Direktor der nationalen säkularen Gesellschaft.


Seit 2001 wurden 500 Londoner Kirchen aller Konfessionen in Privathäuser umgewandelt


Im selben Zeitraum haben britische Moscheen gewuchert. Zwischen 2012 und 2014 fiel der Anteil der Briten, die sich als Anglikaner identifizieren, von 21% auf 17%, ein Rückgang von 1,7 Millionen Menschen, während nach einer Umfrage des angesehenen NatCen Social Research Institute die Zahl der Muslime um fast eine Million gewachsen ist. Die Kirchgänger sind mit einer Geschwindigkeit zurückgegangen, dass innerhalb einer Generation ihre Zahl dreimal niedriger sein wird als die der Muslime, die am Freitag regelmäßig zur Moschee gehen.

Demographisch hat Großbritannien in zunehmendem Maße ein islamisches Gesicht erhalten, an Orten wie Birmingham, Bradford, Derby, Dewsbury, Leeds, Leicester, Liverpool, Luton, Manchester, Sheffield, Waltham Forest und Tower Hamlets. Im Jahr 2015 zeigte eine Analyse der häufigsten Namen in England, dass es Mohammed war, einschließlich der Rechtschreibvariationen wie Muhammad und Mohammad.


Die wichtigsten Städte haben große muslimische Bevölkerungsgruppen: Manchester (15,8%), Birmingham (21,8%) und Bradford (24,7%). In Birmingham hat die Polizei gerade eine terroristische Zelle demontiert; es gibt auch eine größere Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind in eine muslimische Familie geboren wird als in eine christliche. In Bradford und Leicester sind die Hälfte der Kinder Muslime. Muslime brauchen nicht die Mehrheit in Großbritannien zu werden; sie brauchen nur allmählich die wichtigsten Städte zu islamisieren. Der Übergang läuft bereits. "Londonistan" ist kein Albtraum einer muslimischen Mehrheit; Es ist ein kultureller, demographischer und religiöser Hybrid, in dem das Christentum sich zurückzieht und der Islam vorrückt.


Laut Innes Bowen, der im The Spectator schreibt, folgen nur zwei der 1.700 Moscheen in Großbritannien heute der modernistischen Interpretation des Islam, verglichen mit 56% in den Vereinigten Staaten. Die Wahhabis kontrollieren sechs Prozent der Moscheen in Großbritannien, während die fundamentalistischen Deobandi bis zu 45% kontrollieren. Laut einer Umfrage des Knowledge Center fühlt sich ein Drittel der britischen Muslime nicht als "Teil der britischen Kultur".

London ist auch voller Scharia-Gerichte


Es gibt offiziell 100 davon. Das Aufkommen dieses parallelen Justizsystems ist dank des britischen Schiedsgerichtbarkeitsgesetzes und des Systems der alternativen Streitbeilegung möglich geworden. Diese neuen Gerichte beruhen auf der Ablehnung der Unantastbarkeit der Menschenrechte: die Werte von Freiheit und Gleichheit, die die Grundlage des englischen Common Law bilden.


Britische Persönlichkeiten öffnen weiter die Tür zur Einführung der Scharia. Einer der britischen führenden Richter, Sir James Munby, sagte, dass das Christentum nicht mehr die Gerichte beeinflusst und diese müssten multikulturell sein - was islamischer bedeutet. Rowan Williams, der ehemalige Erzbischof von Canterbury, und Oberrichter Lord Phillips schlugen auch vor, dass das britische Gesetz "Elemente des Scharia-Gesetzes" einbeziehen sollte. Das britische kulturelle Establishment kapituliert rasant vor den islamischen Fundamentalisten und akzeptiert

ihre Forderungen.

Britische Universitäten fördern ebenfalls das islamische Recht. Die offiziellen akademischen Leitlinien "Externe Redner in Institutionen der höheren Bildung", veröffentlicht von Universitäten Großbritanniens, sorgen dafür, dass "orthodoxe religiöse Gruppen" Männer und Frauen während ihrer Anlässe trennen können. An der Queen Mary University of London mussten Frauen einen separaten Eingang benutzen und wurden gezwungen, in einem Raum zu sitzen, ohne in der Lage zu sein, Fragen stellen oder ihre Hände heben zu können - wie in Riad oder Teheran. Die islamische Gesellschaft an der London School of Economics hielt eine Gala, in der Frauen und Männer durch ein Sieben-Meter-Panel getrennt waren.


Nach dem Angriff auf die französische satirische Zeitschrift Charlie Hebdo empfahl der Chef von MI6, Sir John Sawers, die Selbstzensur und "gewisse Zurückhaltung" bei der Diskussion über den Islam. Der britische Botschafter in Saudi Arabien, Simon Collis, konvertierte zum Islam und vollendete die Pilgerfahrt nach Mekka, den hajj. Er nennt sich jetzt Haji Collis.


Was kommt als nächstes?


5. April 2017

Englischer Originaltext: Londonistan: 423 New Mosques; 500 Closed Churches

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredakteur für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Klick 134 (2017-03-28) Dr. Majid Rafizadeh aus                                                                    WashingtonD.C.

 

Als Moslem bin ich schockiert über die Liberalen und Linken

Augen und Verstand öffnen und erkennen, was uns da entgegen starrt

 

Wenn Sie zwischen zwei autoritären Regierungen - der Islamischen Republik Iran und Syrien - unter der Führung von Menschen wie Hafez al Assad, Ayatollah Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad aufgewachsen wären, hätten Sie Ihre Jugend beinflusst gesehen von zwei großen Konfessionen des Islam in der muslimischen Welt: der Schia und der Sunna. Ich habe beide studiert, und war an einem gewissen Punkt sogar ein frommer Muslim. Meine Eltern, die noch im Iran und in Syrien leben, kommen aus zwei verschiedenen ethnischen muslimischen Gruppen: arabisch und persisch.

Sie hätten auch gesehen, wie sich die Religion des Islam mit der Politik verbunden hat und wie der radikale Islam durch seine religiösen Gesetze, die Scharia, eine Gesellschaft beherrscht. Sie hätten miterlebt, wie der radikale Islam die täglichen Entscheidungen der Menschen dominieren und kontrollieren kann in Sachen Essen, Kleidung, Geselligkeit, Unterhaltung, alles.

Sie hätten gesehen, wie die Tentakel ihrer Kontrolle jeden Aspekt Ihres Lebens ergreifen. Sie hätten gesehen, wie der radikale Islam, geschmiedet von Fundamentalisten, ein mächtiges Werkzeug für ungezügelte Gewalt sein kann. Es ist die Angst vor dieser Gewalt, vor Folter und Tod, die von extremistischen Muslimen getragen wird, die jeden Menschen verzweifelt dazu bringt, zu gehorchen.

Mein Vater wurde brutal gefoltert - durch einige der fundamentalistischen islamischen Gesetze der herrschenden Regierungen im Iran und in Syrien gerechtfertigt. Die Strafe erstreckte sich auf meine Mutter, meine Familie und andere Verwandte, die regelmäßig gefoltert wurden.

Was noch schmerzlicher war, war, als ich in den Westen kam, die Haltung vieler Menschen, die sich Liberale und Linke nennen, gegenüber dem radikalen Islam zu sehen.

Diese Linken scheinen sich für aufgeschlossen zu halten, aber sie haben eine vorgefasste Art, über den Islam zu denken: für sie scheint es keinen radikalen Islam zu geben, der Islam ist ausschliesslich eine Kraft für das Gute, der Islam kann nichts Böses tun.

Wie konnten sie nicht sehen, wie extremistische Muslime einige Aspekte der Religion des Islam ausnutzen, um ihre Handlungen zu legitimieren? Wie konnten sie nicht einmal anerkennen, dass der radikale Islam, eine Kraft, die den Planeten zu zerstören droht, geschweige denn meine Familie, existiert?

Stattdessen kritisieren mich viele Linke, oder versuchen, mich zu übersehen, als ob ich versehentlich einen peinlichen Fehler machen würde. Sie scheinen es stattdessen zu lieben, von westlichen muslimischen "Gelehrten" umgeben zu sein, denjenigen, die den radikalen Islam entschuldigen und - vor allem - niemals in einem muslimischen Land unter dem würgenden Griff der offiziellen fundamentalistischen Gesetze, der Scharia, gelebt haben.

Warum scheinen viele Linke, die das Christentum und religiöse Überzeugungen im Allgemeinen kritisieren, ihre Arme dem radikalen Islam so liebevoll zu öffnen? Warum sind so viele Linke, die sich robuste Verteidiger des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit nennen, apologetisch für alle Arten fundamentalistischer islamistischer Gesetze?

Wenn sie, wie die Linken argumentieren, Frauen- und LGBT-Rechte unterstützen, warum dulden sie durch ihr Schweigen die tägliche Exekution von Schwulen und die Unterwerfung von Frauen in fast der gesamten enormen muslimischen Welt? Wenn die Liberalen für die Redefreiheit sind, warum ignorieren sie die islamistischen Regierungen wie den Iran, die auf der Grundlage der radikalen, theokratischen Gesetze der Regierung die Menschen exekutieren, wenn sie ihre Meinung äußern? Und warum lassen sie die Leute im Westen nicht ihre Meinung aussprechen, ohne sie anzugreifen, noch bevor sie ihnen überhaupt den Respekt bezeugen, sich anzuhören, was sie zu sagen haben?

Linke argumentieren, dass sie für kritisches Denken sind, aber sie mögen niemanden, der ihre "Komfortzone" herausfordert. Sie scheinen in der Tat genau wie die autokratischen Leute zu sein, vor denen ich geflohen bin, die auch nicht wollten, dass ihre vereinfachte, binäre Denkweise von Logik oder Tatsachen bedroht wird.

Selbst wenn jemand aus einem muslimischen Land stammt und direkte Erfahrungen mit dem extremistischen Islam hat, werden viele Linke diesen Informationen angestrengt ausweichen. Sie scheinen nicht zu wollen, dass ihre apologetische Sicht des radikalen Islam in Frage gestellt oder dass ihr widersprochen wird. Sie haben offensichtlich keine Lust, ihre geschlossenen Köpfe diesem Thema zu öffnen. Der Gedanke an eine Frage verletzt sie offensichtlich, als ob eine Antwort bedeuten würde, dass sie den laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Rücken kehrten. Wie kommt es, dass so viele Linke resistent sind gegenüber der Tatsache,, dass die Verbrechen des radikalen Islam genau diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind? Und gegenwärtig die größten?

Zweitens scheinen diese Linken - in fehlerhafter, sophistischer Logik schwelgend - zu glauben, wenn sie das Christentum kritisieren und die Islamisten das Christentum kritisieren, dann werden die Islamisten sie gerne dafür mögen, dasselbe zu hassen. In derselben Art hassen viele Linke die republikanische US-Regierung und viele radikale muslimische Gruppen hassen die republikanische US-Regierung, so dass viele Linke glauben, dass Muslime sie mögen, weil sie dieselbe Regierung hassen? Traurigerweise, wie diese Linken bald herausfinden werden, ist der Feind meines Feindes nicht immer mein Freund.

