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Es muss nicht gleich eine Kolumne sein,

aber was nicht ist, kann ja noch werden...

Klick 182 (2017-09-18) Giulio Meotti

Deutschland: Der Aufstieg des Islam

Erdogan: "Unsere Minarette sind unsere Bajonette“

 

Jan Fleischhauer, Journalist des Wochenmagazins Der Spiegel, prägte einen Begriff für den freien Fall des deutschen Christentums: Selbstsäkularisierung. Wird die Kirche liquidiert?

 

Die Deutsche Bischofskonferenz hat soeben die Daten über den Niedergang des Katholizismus in Deutschland für 2016 veröffentlicht. In einem Jahr verlor die katholische Kirche in Deutschland 162.093 Gläubige und schloss 537 Gemeinden. Von 1996 bis heute wurde ein Viertel der katholischen Gemeinden geschlossen. "Der Glaube ist verflogen", sagte Kardinal Friedrich Wetter, der Erzbischof von München und Freising von 1982 bis 2007.

 

Die Al-Nur-Moschee in Berlin gilt als Hochburg des Salafismus. Ein Imam flehte Allah an, er möge alle „zionistischen Juden“ töten. Ein Ägypter sprach Frauen das Bestimmungsrecht über ihren Körper ab

 

Christen werden in Deutschland laut Die Welt in den kommenden 20 Jahren zur Minderheit. Gegenwärtig sind etwa 60 % des Landes christlich, mit 24 Millionen Katholiken und 23 Millionen Protestanten. Aber diese Zahl sinkt um 500.000 pro Jahr allein durch Todesfälle. "Diese Statistik verkörpert das, was Besucher in deutschen Städten am Sonntag beobachten: weitgehend leere Kirchen", schrieb der katholische Theologe George Weigel.

 

Der deutsche Protestantismus steht vor der gleichen Krise. Die Zeit berichtete, dass 2016 340.000 Protestanten starben, und es gab nur 180.000 Taufen. Etwa 190.000 Menschen verließen die Kirche und nur 25.000 Menschen entschieden sich, ihr beizutreten.

 

Papst Benedikt XVI. sagte in seinem berühmtesten Vortrag, dass der Westen, auch diejenigen, die keine Transzendenz akzeptieren, "etsi Deus daretur" handeln sollten, als ob es Gott gäbe. Die altmodische christliche Gesellschaft wird nie mehr zurückkehren, aber es ist wichtig, dass selbst ein säkularer Westen auf seinen jüdisch-christlichen Werten basiert - und zutiefst inspiriert von diesen Werten bleibt.

 

Nach mehrjähriger Bauzeit wurde 2010 das Maschari-Center am Berliner Görlitzer Bahnhof eröffnet. In einem überkuppelten Gebetsraum mit zweistöckiger Galerie finden 1000 Gläubige Platz

Die nächste Etappe scheint eine deutsche Kultur- und Religionslandschaft zu sein, die von Atheisten und zwei Minderheitsreligionen beherrscht wird: Islam und Christentum. Wenn die Säkularisten nicht das westliche christliche Erbe - oder zumindest die jüdisch-christlichen Werte, aus denen es entsprungen ist - ernster nehmen und es ernsthafter verteidigen, werden bald sowohl Atheisten als auch Christen von der aufsteigenden politischen und hegemonialen Religion, dem Islam, beherrscht werden. Eine von der Bundesregierung verbotene und in Deutschland bekannte muslimische fundamentalistische Organisation nennt sich "Die Wahre Religion". Sie glauben offenbar, die jüdisch-christlichen Werte zu überholen.

 

Es gibt dramatische Fälle christlichen Verfalls in Deutschland. In der Diözese Trier zum Beispiel, wo sich die älteste katholische Gemeinde und der Geburtsort von Karl Marx befinden, wird die Zahl der Pfarreien bis 2020 von 903 auf 35 sinken, so Bischof Stephan Ackermann - ein Rückgang von über 90%. In der Diözese Essen wurden mehr als 200 Pfarreien geschlossen; ihre Zahl ist von 259 auf 43 gesunken.

 

Auch ein Bevölkerungsrückgang ist in diese religiöse Krise involviert. "Das Christentum stirbt buchstäblich in Europa", sagte Conrad Hackett, Leiter der Forscher, die vor einigen Monaten einen Pew-Forum-Bericht verfasst haben. In Europa waren zwischen 2010 und 2015 überstiegen die christlichen Todesfälle die Geburten um fast 6 Millionen. Allein in Deutschland gab es rund 1,4 Millionen mehr christliche Todesfälle.

 

Dieser Rückgang ist auch aus der Rekrutierungskrise für das Priestertum ersichtlich. Auf der offiziellen Website der Deutschen Katholischen Kirche wurde im Mai festgestellt, dass die Diözesen Osnabrück und Mainz in diesem Jahr keine neuen Priester ordiniert haben. Die Erzdiözese München hat im vergangenen Jahr nur einen einzigen Kandidaten angezogen. In der gesamten Erzdiözese München sind heute nur noch 37 Seminaristen in den verschiedenen Ausbildungsstadien im Einsatz für ca. 1,7 Millionen Katholiken. Im Vergleich dazu hat die amerikanische Diözese Lincoln, Nebraska, derzeit 49 Seminaristen für etwa 96.000 Katholiken. In den USA ist das Christentum stark, in Deutschland liegt es buchstäblich im Sterben.

 

Die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf wurde 2008 als erster Moscheeneubau in den ostdeutschen Ländern fertiggestellt. Anfangs gab es heftige Proteste

 

Ein deutscher Architekt, Joaquim Reinig, sagte der Tageszeitung, um muslimische Einwanderer besser zu integrieren, sollten Kirchen abgerissen und durch "weithin sichtbare Moscheen" ersetzt werden. Es klingt vielleicht ein bisschen verrückt, aber es enthält eine dramatische Wahrheit. In seinem Buch Die letzten Tage von Europa schreibt der Historiker Walter Laqueur, dass "Deutschland in den 1980er Jahren etwa 700 kleine Moscheen und Gebetsräume besaß, aber es gibt heute mehr als 2.500". Wenn in Deutschland das Christentum sich verflüchtigt, wuchert der Islam.

 

Die Türkisch-Islamische Union für Religiöse Angelegenheiten (DITIB) hat soeben eine neue Megamoschee für Gottesdienste in Köln eröffnet. Die neue deutsche Megamoschee hat eine Kapazität von 1.200 Personen und das höchste Minarett Europas. Die Deutsche Welle meint: "Christliche Führer sträubten sich gegen die Idee, dass der Kölner Dom die Skyline mit Minaretten teilt". Als die Moschee 2007 geplant wurde, wurde eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um zu sagen: "Wir wollen den Dom hier, nicht Minarette". Die muslimischen Autoritäten kündigten dann den Plan an, die Zahl der Moscheen "zu verdoppeln".

 

Die türkischen Behörden wollten nicht nur eine Megamoschee in der Stadt des größten deutschen Doms errichten, sondern besassen auch den Sinn für Ironie, den Architekten Paul Böhm mit der Gestaltung der Moschee zu beauftragen. Böhm's Vater und Großvater waren in der Tat die beiden radikalsten und bewundertsten Kirchenarchitekten ihrer Generation. Im "neuen Deutschland" hatte niemand Böhm gebeten, einen neuen Dom zu entwerfen.

 

Die Şehitlik-Moschee in Berlin ist ein aufwendiger Zentralkuppelbau im osmanischen Stil mit handgefertigten Fliesen, reichem Kalligraphieschmuck, zwei 30 m hohen schlanken, schneeweißen Minaretten

 

Seit seiner Machtübernahme in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan dort 17.000 islamische Gebetsstätten errichtet. Der türkische Präsident engagiert sich auch für den Bau von Moscheen in europäischen Hauptstädten. Die Türkei kontrolliert 900 Moscheen in Deutschland und fühlt sich frei, zu sagen, dass eine "liberale Moschee" in Deutschland mit dem Islam "unvereinbar" sei, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Deshalb fürchten 57 Prozent der Deutschen den Aufstieg des Islam in ihrem Land.

 

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ihr Land für die Massenmigration öffnete, sah sie offenbar kein kulturelles Problem darin, mehr als eine Million weitere Muslime aufzunehmen.

 

In den Worten Erdogans: "Unsere Minarette sind unsere Bajonette, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Moscheen sind unsere Kasernen". Die islamischen Regime bieten nämlich an, die Freiräume in der religiösen Landschaft Deutschlands zu füllen. Saudi-Arabien schlug vor, 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen, "eine für 100 Flüchtlinge".

 

Die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf ist ein bereits in den 1920er Jahren entstandener Sakralbau nach indischem Vorbild und die älteste existierende Moschee Deutschlands

 

Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland dem Irak, Syrien und Ägypten "200 neue Kirchen" anbietet, um dort die verlassenen und enteigneten christlichen Gemeinden wieder aufzubauen? Nein, denn im Nahen Osten sind die Christen in einer forcierten Entchristianisierung ausgerottet worden. In Europa sterben ebenfalls Christen aus durch einen Prozess der "Selbst-Säkularisierung". Wir riskieren, nicht nur unsere Kirchen zu verlieren, sondern vor allem unsere kulturelle Stärke und sogar das Vertrauen in die Werte unserer eigenen Zivilisation.

 

13. September 2017

Englischer Originaltext: Germany: The Rise of Islam

Übersetzung: Daniel Heiniger

Images: Doris Spiekermann-Klaas, ddp, u.a.

 

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 181 (2017-09-15) Dr. Wolfgang Bok

Tarnen und Täuschen

Kosten der Migration

 

 

Die wahren Kosten der Grenzöffnung vor zwei Jahren werden in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardenbeträge. Die Flüchtlingskrise ist wie der rosa Elefant, der für jeden sichtbar mitten im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

 

Das Beschweigen des Elefanten gelingt, weil er nicht in voller Größe in Erscheinung tritt. Denn es gibt nicht an einer Stelle im Haushaltsplan den Etatposten „Kosten der Willkommenskultur“.

 

Während des Asylverfahrens gilt etwa das Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) für derzeit 975.000 Personen (plus 165 Prozent gegenüber 2016). Anerkannte Asylbewerber haben dann Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV, die sonst Einheimischen zustehen, die lange Beiträge bezahlt haben. Kinder und Jugendliche werden nach dem teuren Kinder- und Jugendhilfegesetz abgerechnet. „Jeder macht das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess verantwortlich“, kritisiert der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, der dem deutschen Staat ein eklatantes „Kompetenz- und Organisationsversagen“ bescheinigt.

 

Die eine, entscheidende Zahl fehlt also: die der Gesamtaufwendungen für klar definierte Personenkreise und Zeiträume. Ist es Absicht, um die wahren Kosten der großzügigen Grenzöffnung zu verschleiern? Es handelt sich schließlich nicht um Peanuts. Allein der Bund will bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Eine ganze Herde Elefanten

 

Nach dieser Kalkulation aus dem Hause Schäuble steigen die jährlichen Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf dann 20,4 Milliarden. Denn der Zustrom hört ja nicht auf. Allein bis Ende Juli dieses Jahres wurden 129 000 neue Asylbewerber aufgenommen. Die Bundesregierung sieht darin „eine Stabilisierung“. Von 2014 bis 2016 wurden bereits 1.554.931 Asylanträge registriert. Insgesamt steht für 129.464 Anträge die Entscheidung noch aus.

 

Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der tatsächlichen Kosten erstattet zu bekommen, wären also für 2020 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen oder Polizei eingerechnet sind. Der Städtetag sieht zusätzlichen Bedarf an 180.000 Kita-Plätzen zu je 4.000 Euro Jahreskosten. Die Bertelsmann Stiftung hält 2.400 neue Grundschulen für 300.000 zusätzliche Schüler für erforderlich. Politiker versprechen bis zu 15.000 zusätzliche Polizisten. Und die Verwaltungsgerichte rufen nach 2.000 weiteren Richtern: Seit 2015 haben sich die Asylklagen auf derzeit 200.000 vervierfacht. Das Robert-Koch-Institut weist auf den drastischen Anstieg gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen importiert wurden.

Der Ingenieur Wolfgang Parabel aus Thüringen hat am Beispiel des Kreises Weimar-Land alle für den Haushalt 2017 ausgewiesenen Flüchtlingskosten auf 12.395.000 Euro addiert und dann auf den Bund hochgerechnet. Das Ergebnis: 43,1 Milliarden pro Jahr – ohne zusätzliche Lehrer oder Polizisten. Indirekt bestätigt derlei hohe Summen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er rechnet vor: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“

 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden, die auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Die Größenordnungen sind gewaltig. Über diese Summe dürfen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen verfügen. Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I).

Zur Fairness gehört allerdings auch: Das Geld ist nicht weg, es ist nur in anderen Taschen. Leider sind es nicht immer seriöse. In Essen kassierte der Dienstleister EHC für Unterkunft und Verpflegung bis zu 9.476 Euro – pro Flüchtling und Monat. In ihrer Not mussten die Kommunen die letzten Abbruchbuden für horrendes Geld mit lang laufenden Verträgen anmieten. So zahlt das Land NRW monatlich eine halbe Million für Gebäude, die heute leer stehen.