Drittens, und fundamentaler, scheint das Sympathisieren mit allen Arten von islamistischen Praktiken und dem radikalen Islam in ein breiteres Narrativ zu passen, um die westlichen und weißen Menschen für "Imperialismus, Kolonialismus und irgendein Gefühl von Überlegenheit" zu prügeln. Unglücklicherweise scheint diese Ansicht nicht zu berücksichtigen, dass es keine größeren Imperialisten gab als die muslimischen Armeen; sie eroberten Persien, das große christliche byzantinische Reich in der Türkei, Nordafrika und den Nahen Osten, fast das ganze Osteuropa, den grössten Teil von Spanien und Griechenland.

Da man im Islam nicht angreifen darf, außer um den Propheten Mohammed oder den Islam zu verteidigen, müssen die extremistischen Muslime immer wieder angebliche Angriffe finden oder erfinden, um sich als Opfer darzustellen.


Viele Linke, die den Hintergrund nicht kennen, kaufen ihnen diese Behauptung ab. Indem sie den "Anderen" helfen, fühlen sie wahrscheinlich eine moralische Überlegenheit: Sie helfen einer Sache, indem sie das "Andere" verteidigen und ein "Opfer" retten! Aber diese moralische Überlegenheit ist sowohl oberflächlich als auch am falschen Ort. Es ist mehr wie die des sprichwörtlichen Jungen, der seine Eltern ermordet und dann den Richter um Gnade bittet, weil er ein Waisenkind ist.

Vielleicht ist das der Grund, warum viele Linke sich weigern, Kritik am radikalen Islam und den Nuancen einiger Aspekte davon, anzuhören und überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Für sie bietet diese Ansicht, da der radikale Islam nicht mehr als Opfer dargestellt wird, ihnen nicht den Trost der moralischen Überlegenheit, weil sie Opfer verteidigen. Ironischerweise ist das dasselbe Motiv für viele radikale Islamisten: das Gefühl, moralisch überlegene Verteidiger des Islam zu sein. Die Linken werden dann verwirrt und wissen nicht, wie sie antworten sollen, weil ich ein Muslim bin, dort aufgewachsen bin - kein westlicher Muslim, der noch nie in einer muslimischen Gesellschaft gelebt hat. Ich bin nicht einmal ein westlicher Konservativer, mit dem die Linken ebenfalls im Widerspruch stehen. Viele Linke, wie alle Menschen mit einer Phantasie glücklich verheiratet, und trotz erdrückender Beweise, werden bei ihrer Phantasie und ihrer binäre Art zu denken bleiben. Es ist wie zu versuchen, Ihrem Freund zu sagen, dass die Stripperin, die er heiraten möchte, nicht zu Hause bleiben, Babys kriegen und kochen will. Er ist so emotional süchtig nach seinem Traum, dass er alles tun wird, um ihn zu schützen.

Schließlich ist es selbstverständlich, dass, wie wir alle, auch die Linken versuchen, ihre finanziellen und politischen Interessen zu wahren. Ihre materiellen und sozialen Investitionen sind ebenfalls bedroht, wenn sie von Muslimen hören, die Unterdrückung und Folter unter dem radikalen Islam ausgehalten haben. Diese Linken scheinen richtig zu vermuten, dass diese neue Information irgendeine Art von Interessenkonflikt verursachen könnte, sich also möglicherweise entscheiden, dass es sicherer sein könnte, es gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen, um ihre Investition zu schützen, ignorieren oder kritisieren viele Liberale und Linke Muslime wie diese.

Zu guter Letzt könnte eine kurze Botschaft an die Linken gehen: Lieber Linker, Wenn Sie wirklich für Werte wie Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit stehen, dann steht Ihre apologetische Sicht des radikalen Islam in totalem Widerspruch zu all diesen Werten. Ihre Ansicht beeinträchtigt sogar die Bemühungen vieler Muslime, eine friedliche Reformation des Islam zu vollziehen, um genau diese Werte voranzutreiben. Darüber hinaus trägt Ihr Blick auf den radikalen Islam tatsächlich zur Gewalt und zur Unterdrückung von Millionen von Menschen bei - Frauen, Kinder, Sklaven und all jene Menschen, von denen Sie behaupten, dass Sie sie beschützen wollen. Das sind die wahren Opfer. Sie werden von den Praktizierenden des radikalen Islam und den religiösen Gesetzen der Scharia, die im Mittelpunkt dieses Fundamentalismus stehen, täglich unterworfen, entmenschlicht, terrorisiert, gefoltert, vergewaltigt und geschlagen. Es ist Zeit, Ihre Augen und Ihren Verstand zu öffnen und zu erkennen, was Ihnen da entgegen starrt.

 

Dr. Majid Rafizadeh, Politikwissenschaftler und Gelehrter der Harvard Universität, ist Präsident des International American Council im Nahen Osten.

 

27. März 2017

Englischer Originaltext: As a Muslim, I am Shocked by Liberals and Leftists

Übersetzung: Daniel Heiniger

Klick 133 (2017-03-26) Giulio Meotti

 

Werden die Niederländer ihre "Dekadenz" vor islamischen "Erlösern" schützen?

                                 Jetzt beginnt eine

                                 viel größere Kampagne

 

Die allgemeinen Wahlen in den Niederlanden sind vorbei

 

Wer wird die berühmten niederländischen Freiheiten verteidigen?

Nur in den Niederlanden ist es denkbar, dass ein Politiker wie Geert Wilders, ein tapferer Außenseiter, der seit 13 Jahren 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz gelebt; Kundgebungen in einer kugelsichere Weste abgehalten hat; von einem geheimen Ort zum anderen zog und bewacht wurde, als wäre er ein asiatischer Potentat. Das Land hat bereits zwei politische Attentate im Zusammenhang mit dem Islam erlebt: der Politiker Pim Fortuyn und der Filmemacher Theo van Gogh. Eine andere niederländische Abgeordnete zu der Zeit, Ayaan Hirsi Ali - deren Name, mit Wilders' zusammen, als nächstes auf der Hitliste stand, die mit einem Messer an van Goghs Leiche gepinnt wurde - landete in den Vereinigten Staaten. Nur der von der niederländischen Regierung großzügig gewährte Schutz von Wilders hat bisher einen dritten politischen Mord vermieden.

In den Niederlanden wurde der Philosoph Baruch Spinoza zum Propheten der Toleranz, Karl Marx untersuchte den Kapitalismus und John Locke schrieb seinen "Brief über Toleranz". Die Mainstream-Medien haben behauptet, dass Wilders Aufstieg und die neuen "populistischen" Schritte von Premierminister Mark Rutte (der im Januar den Migranten sagte, sie sollten "sich normal Verhalten oder gehen") ein Verrat an dieser niederländischen Toleranz gewesen sei. Das exakte Gegenteil ist wahr.

Es ist aus dieser Toleranz heraus, dass harter niederländischer Liberalismus den Willen bekommt, gegen Intoleranz zu kämpfen. Das Tolerieren der Intoleranten klingt nicht wie der Weg, Toleranz am Leben zu erhalten. Auf diese Weise haben die niederländischen Multikulturalisten ihr großes Erbe verdreht. Die Niederländer sehen sich als "Aufklärungs-Fundamentalisten", die die Werte der Aufklärung hochhalten - sogar in der islamischen Welt.

Werden die Niederländer diese Freiheiten verteidigen oder sie allmählich abbauen?


Der niederländische Justizminister Piet Donner schlug vor kurzem vor, das islamische Scharia-Gesetz durch demokratische Mittel in den Niederlanden einzuführen.

Die "harte liberale" niederländische Tradition geht zurück auf Pim Fortuyn, ein Homosexueller, der stolz war auf die vermeintliche "Dekadenz" seines Landes, seine Toleranz und die Freiheiten, die es bietet. Wie der verstorbene britische Journalist Alexander Kanzler schrieb:


"Die muslimischen Fanatiker schelten den Westen für seine Dekadenz, und viele im Westen sind sich voller Schuldgefühl einig, dass sie da einen Punkt haben, aber Fortuyn dachte das nicht. Er führte einen Kreuzzug im Namen dessen, was viele als Dekadenz betrachten würden, und war sehr besorgt um dessen Überleben."

Fortuyn betrachtete Freizügigkeit als das Herz der westlichen Kultur


Er war ein "harter Linker", der militant die nach-9/11 jüdisch-christlichen westlichen Werte gegen die islamische Intoleranz verteidigte, genauso wie Oriana Fallaci, Bat Ye'or, Michel Houellebecq und Geert Wilders es versuchten und versuchen.

Nach den niederländischen Wahlen der vergangenen Woche ist es Zeit für die Niederlande, Pim Fortuyns Erbe und Ideen wiederzuentdecken. Ein flammender, glattgeschorener Homosexueller, der Soziologie lehrte, trug Fortuyn elegante italienische Anzüge, lebte in einem Palasthaus in Rotterdam und schrieb ein großes Buch mit dem Titel "Die Islamisierung unserer Kultur". Er versprach Widerstand gegen den Islam, "einen kalten Krieg gegen den Islam", wie er es in einem Interview in Rotterdam's Dagblad nannte.

"Sie sagten", berichtete die Zeitung Volkskrant in einem Interview, "dass Ausländer alle unsere blonden Frauen schnappen und sich dann umdrehen und sie 'Huren' schimpfen. "Nein", korrigierte Fortuyn ihn ruhig. "Ich sagte, dass islamische Männer das tun. Das ist etwas ganz anders, mein Herr, als 'Ausländer'". Dann fragte der Volkskrant, in dem, was der entscheidende Moment des Lebens von Pim Fortuyn werden würde, "Warum der Hass auf den Islam?" "Ich hasse den Islam nicht", sagte Fortuyn. "Ich halte ihn für eine rückständige Kultur. Ich bin sehr viel in der Welt herumgereist, und wo immer der Islam regiert, ist es entsetzlich".

 

Die islamischen Hegemonisten in den Niederlanden sehen sich als "Erlöser", die den Westen von Fortuyns "Dekadenz" retten


Drogen, Prostitution, Homosexuellem Leben, eine blasphemische Presse. Kann das niederländische Establishment diese Freiheiten verteidigen?


"Dekadenz" kann für ein Land tödlich werden, wenn sie sich in Hedonismus, Devirilisierung, den Niedergang der Bildung und Verlust des historischen Gedächtnisses verwandelt. Mit "Dekadenz" scheinen jedoch islamische Hegemonisten alle westlichen Freiheiten zu meinen, nicht nur die niederländische Freizügigkeit. Doch diese Freiheiten sind es, auf die wir stolz sein sollten. Und sie sind es, für die wir zu kämpfen bereit sein müssen, um sie zu schützen. Fortuyn tat es, und er bezahlte den ultimativen Preis: sein eigenes Leben. Theo van Gogh auch, mit seinem Film über die Unterdrückung von Frauen unter dem Islam. Nachdem van Gogh von Mohammed Bouyeri geschlachtet wurde, verschwand der Film sofort aus der Öffentlichkeit.

Die niederländische Linke muss ebenfalls ihre Wurzeln wiederentdecken


In den Niederlanden wurde nicht von den "fremdenfeindlichen" Rechten Parteien, sondern von Paul Scheffer, einem angesehenen Akademiker der Arbeiterpartei, eine Debatte über Integration begonnen, der im Jahr 2000 einen Aufsatz mit dem Titel "Die multikulturelle Katastrophe" schrieb -- bevor Fortuyn und Wilders ins Bild getreten waren. Scheffer schrieb von einem nachsichtigen niederländischen Volk, dessen multikulturelle Politik es versäumt hatte, die niederländische Kultur in Immigrantengemeinschaften zu fördern. Leider hat die niederländische Linke den entgegengesetzten Weg genommen, und deshalb wurde sie bei der Wahl letzte Woche schwer geschlagen.