 

Jugendhilfeeinrichtungen erhalten zwischen 30.000 und 60.000 Euro im Jahr für unbegleitete jugendliche Migranten. Die bis zu 5.000 Euro im Monat summieren sich für den Steuerzahler auf rund 4,5 Milliarden Euro. Auch für „kirchliche und weltliche Sozialkonzerne ist die Flüchtlingswelle ein glänzendes Geschäft“, urteilt die FAZ. Ebenso für Anbieter von Integrations- und Sprachkursen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder Daimler-Chef Dieter Zetsche errechnen daraus „ein kleines Konjunkturprogramm“.

Kostentreiber Arbeitslosigkeit

 

Gerade daran aber zweifeln namhafte Experten. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor legt dabei bis 2018 insgesamt zwei Millionen Zugewanderte zugrunde und addiert die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro.

 

Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese horrende Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Die bisherigen Erfahrungen: Vorerst sind nur 13 Prozent erwerbstätig. Meist als Praktikanten, Auszubildende oder Hilfskräfte. Die Zahl der erho ten Erwerbstätigen liegt unter zehn Prozent.

 

Stattdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich bei den Jobcentern als arbeitslos melden: Im Juli 2017 waren es bereits 492.000. Hunderttausende werden in Fördermaßnahmen geparkt. Ausgerechnet die syrischen Kriegflüchtlinge, die von deutschen Politikern als besonders gebildet eingeschätzt wurden, erreichen mit 69,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Denn tatsächlich haben nur sechs Prozent der Syrer einen Hochschulabschluss, so die Weltbank. 59 Prozent der Flüchtlinge verfügen über keinen Schulabschluss, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) jetzt herausgefunden. Bei Afghanen sind gar 53 Prozent Analphabeten.

Die Folgen spüren die Kommunen: Obwohl Steuereinnahmen sprudeln, stiegen die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Wie die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) ermittelt hat, werden nun Gewerbetreibende und Hauseigentümer zur Kasse gebeten. Wenn dann noch Schulen nicht saniert und Schwimmbäder geschlossen werden müssen, fürchtet der grüne Rebell Boris Palmer, sei es mit der Willkommenskultur und dem inneren Frieden schnell vorbei.

 

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 10/2017 von Tichys Einblick Print erschienen 

Klick 180 (2017-09-11) „Gela“ Angelika Gutsche aus Afrika

„Revolution“

war ein Desaster

Die Libyer wünschen

sich Gaddafi zurück

 

Die entsetzlichen Lebensverhältnisse in Tripolis lassen die Menschen verzweifeln. War der Winter in Tripolis schon schlimm, so sind die Sommermonate noch viel schrecklicher. Der LibyaHerald zitiert in einem Artikel von Moutaz Ali einen Stadtbewohner mit den Worten: „Die Revolution war für uns ein Desaster und hat nichts außer Zerstörung gebracht. Ich möchte die Zeiten, so wie sie unter Gaddafi waren, zurück, und wenn es nur für einen einzigen Tag wäre.“

Der Autor hält es nicht für verwunderlich, wenn in der Hauptstadt die Verachtung für den Präsidialrat ständig steigt. Diese schlage sich aber nicht in Sympathie für Khalifa Heftar, den General im Osten des Landes nieder, sondern komme einzig und allein Gaddafi zugute.

Die Nerven bei den Stadtbewohner liegen bei Temperaturen täglich um die 40° C blank.


Es fehlt an der Grundversorgung


Ein normales Leben ist fast unmöglich. An manchen Tagen gibt es nicht einmal Wasser, der längste Wasserausfall dauerte volle sechs Tage.

Stromausfälle zwischen 14 und 20 Stunden sind an der Tagesordnung. Das bedeutet, man sitzt abends ohne Licht da und der Fernseher funktioniert nicht, ebenso wenig wie Telefon oder Internet, von der Klimaanlage erst gar nicht zu reden. In den Kühlschränken verrotten die Nahrungsmittel. Das ganze Leben in der Stadt steht still.


An den Zapfsäulen ist das Benzin rar


Es bilden sich lange Schlangen. Die Menschen hamstern, denn Milizen in Zawia drohten mit Sperrung der städtischen Treibstoffversorgung.

Die Banken haben kein Bargeld, während die Preise in die Höhe schießen.

Moutaz Ali zitiert einen Lehrer aus Tripolis: „Jetzt leben wir in der Mitte von nirgendwo. Das ist kein zivilisiertes Land mehr. Und niemand schert sich um uns.“

 

Die Herrschaft der Milizen wird als unerträglich empfunden


So sagte ein anderer Einwohner: „Diese (…) Politiker, die gemeinsame Sache mit den Milizen und anderen bösartigen Beamten machen, sind Vampire. Sie saugen uns unser Blut aus und töten uns langsam Tag für Tag.“

Wirklich schlimm ist das Sicherheitsproblem der Hauptstadt. Im LibyaHerald wurde ein Aufschrei der Autorin Farida Waleed veröffentlicht, die sich über einen Ausspruch Fajez Sarradschs, dem Vorsitzenden des Präsidialrats, empörte. Sarradsch hatte in einem Interview mit France 24 gesagt: „Tripolis ist sicher… und Sie können es besuchen. Ich lade Sie ein, es sich selbst anzusehen.“

Dann zählt Farida Waleed eine Vielzahl von Verbrechen auf, mit denen die Stadt täglich konfrontiert ist: Morde, Raubüberfälle, Entführungen, Bedrohungen, Schikanen, Schießereien. Nach Sonnenuntergang seien die Straßen nur noch für die Milizen sicher – und wohl für Herrn Sarradsch, wie Farida Waleed süffisant anmerkt. Sarradsch, der Mann, der seit er mitsamt dem Präsidialrat im März 2016 im Marinestützung von Tripolis eintraf, die Kontrolle in der Stadt zu erlangen versucht – und damit scheiterte.

Keine Polizei schreite ein, wenn Fahrzeuge ohne Nummernschild und mit verdunkelten Scheiben durch die Stadt rasen. Nach Einbruch der Dunkelheit traue sich niemand mehr aus dem Haus.

Jemand sagt, „Tripolis ist eine Stadt der Banden geworden und keine Hauptstadt mehr. Es ist so schrecklich!“

In einem Artikel in LibyaHerald vom 30. August wird die Situation bei einem gerade stattgefundenen Amoklauf in Tripolis geschildert: Viele Menschen sind unterwegs, Polizisten stoppen einzelne Fahrzeuge und prüfen die Papiere. Plötzlich schießt ein Mann wild um sich, einige Zivilisten ziehen ihre Waffen und schießen auf ihn, die Menschen ergreifen panisch die Flucht, Autos inklusive der Polizeiwagen versuchen, dem Inferno zu entkommen. Obwohl der Schütze schon getroffen am Boden liegt, schießt er weiter auf die Flüchtenden.

Ein Passant meint: „Gewalt ist ein ständiger Begleiter, wenn man in Tripolis lebt. Daran sind die Milizen schuld. Der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen sollte erst mal nachdenken, bevor er behauptet, dass sich in Tripolis und anderen Gegenden des Landes die Sicherheitssituation verbessert habe.“


Haben denn die UN eine andere Definition von ‚Sicherheit‘?“


Wer weiß. Offensichtlich ist jedenfalls, dass weder die Vereinten Nationen noch die europäischen Politiker die Menschen in Libyen interessieren. Die Situation wird einfach nur schön geredet. Es wird – auch angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland und Italien – so getan, als würde man die Sache in den Griff bekommen.

 

Um diesen Schein aufrechtzuerhalten, musste ein Politiker wie Sarradsch installieren werden, der zwar weder eine demokratische noch eine andere Legitimation hat, dafür aber als Pseudo-Verhandlungspartner vorgeschoben wird, der beispielsweise die Italiener dazu einlädt, zwei italienische Militärstützpunkte (Misrata und Tripolis) zu errichten, wohl wissend, wie verhasst eine italienische Militärpräsenz im Land ist. Doch sind die Italiener die einzige militärische Macht, auf die sich Sarradsch im Ernstfall verlassen kann – und die auch dazu dient, ihn und seinen Präsidialrat gegebenenfalls außer Landes in Sicherheit zu bringen.

Die Leiche des letzten Mordopfers in Tripolis wurde unter einer Fußgängerüberführung gefunden. Der junge Mann war erdrosselt worden. Sein Leichnam wies starke Misshandlungen auf. Doch laut dem Präsidialrat ist Tripolis eine sichere Stadt!

 

Die Gewalt beschränkt sich nicht nur auf die Hauptstadt


Entlang der gesamten Küstenstraße westlich von Tripolis, drohen Mord und Totschlag. Wenn man jemanden loswerden will, empfiehlt man ihm – als Scherz gedacht – doch die Küstenstraße zu nehmen. Doch Tripolis ist eine sichere Stadt – sagt der Präsidialrat! Ob er häufig auf dieser Straße unterwegs ist? Man möchte es ihm empfehlen!


Eine kleine Verbrechensstatistik über den Monat Juni 2017 in Tripolis (interior ministry’s Criminal Investigation Department /CID):


216 bewaffnete Raubüberfälle, dabei acht Getötete

83 Entführungen, davon 14 Ausländer

73 bewaffnete Raubüberfälle auf Geschäfte

128 Leichen, die in den Straßen gefunden wurden, davon 34 Ausländer und 94 Entführte, für die kein Lösegeld gezahlt werden konnte

Dagegen steht die Verhaftung von sage und schreibe 26 Personen!

Aber wie sagte Sarradsch so schön: Tripolis ist eine sichere Stadt, in die er jeden gerne einlädt, um sich selbst davon zu überzeugen. Und Sarradsch, eingebunkert im Marinestützpunkt Abu Sita und von der italienischen Marine beschützt, der muss es ja wissen!

 

Die europäischen Politiker versuchen derweil, eine künstliche Parallelwelt für das dumme Wahlvolk in der Heimat zu erschaffen


So behaupten sie, in Libyen werde alles besser, die Flüchtlinge werden gestoppt. Deshalb werden wir wieder gewählt. So muss es auch stimmen, denn der Herr Sarradsch sagt das ja sogar in französische Mikrofone. Und der muss es ja ganz genau wissen!

Es gibt allerdings auch eine Theorie, die besagt, dass dieses ganze Chaos nicht nur erwünscht, sondern bewusst herbeigeführt wurde. Denn nach Thierry Meysan verfolgt die gegenwärtige US-Strategie das Ziel, Staaten zu zerstören und die Bevölkerung in die Steinzeit zurückzuwerfen. Was dazu wohl der Präsidialrat und der Herr Sarradsch sagen, die es ja wissen müssten?


5. September 2017

Klick 179 (2017-09-09) Soeren Kern aus New York

 

Dschihadisten tarnen sich als Migranten

Mehr als 50.000 von ihnen leben bereits in Europa

Die deutschen Behörden sind auf der Jagd nach Dutzenden Mitgliedern von Jabhat al-Nusra


Das ist eine der brutalsten Gruppen in Syrien – diese kamen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland.

Die Männer, allesamt ehemalige Mitglieder von Liwa Owais al-Qorani, einer 2014 vom Islamischen Staat zerstörten Rebellengruppe, haben mutmaßlich Hunderte von Syrern massakriert, Soldaten und Zivilisten.

Die deutsche Polizei soll Berichten zufolge 25 der Dschihadisten identifiziert und einige von ihnen verhaftet haben, doch Dutzende weitere sollen sich in Städten überall in Deutschland versteckt halten.

Laut Bundeskriminalamt wird insgesamt mittlerweile gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylsuchende nach Deutschland kamen, wegen des Verdachts ermittelt, Mitglieder nahöstlicher Dschihadistengruppen zu sein.

 

Diese Enthüllungen kommen zu einer Zeit neuer Warnungen


Danach geben sich Dschihadisten als Migranten aus, überqueren mit Booten von Nordafrika das Mittelmeer und landen an der italienischen Küste. In einem Interview mit The Times sagte der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, es sei fast sicher, dass Dschihadisten, denen es gelungen sei, unbemerkt sein Land zu verlassen, auf dem Weg nach Europa seien.

"Wenn die Migranten Europa erreichen, werden sie sich frei bewegen", sagte al-Sarraj, mit Hinblick auf die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union. "Wenn, Gott behüte, es irgendwelche terroristischen Elemente unter den Migranten gibt, wird das Folgen für die gesamte EU haben."

Der unabhängige Europaabgeordnete Steven Woolfe sagt:

"Diese Kommentare zeigen auf zweierlei Weise das Problem auf. Erstens benutzen potenzielle Terroristen die Migrantenroute über das Mittelmeer, um unkontrolliert nach Europa zu gelangen. Zweitens können sie, sobald sie erst einmal in Europa sind, da es in Europa wegen der Schengen-Regeln keine Grenzkontrollen gibt, sich frei von einem Land ins andere bewegen. Starke Grenzen sind eine Notwendigkeit."

 

Rund 130.000 Migranten kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den ersten acht Monaten von 2017 auf dem Land- und dem Seeweg in Europa an. Die Hauptherkunftsländer der im Juli in Italien Ankommenden waren in absteigender Reihe: Nigeria, Bangladesch, Guinea, die Elfenbeinküste und Mali. Die Ankömmlinge in Griechenland stammten im Wesentlichen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Kongo. In Bulgarien waren sie zumeist aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei.


Das Schwarze Meer rückt ins Blickfeld


In den letzten Wochen haben Schlepper, die Migranten nach Europa bringen, eine neue Route über das Schwarze Meer eröffnet. Am 13. August wurden 69 irakische Migranten verhaftet, die versucht hatten, von der Türkei aus mit einer von bulgarischen, zypriotischen und türkischen Schmugglern gesteuerten Jacht die rumänische Schwarzmeerküste zu erreichen. Am 20. August stoppte die rumänische Küstenwache in der Nähe von Rumäniens südöstlicher Region Constanta ein weiteres Schiff mit 70 Irakern und Syrern an Bord, darunter 23 Kinder.

 

Laut Balkan Insight wurden in den ersten sechs Monaten von 2017 mindestens 2.474 Personen aufgegriffen, als sie versuchten, illegal die rumänische Grenze zu überqueren. Fast die Hälfte von ihnen wurde bei dem Versuch geschnappt, Rumänien Richtung Ungarn zu verlassen. 2016 waren nur 1.624 Migranten aufgegriffen worden; die meisten, als sie die Grenze von Serbien nach Rumänien überqueren wollten.

Unterdessen haben in den ersten acht Monaten von 2017 mehr als 10.000 Migranten die spanischen Küsten erreicht – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Frontex, die Behörde der Europäischen Union zum Schutz der Land- und Seegrenzen, warnt davor, dass Dschihadisten die Migrationskrise nutzen, um nach Europa zu gelangen und Anschläge vorzubereiten. Frontex gab zudem zu, die wahre Zahl von Migranten, die nach Europa gekommen sind, nicht zu kennen und keine Möglichkeit zu haben, ihre Aufenthaltsorte zu verfolgen. In der von Frontex veröffentlichten jährlichen Risikoanalyse für 2016 heißt es:

"Die Pariser Anschläge vom November 2015 haben deutlich gezeigt, dass ungeordnete Migrationsströme von Terroristen genutzt werden können, um in die EU einzureisen. Zwei der an den Anschlägen beteiligten Terroristen waren zuvor irregulär über Leros [Griechenland] eingereist und von den griechischen Behörden registriert worden. Sie zeigten gefälschte syrische Papiere vor, um den Registrationsprozess zu beschleunigen."

"Falsche Angaben über die Staatsangehörigkeit sind weit verbreitet unter jenen, die kaum Chancen darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, die verpflichtet sind, in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückzukehren, oder die einfach ihre Reise beschleunigen wollen. Angesichts der großen Zahl von Personen, die ohne Ausweispapiere oder mit gefälschten Ausweispapieren ankommen oder bei denen es Zweifel gibt, ob sie wirklich die von ihnen behauptete Staatsangehörigkeit haben – da es weder eine gründliche Überprüfung gibt noch Strafen für diejenigen, die solche falschen Angaben machen –, besteht das Risiko, dass einige Personen, von denen eine Bedrohung der Sicherheit der EU ausgeht, diese Situation ausnutzen."


Mehr als 50.000 Dschihadisten leben bereits in Europa


Gilles de Kerchove sagte das, der Antiterrorkoordinator der EU, in einem am 31. August veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo:

"Vor drei Jahren war es leicht, jemanden zu erkennen, der sich radikalisiert hatte. Heute verbergen die meisten Fanatiker ihre Überzeugungen. Wir haben keine exakten Zahlen, doch es ist nicht schwierig, annäherungsweise eine Rechnung aufzustellen. Es ist kein Geheimnis, dass in Großbritannien – die Zahl wurde veröffentlicht – 20.000 von ihnen leben. 17.000 sind es in Frankreich. In Spanien viel weniger, aber mehr als 5.000, denke ich. Aus Belgien sind fast 500 nach Syrien gereist und es gibt im Land rund 2.000 oder mehr Radikale. Ich würde mich nicht auf eine spezifische Zahl einlassen, doch es sind Zehntausende, mehr als 50.000."

 

In einem interview mit der belgischen Tageszeitung Le Soir warnte de Kerchove, dass selbst dann, wenn der Islamische Staat militärisch besiegt wird, er weiterhin als ein "virtuelles Kalifat" fortbestehen werde. Weiter sagte er, die europäische Polizei Europol habe mehr als 30.000 aktive dschihadistische Websites identifiziert, doch aufgrund von Datenschutzbedenken erfordere EU-Gesetzgebung nicht mehr, dass Internetprovider von ihren Kunden Metadaten – darunter Daten über den Aufenthaltsort von Dschihadisten – sammelten. Dies behindere die Polizei dabei, die Dschihadisten zu identifizieren und abzuschrecken, so De Kerchove: "Was Metadaten angeht, das gebe ich zu, raufen wir uns die Haare."


7. September 2017

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Posing as Migrants

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. 

Klick 178 (2017-09-08) Dr. Guy Millière aus Paris

Die islamische

Zukunft Europas

Tränen, Gebete, Blumen,

Kerzen, Teddybären

und der Slogan

"Islam bedeutet Frieden"

 

Der Terroranschlag in Barcelona erhielt dieselbe Reaktion wie alle großen Terroranschläge in Europa: Tränen, Gebete, Blumen, Kerzen, Teddybären und Demonstrationen unter dem Slogan "Islam bedeutet Frieden". Als sich die Menschen versammelten, um härtere Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islamismus auf dem gesamten Kontinent zu fordern, sahen sie sich einer "antifaschistischen" Kundgebung gegenüber. Muslime organisierten eine Demonstration zur Verteidigung des Islam; sie behaupteten, dass die in Spanien lebenden Muslime die "Hauptopfer" des Terrorismus seien. Der Präsident des spanischen Verbandes islamischer Religionsgemeinschaften, Mounir Benjelloun El Andaloussi, sprach von einer "Verschwörung gegen den Islam" und sagte, Terroristen seien "Werkzeuge" des islamfeindlichen Hasses. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, weinte vor den Kameras und sagte, dass ihre Stadt eine "offene Stadt" für alle Einwanderer bleiben werde. Der Gouverneur von Katalonien, Carles Puigdemont, benutzte fast dieselbe Sprache. Der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy war der einzige, der den Dschihad-Terrorismus beim Namen zu nennen wagte. Fast alle europäischen Journalisten sagten, Rajoys Worte seien zu hart.

 

Die europäischen Mainstream-Zeitungen, die das Grauen noch einmal schilderten, suchten nach Erklärungen für das, was sie immer wieder als "unerklärlich" bezeichneten. Die führende spanische Tageszeitung El Pais schrieb in einem Leitartikel, die "Radikalisierung" sei die bittere Frucht der "Ausgrenzung" bestimmter "Gemeinschaften" und fügte hinzu, die Antwort sei "mehr soziale Gerechtigkeit". In Frankreich schlug Le Monde vor, dass Terroristen "Hass schüren" wollen, und betonte, dass die Europäer "Vorurteile" vermeiden müssten. In Großbritannien erklärte The Telegraph, dass "Killer den Westen angreifen, weil der Westen der Westen ist; nicht wegen dem, was er tut" - doch er sprach von "Mördern", nicht von "Terroristen" oder "Islamisten".


Anti-Terror-Spezialisten, die im Fernsehen interviewt wurden, sagten, dass die Anschläge, die auf dem gesamten Kontinent in immer rascherer Abfolge ausgeführt werden, immer tödlicher werden. Sie hielten fest, dass der ursprüngliche Plan der Dschihadisten von Barcelona darin bestand, die Kathedrale Sagrada Família zu zerstören und Tausende von Menschen zu töten. Die Spezialisten plapperten nach, dass die Europäer nur lernen müssen, mit der Bedrohung durch ein weit verbreitetes Gemetzel zu leben. Sie boten keine Lösungen an. Wieder einmal sagten viele, dass Terroristen nicht wirklich Muslime seien -- und dass die Anschläge "nichts mit dem Islam zu tun hätten".


Viele Führer westeuropäischer Länder betrachten den islamischen Terrorismus als eine Tatsache des Lebens, an die sich die Europäer gewöhnen müssen - als eine Art Anomalie, die nichts mit dem Islam zu tun hat. Oftmals meiden sie es, überhaupt von "Terrorismus" zu sprechen. Nach dem Anschlag in Barcelona hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vorwurfsvoll von einem "widerwärtigen" Ereignis gesprochen. Sie drückte "Solidarität" mit dem spanischen Volk aus und ging dann weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte eine Botschaft des Beileids und sprach von einem "tragischen Angriff".

 

In ganz Europa werden Ausdrucksformen von Wut gewissenhaft an den Rand gedrängt. Aufrufe zur Mobilisierung oder zu einer ernsthaften Änderung der Einwanderungspolitik kommen nur von Politikern, die verächtlich als "populistisch" bezeichnet werden.


Schon die kleinste Kritik am Islam ruft fast einhellige Empörung hervor. In Westeuropa werden Bücher über den Islam, die weit verbreitet sind, von Menschen, die der Muslimbruderschaft Nahe stehen, geschrieben, wie zum Beispiel Tariq Ramadan. Es gibt auch Bücher, die "politisch inkorrekt" sind, aber unter dem Ladentisch als Schmuggelware verkauft werden. Islamische Buchhandlungen verkaufen Broschüren, die zu Gewalt aufrufen, ohne zu verbergen, was sie tun. Dutzende Imame, ähnlich wie Abdelbaki Es Satty, der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags in Barcelona, predigen weiterhin ungestraft; wenn sie verhaftet werden, werden sie rasch freigelassen.


Es herrscht Unterwerfung. Überall wird davon geredet, dass die Europäer trotz zunehmender Bedrohungen ihr Leben so normal wie möglich leben müssen. Doch die Europäer sehen, welche Bedrohungen es gibt. Sie sehen, dass das Leben weit entfernt von normal ist. Sie sehen Polizisten und Soldaten auf den Straßen, wuchernde Sicherheitskontrollen, strenge Kontrollen am Eingang von Theatern und Geschäften. Sie sehen überall Unsicherheit. Sie sollen die Quelle der Drohungen ignorieren, aber sie kennen die Quelle. Sie behaupten, sie haben keine Angst. Tausende in Barcelona schrien: "No tinc por" ("Wir haben keine Angst"). Sie haben sogar Todesangst.


Umfragen zeigen, dass die Europäer pessimistisch sind und glauben, dass die Zukunft düster ausfallen wird. Die Umfragen zeigen auch, dass die Europäer kein Vertrauen mehr in diejenigen haben, die sie regieren, aber das Gefühl haben, ihnen bleibt keine andere Wahl.

 

Diese Veränderung in ihrem Leben hat sich in so kurzer Zeit vollzogen, in weniger als einem halben Jahrhundert. Früher gab es in Westeuropa nur wenige Tausend Muslime, meist zugewanderte Arbeiter aus ehemaligen europäischen Kolonien. Sie sollten vorübergehend in Europa sein, also wurden sie nie gebeten, sich zu integrieren.


Sie zählten bald Hunderttausende, dann Millionen. Ihre Anwesenheit wurde dauerhaft. Viele wurden Bürger. Sie zu bitten, sich zu integrieren, wurde undenkbar: Die meisten schienen sich primär für Muslime zu halten.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben aufgegeben, ihre eigene Zivilisation zu verteidigen. Sie schlüpften in die Behauptung, dass alle Kulturen gleich anzusehen seien. Sie scheinen aufgegeben zu haben.


Die Lehrpläne der Schulen wurden geändert. Kindern wurde beigebracht, dass Europa und der Westen die muslimische Welt geplündert hatten - nicht, dass die Muslime tatsächlich das christlich-byzantinische Reich, Nordafrika und den Nahen Osten, den größten Teil Osteuropas, Griechenland, Nordzypern und Spanien erobert und besetzt hatten. Den Kindern wurde beigebracht, dass die islamische Zivilisation prächtig und üppig gewesen sei, bevor sie angeblich von der Kolonialisierung verwüstet wurde.


Wohlfahrtsstaaten, die in der Nachkriegszeit gegründet wurden, begannen eine große Unterschicht von Menschen zu schaffen, die permanent in Abhängigkeit gefangen waren, gerade als sich die Zahl der Muslime in Europa verdoppelte.


Sozialwohnungsviertel waren plötzlich muslimische Viertel. Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, von der vor allem weniger qualifizierte Arbeitskräfte betroffen sind, verwandelte muslimische Viertel in Massenarbeitslosigkeitsviertel.

 

 

Die Gemeinde-Organisatoren kamen, um den arbeitslosen Muslimen mitzuteilen, dass die Europäer, nachdem sie angeblich ihre Herkunftsländer geplündert hatten, muslimische Arbeiter für den Wiederaufbau Europas eingesetzt hatten und sie nun als nutzlose Utensilien behandelten.


Das Verbrechen schlug Wurzeln. Muslimische Viertel wurden zu Hochkriminalitätsvierteln.


Extremistische muslimische Prediger kamen; sie bestärkten den Hass auf Europa. Sie sagten, dass Muslime sich daran erinnern müssten, wer sie sind; dass der Islam sich rächen müsse. Sie erklärten jungen, inhaftierten muslimischen Kriminellen, dass Gewalt für einen guten Zweck eingesetzt werden könne: den Dschihad.


Die Polizei wurde angewiesen, nicht einzugreifen, um die Spannungen nicht zu verschlimmern. Hochkriminelle Gebiete wurden zu No-Go-Zonen, Brutstätten für die Rekrutierung islamischer Terroristen.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Umwandlung von Teilen ihrer Länder in feindliche Gebiete.