 

Mark Ruttes Partei muss auch viel von diesem harten Liberalismus lernen


Es waren die Liberalen, die viele Ideen von Fortuyn in die Praxis umsetzen: die Burka zu verbieten, die viele Muslime als Weg zum "Schutz" ihrer Frauen bezeichnen, doch andere nennen sie ein Symbol dafür, dass der Islam Frauen dominiert. Der Entscheid des Premierministers Rutte gegen die Einmischung der türkischen Republik in das Leben der Niederlande wäre in anderen europäischen Ländern nicht denkbar: Rutte, der den Aufstand von Wilders fürchtete, stand für die Unabhängigkeit seines Landes und weigerte sich, sich dem islamistischen Druck zu beugen, es den Ministern des türkischen Präsidenten Erdogan zu ermöglichen, in Rotterdam zu einer Kundgebung zu sprechen.

In Frankreich haben die Behörden türkische Kundgebungen erlaubt und damit dem politischen Islam eine unterwürfige Mentalität gezeigt. Rutte und die Niederländer wären gut beraten, auf dem Weg, den Rutte einschlug, fortzufahren, was auch der Grund war, dass er seine Regierung behalten konnte. Der fiskalische Konservatismus mag zwar wichtig sein, aber westliche Werte sind es ebenso.


Nach Fortuyns Mord setzte sich Wilders selbst als "Verteidiger des Liberalismus" ein


Für Gleichstellung der Geschlechter, Trennung von Kirche und Staat und persönliche Autonomie. Im Gegensatz zu vielen Linken in den Vereinigten Staaten und Kanada ist Wilders jedoch nicht bereit, diese Freiheiten dem Islam zu übergeben. Linke und Feministinnen in den Vereinigten Staaten weigern sich, für die Rechte der Frauen in der muslimischen Welt einzustehen. Sie stellen nie die Frage nach der Trennung von Moschee und Staat. Stattdessen gaben sie die Schuld am Gemetzel, das die satirische Zeitschrift Charlie Hebdo im Jahr 2015 erlitt, der Meinungsäußerungsfreiheit.


Haben die niederländischen "harten Linken" jemals über den mutigen Kampf von Ayaan Hirsi Ali für die Frauenrechte unter dem Islam, Theo van Gogh und anderen niederländischen Journalisten, oder den Kreuzzug Wilders, nachgedacht, der dazu geführt hat, das Land vor islamistischer Intoleranz zu schützen?

Warum verurteilen die LGBT-Militanten nicht die Verbrechen des Islam, wie Pim Fortuyn es tat? Der Herausgeber eines LGBT-Magazins in Bangladesch wurde von Islamisten gerade zu Tode gehackt; Wie kommt es, dass das niemand aus der LGBT-Gemeinschaft im Westen verurteilt oder darüber geredet hat? Warum schweigen schwule Aktivisten über Homosexuelle, die von Islamisten ermordet werden, nachdem in Florida ein muslimischer Terrorist 50 von ihnen abschlachtete?


Man kann schwul, dekadent und bereit sein, für seine Freiheit zu kämpfen. Wenn man nur schwul und dekadent ist, ist man verloren


Han ten Broeke, ein Kandidat für den Posten des Außenministers in Ruttes Regierung, hat vor kurzem das niederländische Redeverbot für die türkischen Minister gerechtfertigt, indem er bemerkte, dass Erasmus in die Niederlande kam, "weil es ein Paradies für Gedankenfreiheit war". Diese erasmische Toleranz bleibt im Herzen der niederländischen Identität sehr stark, doch die Präsenz von außereuropäischen, illiberalen Muslimen testet die Grenzen dessen andauernd aus. Die niederländischen Libertinen und Libertären im Einklang mit Fortuyn und Wilders scheinen nicht bereit zu sein, Selbstmord zu begehen, im Gegensatz zu den Linken des Middlebury College in den USA, die damit beschäftigt sind, zu versuchen, jeden Konservativen zu lynchen, der sich auf ihren Campus wagt.


Die Niederländer und die Europäer sollten stolz sein auf das, was islamische Fundamentalisten "Dekadenz" nennen, aber sie müssen auch bereit sein, zu kämpfen, um sie zu verteidigen. "Sichere Räume" reichen nicht aus. Die Welt bietet ihnen keine. Andernfalls werden sie alle in einem der "sicheren Häuser" enden, in die Geert Wilders' puritanische Peiniger ihn gezwungen haben, sein Leben zu verbringen. "Ich bin im Gefängnis", hat er gesagt; "Sie laufen frei herum".


Giulio Meotti, Kulturredakteur für Il Foglio, ist ein italienischer Schriftsteller und Autor.

24. März 2017

Englischer Originaltext: Will the Dutch Protect their 'Decadence' from Islamic 'Redeemers'?

Übersetzung: Daniel Heiniger

Klick 132 (2017-03-22) Soeren Kern aus New York

 

Französische Wahlen:

Populistische Revolution oder Status Quo?

 

 

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde am 18. März offiziell in Gang gesetzt, als der Verfassungsrat ankündigte, dass insgesamt elf Kandidaten für den obersten politischen Job des Landes zur Verfügung stehen werden.


Die Wahl wird in Frankreich und anderswo als Indikator beotrachtet für populäre Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und der Europäischen Union sowie mit Multikulturalismus und fortgesetzter Massenmigration aus der muslimischen Welt.

Die erste Abstimmungsrunde findet am 23. April statt


Wenn kein einzelner Kandidat die absolute Mehrheit gewinnt, werden die ersten beiden Sieger der ersten Runde am 7. Mai in einer Nachwahl konkurrieren.


Wenn die Wahl heute stattfände, würde der unabhängige "progressive" Kandidat Emmanuel Macron, der niemals ein gewähltes Amt ausgeübt hat, nach mehreren Meinungsumfragen zum nächsten Präsidenten Frankreichs werden.


Eine BVA-Marktforschungsumfrage für Orange, die am 18. März veröffentlicht wurde, zeigte, dass Marine Le Pen, die Führerin der Anti-Establishment-Partei Front National, die erste Runde mit 26% der Stimmen gewinnen würde, gefolgt von Macron mit 25%. Der konservative François Fillon ist der dritte (19,5%), gefolgt vom radikalen Sozialisten Benoît Hamon (12,5%) und dem linken Brandstifter Jean-Luc Mélenchon (12%).


Zum ersten Mal würden die beiden etablierten Parteien, die Sozialistische Partei und die Mitterechts-Republikaner in der ersten Runde eliminiert.


In der zweiten Runde würde Macron, ein 39-jähriger Pro-EU-Pro-Islam-Globalist (Plattform hier), Le Pen, eine 48-jährige Anti-EU-Anti-Islam-französische Nationalistin (Plattform hier) um eine breite Marge schlagen (62% bis 38%), gemäss der Umfrage.

Macron, ein ehemaliger Investmentbanker


Er war ein Berater des etablierten sozialistischen Präsidenten François Hollande, einer der unbeliebtesten Präsidenten in der modernen französischen Geschichte. Als langjähriges Mitglied der Sozialistischen Partei diente Macron zwei Jahre in Hollandes Kabinett als Wirtschaftsminister bis August 2016, als er zurücktrat, um seinen rivalisierenden Präsidentschaftswahlkampf zu starten, um "Frankreich zu transformieren".


Macron, dessen Kern-Unterstützungsbasis aus jungen, urbanen Progressiven besteht, hat versucht, sich im politischen Zentrum, zwischen den Sozialisten und den Konservativen, zu positionieren. Sein meteorhafter Aufstieg wurde durch einen Skandal mit Fillon angetrieben - der Gegenstand einer kriminellen Untersuchung ist wegen Vorwürfen, Regierungsgelder verwendet zu haben, um seiner Frau und seinen Kindern mehr als 1 Million Euro (1,1 Millionen Dollar) für Jobs bezahlt zu haben, die sie nie ausgeübt haben - und weil die Sozialisten Hamon gestützt haben, einen nicht wählbaren Kandidaten, der versprochen hat, jedem französischen Staatsbürger über 18, unabhängig davon, ob er einen Job hat oder nicht, ein staatlich garantiertes monatliches Einkommen von 750 € (800 $) zu bezahlen. Die jährlichen Kosten für die Steuerzahler würden 400 Mrd. € (430 Mrd. $) betragen. Zum Vergleich: Frankreichs Verteidigungshaushalt 2017 beträgt 32,7 Milliarden Euro (40 Milliarden Dollar).


Macrons Aufstieg kommt inmitten erhöhter Sorgen um die Sicherheit. Mehr als 230 Menschen wurden in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich bei Angriffen von islamischen Radikalen getötet. Der jüngste Angriff am 18. März bestand in einem 39-jährigen französisch-tunesischen Dschihadisten, der verkündete, dass er "für Allah sterben" wollte, und der erschossen wurde, nachdem er versucht hatte, auf dem Flughafen Orly in Paris die Waffe eines Soldaten zu ergreifen.


Kurz nach dem Angriff beschuldigte Le Pen Macron und den Rest des französischen Establishment der "Feigheit vor dem islamischen Fundamentalismus".


In einer offensichtlichen Bemühung, seine Glaubwürdigkeit in Sachen nationale Sicherheit zu stärken, verkündete Macron am 18. März einen Überraschungsvorschlag zur Wiederherstellung des Wehrdienstes. Er sagte, er verlange von Männern und Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, einen Monat in den Streitkräften zu dienen.


"Ich möchte, dass jeder junge Franzose das Militärleben erleben kann, wenn auch nur kurz", sagte Macron. "Das ist ein wichtiges Projekt der Gesellschaft, ein echtes republikanisches Projekt, das es unserer Demokratie ermöglichen sollte, mehr vereint zu werden und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhöhen."

Macron wäre der erste Präsident in der modernen französischen Geschichte, der keinen Militärdienst geleistet hat


Die Beobachter sagen, dass der nationale Wehrdienstvorschlag von Macron, der den Vorschlag von Le Pen zur Wiedereinführung des Wehrdienstes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten kopiert, ein Versuch ist, Stimmen von Le Pen und Fillon zu holen, deren beider Kampagnenplattformen einen starken Nationalen Wehrdienst fordern.


Der Vorschlag von Macron, der voraussichtlich schätzungsweise 15 Milliarden Euro (16 Milliarden US-Dollar) Investitionen erfordert, und weitere 3 Milliarden Euro (3,2 Milliarden US-Dollar) jährlich, erhielt viel Spott aufgrund der exorbitanten Kosten und des zweifelhaften Beitrags zur nationalen Sicherheit. Le Monde erinnerte seine Leser daran, dass Frankreich einen ähnlichen Betrag (3 Mrd. € jährlich) für die nukleare Abschreckung ausgibt.