Unruhen fanden statt; die Führer machten noch mehr Zugeständnisse. Sie haben Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit einschränken.


Als der islamistische Terrorismus Europa zum ersten Mal traf, wussten seine Führer nicht, was sie tun sollten. Sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen. Sie sind Gefangene einer von ihnen geschaffenen Situation und können sie nicht mehr kontrollieren. Sie scheinen sich hilflos zu fühlen.


Sie können den Islam nicht anschuldigen: Die von ihnen verabschiedeten Gesetze machen das illegal. In den meisten europäischen Ländern wird selbst die Infragestellung des Islam als "Islamophobie" gebrandmarkt. Es kommt zu hohen Geldstrafen, wenn nicht zu Gerichtsverfahren oder Haftstrafen (wie bei Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Geert Wilders oder George Bensoussan). Sie können in No-Go-Zonen nicht wieder für Ordnung und Recht sorgen: Das würde ein Eingreifen der Armee und Anwendung des Kriegsrechts erfordern. Sie können nicht die von jenen Parteien vorgeschlagenen Lösungen annehmen, die sie an den Rand des europäischen politischen Lebens in die Opposition gestoßen haben.


Sie können nicht einmal ihre Grenzen schließen, die 1995 mit dem Schengener Abkommen abgeschafft wurden. Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre kostspielig und würde Zeit in Anspruch nehmen.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen weder den Willen noch die Mittel zu haben, sich gegen die eintreffenden Wellen von Millionen muslimischer Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten zu wehren. Sie wissen, dass sich Terroristen unter den Migranten verstecken, aber sie überprüfen sie noch immer nicht. Stattdessen greifen sie zu Ausflüchten und Lügen. Sie schaffen "Deradikalisierungs"-Programme, die nicht funktionieren: Die "Radikalen", so scheint es, wollen nicht "deradikalisiert" werden.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, Radikalisierung "als Symptom einer psychischen Krankheit" zu definieren; sie denken darüber nach, Psychiater zu bitten, das Chaos aufzuklären. Dann sprechen sie davon, einen "europäischen Islam" zu schaffen, der völlig anders ist als der Islam anderswo auf der Welt. Wie Ada Colau und Carles Puigdemont in Barcelona: Sie sagen, dass sie hohe Prinzipien haben und dass Barcelona für Immigranten "offen" bleiben wird. Angela Merkel weigert sich, die Konsequenzen ihrer Politik, unzählige Migranten zu importieren, zu tragen. Sie tadelt Länder in Mitteleuropa, die sich weigern, ihre Politik zu übernehmen.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen, dass eine demografische Katastrophe stattfindet. Sie wissen, dass Europa in zwei oder drei Jahrzehnten vom Islam regiert wird. Sie versuchen, nicht-muslimische Bevölkerungsgruppen mit Träumen über eine idyllische Zukunft zu betäuben, die niemals existieren wird. Sie sagen, dass Europa lernen muss, mit dem Terrorismus zu leben, dass es nichts gibt, was irgendjemand dagegen tun kann.

 

Aber es gibt vieles, das sie tun können; sie wollen es bloß nicht -- es könnte sie moslemische Stimmen kosten.


Winston Churchill sagte zu Neville Chamberlain: "Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben Schande gewählt, Sie werden Krieg haben." Dasselbe gilt auch heute.


Vor zehn Jahren beschrieb der Historiker Walter Laqueur, was er die "letzten Tage Europas" nannte, und sagte, dass die europäische Zivilisation sterben werde und dass nur alte Denkmäler und Museen überleben würden. Seine Diagnose war zu optimistisch. Alte Denkmäler und Museen könnten in die Luft gesprengt werden. Schauen Sie sich nur an, was die schwarz angezogenen Anhänger der "Antifa" - einer "antifaschistischen" Bewegung, deren Aktionen total faschistisch sind - mit Statuen in den Vereinigten Staaten anstellen.


Die Kathedrale Sagrada Família in Barcelona wurde nur durch die Ungeschicklichkeit eines Terroristen verschont, der nicht wusste, wie man mit Sprengstoff umgeht. Andere Orte haben vielleicht nicht so viel Glück.


Der Tod Europas wird mit Sicherheit gewalttätig und schmerzhaft sein: Niemand scheint gewillt, ihn aufzuhalten. Die Wähler könnten es immer noch, aber sie werden es jetzt tun müssen, schnell, bevor es zu spät ist.


Englischer Originaltext: The Islamic Future of Europe

Übersetzung: Daniel Heiniger


Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Klick 177 (2017-09-02) Giulio Meotti

Mord gehört zum Alltag

«Es ist unsere schiere Existenz, die für die Dschihadisten unerträglich ist»

 

Binnen 24 Stunden erlitt Spanien zwei große Terrorangriffe. Eine Dschihadistenzelle tötete 15 Personen in Barcelona und dem Badeort Cambrils. Im vergangenen Jahr war Deutschland das andere europäische Land, das von bewaffneten Islamisten schwer getroffen wurde. Zuerst pflügte ein Dschihadist mit einem großen LKW durch einen Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins und ermordete 12 Personen. Dann hat ein messerschwingender Mann eine Person während eines Angriffs in einem Supermarkt in Hamburg ermordet.

Ein Tag nach dem Gemetzel in Barcelona fand in Turku, Finnland, ein weiterer Terrorangriff statt. Zwei Frauen wurden auf dem Marktplatz der ältesten Stadt des Landes ermordet. Jihad - in Finnland?

Die islamistischen Angriffe gegen Spanien, Deutschland und Finnland haben das zentrale Problem entlarvt: Der Pazifismus schützt Europa nicht vor Islamisierung oder Terrorangriffen. Spanien und Deutschland waren in der Tat unter den widerwilligsten Ländern Europas, eine aktive Rolle in der Anti-ISIS-Koalition zu übernehmen.

 

John Vinocur vom Wall Street Journal definierte vor kurzem Deutschland als "ein Land, wo Armee und Luftwaffe im Grunde nicht kämpfen". Und spanische Politiker, seit den Bombenanschlägen 2004, haben keine U.S.- und NATO-Operationen in Ländern wie Libyen und Mali unterstützt. Spanien wurde als "widerwilliger Partner" in der Anti-ISIS-Koalition beschrieben.

Spanien und Deutschland tragen weniger als andere zu den Bemühungen der NATO bei. US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass die Existenz der NATO von Mitgliedern abhängig ist, die ihre vereinbarten Verpflichtungen zu Militärausgaben von 2% des BIP erfüllen. Spanien gibt weniger als die Hälfte davon aus - 0,91 Prozent. Deutschland macht es nur ein wenig besser - bei 1,19 Prozent. Finnland hat sich der NATO noch nicht einmal angeschlossen.

Die Überraschung der finnischen Elite über den Turku-Angriff wurde von der Financial Times vermerkt:

"Das nordische Land von 5 Millionen Einwohnern kommt nicht prominent in den Dschihadistischen Beschimpfungen gegen den Westen vor. Trotzdem die finnischen Streitkräfte gelegentlich Nato-Missionen in Afghanistan und im Irak unterstützt haben, hat sich das Land durch den langjährigen, nicht ausgerichteten und friedlichen militärischen Status von den meisten Rückschlägen durch die Krisen im Nahen Osten isoliert."

Im Jahr 2004 konnte al-Qaida zum ersten Mal einen Regimewechsel in Europa bewirken, nachdem sie Terroranschläge in den Zügen von Madrid begangen hatte. Kurz nach diesen Bombenanschlägen verwandelte sich Spaniens Parlamentswahl in ein Referendum über seine Beteiligung am Irak-Krieg. Dem dramatischen, wütenden Sieg der Sozialistischen Partei folgte ein Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak. Seitdem ist Spanien in der internationalen Arena fast nicht mehr vorhanden. Wahrscheinlich davon ausgehend, dass der Pazifismus es vor weiteren Anschlägen abschirme, wurde Spanien als "die vergessene Front im europäischen Krieg gegen ISIS" angesehen.

Die spanische Presse war eifrig gleichgültig gegenüber jeder Debatte über die Meinungsäußerungsfreiheit, die damals wie heute unter dem Angriff von Islamisten in Europa stand und steht. Die spanische Presse nahm nicht an einer Diskussion über die Mohammed-Karikaturen teil; kein spanischer Schriftsteller wurde der "Islamophobie" angeklagt, und keine spanische Persönlichkeit wurde unter Polizeischutz gestellt wegen "Kritik am Islam". Es schien, als ob Spanien nicht einmal daran interessiert wäre, was bei islamistischen Angriffen auf die blosse Existenz Europas auf dem Spielt steht. Keine spanische Stadt machte Schlagzeilen wegen multikulturellen Ghettos, wie in Frankreich und Großbritannien. Der Angriff in Barcelona sollte diese Illusion jedoch beendet haben. Terroristen brauchen keine Entschuldigung dafür, "Ungläubige" abzuschlachten.

 

Deutschland, das großzügigste Land Europas beim Willkommen-heissen von Muslimen, folgte dem gleichen Schicksal wie Spanien. Die deutsche Regierung ging ein bequemes Abkommen über die Migranten mit der Türkei ein; und als ein Komiker, Jan Böhmermann, einen Witz über einen muslimischen Politiker machte, erlaubte die deutsche Regierung ihrer Justiz, den Komiker vor Gericht zu stellen.

Die traurige Schlussfolgerung scheint zu sein, dass Dschihadisten keinen "Grund" brauchen, um Westler zu töten. Sie greifen gleichermaßen Frankreich an, das militärische Operationen im Nahen Osten und Nordafrika durchführt, als auch Länder wie Spanien und Deutschland, die neutral sind. Es genügt ihnen, zu sagen, dass nach der islamischen Lehre Land, das einmal unter muslimischer Herrschaft gestanden hat, für immer und ewig unter islamischer Herrschaft steht. Da Spanien ("Al Andalus" für Islamisten) bis zur christlichen Reconquista (die im Jahre 722 begann) unter islamischer Herrschaft stand und aus dem Muslime im Jahre 1492 vertrieben wurden, gehört das Land laut muslimischen Extremisten dauerhaft dem Islam und muss daher zurückgenommen werden.

Über das Massaker in Barcelona kommentierte der französische Philosoph Pascal Bruckner:

"Niemand ist immun .... Das Bild, das in mir aufkeimt, ist das der Pest von Albert Camus: eine Geißel, die auf eine unschuldige Stadt fällt. Die Ausweitung des Feldes des Dschihadistenkampfes ist universell, die Terroristen beschuldigen die ganze Welt für ihr Versagen. Sie schlagen zu, wo immer es ihnen möglich ist. Der Versuch, ihnen zu gefallen, ist zum Scheitern verurteilt, es ist unsere schiere Existenz, die ihnen unerträglich ist."

Um Trotzki abzuwandeln: Du magst vielleicht nicht daran interessiert sein, den Dschihadismus zu bekämpfen, aber der Dschihadismus ist daran interessiert, dich zu bekämpfen.

 

28. August 2017

Englischer Originaltext: "It is Our Very Existence That is Unbearable to Jihadists"

Übersetzung: Daniel Heiniger

Images: dpa


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 176 (2017-08-23) Dr. Majid Rafizadeh

Christen sind

zu terrorisieren

Islamistische Spione infiltrieren den Westen

 

 

Die anhaltende Verfolgung, Gefängnis, Mord und Folter von Nichtmuslimen ist heute gut dokumentiert und jeden Tag sichtbar. Insbesondere sind Christen, Juden, Jessiden, Kurden, Hindus und Bahais Opfer der islamistischen Herrschaft. Diese Frage erfordert Aufmerksamkeit und Korrektur, aber es ist nicht die einzige Bedrohung, die von diesen tyrannischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren herrührt.

Islamistische Organisationen schicken ihre Agenten über ihre Grenzen hinaus, in den Westen, vor allem in die USA, um Nicht-Muslime zu überwachen, zu bedrohen und zu terrorisieren


 

Jüngste Berichte aus europäischen Flüchtlingslagern zeigen, dass radikale Agenten und Spione, darunter auch aus einer der mächtigsten islamistischen Organisationen, dem islamischen Revolutionsgardekorps (IRGC) des Iran, Europa infiltriert haben, zum Teil um Christen zu überwachen, vor allem diejenigen, die aus ihren Nationen geflohen sind aus Angst vor Folter, Gefängnis und Verfolgung.


IRGC-Führer und ihre Geheimdienste haben oft mit ihren Agenten und Spionen in Washington, DC und anderen westlichen Hauptstädten geprahlt. Die wichtigsten Mitgliedsorganisationen des IRGC sind der Elite-Zweig der Quds Force und Basij, eine ideologische Milizgruppe.


Eine der Kernmissionen des IRGC, wie bei anderen islamistischen Organisationen, und wie in der iranischen Verfassung vorgeschrieben, ist es, islamische und revolutionäre Werte (einschließlich antisemitischer und antiamerikanischer Prinzipien) in ihrer Heimat zu bewahren. Die andere wichtige Aufgabe, die ebenfalls in ihrer Verfassung eindeutig vorgeschrieben ist, besteht darin, die islamische Ideologie des Iran zu exportieren und die kontinuierliche Infiltration und Expansion der islamistischen Werte auf der ganzen Welt aktiv zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat die IRGC eine Spezialeinheit, die Quds Force und Basij, mit einer öffentlich angekündigten Mission gegründet, die Quds Force und Basij, mit der öffentlich verkündeten Mission, sich in extraterritorialen Operationen - religiös, ideologisch, militärisch und politisch - zu engagieren.


Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die islamistische Mission radikaler muslimischer Organisationen überall auf der Welt nicht auf ihre Stadt, ihr Land oder ihre Region beschränkt ist. Der Grund dafür ist, dass sie "künstliche" Nationalstaatssysteme nicht anerkennen; Sie anerkennen keine Grenzen und Regierungen. Sie glauben, dass die ganze Welt seit ihrer Gründung in Wirklichkeit der göttliche Besitz des Islam ist. Sie glauben, dass Staaten, besonders westliche Regierungen, ihre Allah-gegebenen Länder genommen haben, die auf ewig dem Islam angehören; Und dass Ungläubige ihrem Gott, Allah, unrecht getan haben, indem sie Mose, Abraham und Jesus falsch darstellen, um falsche Religionen wie Judentum und Christentum zu schaffen. Sie glauben, dass es ihre heilige Mission ist, mit allen Mitteln alles - das ganze Universum - zurückzuerobern, von dem sie glauben, dass es ihnen weggenommen wurde.

 

"Mit allen Mitteln" können Selbstmordattentate sein, die Hunderte, sogar Tausende von Menschenleben, einschließlich Muslime, kosten; endlose Aufstachelung zu Gewalt unter Fremden und Nachbarn, und alle verfügbaren Wege, um sanfte Macht zu manipulieren


Diese islamistischen Spione kommen gewöhnlich in den Westen und besonders in die USA unter verschiedenen Masken; dazu gehören Ausbildung, Forschung oder gesundheitsbezogene Zwecke. Sie zielen auf bestimmte US-Botschaften, Universitäten, Forschungszentren oder Krankenhäuser, um Visa zu erhalten. Viele Menschen weisen darauf hin, dass diese Personen auch Unterstützung und Sponsoring der Vermögenswerte des iranischen Regimes in den USA anstreben, um ihr Vorgehen zu erleichtern. Ihre Fähigkeit, sich als ideale Kandidaten für Hilfe zu präsentieren, erzeugt einen sicheren Anschein; dabei bestehen ihre Absichten wahrscheinlich darin, weitherum Schaden zu verursachen.


Mohsen Dehnavi zum Beispiel wurde vor kurzem von US-Grenzbeamten deportiert. Dehnavi war zufällig ein iranischer Militäragent; Ein aktives und hochrangiges Mitglied der Basij; zuvor Leiter des Studentenzweiges der Basij an der Iraner Sharif-Universität; Loyalist zu Ayatollah Khamenei, dem obersten Führer des iranischen Regimes, und hatte persönlich Geschenke von Khamenei erhalten.


Der lebenslange Slogan der Mitglieder von Basij ist "Tod für Amerika" und "Tod für Israel"


Ein engagiertes Mitglied der Basij wird die Nicht-Muslime genau beobachten und absolut alles tun, um dem islamistischen Obersten Führer zu gefallen. Kein Akt der Gewalt ist zu groß für die Basij. Wer Mord begeht, gilt als Held ihres Glaubens. Das Ziel der Basij und der IRGC ist Gewalt und die Zerstörung von jedermann mit einem anderen Glauben als dem eigenen.

 

Wie konnte dieser Mann überhaupt ein US-Visum erhalten?


In einem überraschenden und seltenen Schritt akzeptierten US-Grenzbeamte nicht automatisch dieses iranische US-Visum als grünes Licht, die USA betreten zu dürfen. Wenn sie nicht ihre Fragen gestellt und einen zweiten Blick auf seinen Hintergrund geworfen hätten, dann würde er in den USA frei operieren - mit Konsequenzen, die hätten tragisch sein könnten.


Die Frage ist: Wie viele Leute wie er operieren schon längst frei in den USA, wie die IRGC-Beamten wiederholt behaupten?


Ein extremistischer muslimischer Basiji wie Dehnavi wurde mit der Mission beauftragt, islamistische Werte zu schützen, Dissidenten zu unterdrücken und Nicht-Muslime, vor allem Christen, genau zu überwachen. Als Dehnavi am Flughafen von Boston blockiert wurde, griffen viele pro-iranische Regime-Agenten in den USA auf verschiedene Methoden zurück, darunter auch auf die Mainstream-Linken Medien, um ein Betreten Amerikas zu gewährleisten. Sie entwarfen ein gefälschtes Narrativ von Ungerechtigkeit und stellten diesen hochrangigen Basiji-Militäragenten als unschuldigen Mann dar, der in die USA zugelassen werden sollte. Ihr Ziel war es, die Herzen der Amerikaner zu manipulieren, die bereit wären, für diese Sache zu kämpfen und ihn mit offenen Armen im Land willkommen zu heißen, das seine Organisation zu zerstören geschworen hat.

 

Durch ständige, allmähliche Infiltration schaffen islamistische Organisationen islamistische Milizen und Stellvertreter


Das Betreten der USA durch islamistische Agenten, Spione und Sympathisanten von extremistischen Institutionen, wie das iranische Regime oder die Muslimbruderschaft, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden; das sollte auf verschiedenen Ebenen von US-Beamten, Konsulaten und Botschaften genau beobachtet werden. Mit einem beeindruckenden Resumé, mit einem Stipendium von oder einer Mitgliedschaft in einer amerikanischen Institution, oder sogar zu behaupten, von einer islamistischen Organisation abgesprungen zu sein, bedeutet nicht, dass es sicher ist, so jemandem ein Visum zu geben und ihn den Zutritt zum Land zu erlauben. Darüber hinaus, wie oben, selbst ein Visum bedeutet nicht, dass Grenzbeamte aufhören sollten, - eng und akribisch - den Hintergrund einer Person ein zweites Mal zu durchleuchten.


Sonst wächst der Trend sicherlich – exponentiell.


23. August 2017

Englischer Originaltext: Islamist Spies Infiltrating the West to Terrorize Christians

Übersetzung: Daniel Heiniger

Dr. Majid Rafizadeh ist Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist ein in Harvard ausgebildeter iranisch-amerikanischer politischer Wissenschaftler, Business-Berater, und Autor von "Peaceful Reformation in Iran's Islam". Man erreicht ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu.

Klick 175 (2017-08-22) Anabel Schunke

Es ging niemals um wirkliche Flüchtlinge

Überall in Europa ernten

wir gerade die Früchte

des gescheiterten

Multi-Kulti-Traumes

 

Mittlerweile reichen ja 2 Minuten Fernsehen, um mich komplett wütend zu machen


RTL zeigt einen Ausschnitt seiner neuen, groß angekündigten Langzeit-Dokumentation „Angst vor den neuen Nachbarn“. Wobei der Titel schon das Resümee der Doku vorwegnimmt, indem er impliziert, dass es auch hier wieder nur um ein irrationales Gefühl gehen kann. Ein Jahr hat man Menschen in Bad Godesberg begleitet und dokumentiert, wie sich ein Stadtteil durch die Zuwanderung verändert bzw. wie die Leute damit umgehen. Godesberg übrigens ein schon vor der Flüchtlingskrise mehr als nur Multi-Kulti-gebeutelter Ort, der spätestens durch den Fall Niklas traurige Berühmtheit erlangte.

Jedenfalls wird den ganzen vollverschleierten Frauen, der sichtbaren Überfremdung und der Wut der Bürger natürlich die Vorzeige-Flüchtlingsfamilie gegenübergestellt, um das ewige Narrativ aufrecht zu erhalten, dass es zwar viele Nachteile bezüglich der Zuwanderung gibt, aber insgesamt die positiven Beispiele selbstverständlich überwiegen. Es handelt sich um eine Flüchtlingsfamilie aus dem Libanon, die, wie RTL betont, die Vollverschleierung ablehnt, während die Mutter im Hintergrund immerhin mit Kopftuch herumrennt. Man will es ja mit der Gleichberechtigung dann doch nicht gleich übertreiben. Die Tochter spricht schon gutes Deutsch und betont, wie gerne sie in Deutschland bleiben möchte und ja mal ehrlich: Wer will ihr einen solchen Wunsch dann auch abschlagen? Es sind diese Momente, in denen man all die Probleme mit Libanesen und die Rekord-Arbeitslosenquote von über 90% fast vergisst.

 

Und dennoch, so ganz kann der geneigte Wutbürger, der ich ja auch bin, nicht darüber hinwegsehen, dass RTL die ganze Zeit von Flüchtlingen spricht, wenn es doch nicht einmal um die Parade-Flüchtlingsfamilie aus Syrien geht, sondern eine Familie aus dem Libanon. Dass mal wieder ignoriert wird, dass es nicht darum geht, dass man den Menschen, die sich integrieren wollen, ein besseres Leben nicht gönnt, sondern dass das Fundament eines jeden funktionierendes Staates, die Garantie für Stabilität, Sicherheit und Frieden nun einmal die Einhaltung von Recht und Gesetz ist und dass dieses Recht und Gesetz, egal wie hart es im Einzelfall erscheinen mag, eben für alle zu gelten hat, damit es auch von allen anerkannt wird. Dass es nicht darum geht, dass man Menschen ein besseres Leben hier nicht gönnt, sondern darum, ob wir es ihnen bieten können und wie hoch der Preis letztlich für die Gesellschaft als Ganzes ist. Ob sie hier überhaupt Chancen in Sachen Bildung, Arbeitsmarkt und Co. haben und ob Integration bei so verschiedenen Kulturen überhaupt möglich bzw. welche Konsequenzen es für uns alle hat, wenn dies nicht der Fall ist.

 

Überall in Europa ernten wir gerade die Früchte des gescheiterten Multi-Kulti-Traumes mit den Anhängern des Islams


Überall offenbart sich gerade, dass ein Großteil von ihnen hier nie angekommen ist. Dass sie jederzeit zu tickenden Zeitbomben werden, sich radikalisieren können, weil sie anders sozialisiert sind, weil ihr ganzes Denken, ihre religiösen und kulturellen Traditionen so weit von unseren liberalen Wertvorstellungen sind. Was passiert, wenn sich der Frust, der Hass auf diese Gesellschaften entlädt, die ihnen alle Chancen geben wollten, es aber in vielen Fälle nicht konnten. Weil Integration, Anpassung und all das eben immer in erster Linie eine Bringschuld ist und bleibt. Weil sie Wille des Individuums sein müssen und nicht von Außen aufoktroyiert werden können.


Es geht um die Hunderttausenden jungen Männer aus Afrika und dem Nahen Osten ohne jegliche Perspektive hier. Die gekommen sind, um sich zu holen, was ihnen ihres Erachtens zusteht und die nicht im Geringsten daran interessiert sind, sich zu integrieren und Leistung zu bringen, weil sie nie mit diesem Ziel hier angetreten sind.


Es ging niemals zu keinem Zeitpunkt um wirkliche Flüchtlinge


Um kleine Mädchen mit braunen Kulleraugen. In den zwei Jahren, in denen ich tue, was ich tue, habe ich keinen einzigen Menschen erlebt, der gegen Asyl für wirkliche Flüchtlinge war. Es ging immer nur um all die anderen. Um die Aussetzung geltenden Rechts und die versäumte Rückkehr zu eben diesem. Darum, dass aus temporärem Schutz, was Asyl eigentlich meint, ein dauerhaftes Migrationsrecht für die halbe Welt gemacht wurde. Es ging und geht in diesem Zusammenhang um die Frage, was langfristig das Beste für alle ist. Wo die Grenzen des Belastbaren, des Machbaren für diese Gesellschaft und Europa insgesamt liegen. In Sachen Sozialstaat, genauso wie in Sachen Integration.

 

 

Es geht darum, dass ich mich nie so unsicher in diesem Land gefühlt habe


Vor allem und ganz besonders als Frau. Dass es mittlerweile tagtäglich zu Übergriffen auf uns kommt und der Terror zur größten Bedrohung für unsere Freiheit geworden ist. Um die Frage, wer wen integriert, wenn 90% einer Schulklasse einen Migrationshintergrund haben. Und was mit unserem Frauenbild in Europa geschieht, wenn diese 90% schon auf dem Schulhof entscheiden, was haram ist und was nicht und die verbleibenden 10% der Deutschen dieses Bild mehr und mehr übernehmen.


Nein, es geht nicht darum, dass man Menschen etwas nicht gönnt oder sie nicht verstehen kann. Es geht um Verantwortung für die Zukunft im Sinne aller. Sich nicht davor zu scheuen, sich die Hände schmutzig zu machen. Die Dinge vom Ende her zu denken, statt sich kurzfristig in der eigenen Helfermoral zu suhlen.

 

Es geht darum, dass es auch um uns gehen muss


Um die, deren Heimat Deutschland ist, die all das finanzieren und die sich zunehmend fremder im eigenen Land fühlen. Jene, die sich fragen, wo all die Vorteile der Zuwanderung sein sollen, wenn man sich mittlerweile fürchtet, das örtliche Stadtfest oder ein Konzert zu besuchen.


Nein RTL, es geht nicht um irrationale Angst, die man mit einem netten Filmchen über eine nette Familie vom Tisch fegen kann. Es geht um die größte politische Herausforderung der jüngeren Zeit, der man nur mit der Benennung der Realität wie sie ist und nicht, wie man sie gerne hätte, entgegen wirken kann, um Probleme effektiv angehen zu können.

Klick 174 (2017-08-21) Soeren Kern aus New York

Migrantenkrise erreicht Spanien

"Wenn man an einer

Stelle drückt, geht

die Luft woanders hin.“

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

 

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

 

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

 

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

 

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

 

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

 

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.


Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

 

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.


Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.


"Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern", sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. "Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren."


Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom "Balloneffekt". In einem Interview mit der Irish Times sagte er: "Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um."

 

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.


Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.


Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.


Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. "Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration", sagte er. "Die Situation wird sehr kompliziert."


Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.


In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei "offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird". Sie fügte hinzu:


"Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen ..."


"Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein."


Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte kürzlich, dass Europa sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika einstellen müsse:


"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil."


Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:


"Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet."


Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, um den Strom von Migranten aus Afrika zu verringern, müsse die Europäische Union Milliarden in eine langfristige Strategie zur Stabilisierung des Kontinents investieren: "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen."

 

20. August 2017

Englischer Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain

Übersetzung: Stefan Frank

 

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

 

Klick 173 (2017-08-18) Kai Knut Werner

Auch in Deutschland:

Islamischer Inzest und seine verheerenden Folgen

 

Dieses Thema brennt mir schon länger unter den Nägeln, gerade auch weil es in Deutschland nahezu totgeschwiegen wird. Das rächt sich enorm, denn das worum es hier geht, ist zu einer starken Belastung für unsere Gesellschaft geworden, angefangen von der Belastung unserer Sozial- und Gesundheitskassen bis hin zu einer ethischen Verantwortung gegenüber denen, die sich nicht wehren können.


Es geht um die Thematik Inzest bzw. Cousinenheirat. Ein Thema, das in der deutschen Gesellschaft nicht wirklich eine Rolle spielt, aber sich zu einem immer größer werdenden Problem durch die Zuwanderung von Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland auswächst.


Warum? In muslimischen Gesellschaften ist die Cousinenheirat ein Bestandteil der Religion, der natürlich auch unter Migranten in Deutschland bzw. auch unter den muslimischen Flüchtlingen, die in unser Land kommen, praktiziert wird.

 

Die Krankenkassen tragen die Folgekosten aus dieser Art von Heirat, für die aus diesen Ehen entstehenden Kindern mit einer hohen Rate an Behinderungen. In deutschen Krankenhäusern bzw. Geburtsstationen ist die Thematik fast täglich zu beobachten, Leider findet die Problematik nicht in der Öffentlichkeit statt, Ärzte und Pflegepersonal sind zum Schweiger verordnet, für den Rest der Bevölkerung fällt das Thema unter die Kategorie „Maulkorb“!


Im folgenden stütze ich mich auf zwei Veröffentlichungen und am Ende findet sich der Link zu einem Artikel aus dem Jahr 2010 der sich wissenschaftlich umfassend mit dem Thema befasst. Die dänischen Quellen, auf die sich in dem Artikel meist berufen wird – habe ich anhand des Übersetzungsprogramms geprüft und sie sind als sicher anzusehen. Der Artikel ist umfassend, aber zeigt die Gefahren der Inzucht durch Zuwanderung und die Auswirkungen auf die Gesellschaft!


In meinen Augen ist es wichtig dieses Thema von der wissenschaftlichen Seite zu betrachten. Die Erblehre ist nicht „verhandelbar“, Ausnahmen für religiöse Vorschriften darf es nicht länger geben.


Zunächst Zitate aus der „Rheinischen Post“:


Herne Sinem Gündogdu* atmet, sie zuckt manchmal, sie gibt Töne von sich, hin und wieder lächelt sie oder eine Träne fließt über ihre weiche Wange. Sinem lebt ein Leben in einem krummen Körper und ist in ihrem Geist isoliert. Das Mädchen aus Herne kann nicht aufstehen, sprechen, aktiv am Leben teilnehmen. Ihre Beine und Arme sind verbogen, ihre schwarzen kurzen Haare umrahmen das zarte Gesicht.


Sie ist 15 Jahre alt, sieht aus wie acht. Dass sie lebt, ist ein Wunder, denn die Ärzte gaben ihr nur wenige Jahre. Ihre Schwester Özlem ist vor drei Jahren gestorben – da war sie erst zwölf. Sinem und Özlem sind beide schwerst körperlich und geistig behindert auf die Welt gekommen, ihre ältere Schwester Azize, 17, besuchte eine Schule für Lernbehinderte, und momentan hat sie nichts zu tun.


Wie kann es sein, dass alle drei Kinder ein Handicap haben? Die Türkin Seyran und ihr Mann Askin sind Cousin und Cousine.“


In dieser Gruppe waren insgesamt 50 Ungeborene – also etwa acht Prozent – von einer schweren Behinderung betroffen. Bei mindestens 20 dieser Ungeborenen ist davon auszugehen, dass ihre Erkrankung mit der Verwandtschaft ihrer Eltern in ursächlichem Zusammenhang stand. Kinder aus Ehen unter Verwandten leiden häufiger unter Erbkrankheiten, Epilepsie, Schwerhörigkeit oder Muskelschwund. Das Risiko, an einer genetisch bedingten Stoffwechselstörung zu erkranken, ist größer, die Lebenserwartung niedriger.“


Trotz aller Mühen weiß die Soziologin, dass sich die gefährliche Tradition so schnell kaum ändern wird. Nicht umsonst heißt ein gängiges Sprichwort in der Türkei „Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“.


Ein kurzer Auszug aus dem Artikel der dänischen Zeitung „europenews.dk“:


Eine andere Studie zeigt, dass das Risiko einen niedrigeren IQ als 70 zu haben um 400% steigt: von 1,2% bei Kindern von normalen Eltern auf 6,2% bei Inzest-Kindern.“


Das Risiko einer Todgeburt verdoppelt sich, wenn die Eltern Cousinen und Cousins ersten Grades sind.“


Wie auch immer man es sieht, hat der Inzest unter den Moslems ernsthafte Folgen für die westliche Kultur und die muslimische Welt. Ausgaben, die für geistig und physisch behinderte Moslems getätigt werden, fehlen im Haushalt für andere öffentliche Ausgaben“.


Die Texte dieser Zeitungsbeiträge stehen für sich.

 

Klick 172 (2017-08-16) Bassam Tawil aus dem Nahen Osten 

 

Vereinigung ausländischer Heuchler

Die grenzenlose Befangenheit der Foreign Press Association

 

Die Foreign Press Association (FPA), eine Organisation, die Hunderte ausländischer Journalisten vertritt, die für verschiedene Medienkanäle in Israel tätig sind, ist aufgebracht. Was ist ihr Problem? Ihrer Ansicht nach hindern die jüngsten israelischen Sicherheitsmassnahmen in Jerusalem die Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit.


Die Haltung der FPA, die in den vergangenen drei Wochen in mindestens zwei Stellungnahmen geäussert wurde, ist eine Reaktion auf die israelischen Sicherheitsmassnahmen, die in der Stadt durchgesetzt wurden, nachdem muslimische Terroristen am 14. Juli zwei Polizeibeamte auf dem Tempelberg ermordet hatten.


Anfang letzter Woche ging die FPA, die schon häufig als Plattform für die Äusserung anti-israelischer Stimmungen diente, noch einen Schritt weiter, indem sie einen Antrag beim Obersten Gericht Israels einreichte. Darin wurden die Aktionen und das Verhalten der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten – bei den palästinensischen Ausschreitungen nach der Installation von Metalldetektoren und Überwachungskameras an den Eingängen zum Tempelberg – infrage gestellt. Der Antrag fordert, dass die israelischen Sicherheitskräfte künftig den Zutritt von Journalisten zum Tempelbergkomplex nicht mehr einschränken. Ausserdem beschwert man sich in der Petition über verbale und physische Übergriffe der Polizei auf Journalisten.


Für alle, die mit der anti-israelischen Agenda der FPA-Leitung vertraut sind, ist dieser Protest keine Überraschung. Die Organisation praktiziert schon lange ein reines Schwarz-Weiss-Denken, wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht – und irgendwie scheinen es die Israelis jedes Mal falsch zu machen.


Im gleichen Masse wie die FPA vor lauter selbsternannten "aufgeschlossenen" Journalisten wimmelt, sind deren Köpfe offenbar verschlossen, wenn es um die faktische Gewalt der Palästinenser geht. Es ist schon merkwürdig, wie schnell aufgeklärte Menschen – grundsätzlich bereit, sich mit den Underdogs zu solidarisieren – in verdächtiger Weise von intellektueller Dunkelheit befallen werden, wenn es sich bei dem Underdog plötzlich einmal um einen Israeli handelt, der auf möglichst humane Weise mit palästinensischem Terror umgehen will.


Aber – Überraschung oder nicht – der jüngste Angriff der FPA auf Israel erinnert uns daran, dass viele der ausländischen Journalisten keine Skrupel haben, eine anti-israelische Agenda zu propagieren.


Die Journalisten, die ach so bestürzt sind über die jüngsten israelischen Sicherheitsmassnahmen, sind dieselben, die sich aus Angst, vom IS enthauptet zu werden, weigern, aus Syrien zu berichten. Es sind dieselben Journalisten, die nicht mehr in den Irak reisen, weil sie um ihr Leben fürchten. Viele dieser Journalisten, besonders die Frauen unter ihnen, berichten nicht aus Ägypten, um zu vermeiden, vergewaltigt oder gar zum Ziel einer Terrorgruppe zu werden.


Wenn sie in arabische und islamische Länder reisen, werden diesen Journalisten meist "Aufpasser" der Regierung zugewiesen, die sie sowohl offen als auch verdeckt rund um die Uhr begleiten. Sie werden vergeblich darauf warten, ein Visum für die Einreise in den Iran oder Saudi-Arabien zu bekommen – oder aber man lässt sie monatelang warten und betteln, bevor man es ihnen erteilt.


Was also tut man, wenn seine journalistischen Optionen im Nahen Osten von einer durchaus realistischen Angst um das eigene Leben eingeschränkt sind? Man bleibt dort, wo man sich sicher fühlt – in Israel.


Es ist kein Geheimnis, dass Nahost-Korrespondenten ihre Büros lieber in Jerusalem und Tel Aviv haben, als in Ramallah, Amman, Damaskus, Bagdad, Teheran oder Riad. In Israel ist es nämlich so: Gleichgültig, was sie heute schreiben, sie bleiben am Leben und können morgen wieder schreiben.


Anders als in der Mehrzahl der arabischen und islamischen Länder brauchen die meisten Journalisten für Israel keine Einreisegenehmigung. Jeder Journalist – oder, um genau zu sein, jeder, der behauptet Journalist zu sein – kann am Flughafen Ben Gurion von Bord gehen und mit seiner Berichterstattung beginnen.


Die Einstellung der FPA zu den jüngsten israelischen Sicherheitsmassnahmen in Jerusalem, die eine unmittelbare Reaktion auf die Ermordung zweier Polizeibeamter und die gewalttätigen Ausschreitungen von Arabern waren, riecht nach Heuchelei und einer schwerwiegenden Fehlinterpretation der Realität.


Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Würden es ausländische Journalisten in einem arabischen oder islamischen Land wagen, zum Obersten Gericht dieses Landes zu marschieren, um von den dortigen Behörden verhängte Sicherheitsmassnahmen und Einschränkungen zu hinterfragen? Die Wahrheit ist, dass es in fast allen dieser Länder so etwas wie eine "Foreign Press Association" überhaupt nicht gibt. Der Grund dafür ist, dass die arabischen und islamischen Diktaturen solchen Organisationen nicht erlauben, in ihren Ländern zu agieren.


Die zweite Frage, die sich angesichts der Oppositionshaltung der FPA gegenüber den israelischen Sicherheitsmassnahmen stellt, lautet: Was genau verlangen die ausländischen Journalisten von Israel? Sollen die israelischen Behörden ihnen erlauben, frei herumzulaufen, während palästinensische Randalierer ungestört Steine und Brandbomben auf Polizeibeamte werfen? Finden die Journalisten, dass die Israelis kein Recht haben, ihr eigenes Leben zu schützen? Oder die Leute sich von Steinen und Brandbomben verletzen lassen sollen? Tatsächlich wurden einige bei den palästinensischen Unruhen verletzt.


Die dritte Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Wie kann es sein, dass bei den jüngsten Unruhen die Zahl der Reporter, die über die Ereignisse berichteten, häufig grösser war als die der Randalierer? Dies war mehrfach der Fall in der Jerusalemer Altstadt, insbesondere am Löwentor, wo auf einen palästinensischen Unruhestifter zwei Journalisten kamen.


Woher kamen all diese ausländischen – und palästinensischen – Journalisten? Irgendjemand muss ihnen doch Zugang zu den Schauplätzen der Zusammenstösse zwischen den Randalierern und den Sicherheitskräften verschafft haben. Dieser "Jemand" sind die israelischen Behörden, die keinen Grund dafür gesehen hatten, die Reporter davon abzuhalten, ihre Arbeit zu tun.


Die Heuchelei der Journalisten erreicht einen neuen Höhepunkt, wenn sie bei der Berichterstattung über die Ausschreitungen verletzt werden. Man kann nicht ins Schwimmbad gehen und sich dann später beschweren, man wüsste nicht, wie man nass geworden ist. Journalisten, die sich in der Schusslinie bewegen, bringen ihr Leben wissentlich in Gefahr.