Eine Ifop-Umfrage für das Journal du Dimanche, die am 18. März veröffentlicht wurde, stellte fest, dass französische Wähler in "zwei quasi-gleiche Blöcke" gespalten sind über Macrons Ehrlichkeit und seine Fähigkeit zu regieren. Nach der Umfrage glauben nur 46% der Franzosen, dass er "die Sicherheit des französischen Volkes garantieren kann". Mehr als die Hälfte (52%) der Befragten sagten, sie seien "besorgt" über Macron, während 52% sagten, sie bezweifelten seine Ehrlichkeit.

Was also treibt Macrons politischen Aufstieg an?


Der französische Analytiker Pascal-Emmanuel Gobry erklärt:


"Der beste Weg, Macron zu betrachten, ist wie eine Art Anti-Le Pen, oder um die Grenzen der Logik noch weiter zu dehnen, ein Populist von oben. Wenn Le Pen Anti-Establishment ist, ist Macron die Inkarnation des französischen Establishments, ein Absolvent der ENA, die oberste Beamtenschule, die die Eliten des Landes ausbildet, und ein Mitglied der Inspection des Finances, der Elite des öffentlichen Dienstes. Seine einzige Erfahrung im privaten Sektor ist durch die Drehtür als Investmentbanker gewesen, und doch lässt Macron die populistische Rhetorik anklingen: Seine Kandidatur, sagt er, geht davon aus, ein korruptes System zu vertreiben (auch wenn er von der überwiegenden Mehrheit des französischen Establishments unterstützt wird).


"Es wäre nur leicht kleinlich, zu sagen, dass die Teile des Systems, die Macron loswerden will, die demokratischen sind, erleben Sie bloss seine vollkonservative Unterstützung für die EU in einem Land, das diese bei Umfragen abgelehnt hat. Macron unterstützt verschiedene linke Reformen und Angela Merkels Begrüßungspolitik gegenüber Migranten. Er ist natürlich ein sozial-liberaler. In einem Land, das Kultur sehr ernst nimmt, hat er argumentiert, dass es 'so etwas wie französische Kultur nicht gibt', vielmehr gibt es viele Kulturen, mit denen die Franzosen eine Art Synthese durchführen. Seine größten Spender scheinen französische Steuerflüchtlinge zu sein, die in London und Brüssel leben.

Le Pen startete einen zweigleisigen Angriff auf die Globalisierung und den radikalen Islam


Sie versprach auch den französischen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union, um "uns zu erlauben, unsere vier Souveränitäten wiederherzustellen: monetär, wirtschaftlich, legislativ und territorial".


Sie fuhr fort, genau zu formulieren, was für Frankreich bei dieser Wahl auf dem Spiel steht:


In jeder Hinsicht ist diese Präsidentschaftswahl anders als frühere. Ihr Ergebnis wird die Zukunft von Frankreich als freie Nation und unsere Existenz als Volk bestimmen.


Nach Jahrzehnten der Fehler und Feigheit stehen wir an einer Kreuzung. Ich sage es mit Schwere: Die Entscheidung, die wir bei dieser Wahl treffen müssen, ist eine Wahl der Zivilisation.


Werden unsere Kinder die gleichen Rechte haben wie wir?


Werden sie nach unseren kulturellen Bezügen, unseren zivilisatorischen Werten, unserem Lebensstil leben und werden sie sogar unsere französische Sprache sprechen, die unter den Schlägen der politischen Führer zerfällt, die diesen nationalen Schatz verschwenden - zum Beispiel durch die Wahl eines Slogans in englischer Sprache, um die Kandidatur von Paris als Veranstaltungsort der Olympischen Spiele 2024 zu fördern?


Werden sie das Recht haben, die französische Kultur zu behaupten, wenn gewisse Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, aufgeblasen von ihrer eigenen Leere, erklären, dass sie nicht existiert?


Die Wahl für die französischen Wähler ist klar


Le Pen ist der Anti-Establishment-Kandidat und Macron ist der Pro-Establishment Status-Quo-Kandidat.


Le Pen bietet den Wählern eine historische Gelegenheit, die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu beurteilen, die nationale Souveränität zu bekräftigen und den Fluss der Massenmigration aus der muslimischen Welt zu unterbinden.


Im Gegensatz dazu bietet Macron den Wählern den europäischen Zentralismus, die Übertragung von noch mehr nationaler Souveränität auf die Europäische Union und die weitere Multikulturalisierung der französischen Gesellschaft.


Wenn Umfragen irgendwelche Anzeichen sind, scheinen sich die französischen Wähler mit dem Status quo wohler zu fühlen.


Deutscher Originaltext vom 22.03.2017 gekürzt.

Englischer Originaltext: French Elections: Populist Revolution or Status Quo?

Übersetzung: Daniel Heiniger


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

 

Klick 131 (2017-03-21) Burak Bekdil aus der Türkei

 

Europas

'Türkisches Erwachen'

Lächerliche Stellungnahmen deutscher Politiker

 

Die Türkei ist ein offizieller Anwärter auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Ausserdem verhandelte sie einen Deal mit Brüssel, bei dem es darum geht, Tausenden von Türken die Einreise nach Europa ohne Visum zu ermöglichen. Die Türkei ist jedoch nicht wie jedes andere Land, das bislang der EU beigetreten ist oder dies künftig tun wird: Die Entscheidung der Türken für ihren Anführer, der seit 2002 im Amt ist, macht das Land nur allzu offensichtlich zu einem Exoten.

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der aktuell dafür kämpft, seine konstitutionellen Befugnisse zu erweitern, die ihn zum Staatsoberhaupt, Regierungschef und zum Kopf der Regierungspartei machen würden – und zwar alles zur gleichen Zeit – ist von Natur aus autokratisch und anti-westlich gesinnt. Offenbar sieht er sich als grossen muslimischen Führer, der gegen die Heere der ungläubigen Kreuzritter kämpft. Dieses Bild, mit dem er sich selbst gern darstellt, findet bei Millionen konservativen Türken und [sunnitischen] Moslems im gesamten Nahen Osten grosse Resonanz. Dies sowie andere Extreme im türkischen Stil machen die Türkei völlig unvereinbar mit der politischen Kultur Europas.

 

Es gibt jedoch auch eine heitere Seite des Ganzen. Nehmen wir beispielsweise Melih Gökcek, den Bürgermeister von Ankara und eine grosse Nummer in Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Im Februar behauptete Gökcek, dass die Erdbeben in einer westtürkischen Provinz möglicherweise von finsteren ausländischen Mächten (sprich: westliche Ungläubige) ausgelöst worden seien, um die türkische Wirtschaft mit einem "künstlichen Erdbeben" in der Nähe von Istanbul zu zerstören. Laut dieser Verschwörungstheorie behauptet der Bürgermeister nicht nur, dass das Erdbeben in der Westtürkei das Werk der USA und Israels war, sondern auch, dass die die radikale Terrororganisation Islamischer Staat (IS) von den US geschaffen worden sei. Tatsächlich haben nach seiner Ansicht die USA und Israel insgeheim zusammengearbeitet, um ein Erdbeben in der Türkei auszulösen, damit sie dann den Strom aus den geschädigten türkischen Stromleitungen abgreifen könnten.

 

Die Angelegenheiten zwischen der Türkei und Europa sind heute wesentlich angespannter und ernster zu nehmen als die lächerlichen Stellungnahmen von Politikern, die sich bei Erdogan lieb Kind machen wollen. Der Präsident, der bewusst seine eigenen starken antisemitischen Ansichten ignoriert, beschuldigte Deutschland kürzlich im zunehmenden Streit um die Absage politischer Kundgebungen, mit denen er bei den 1,5 Millionen türkischen Bürgern in Deutschland um Unterstützung für sich werben will, "faschistischer Aktionen" im Stil der Nazizeit.


Von den Niederländern denkt Erdogan augenscheinlich dasselbe. In einem vergleichbaren Streit über politische Kundgebungen der Türken in den Niederlanden bezeichnete Erdogan die niederländische Regierung als "Nazi-Überbleibsel und Faschisten". Nachdem sie dem türkischen Aussenminister Mevlut Cavusoglu die Einreise per Flugzeug verweigert hatten, eskortierten die niederländischen Behörden einen weiteren türkischen Minister aus dem Land. Zweifellos eine ziemliche Demütigung. Ein wütender Erdogan versprach den Niederlanden, dass sie dafür büssen würden.


Europa, nicht nur Deutschland und die Niederlande, scheinen vereint, wenn es darum geht, Erdogan nicht zu erlauben, die äusserst angespannte und oft sogar gewaltbereite politische Polarisierung auf den alten Kontinent zu exportieren. Es gibt Medienberichte, nach denen der Eigentümer eines Veranstaltungsorts in der schwedischen Hauptstadt Stockholm jetzt ebenfalls eine pro-Erdogan-Kundgebung abgesagt hat. Das schwedische Aussenministerium gab an, es habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun gehabt.


Die europäische Anti-Erdogan-Stimmung breitet sich wie ein Virus aus. Der dänische Premierminister Lars Loekke Rasmussen gab bekannt, dass er seinen türkischen Amtskollegen darum gebeten habe, aufgrund der angespannten Situation zwischen der Türkei und den Niederlanden seinen geplanten Besuch zu verschieben. Wenngleich die Türkei sich bei Frankreich dafür bedankte, dass es Aussenminister Cavusoglu gestattete, bei einem Treffen türkischer "Auswanderer" in Metz aufzutreten, rief der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault die türkischen Behörden dazu auf "weitere Exzesse und Provokationen zu vermeiden".


Keiner dieser Vorfälle, die nachdrücklich auf das "türkische Erwachen" Europas hinweisen, ereignete sich aus heiterem Himmel heraus. Anfang Februar fand in Ankara ein angespanntes Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdogan statt. Erdogan wies Merkels Erwähnung des "islamischen Terrors" vehement zurück und zwar mit der Begründung, dass "dieser Ausdruck Muslime betrübt, weil der Islam und Terror schlicht und einfach nicht nebeneinander existieren können." Der Streit ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als in Deutschland eine Untersuchung stattfand, bei der es um türkische Imame ging, die in Deutschland für Erdogan dessen Feinde bespitzelt haben sollen, und diese Untersuchung drohte, auch in andere Teile Europas überzuschwappen. Peter Pilz, ein österreichischer Abgeordneter, gab an, er sei im Besitz von Dokumenten aus 30 Ländern, die ein "global agierendes Spionagenetz" bei diplomatischen Missionen der Türkei aufdeckten.


Anfang März, nachdem die Türkei angekündigt hatte, sie würde sich dem Widerstand der deutschen und niederländischen Autoritäten widersetzen und weiterhin Kundgebungen in beiden Ländern abhalten, rief der österreichische Bundeskanzler Christian Kern zu einem EU-weiten Verbot der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf.


Daraufhin verhaftete die Türkei in einer Reaktion, die Europa weiter herausforderte, Deniz Yücel, einen türkisch-deutschen Reporter der bekannten deutschen Tageszeitung Die Welt, aufgrund von Vorwürfen der "Propaganda für eine Terrororganisation und Anstiftung der Öffentlichkeit zu Gewalt." Yücel wurde festgenommen, nachdem er über E-Mails berichtet hatte, die ein linkes Hacker-Kollektiv angeblich vom privaten E-Mail-Account von Berat Albayrak, dem türkischen Energie-Minister und Erdogans Schwiegersohn, erhalten hatte.