Man kann sich nicht mitten unter die Randalierer mischen und sich dann beschweren, weil man von dem Gummigeschoss oder der Tränengaskartusche eines Polizeibeamten getroffen wurden. Was denken Sie, soll der Polizeibeamte tun? Soll er sich nicht verteidigen, nur weil sich ein Journalist in der Menge befindet?


Es ist haarsträubend, aber die FPA ist nahezu stocktaub, wenn es um Fehlverhalten der Palästinenser geht. Wo bleibt der Aufschrei der Organisation, wenn ein palästinensischer Journalist von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland oder dem Gazastreifen verhaftet oder verletzt wird? Wo bleibt der Aufschrei über die jüngste Entscheidung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, mehr als 20 Nachrichtenwebseiten zu blockieren?


Eine solch gerechte Berichterstattung wäre aber möglicherweise viel zu zeitaufwändig für die FPA: Wenn sie die Angriffe auf öffentliche Freiheiten und die Freiheit der Medien im Westjordanland und Gaza konsequent verfolgen wollte, müsste sie alle zwei Stunden missbilligende Erklärungen herausgeben. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass ein palästinensischer Journalist oder Blogger oder Facebook-User verhaftet oder zusammengeschlagen wird, weil er seine oder ihre Ansichten geäussert hat.


Die FPA und ihre Mitglieder sind sich durchaus bewusst, dass Israel ein Paradies für die ausländischen Medien im Nahen Osten ist und bleibt. Sie wissen auch, dass es in Israel, im Gegensatz zu vielen seiner arabischen und islamischen Nachbarn, keine gängige Praxis ist, Journalisten anzugreifen. Gäbe es eine solche Praxis, so käme der Grossteil der ausländischen Journalisten gar nicht erst nach Israel.


Ihre rhetorischen Angriffe auf Israel sind daher nicht nur ein Ausdruck der Heuchelei, sondern sollten auch als eine Art Beschwichtigungspolitik für die Araber und Muslime gesehen werden – eine Eintrittskarte für die arabischen und islamischen Länder. Je mehr du beweist, dass du gegen Israel bist, desto besser sind deine Chancen, ein Visum für den Iran oder Saudi-Arabien zu erhalten.


Es ist an der Zeit, dass die FPA ihren Namen in FHA (Foreign Hypocrites Association) umändert – die Vereinigung ausländischer Heuchler. Dann würde sie zumindest in einer Hinsicht ihrem Namen gerecht werden.


13. August 2017

Englischer Originaltext: The Foreign Press Association's Unlimited Bias

Übersetzung: Audiatur Online


Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.

Klick 171 (2017-08-07) Burak Bekdil 

Erdogans neue Sittenpolizei

Die Juden sind die „fremden Türken“ in der Türkei

 

 

Ihre Zahl beträgt gerade einmal 17.000 in einer Bevölkerung von 80 Millionen (das sind 0,02 Prozent). Sie sind gleichwertige türkische Bürger. Die meisten stammen aus Familien, die seit Jahrhunderten in dem Gebiet leben, das heute die moderne Türkei ist. Sie zahlen ihre Steuern an die türkische Regierung. Ihre Söhne dienen in der türkischen Armee. Ihre Muttersprache ist Türkisch. Fragt man sie, woher sie stammen, sagen sie, sie seien Türken – weil sie Türken sind. Dennoch sehen die Türken sie als "Israelis" – nicht weil sie keine Türken wären, sondern weil sie türkische Juden sind.

 

Die Mitglieder von Alperen Ocakları – ein merkwürdiger Name für eine Jugendorganisation – sind ebenfalls Türken. Sie sprechen dieselbe Sprache wie türkische Juden und haben den gleichen Pass, auf dem stolz Halbmond und Stern prangen. Die Mitglieder dieses Verbands jedoch denken, dass nur sie Türken seien, die türkischen Juden aber nicht.


Der Alperen-Verband vermischt pantürkischen Rassismus mit Islamismus, Neo-Osmanismus, antiwestlichem und antisemitischem Gedankengut. Er wirbt für ein Bündnis, das von Zentralasien bis zum Nahen Osten reicht und auf "gemeinsamen historischen [sprich: türkischen] Werten" beruht.

Im April kündigte der Alperen-Verband an, er werde höchst umstrittene Verfassungsänderungen unterstützen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende neue Befugnisse verleihen und die in einem Referendum schliesslich mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen knapp angenommen wurden. Sie sind gewissermassen Erdogans bereitwillige Armee junger osmanischer Soldaten.


2016 drohte Alperen mit Gewalt gegen eine jährlich stattfindende Homosexuellen-Parade in Istanbul. Der Istanbuler Vorsitzende von Alperen, Kursat Mican, sagte:


"Wir werden nicht zulassen, dass Degenerierte in diesem Land ihre Fantasien ausleben ... Wir sind nicht verantwortlich dafür, was nach diesem Zeitpunkt geschieht ...Wir wollen nicht, dass Leute halbnackt mit Alkoholflaschen in dieser heiligen Stadt herumlaufen, die mit dem Blut unserer Vorfahren getränkt ist."

Das Amt des Gouverneurs von Istanbul verbot später die Parade.

Die Leute von Alperen können jedoch manchmal auch reichlich amüsant sein. Im Dezember 2016 feierte eine Gruppe Jugendlicher von Alperen Weihnachten und Silvester in der Türkei, indem Sie einen Mann in einem Weihnachtsmannkostüm mit einer Waffe bedrohten.


Burak Yasar, ein Provinzvorsitzender des Verbands, sagte: "Unser Ziel ist, dass die Leute zu ihren Wurzeln zurückkehren. Wir sind muslimische Türken und seit tausend Jahren Bannerträger des Islam."

 

Alperen stand vor kurzem im Zentrum eines neuerlichen antisemitischen Auftritts in der Türkei, der offensichtlich von Erdogan inspiriert war. Dieses Mal konzentrierte sich die Aufstachelung Erdogans gegen Israel auf die Sicherheitskontrollen des jüdischen Staates an den Eingängen zum Tempelberg in Jerusalem. Der türkischen Präsident warnte, Israel könne "nicht erwarten, dass die islamische Welt nicht auf die Demütigungen reagiert, die Muslime durch die Beschränkungen am edlen Heiligtum erlitten haben" – eine Anspielung auf die neuen Sicherheitsmassnahmen, die kurzzeitig von den israelischen Behörden an den Eingängen zum Tempelberg eingerichtet, wenige Tage später jedoch wieder entfernt worden waren. Muslime können in der Al-Aksa-Moschee beten, es sollten jedoch Sicherheitsmassnahmen zu ihrem Schutz und dem der Moschee bestehen. Es waren die Muslime, nicht die Juden, die Muslime anwiesen, den Tempelberg nicht zu betreten.

Die Mitglieder von Alperen standen jedoch sofort auf Erdogans Seite. Sie protestierten vor einer der bedeutendsten Synagogen in Istanbul, um die Sicherheitsmassnahmen Israels nach einem tödlichen Angriff am Tempelberg, der zwei israelische Polizeibeamte das Leben gekostet hatte, anzuprangern. "Wenn ihr unsere Religionsfreiheit dort [in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem] behindert, dann behindern wir eure Religionsfreiheit hier [in der Neve-Schalom-Synagoge in Istanbul]", hiess es in einer Erklärung von Alperen. "Unsere [palästinensischen] Brüder können dort nicht beten. Mit der Aufstellung von Metalldetektoren werden unsere Brüder schikaniert." Einige Jugendliche von Alperen traten gegen die Türen der Synagoge, andere warfen Steine auf das Gebäude.

Eren Keskin, ein Menschenrechtsanwalt und -aktivist, sagte, keines der Mitglieder von Alperen sei wegen der Behinderung der Gebete an der Synagoge oder für Gewaltakte vor dem Gebäude strafrechtlich verfolgt worden. "Dieser [Verband] wird offensichtlich von der Regierung geschützt ... Er muss als gewaltbereite Gruppierung betrachtet werden ... Sie schüchtern die gesamte jüdische Gemeinschaft ein."

Es mag absurd klingen, dass eine gewalttätige Gruppe junger Türken ein Gebetshaus, das von anderen türkischen Männern und Frauen besucht wird, angegriffen hat, um gegen Sicherheitsmassnahmen zu protestieren, die in einem anderen Land angekündigt wurden. Es gab keine Proteste vor diplomatischen Vertretungen Israels in der Türkei. Der Protest richtete sich an gleichwertige türkische Bürger, nur weil diese gleichwertigen türkischen Bürger einem anderen Glauben als dem der Mehrheit anhängen. Um George Orwell in abgewandelter Form zu zitieren: "Manche Türken sind gleicher als die anderen."

 

Genau wie die ägyptischen Kopten – den einheimischen Nachfahren der Pharaonen – oder die Jesiden im Irak, oder die Armenier, Griechen und Kurden in der Türkei, sind die Juden die "fremden" Türken der Türkei, Ausgestossene in dem Land, in dem sie und ihre Vorfahren geboren wurden.


7. August 2017

Englischer Originaltext: Turkey: Erdogan's New Morality Police

Übersetzung: Audiatur Online

Burak Bekdil, Journalist in der Türkei, wurde im Januar 2017 nach 29 Jahren von der wichtigsten Zeitung des Landes entlassen, nachdem er für Gatestone über das aktuelle Geschehen in der Türkei berichtet hatte. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum.

Klick 170 (2017-08-06)  Kathrin Sumpf aus Mohlsdorf

Diskriminierung

im eigenen Land

Rentner mit Grundsicherung verlieren nach vier Wochen im Ausland ihre Bezüge

 

Die Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land erreicht einen neuen Höhepunkt. Während illegal eingeschleppte Migranten bei vollen Sozialleistungen monatelang Heimaturlaub in Syrien machen können, dürfen deutsche Rentner, die die Steuergelder für den Asyl-Wahnsinn einst erarbeitet haben, nicht mal mehr vier Wochen am Stück das Land verlassen, ohne ihre Bezüge zu verlieren.

 

Ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dürfen sich nun nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten - ohne ihre Bezüge zu verlieren. Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.


Ab dem 1. Juli 2017 gilt für ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dass sie sich nicht länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren.

 

Die ersten Rentner erhielten nun entsprechende Briefe vom Sozialamt.

Im SGB XII § 41a „Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es:

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

 

Volker Schneider, Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Diese Detailänderung im Sozialgesetzbuch wurde im Bundestag nicht debattiert. Anscheinend haben das alle Oppositionsparteien übersehen, denn in keiner Rede wurde auf dieses Thema eingegangen“.

 

Der Fachanwalt für Sozialrecht, Michael Groß (Berlin-Schöneberg) weist im „ND“ darauf hin, dass Rentner auf den Brief nicht antworten müssen, den sie vom Amt erhalten. Jedoch sollen sich sie im Klaren sein, dass sie bei längeren Reisen das Anrecht temporär verlieren könnten.

 

Er sagt: „Die Zeitspanne von vier Wochen kommt willkürlich daher. Es scheint, als wolle der Gesetzgeber damit Leistungsbezieher einschränken, die einen persönlichen Bezug zum Ausland haben.“

 

Und: Wenn „man länger als vier Wochen im Urlaub ist, heißt das aber noch nicht, dass man nicht mehr in Deutschland lebt“. Der Anwalt erkennt einen Konflikt zwischen dem SGB I, in dem festgelegt ist, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss, um Leistungen beziehen zu können, und der nun geltenden Regelung.

 

 

Betroffene, die tatsächlich sanktioniert werden, müssten damit durch alle Instanzen klagen und am Ende müsste es vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, fügt der Anwalt im „ND“ hinzu.

 

Begründet wurde die Gesetzesänderung damit, dass die staatliche Fürsorgepflicht nicht garantiert werden kann, wenn Bezieher von Leistungen länger als vier Wochen im Ausland verbringen.

 

5. August 2017 

Klick 169 (2017-07-31)  Andrea Drescher

Mehr als nur Drohnen

Die U.S.-Air Base Ramstein ist noch gefährlicher als man gemeinhin denkt

 

 

Hört oder liest man von Ramstein stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.


Diese Bedeutung kann sich im Krisenfall erheblich auf die dort ansässige Bevölkerung auswirken. Laut Einschätzung von Wolfgang Jung, dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber der Luftpost-KL, stellen US-Anlagen in Kaiserslautern / Ramstein mit die größte Gefahr für Russland dar – und sind damit im Falle einer Krise primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs.


Die wichtigsten US-Militäranlagen in der Region Kaiserslautern / Ramstein werden im Folgenden kurz vorgestellt. Fast alle Informationen wurden einem Vortrag von Wolfgang Jung, bzw. einigen Luftpost-KL-Artikeln entnommen, die in US-Militärquellen recherchiert und in der Luftpost-KL übersetzt zur Verfügung gestellt und durch einzelne weitere Quellen ergänzt sind.

 

Das US-Militär – ein Überblick

 

Die weltweite Überwachung seitens der USA erfolgt durch 6 US-Regionalkommandos. An die 1000 US-Basen gibt es weltweit. In Europa liegt die regionale Zentrale des United States European Command (USEUCOM) in Stuttgart, 2015 gab es allein in Deutschland 174 Militärstandorte.