 

Erdogans Propagandafeldzug gegen das "ungläubige" Europa hat das Potential, die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Ländern sowie zu ganz Europa weiter zu vergiften. Nicht einmal die türkischen "Auswanderer" sind glücklich darüber. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland beschuldigte Erdogan, die Verbindungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten zu schädigen. Gokay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, einem Dachverband für 270 Mitgliedsorganisationen, sagte: "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen. Deutschland sollte sich nicht auf dieses Niveau herab lassen."


Die jüngste Welle der Spannungen zwischen Erdogans Türkei und Europa, für dessen Beitritt es ein theoretischer Anwärter ist, haben einmal mehr die lange tolerierte Unvereinbarkeit zwischen der vorwiegend konservativen, islamistischen und häufig anti-westlichen politischen Kultur der Türkei und den liberalen Werten Europas offenbart.


Die Türkei ähnelt zunehmend dem Irak Saddam Husseins. Während meines Besuchs im Jahr 1989 im Irak weigerte sich ein türkisch-sprechender, von der Regierung autorisierter Reiseführer, über irakische Politik zu sprechen und rechtfertigte seine Zurückhaltung folgendermassen: "Im Irak besteht die Hälfte der Bevölkerung aus Spionen, ... die die übrige Hälfte bespitzeln." Offiziell hat sich Erdogans Türkei auf eine Reise hin zur westlichen Demokratie begeben. In der Realität gleicht ihre islamische Geisteshaltung jedoch viel eher einem Feldzug gegen die westliche Demokratie.


Burak Bekdil, Journalist in der Türkei, wurde im Januar 2017 nach 29 Jahren von der wichtigsten Zeitung des Landes entlassen, nachdem er für Gatestone über das aktuelle Geschehen in der Türkei berichtet hatte. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum.

Klick 130 (2017-03-14) Klaus-Jürgen Gadamer

 

Manipulation

statt Information

Durchsichtig und doch wirksam

 

Ein schlechtes Medien-Mantra

 

In einem Artikel mit einem großen Bild von Trump erweckt Spiegel Online den Eindruck, dass die „Finanzlobby“ mit ihren zwei Milliarden Wahlkampfspenden der Hauptsponsor von Trumps Wahlkampf gewesen sei. Mit dem Bild Trumps wird in extrem manipulativer Form suggeriert, dass dieser im Gegenzug die Finanzindustrie so begünstigt habe, dass deshalb deren Wert an der Wallstreet um 33 Prozent gestiegen sei.

Stimmt das nun? Was ergibt die Recherche?


Der unverdächtige Schweizer SRF:

1,3 Milliarden Dollar hat Clinton für ihre Kampagne aufgetrieben. Die 795 Millionen Donald Trumps sehen daneben geradezu bescheiden aus.“


Finanzen100:

Bei Clinton sind die Summen der Einzelspender größer. Das liegt erstens eben daran, dass sie mehr Geld gesammelt hat als Trump, zweitens aber auch daran, dass Trump sehr viele Kleinspender hat, die weniger als 200 Dollar geben, während Clinton eher auf wenige große Spender setzt.


Und während Trump sein Geld in der Immobilienbranche sammelt, spendet die Finanzbranche für Clinton: Bei ihr führt mit 13,1 Millionen Dollar der Hedgefonds-Manager Donald Sussman vor Haim und Cheryl Saban. Der Investor ist hierzulande am besten bekannt, weil er von 2003 bis 2007 Besitzer von ProSieben Sat1 war. Das Ehepaar Saban spendete Clinton rund 10,1 Millionen Dollar.

Auf Platz 3 der Großspender liegt der bekannte Investor George Soros mit 9,5 Millionen Dollar. Dahinter folgt das Ehepaar Pritzker, die Besitzer der Hyatt-Hotelkette, mit 9,2 Millionen Dollar. Fünfter ist Medienunternehmer Fred Eychaner aus Chicago.“

Das gleiche gilt für den WELT-Online-Artikel mit der Schlagzeile: „AfD fordert ‚Minuszuwanderung“‘ und generelles Kopftuchverbot“. Erst unten im Artikel steht: „Die AfD spricht ’sich für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen müssten nicht nur alle Lehrerinnen, sondern auch die Schülerinnen ohne Kopftuch erscheinen.’“


Die Schlagzeile ist also eine offene Lüge. Dazu der Leser J. S. „Die Überschrift ist falsch! ‚Ein generelles Kopftuchverbot‘ und ‚ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst‘ sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte.“


Der Sinn der Übung ist klar: Der anonyme Autor weiß, dass viele Leser nur die Schlagzeilen überfliegen und sich so seine Lüge bei vielen festsetzt. Das im wahrsten Sinne des Wortes Kleingedruckte, in dem die richtige Information steht, lesen dann weit weniger. Sie sind auf diese Weise bewusst falsch informiert worden.

 

Offensichtlich ist sich die Presse in Deutschland nicht einmal für extreme Demagogie zu schade, solange es gegen den ideologischen Gegner geht. Sie wettern gegen „fake news“, schrecken aber vor Diffamierungs- und Manipulations-Artikeln von Brüderle bis Trump nicht zurück, nein, sie zelebrieren sie in aller moralischen Aufgeblasenheit genussvoll.


Aber warum tun Medien das? Warum versuchen selbst Wirtschaftsredakteure wie Henning Jauernig (hej) so offensichtlich einen falschen Eindruck zu erwecken?


Sie sehen sich wie alle Ideologen im Besitz des richtigen Denkens, der wahren Moral und der Wahrheit. Und wenn die Realität nicht mit der Ideologie übereinstimmt, muss diese eben hingebogen werden. Nicht durch offensichtliche Lügen, nein, das wäre zu gefährlich. Es wird einfach bewusst und gezielt ein falscher Eindruck erweckt. Zur Not kann man sich später noch wegen Ungeschicklichkeit entschuldigen. Der gute Zweck heiligt die bösen Mittel. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.


Merkel bitte übernehmen


Vor ein paar Tagen sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung: „NS-Vergleiche führten grundsätzlich nur ins Elend und verharmlosten die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.“ Und: „Diese Vergleiche müssen aufhören.“


Am selben Tag titelte WELT Online: „Die AfD setzt auf Methoden der NS-Zeit und der DDR“ – In der WELT-Redaktion ist die Botschaft der Kanzlerin wohl (noch?) nicht angekommen.


Aus: Tichys Einblick vom 11. März 2017


Klaus-Jürgen Gadamer´s Leidenschaft ist das Reisen in anderen Ländern. Sein Reisekonzept: Über das Internet Menschen anderer Kulturen kennenzulernen, diese zu besuchen und an ihrem Leben teilzuhaben.

Klick 129 (2017-03-11) Dr. Guy Millière aus Paris

 

Frankreichs Todesspirale

Der Islamismus

übernimmt das Land

2. Februar 2017: Eine "No-Go-Area" in den östlichen Vororten von Paris. Polizisten auf Patrouille hören Schreie. Sie entscheiden sich nachzusehen. Während sie dort sind, werden sie von einem jungen Mann beleidigt. Sie entscheiden sich, ihn festzunehmen. Er schlägt sie. Ein Kampf entbrennt. Er beschuldigt einen Polizisten, ihn mit einem Gummiknüppel vergewaltigt zu haben. Eine Ermittlung der Polizei ergab schnell, dass der junge Mann nicht vergewaltigt wurde. Aber es ist zu spät; ein toxischer Prozess hat begonnen.


Ohne auf weitere Beweise zu warten sagt der französische Innenminister, dass die Polizisten sich "schlecht verhalten" hätten. Er fügt an: "Polizeiliches Fehlverhalten muss verurteilt werden." Der französische Präsident François Hollande begibt sich in das Krankenhaus und unterstützt den jungen Mann. Der Präsident sagt, er habe sich in "würdiger und verantwortlicher Weise" verhalten. Am nächsten Tag wird eine Demonstration gegen die Polizei zusammengeschustert. 

 

Aus der Demonstration wird ein Krawall


Mehr als zwei Wochen gehen die Krawalle weiter. Sie befallen mehr als zwanzig Städte in ganz Frankreich. Sie verbreiten sich ins Herz von Paris. Dutzende Autos werden abgefackelt. Geschäfte und Restaurants werden geplündert. Öffentliche Gebäude und Polizeiwachen werden angegriffen. Die Polizei wird angewiesen nicht einzugreifen. Sie tut, was ihr gesagt wird. Es gibt wenige Festnahmen.


Langsam kehrt wieder Ruhe ein, aber die Krawalle können ganz leicht wieder ausbrechen. Frankreich ist ein Land, das der Gnade groß angelegter Aufstände ausgeliefert ist. Sie können jederzeit an jedem Ort explodieren. Französische Führungskräfte wissen das und finden Zuflucht in der Feigheit.


Was geschieht, ist das Ergebnis einer zerstörerischen Entwicklung, die vor fünf Jahrzehnten angestoßen wurde. In den 1960-er Jahren, nach dem Krieg in Algerien, führte Präsident Charles de Gaulle das Land in Richtung engerer Beziehungen zu arabischen und muslimischen Staaten.


"Gastarbeiter"-Migrantenströme aus Algerien, Marokko und Tunesien, die ein paar Jahre zuvor begonnen hatten, nahmen stark zu. Immigranten wurden nicht ermutigt sich zu integrieren. Jeder nahm an, dass sie am Ende ihres Arbeitsvertrags nach Hause zurückkehren würden. Sie wurden in den Außenbezirken großer Städte angesiedelt. Die Wirtschaft boomte und es wurden viele Arbeitsstellen geschaffen. Es schien so, als gäbe es keine Probleme.

 

Zwanzig Jahre später wurden die schweren Probleme offensichtlich


Die Immigranten zählten inzwischen Millionen. Menschen aus dem Subsahara-Raum gesellten sich zu denen, die aus den arabischen Staaten kamen. Es bildeten sich Viertel ausschließlich aus Arabern und Afrikanern. Die Wirtschaft ließ nach und Massenarbeitslosigkeit setzte ein. Aber die arbeitslosen Immigranten gingen nicht nach Hause, stattdessen verließen sie sich auf Sozialleistungen. Integration gab es immer noch nicht. Obwohl viele dieser Neuankömmlinge französische Staatsbürger geworden waren, klangen sie oft Frankreich und dem Westen gegenüber gekränkt. Politische Agitatoren begannen, sie zu lehren, die westliche Zivilisation zu verabscheuen. Gewalttätige Banden junger Araber und Afrikaner begannen, sich zu bilden. Zusammenstöße mit der Polizei wurden alltäglich. Oft stachelten, wenn ein Bandenmitglied verletzt wurde, politische Agitatoren zu mehr Gewalt auf.


Die Lage wurde immer unkontrollierbarer. Aber es wurde nichts unternommen, um sie in Ordnung zu bringen


Ganz im Gegenteil. 1984 wurde von trotzkistischen Militanten eine Bewegung namens SOS Racisme gegründet; sie begann, jede Kritik an der Immigration als "rassistisch" zu definieren. Wichtige linke Parteien unterstützten SOS Racisme. Sie scheinen geglaubt zu haben, dass sie, indem sie ihre poltischen Gegner des Rassismus beschuldigten, die Stimmen der "neuen Bürger" gewinnen könnten. Die Anwesenheit islamistischer Agitatoren neben den Agitatoren in arabischen und afrikanischen Vierteln, sowie das Aufkommen antiwestlicher islamischer Diskurse alarmierte viele Beobachter. SOS Racisme bezeichnete diejenigen, die von islamischer Gefahr sprachen, sofort als "islamophobe Rassisten".


1990 wurde ein vom kommunistischen Abgeordneten Jean-Claude Gayssot verfasstes Gesetz verabschiedet. Es legte fest: "Jede Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Nation, Rasse oder Religion ist verboten." Seitdem ist dieses Gesetz dazu genutzt worden jegliche Kritik an arabischen und afrikanischen Vergehen, jedes Infragestellen von Immigration aus der muslimischen Welt, jegliche negative Analyse des Islam zu kriminalisieren. Viele Schreiber sind mit Bußgeldern belegt worden und die meisten "politisch inkorrekten" Bücher zu diesen Themen sind aus den Buchläden verschwunden.


Die französische Regierung forderte die Medien auf, das "Gayssot-Gesetz" zu befolgen. Sie fordert ebenso, dass Geschichtsbücher für die Schulen umgeschrieben werden, um Kapitel über die vom Westen begangenen Verbrechen an Muslimen und den "maßgeblichen Beitrag" des Islam zur Menschheit einzuschließen.


2002 wurde die Lage im Land dramatisch


Arabische und afrikanische Vierteln waren zu "No-Go-Areas" geworden. Der radikale Islam war weit verbreitet und islamistische Anschläge begannen. Jede Woche wurden Dutzende Autos abgefackelt. Der muslimische Antisemitismus nahm rapide zu und führte zu einem Anstieg antijüdischer Anschläge. SOS Racisme und andere antirassistische Organisationen schwiegen zu muslimischem Antisemitismus. Nicht bereit, sich "islamophobischen Rassismus" vorwerfen zu lassen, schwiegen auch die mit der Bekämpfung des Antisemitismus beauftragten Organisationen.


"Les Territoires perdus de la République" (Die verlorenen Gebiete der Republik), ein Buch von George Benoussan (unter dem Pseudonym "Emmanuel Brenner") wurde veröffentlicht. Es schildert sorgfältig, was vor sich ging. Es sprach vom dramatischen Hass gegen den Westen bei den jungen Leuten mit Migratonshintergrund und dem voll entfalteten Judenhass bei jungen Muslimen. Es sagte, dass "No-Go-Areas" auf der Kippe zur Abspaltung stünden und nicht länger Teil des französischen Territoriums seien. Die Mainstream-Medien ignorierten das Buch.

 

Drei Jahre später, im Oktober 2005, brachen überall im Land Krawalle aus


Mehr als 9.000 Autos wurden abgefackelt. Hunderte Geschäfte, Supermärkte und Einkaufszentren wurden geplündert und zerstört. Dutzende Polizeibeamte wurden schwer verletzt. Der Sturm hörte auf, als die Regierung eine Vereinbarung erzielte, um mit Muslimverbänden Frieden zu schließen. Die Macht war in andere Hände übergegangen.


Seitdem hat der Staat in Frankreich Recht und Ordnung kaum aufrecht gehalten


Vor kurzem wurde mit "Une France soumise" (Unterwürfiges Frankreich) ein weiteres Buch von dem Mann veröffentlicht, der fünfzehn Jahre zuvor "Les Territoires perdus de la République" geschrieben hatte – dem Historiker Georges Bensoussan. Heute ist die französische Republik selbst das verlorene Gebiet.


"No-Go-Areas" sind kein französisches Territorium mehr. Der radikale Islam und der Hass gegen den Westen herrschen bei der muslimischen Bevölkerung und den Einwohnern mit Migrationshintergrund vor. Muslimischer Antisemitismus macht das Leben für Juden unerträglich, die Frankreich noch nicht verlassen haben und sich einen Umzug in Gebiete nicht leisten können, in denen sie noch nicht bedroht werden: das 16. und das 17. Arrondissement, die Beverly Hills von Paris; oder die Stadt Neuilly, ein wohlhabender Vorort von Paris.


Überall sonst in Frankreich gehen Oberstufenlehrer mit einem Koran in den Händen zur Arbeit, um sicherzustellen, dass das, was sie im Unterricht sagen, nicht im Widerspruch zum heiligen Buch des Islam steht.


Alle Geschichtsbücher sind "islamisch korrekt". Ein Drittel der französischen Muslime sagt, sie wollen gemäß des islamischen Scharia-Rechts leben, nicht gemäß den Gesetzen Frankreichs.


In Krankenhäusern fordert Muslime zunehmend, nur von muslimischen Ärzten behandelt zu werden und lehnen es ab, ihre Frauen von männlichen Ärzten behandeln zu lassen.


Angriffe auf Polizisten finden tagtäglich statt


Die Polizisten haben Befehl: Sie dürfen keine "No-Go-Areas" betreten. Sie dürfen auf Beleidigungen und Bedrohungen nicht reagieren. Sie müssen fliehen, wenn sie angegriffen werden. Manchmal haben sie keine Zeit zu entkommen.


Im Oktober 2016 wurden zwei Polizisten in Viry-Châtillon südlich von Paris bei lebendigem Leibe in ihrem Auto verbrannt. Im Januar 2017 gerieten drei Polizeibeamte in Bobigny, östlich von Paris, in einen Hinterhalt ,und es wurde auf sie eingestochen.


Polizeibeamte reagierten am 2. Februar auf einen Vorfall. Als ein Mann gewalttätig wurde, flohen sie nicht. Die französische Regierung konnte sie nur für schuldig befinden, beschuldigte einen Polizisten, seinen Angreifer vergewaltigt zu haben. Aber der Polizist war keiner Vergewaltigung schuldig; er war schuldig, einfach eingegriffen zu haben. Die französische Regierung befand auch seine Kollegen für schuldig. Sie wurden allesamt der "Gewalttätigkeit" bezichtigt. Jetzt müssen sie vor Gericht erscheinen.

 

Dem jungen Mann, der das Leben dieser drei Polizisten zerstörte, wird nichts vorgeworfen. In allen "No-Go-Areas" ist er jetzt ein Held. Mainstream-Fernsehsender fragen bei ihm um Interviews an. Sein Name ist Theodore oder Theo. Überall gibt es "Gerechtigkeit für Theo"-Sticker. Auf Demonstrationen werden Transparente gezeigt, die protzig seinen Namen zeigen. Randalierer schreien seinen Nahmen zusammen mit dem Namen Allahs.


Ein paar Journalisten haben gesagt, dass er kein Held sei; dass "No-Go-Areas" Sammelbecken antiwestlichen, antisemitischen und antifranzösischen Hasses sind, jederzeit bereit auszubrechen. Aber diese Journalisten sind auch vorsichtig. Sie wissen, dass sie gerichtlich belangt werden können.


George Bensoussan, der in Marokko geborene Autor von "Les Territoires perdus de la République" und "Une France soumise" – steht derzeit vor Gericht. Gegen ihn wurde vom Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) Anzeige erstattet. Sie verklagen ihn dafür, dass er sagte: "Heute erleben wir ein anderes Volk in der französischen Nation; sie verursachen die Rückgabe einer Reihe demokratischer Werte, an denen wir festhalten", und: "Dieser tief sitzende Antisemitismus, von der Fondapol-Umfrage im letzten Jahr nachgewiesen, kann nicht still bleiben".

 

Dem Fall wurden sofort einem Richter zugewiesen. Das Urteil wurde am 5. März erwartet. Wenn Bensoussan nicht verurteilt wird, wird das CCIF mit Sicherheit Berufung einlegen. Bensoussan ist ein Mann der Linken. Er ist Mitglied in "J Call" (European Jewish Call for Reason – Europäisch-jüdischer Aufruf zu Vernunft), einer Bewegung, die "Israels Besatzung der Westbank" kritisiert und "die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats" fordert. Nicht einmal solche Haltungen reichen noch aus. ihn zu schützen. Die International League against Racism and Antisemitism (LICRA – Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus), eine 1937 gegründete Organisation zur Bekämpfung von Antisemitismus, unterstützte das CCIF. Organisationen, die angeblich Antisemitismus in Frankreich bekämpfen, krallen sich anscheinend an vergeblichen Fantasien fest, sie könnten ihre Peiniger beschwichtigen. Sie erwähnen muslimischen Antisemitismus nie und haben sich jetzt voll dem Kampf gegen "islamophoben Rassismus" gegen jüdische Autoren wie Georges Bensoussan angeschlossen.


Im April wird in Frankreich gewählt


Die sozialistische Partei wählte als ihren Kandidaten Benoît Hamon, der von der UOIF (Union islamischer Organisationen in Frankreich) unterstützt wird, dem französischen Ableger der Muslimbruderschaft.


Die Linksextremen und Kommunisten werden ebenfalls einen Kandidaten stellen, Jean-Luc Mélenchon, einen bedingungslosen Bewunderer von Lenin, Hugo Chavez und Yassir Arafat – und ein entschiedener Feind Israels.


Hamon und Mélonchon werden jeder voraussichtlich etwa 15 Prozent der Stimmen erhalten.


Ein dritter Kandidat der Linken, Emmanuel Macron, ist ehemaliges Mitglied der französischen sozialistischen Regierung unter François Hollande. Um muslimische Wähler zu gewinnen, reiste Macron nach Algerien und sagte, die französische Kolonisierung sei ein "Verbrechen gegen die Menschheit" gewesen. Er erklärte mehrfach, die französische Kultur existiere nicht und dass westliche Kultur ebenfalls nicht existiert; aber er fügte an, das die arabisch-muslimische Kultur in Frankreich "ihren Platz" haben müsse.


Der konservative Kandidat François Fillon versprach, den sunnitischen Islam zu bekämpfen, aber er sagt, er möchte eine "starke Allianz" zwischen Frankreich, den Mullahs des Iran und der Hisbollah haben. Sein Ruf ist durch einen Skandal zu "Scheinbeschäftigung" schwer beschädigt. Er hat die jüdische Gemeinschaft in Frankreich angegriffen, wahrscheinlich um sich Stimmen der Muslime zu sichern. Er sagte, sie respektiere "nicht alle Regeln der Republik" und dass Israel eine Bedrohung des Weltfriedens darstelle.


Marine Le Pen, die rechtsextreme Kandidatin des Front National, mag als am entschlossensten erscheinen, Frankreich wieder ins Lot zu bringen, aber ihr Wirtschaftsprogramm ist so unsinnig marxistisch, wie das von Hamon oder Mélenchon. Le Pen will auch die muslimische Wählerschaft gewinnen. Sie reiste vor ein paar Monaten nach Kairo, um den Großimam der Al-Azhar zu treffen. Wie alle anderen politischen Parteien Frankreichs unterstützte die ihre die antiisraelische Positionen des früheren US-Präsidenten Barack Obama sowie die am 23. Dezember letzen Jahres beschlossene Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats.


Le Pen wird wahrscheinlich die erste Runde der Wahlen gewinnen, aber fast sicher in der Stichwahl geschlagen werden: Alle anderen Kandidaten werden sich hinter dem Kandidaten sammeln, der gegen sie antritt, vermutlich Macron oder Fillon (wenn der bis dahin noch im Rennen ist). Le Pen wird wohl glauben, dass die Lage in Frankreich in fünf Jahren noch schlimmer sein wird und dass sie dann eine ernsthafte Chance haben wird, zur Präsidentin gewählt zu werden.


Vor einigen Monaten schrieb der französisch Kolumnist Ivan Rioufol in seinem gerade veröffentlichten Buch "La Guerre civile qui vient" (Der kommende Bürgerkrieg): "Die Gefahr ist nicht der Front National, der nur der Ausdruck der Wut eines sitzengelassenen Volks ist. Die Gefahr sind die immer engeren Verbindungen zwischen Linken und Islamismus... Die Gefahr muss aufgehalten werden."


Englischer Originaltext: France's Death Spiral

Übersetzung: H. Eiteneier


Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Klick 128 (2017-03-07) Heiko Schrang

 

Fernsehen als geistige Körperverletzung

Steckt hinter den Talkshows der Illner, Will, Lanz und Co. ein Geheimplan?

Vor über drei Jahren berichteten wir in dem Artikel: „Der Geheimplan hinter Markus Lanz Skandalsendung“ darüber, dass ein ganz klares Schulungsprogramm für Top-Moderatoren existiert, wie man gezielt unbequeme Gäste diffamiert. (Siehe Auflistung unten.) Da der Artikel damals mehrere Hunderttausend Leser erreichte, wurde er als Hirngespinst und Verschwörungstheorie abgetan.

 

Erstaunlich ist nur, dass seit Jahren in den Talkshows genau nach dem von uns beschriebenen Punkteplan vorgegangen wird.

 

Es wird immer offensichtlicher, dass die Moderatoren in den Talkshows nach dem gleichen Schema arbeiten. Diese Erfahrung mussten vor Jahren bereits Eva Hermann 2007 in der Sendung von Johannes Baptist Kerner machen und 2014 Sarah Wagenknecht (oben) bei Markus Lanz. Zahlreiche weitere Fälle folgten.

Nach außen hält man verkrampft an dem Märchen fest, Talkshows wären faire Diskussionen mit einem offenen Ergebnis. Dabei sind sie in der Regel nichts anderes als inszenierte Showveranstaltungen, die beim Zuschauer den Eindruck erwecken sollen, es gäbe im Fernsehen so etwas wie einen „demokratischen Wettstreit der Meinungen“.

 

Jüngstes Opfer wurde der Historiker Dr. Daniele Ganser (oben links), der in der schweizer Sendung „Arena“ vom 24.02.2017 gezielt vorgeführt wurde. Thema war, dass die Leitmedien wichtiger denn je wären, um die Lügen Donald Trumps aufzudecken. Ganser wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorgänger Trumps, Barack Obama, während seiner Amtszeit alleine 2016 stündlich drei Bomben abwerfen ließ, während sein Nachfolger bisher noch keinen einzigen Krieg angefangen habe.

Auf keines von Gansers Argumenten wurde eingegangen, sondern man wischte es mit der Bemerkung vom Tisch, Trump sei der unbeliebteste Präsident aller Zeiten. Am Schluss wurde Ganser sogar als Verschwörungstheoretiker hingestellt, der nicht die Wahrheit sagt.

Höchstwahrscheinlich wusste er vor der Sendung nichts von dem geheimen Schulungsplan der Mainstreammoderatoren.

Laut Insiderinformationen gibt es nämlich für die Spitze der Moderatoren spezielle rhetorische Schulungen, wie mit Gästen umgegangen werden soll, die eine systemkritische Haltung vertreten (z.B. Euro, EU, Trump, Flüchtlingskrise etc.). Die nachfolgenden Punkte sollen Teil dieser speziellen rhetorischen Schulung sein:

– Die Motive des Kontrahenten müssen in Frage gestellt werden, so dass der Zuschauer den Eindruck gewinnt, dass er nur von persönlichen bzw. materiellen Vorteilen motiviert ist.

– Der Moderator hat empört zu reagieren, wenn bestimmte Personen bzw. angesehene Gruppen angegriffen werden. In diesem Fall ist die Diskussion über Tatsachen zu vermeiden und der Gegner in die Defensive zu drängen.

– Egal, welche Beweise der Talkgast liefert, er muss denunziert werden, als verbreite er Gerüchte. Sollte der Kontrahent sich auf Internet-Quellen beziehen, ist wie folgt zu verfahren: Sie müssen als unseriös und als Verschwörung dargestellt werden.

– Sollte die Diskussion entgleiten, ist der Talkgast mit inakzeptablen Gruppen in Verbindung zu bringen: Rechtsradikale, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und sonstige Fanatiker usw.

– Sollte der Kontrahent sich nicht rhetorisch einwandfrei ausdrücken können, ist ihm mangelnde Sachkenntnis zu unterstellen.

– Unbedingt muss die gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleichgesetzt werden, um Argumente zu entkräften.

– Sollte sich der Talkgast als zu hartnäckig in der Argumentation zeigen, dann soll die Position des Gegners mit der Begründung entkräftet werden, das Thema sei schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.

– Gegebenenfalls ist der Kontrahent so lange zu provozieren, bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin sollte er als nicht kritikfähig dargestellt werden.

– Wie im Fall des 11. September 2001 soll darauf verwiesen werden, dass große Verschwörungen pauschal unmöglich durchführbar sind, da viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache nicht geheim gehalten werden könnte.

 

Sollte der Talkgast bei den vorstehenden Punkten noch standhaft bei seiner Meinung bleiben, müssen von ihm Beweise verlangt werden, die er nicht erbringen kann und jede offene Frage soll als argumentative Bankrotterklärung gewertet werden.

Besonders auffällig ist, dass unbequeme Gäste in Talkshows permanent unterbrochen werden. Nach dem oben aufgeführten Plan steht dahinter ebenfalls ein System. Die Unterbrechung des Sprachflusses ist vergleichbar mit einem Fahrradfahrer, der an der Ampel bremsen muss, um dann wieder mühsam in den alten Rhythmus zu finden. Durch die ständige Unterbrechung stauen sich unausgesprochene Sätze unterbewusst auf und lassen den Talkgast immer angespannter und unruhiger werden. Wie im Fall Ganser schön zu beobachten war. Emotionale Ausraster werden so energetisch vorprogrammiert, da das biologische System immer mehr unter Druck gerät.

Zukünftig gibt es für den Fernsehkonsumenten zwei Möglichkeiten, mit diesem Wissen umzugehen:

 

Variante 1: Seht die Talkshows mit anderen Augen und überprüft sie anhand des hier dargelegten Fahrplans.

 

Variante 2: Lebt nach dem Motto „Wer weniger fernsieht, sieht mehr durch“. So wie immer mehr Menschen, die das Fernsehprogramm als geistige Körperverletzung empfinden.

Klick 127 (2017-03-03) Soeren Kern aus New York

 

Deradikalisierung von Dschihadisten in Frankreich ein "Totales Fiasko"

Désendoctrinement, désembrigadement et réinsertion des djihadistes en France et en Europe

- Der Bericht impliziert, dass die Deradikalisierung weder in spezialisierten Zentren noch in Gefängnissen funktioniert, weil die meisten islamischen Radikalen nicht deradikalisiert werden wollen.


- Obwohl Frankreich schätzungsweise 8.250 hardcore-islamische Radikale beherbergt, sind nur 17 Bewerbungen eingereicht worden und nur neun haben es angetreten. Kein einziger Einwohner hat das volle zehnmonatige Programm abgeschlossen.


- Indem Islamisten in getrennten Gefängnisflügeln untergebracht wurden, sind sie tatsächlich noch gewalttätiger geworden, weil sie vom "Gruppeneffekt" ermutigt wurden, so Justizminister Jean-Jacques Urvoas.


- "Deradikalisierung geschieht nicht in sechs Monaten. Diese Leute, die keine Ideale erhalten haben und die sich an die Ideologie des islamischen Staates klammern, werden sie nicht so einfach loswerden. Es gibt kein "Sesam öffne dich". - Senatorin Esther Benbassa.


- "Das Deradikalisierungsprogramm ist ein totaler Reinfall, alles muss neu überdacht werden, alles muss von Grund auf neu gestaltet werden." - Senator Philippe Bas, der Leiter des Senatsausschusses, der den Bericht in Auftrag gab.


- Das Flaggschiff der französischen Regierung zur Deradikalisierung von Dschihadisten ist ein "Totalschaden" und muss nach den ersten Schlussfolgerungen einer parlamentarischen Findungskommission zur Deradikalisierung "völlig neu konzipiert" werden.


 

Der vorläufige Bericht zeigt, dass die Regierung für die Dutzenden von Millionen von Steuer-Euros, die sie in den vergangenen Jahren ausgegeben hat, nichts vorzuweisen hat, um die islamische Radikalisierung in Frankreich zu bekämpfen, wo 238 Menschen seit Januar 2015 in dschihadistischen Anschlägen getötet worden sind. Der Bericht impliziert, dass die Deradikalisierung weder in spezialisierten Zentren noch in Gefängnissen funktioniert, weil die meisten islamischen Radikalen nicht deradikalisiert werden wollen.

 

 

 

Der Bericht "Deindoktrination, Derekrutierung und Reintegration von Dschihadisten in Frankreich und Europa" (Désendoctrinement, désembrigadement et réinsertion des djihadistes en France et en Europe) - der Titel vermeidet das Wort "Deradikalisierung", da es von einigen als politisch inkorrekt betrachtet wird - wurde dem Senatsausschuss für konstitutionelle und juristische Angelegenheiten am 22. Februar vorgestellt.


Der Bericht ist die vorläufige Fassung einer umfassenden Studie, die derzeit von einer parteiübergreifenden Task Force durchgeführt wird, die mit der Bewertung der Wirksamkeit der Regierungs-Deradikalisierungsbemühungen beauftragt ist. Der Abschlussbericht ist im Juli fällig.


Ein Großteil der Kritik konzentriert sich auf einen 40-Millionen-Euro-Plan, um 13 Deradikalisierungszentren zu bauen, die als Zentren für Prävention, Integration und Staatsbürgerschaft (Centre de prévention, d'insertion et de citoyenneté, CPIC) bekannt sind - eines in jeder Metropolregion - die darauf abzielen, angehende Dschihadisten zu deradikalisieren.


Der ursprüngliche Plan, der im Mai 2016 mit großem Trara enthüllt worden war, forderte, dass jedes Zentrum bis zu maximal 25 Personen im Alter von 18 bis 30 Jahren für zehn Monate aufnimmt. Die Regierung sagte, dass in den nächsten zwei Jahren 3.600 radikalisierte Einzelpersonen in diese Deradikalisierungszentren eintreten würden.


Das erste - und bis dahin einzige - Deradikalisierungszentrum der Regierung, im Château de Pontourny, einem isolierten Herrenhaus aus dem 18. Jahrhundert in Zentralfrankreich (siehe unten) untergebracht, wurde im September 2016 eröffnet.

 

 

Als die Senatorinnen Esther Benbassa und Catherine Tröndle, die beide die Task Force führen, Pontourny am 3. Februar besuchten, fanden sie nur einen Bewohner in der Einrichtung vor. Diese Person ist seitdem eingesperrt wegen der Begehung von "Akten häuslicher Gewalt."


Nach nur fünf Monaten Betrieb ist Pontourny jetzt leer, obwohl es 27 Mitarbeiter beschäftigt, darunter fünf Psychologen, Psychiater und neun Pädagogen, bei jährlichen Kosten von 2,5 Mio. €.


Obwohl Frankreich die Heimat von schätzungsweise 8250 Hardcore-islamischen Radikalen ist, haben sich seit seiner Eröffnung nur 59 Personen danach erkundigt, ob sie nach Pontourny gehen könnten. Von denen reichten nur 17 Bewerbungen ein und nur neun kamen. Nicht ein einziger Bewohner hat das volle zehnmonatige Programm abgeschlossen.


Einer der Bewohner war ein 24-jähriger Dschihadist namens Mustafa S., der während einer Anti-Terror-Operation in der Nähe von Straßburg am 20. Januar 2017 verhaftet worden war. Die Polizei sagte, er habe Verbindungen zu einem der Organisatoren des Dschihad-Angriffs auf das Theater Bataclan in Paris vom November 2015. Mustafa S. wurde während eines Urlaubsgangs von Pontourny verhaftet: Er war angeblich auf dem Weg, sich dem islamischen Staat in Syrien anzuschliessen.

 

Ein anderer Bewohner von Pontourny war eine 24-jährige schwangere Frau namens Sabrina C., die vom 19. September bis zum 15. Dezember in der Anlage lebte. Sie enthüllte gegenüber einer Lokalzeitung, dass sie nie radikalisiert war, sondern Pontourny benutzte, um ihrem "Familienkokon" zu entkommen und "etwas frische Luft" zu kriegen:


"Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich für irgend eine Religion wie auch immer interessiert. Meine Familie ist katholisch, nicht praktizierend, wir gehen von Zeit zu Zeit in die Kirche, aber nicht mehr. Mein Freund wollte, dass ich das Kopftuch trage, aber ich weigerte mich immer."


Sabrinas Mutter sagte, die Deradikalisierungseinrichtung "war eine Gelegenheit für unsere Tochter, eine Berufsausbildung zu machen, kochen zu lernen, in der Nähe von Tieren zu sein." Sabrina fügte hinzu, dass ihr Aufenthalt dort ein Alptraum war: "Ich weinte jede Nacht, ich fühlte mich in Pontourny nicht am richtigen Ort, sie behandelten mich wie einen Verbrecher." Sie spekulierte, dass der einzige Grund, warum sie in die Anlage zugelassen wurde, war, weil die Regierung "Zahlen bolzen" musste.


Die Regierung ist auch in ihren Bemühungen gescheitert, islamische Radikalisierung in französischen Gefängnissen auszumerzen. Im Oktober 2016 hob die Regierung eine Politik auf, radikalisierte Gefangene in separaten Flügeln unterzubringen, nachdem es eine Zunahme der Angriffe auf Gefängniswärter gegeben hatte.


Die ursprüngliche Idee war, die Islamisten zu isolieren, um sie davon abzuhalten, andere Insassen zu radikalisieren, aber der Justizminister Jean-Jacques Urvoas gab zu, dass die Islamisten, indem sie sie in getrennten Gefängnisflügeln unterbrachten, tatsächlich gewalttätiger geworden waren, weil sie von dem, was er den "Gruppeneffekt" nannte, ermutigt worden waren."


Der Bericht verurteilte auch die Entstehung einer "Deradikalisierungsindustrie", in der Verbände und Nichtregierungsorganisationen ohne Erfahrung in der Deradikalisierung mit lukrativen Regierungsverträgen dotiert wurden. "Mehrere Verbände, die in finanziellen Mangelsituationen eine öffentliche Finanzierung anstrebten, wandten sich ohne wirkliche Erfahrung der Deradikalisierungsbranche zu", so Senatorin Benbassa.


Benbassa sagte, dass das Regierungs-Deradikalisierungsprogramm mitten in einer schweren dschihadistischen Bedrohung schlecht konzipiert war und aus politischen Gründen hastig vorangetrieben wurde. "Die Regierung war in Panik wegen der Dschihadistenangriffe", sagte sie. "Es war die Panik, die ihr Handeln leitete. Es stand nur wenig politische Zeit zur Verfügung, man musste die Öffentlichkeit beruhigen."


Der französisch-iranische Soziologe Farhad Khosrokhavar, ein Experte für Radikalisierung, sagte zu France 24, dass die einzige Möglichkeit der Regierung, mit Hardcore-Dschihadisten umzugehen, darin besteht, sie einzusperren:


"Manche Menschen können deradikalisiert werden, aber nicht alle, es ist unmöglich bei den Hardcore-Dschihadisten, bei denen, die völlig überzeugt sind. Diese Art von Profilen sind sehr gefährlich und stellen etwa 10 bis 15 Prozent derjenigen dar, die radikalisiert wurden. Das Gefängnis ist vielleicht einer der einzigen Wege, mit diesen Hardcore-Gläubigen umzugehen."


In einem Interview mit L'Obs sagte Benbassa, dass die Regierung sich auch nicht um Prävention gekümmert habe:


"Junge Kandidaten für den Dschihadismus müssen sozialisiert werden. Wir müssen ihnen einen Beruf beibringen, sie zu Berufstätigen machen und ihnen ein individualisiertes Follow-up anbieten. Dazu gehört die Familie, Imame, örtliche Polizeibeamte, Pädagogen, Psychologen und Unternehmer, die auch intervenieren können ....

 

"Ich denke auch, dass unsere politischen Führer ein wenig Nüchternheit und Demut annehmen sollten, wenn sie sich diesem komplexen Phänomen nähern. Die Aufgabe ist äußerst schwierig: 'Deradikalisierung' geschieht nicht in sechs Monaten. Die Menschen, die keine Ideale erhalten haben, und die sich an die Ideologie des islamischen Staates klammern, werden sie nicht so einfach los. Es gibt kein "Sesam öffne dich."


Senator Philippe Bas, der Vorsteher des Senatsausschusses, der den Bericht beauftragt hat, beschrieb das Regierungsderadikalisierungsprogramm auf diese Weise: "Es ist ein totales Fiasko, alles muss neu überdacht werden, alles muss von Grund auf neu gestaltet werden."


Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute

Englischer Originaltext: France: Deradicalization of Jihadists a "Total Fiasco"

Übersetzung: Daniel Heiniger

Di                 25.04.2017 

Nr.            2.384 - 1.081

Aktualisierung        12:55

Übrigens,

 

… die Kriminalitätsstatistik ist da - daraus lassen sich folgende Meldungen machen, die beide stimmen:

 

1. Berlin immer schlimmer! Die Stadt ist jetzt mit 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner die gefährlichste deutsche Großstadt vor Leipzig (15.811) und Hannover (15.764). Der bisherige Spitzenreiter Frankfurt ist auf Platz 4 abgerutscht, bravste deutsche Großstadt ist München (7909).

 

2. Berlin immer sicherer! Die Stadt verzeichnet mit 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner relativ gesehen weniger Fälle als im Vorjahr (16.414). Die leichte Steigerung in absoluten Zahlen ist allein dem starken Wachstum Berlins geschuldet.

 

Jeder kann daraus machen, was Ihm politisch am besten in den Kram passt. Aber daran denken: Es handelt sich um die Zahlen für 2016. Es kann nur noch schlimmer werden.

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 22.04.2017

1    11    12   19   25   32    SZ: 7

Spiel 77:  2152 168

 

Super 6: 437 607   

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

1898 (2017-04-25) 

Bernd Jürgen Morchutt

 

Die IGA 2017 machte es möglich

Ein U-Bahnhof verlor seinen Namen

Ein neuer Blickfang an der Linie U5

BREAKING NEWS

Stand: 25.04.2017; 10.15 Uhr

 

International

 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan reist nach Angaben seines Büros Mitte Mai zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Trump habe Erdoğan zu der Begegnung im Weißen Haus eingeladen.


Die schwedische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Lastwagen-Anschlag in Stockholm eine zweite verdächtige Person festgenommen.


Dass Emmanuel Macron im ersten Wahlgang mit seinen 24 Prozent die Nationalistin Marine Le Pen (sie kam auf 21,3 Prozent) übertraf, hat zwar bei allen EU-Befürwortern eine enorme Erleichterung ausgelöst, knapp darauf wurde man aber wieder von Sorgen heimgesucht – und zwar spätestens seit der Siegesrede, die Macron hielt. Ein Überhang an zum Teil peinlichen Leerfloskeln in dieser Rede wirft die Frage auf: kann dieser, ein wenig windig wirkende Dauerlächler auch noch die vierzehn Tage bis zur Stichwahl am 7.Mai erfolgreich überstehen? Aber diese Bedenken bezüglich der Konsistenz des parteilosen Jungstars (Macron ist mit 39 Jahren der jüngste Präsidentschaftskandidat) teilten auch schon vor dem ersten Wahlgang etliche Beobachter in Paris mit Ausnahme der Meinungsforscher, die seit Monaten Macrons Erfolgskurve unbeirrt wiedergaben.


In ersten Umfragen werden Macron für den zweiten Wahlgang am 7. Mai 62 Prozent der Stimmen gutgeschrieben, Le Pen 38 Prozent. Das ist einerseits ein klarer Abstand; er zeigt aber auch das Potenzial der bisherigen FN-Chefin, die in einem TV-Interview am Montagabend bekanntgab, sie werde den Parteivorsitz ruhend stellen, bis die Wahl geschlagen ist.


In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben Aktivisten zur Abschaffung eines Gesetzes aufgerufen, mit dem Vergewaltiger durch die Heirat mit ihrem Opfer einer Bestrafung entgehen können. Sie forderten die Parlamentarier am Samstag auf, bei einer anstehenden Beratung den umstrittenen Artikel 522 des Strafgesetzes abzuschaffen.

 

Die Lage ist ernst, diesmal aber wirklich. Bis Montag um 16 Uhr konnten die rund 12.000 Mitarbeiter über den Rettungsplan samt Jobabbau und Gehaltskürzungen abstimmen. An der Urabstimmung hatten sich rund 90 Prozent der Belegschaft beteiligt. Laut italienischen Medien überschritten die Nein-Stimmen im Laufe des Montag-Abend bereits die 50 Prozent-Marke. Damit dürfte Italiens größte Airline unter die Kontrolle eines Insolvenzverwalters gestellt werden.

 

Deutschland/Berlin

 

Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von Bund und Ländern, das Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein.

 

Ein geplantes Treffen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

 

CSU-Chef Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Er will am Parteitag im November nun doch erneut als CSU-Chef kandidieren und im Herbst 2018 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen.

 

Sport

 

 

Fussball

 

Die U19-Mannschaft von Red Bull Salzburg hat am Montag den wichtigsten europäischen Nachwuchsbewerb auf Klubebene gewonnen. Das Nachwuchs-Team des österreichischen Fußball-Meisters setzte sich im Finale der UEFA Youth League in Nyon gegen Benfica Lissabon mit 2:1 (0:1) durch.

 

Zlatan Ibrahimovic denkt trotz seiner schweren Knieverletzung nicht an ein Karriereende. "Ich werde das durchstehen wie alles andere und sogar noch stärker zurückkommen", schrieb der schwedische Fußball-Superstar bei Instagram. Der Torjäger von Manchester United hat sich britischen Medien zufolge das vordere und hintere Kreuzband gerissen und wird daher wohl bis Jahresende ausfallen.

 

500 Pflichtspieltore von Messi für Barça in knapp 12 Jahren: Bei den Katalanen feiert man wieder einmal seinen Superstar.

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