Das USEUCOM hat den Auftrag, militärische Operationen durchzuführen, mit internationalen Partnern und anderen US-Regionalkommandos die transatlantische Sicherheit zu fördern und die USA in vorgeschobener Lage zu verteidigen.

Diese Aufgaben nimmt das USEUCOM mithilfe von Unterorganisationen wie der U.S. Army Europe (Wiesbaden), der U.S. Navy Europe (Neapel), der U.S. Marine Corps Forces Europe (Böblingen), dem Special Operations Command Europe (Stuttgart) und eben der U.S. Air Force Europe, die in Ramstein angesiedelt ist, wahr.

Das US-Militär im Raum Ramstein – ein Überblick

 

In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich, laut Angaben der 435th Comptroller Squadron von 2012, um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve. Zum Vergleich: Auf Okinawa mit einer Fläche von 2.276 km2 und 1,4 Millionen Einwohnern leben 43.000 US-Amerikaner.

Zu den Militärpersonen kommen noch die US-Zivilbeschäftigten sowie die Einheimischen, die ebenfalls auf den verschiedenen Basen beschäftigt sind, deren Anzahl aber zurückgeht. Dazu addieren sich Dienstleistungen von deutschen Betrieben, die nicht zu beziffern sind, aber mit dem Schlagwort „Wirtschaftsfaktor US-Streitkräfte“ häufig übertrieben werden.

Zu den wichtigsten militärischen Einheiten im Raum Ramstein / Kaiserslautern gehören laut Wolfgang Jung das 21st Theater Sustainment Command, das Ammunition Center Europe, das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das 10. Army Air and Missile Defense Command sowie die – zumindest teilweise bekannte - U.S. Air Base Ramstein.

Das 21st Theater Sustainment Command TSC, das im Osten Kaiserslauterns in verschiedenen Kasernen angesiedelt ist, sichert die gesamte logistische Versorgung der U.S. Army in den Kommandobereichen EUCOM und AFRICOM, verteilt und kontrolliert den Nachschub für die Basen und für die Einsatzgruppen an der Front. Derzeit organisiert es den Transport der gesamten Ausrüstung der nach Osteuropa „rotierenden“ US-Panzer- und US-Heeresfliegerbrigade.

Das Miesau Army Depot steht für das Ammunition Center Europeund ist mit einer Fläche von 2.400 Hektar eines der größten Munitionsdepots der Welt. Bis zu 200.000 Tonnen Munition jeder Art können dort gelagert werden, 2016 betrug der Lagerbestand 30.000 Tonnen. Ob in Afghanistan, im Irak oder an anderen Kriegsschauplätzen, an denen die USA derzeit aktiv sind: Der tägliche Bedarf an Geschossen, Granaten, aber auch an Munition für Handfeuerwaffen kann flexibel zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Miesau Army Depot wurde am 23. Mai 1949 gegründet und ist heute dem TSC unterstellt.

Das Landstuhl Regional Medical Center, mit rund 3.300 Mitarbeitern das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, hat allein zwischen 2001 und 2009 über 60.000 Patienten – US-Staatsbürger ebenso wie Menschen aus 41 weiteren Staaten – behandelt, die über die Air Base Ramstein transportiert wurden. Die meisten Soldaten werden wieder an die Front zurückgeschickt, in besonderen Fällen werden Verwundete auch an deutsche Spezialkliniken verlegt. Die medizinische Versorgung der Kaiserslautern Military Community wird ebenfalls durch diese Klinik sichergestellt.

 

Die U.S.-Air Base Ramstein – ein Überblick

 

Das US-amerikanische „Gateway to Europe“ ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und, wie man verschiedenen Luftpostausgaben entnehmen kann, laut Aussage eines früheren Kommandeurs die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten Militärbasen der Welt“.

Ramstein ist also nicht nur Standort der SATCOM-Relaisstation für den US-Drohnenkrieg, es ist Standort des Hauptquartiers der U.S. Air Force in Europa und damit u. a. zuständig für die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem (DE), Chievres (BE), Croughton, Mildenhall und Lakenheath (UK), Lajes (PT), Rota (ES), Aviano (IT) und Incirlik (TR). Ramstein bietet zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der U.S. Air Force, die größte Wartungshalle und sorgt mit rund 30.000 Starts und Landungen für ein erhebliches Flugaufkommen in der Region. Monatlich nutzen rd. 30.000 Menschen das Passagierterminal, über 90 Prozent der Lufttransporte in den Mittleren Osten, nach Afrika und retour werden über Ramstein abgewickelt.

Das auf der Base eingerichtete 603rd Air and Space Operations Center überwacht alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika und kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren. Mit der 435th Air Ground Operations Wing ist eine Spezialeinheit in Ramstein beheimatet, die jederzeit und fast überall voll funktionsfähige Feldflugplätze errichten kann.

 

Auf dem Gelände der U.S. Air Base Ramstein ist die 86th Munitions-Squadron angesiedelt, die die Munition für die U.S. Air Forces in Europa und Afrika vorrätig hält – von der Munition für Handfeuerwaffen bis zur Bewaffnung von Kampfjets, Drohnen und Bombern.

TRA Lauter steht für Temporary Reserved Airspace – einen für Militärflüge reservierten Luftraum für Militärflüge, der als Übungsraum von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 23:30 Uhr und freitags von 8:00 bis 17 Uhr genutzt werden kann. Während ihrer Nutzung sind die jeweiligen Quadranten der TRA Lauter für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Darüber hinaus gehört der Raum Kaiserslautern zum POLYGONE Übungsgebiet, einer in Deutschland und Frankreich gelegenen Übungsanlage für den Elektronischen Kampf. Auch das Polygone Control Center (PCC), das die Einsätze koordiniert und überwacht, befindet sich in der Region.

Über die SATCOM-Relaisstation auf der U.S. Air Base Ramstein wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen abgewickelt. Laut „Stopp Air Base Ramstein“ hat die US-Regierung in Pakistan, im Jemen und in Somalia fast 5.000, im Afghanistan-Krieg 13.000 Menschen außergerichtlich durch Drohnen getötet. Zahllose weitere Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte, wie Frauen, Kinder und alte Menschen, sogenannte Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden.

Auch das Allied Air Component Command / AIRCOM Ramstein, zuständig für den gesamten militärischen Flugverkehr der NATO und Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild, ist dort angesiedelt. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Dank des HQ AIRCOM in Ramstein ist der Standort direkt in die NATO-Kommandostruktur eingebettet und spielt eine wichtige Rolle im European Missile Defense System. Im AIRCOM Ramstein werden alle einlaufenden Informationen ausgewertet, Entscheidungen getroffen und Befehle an die nachgeordneten Gefechtsstände weitergeleitet. Von hier aus wird auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum gesteuert. Auch die operative Führung der bei Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge erfolgt von Ramstein aus.

Das 10th Army Air and Missile Defense Command, das nicht in Ramstein sondern ganz in der Nähe auf der Vogelweh bei Kaiserslautern angesiedelt ist, kann – völlig unabhängig vom Kommando der NATO – auf der U.S. Air Base Ramstein das Kommando über den Raktenabwehrschild übernehmen. Es wurde als zweite Befehlszentrale eingerichtet, in der nur die US-Streitkräfte über Befehlsgewalt verfügen.

 

Ramstein – viel mehr als nur Drohnen

 

Ohne Ramstein kann die regelmäßige „Kill list“ der US-Präsidenten durch die Drohnenpiloten nicht abgearbeitet werden. Darum sind das Friedenscamp und die Demonstrationen gegen die U.S.-Air Base Ramstein, die vom 3. bis zum 10. September 2017 unter dem Motto „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ geplant sind, ein Signal für den Frieden.

Wie die ausführlichen, jahrzehntelangen Recherchen von Wolfgang Jung aber deutlich machen, gehen vom Standort Ramstein Bedrohungen aus, die weit über die Drohnenaktivitäten der USA hinausreichen und die Bevölkerung in der Region und in Deutschland direkt betreffen.

Die Befehlszentrale für den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.

Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen möchte, und das dazu beiträgt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die U.S.Air Base Ramstein im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die Angriffskriege der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Militärbasen in der Bundesrepublik.

Freitag, 21. Juli 2017


Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Weitere Informationen unter: http://ramsteiner-appell.de.


Programm „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ 2017

  • Friedenscamp vom 03.bis zum 10. September 2017

  • Internationaler Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September

  • Abendveranstaltung: Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt am 8. September

  • Menschenkette an 9. September

  • Auftakt- und Schlusskundgebung am 9. September

  • Festival KünstlerInnen für den Frieden am 9. September

Weitere Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu.

 

Klick 168 (2017-07-29)  Dr. David Berger aus Berlin

Alarm!

Mit den Flüchtlingen

kommen die Seuchen

 

 

Ein neuer Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI), dem Bundesinstitut zur Überwachung und dem Schutz vor Seuchen, bestätigt, dass Infektionskrankheiten seit 2015, als Deutschland eine beispiellose Zahl von Migranten aufnahm, auf breiter Front zunehmen.


Einige Ärzte glauben, dass die tatsächliche Zahl der Tuberkulosefälle viel höher ist; sie beschuldigen das Robert-Koch-Institut, die Gefahr zu verharmlosen, um die Stimmung gegen Einwanderung nicht anzufachen.


Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Jemen, dem in Schleswig-Holstein Unterschlupf in einer Kirche gegeben wurde, um seine Abschiebung zu verhindern, hat möglicherweise mehr als 50 deutsche Kinder mit einem hoch ansteckenden Stamm von Tuberkuloseerregern infiziert.


Nach Angaben der kommunalen Gesundheitsbehörden werden nun neben den Kindern auch Eltern, Erzieher und Gemeindemitglieder auf die Krankheit hin untersucht, die sich noch Monate oder sogar Jahre nach dem Kontakt entwickeln kann. Es ist unklar, ob sich der Mann nach seiner Ankunft in Deutschland den vorgeschriebenen medizinischen Untersuchungen unterzogen hatte, oder ob er einer jener Hunderttausenden von Migranten ist, die durchs Netz geschlüpft sind.

 

Die Angst vor Tuberkulose wirft neuerlich ein Licht auf das erhöhte Risiko der Ausbreitung ansteckender Krankheiten in Deutschland, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.


Das Infektionsepidemiologische Jahrbuch – das am 12. Juli 2017 veröffentlicht wurde und Daten zur Verbreitung von mehr als 50 ansteckenden Krankheiten in Deutschland während des Jahres 2016 aufführt – bietet erste Anhaltspunkte dafür, welche Folgen der massive Zustrom von Migranten im Herbst 2015 für die Volksgesundheit hat.


Der Bericht verzeichnet ein häufigeres Auftreten von Adenovirus-Konjunktivitis, Botulismus, Windpocken, Cholera, Kryptosporidiose, Denguefieber, Echinokokkose, enterohämorrhagischem E. coli, Giardiasis, Haemophilus influenzae, Hantavirus, Hepatitis, hemorrhagischem Fieber, HIV/AIDS, Lepra, Läuserückfallfieber, Malaria, Masern, Meningokokkeninfektionen, Meningoenzephalitis, Mumps, Paratyphus, Röteln, Ruhr, Syphilis, Mumps, Rubella, Shigellose, Trichinellose, Tuberkulose, Tularämie, Typhus und Keuchhusten.


Das Worst-Case-Szenario ist in Deutschland – bislang zumindest – nicht eingetreten: Die meisten der tropischen und exotischen Krankheiten, die von Migranten ins Land gebracht werden, wurden unter Kontrolle gehalten; es gab keine massenhafte Ansteckung der Bevölkerung. Doch die gewöhnlicheren Krankheiten, von denen viele direkt oder indirekt mit der Massenmigration zusammenhängen, sind laut dem Bericht auf dem Vormarsch.

 

Fälle von Hepatitis B etwa haben laut dem RKI in den letzten drei Jahren um 300 Prozent zugenommen. 2016 betrug die Zahl der gemeldeten Fälle 3.006 gegenüber 755 im Jahr 2014. Die meisten Fälle, so heißt es, beträfen nicht geimpfte Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Fälle von Masern nahmen von 2014 auf 2015 sprunghaft um 450 Prozent zu, und auch Windpocken, Meningitis, Mumps, Rubella und Keuchhusten breiten sich aus. Auf Migranten entfallen zudem mindestens 40 Prozent aller neuen Fälle von HIV/AIDS, die in Deutschland seit 2015 diagnostiziert wurden, wie aus einem anderen Bericht des RKI hervorgeht.


Die Statistiken des Robert-Koch-Insituts sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs. So ist etwa die Zahl der gemeldeten Fälle von Tuberkulose zwischen 2014 und 2016 von 4.488 auf 5.915 Fälle gestiegen, das ist ein Anstieg von über 30 Prozent; doch einige Ärzte glauben, dass die tatsächliche Zahl viel höher sein könnte – sie beschuldigen das Robert-Koch-Institut, die Gefahr zu verharmlosen, um die Stimmung gegen Einwanderung nicht anzufachen.


In einem Interview mit dem Focus warnt Carsten Boos, ein Facharzt für Orthopädie und Chirurgie, die deutschen Behörden hätten die Spur von Hunderttausenden möglicherweise infizierten Migranten verloren. Er weist zudem darauf hin, dass 40 Prozent aller Tuberkuloseerreger multiresistent seien und darum jeder einzelne Fall eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt:


Wenn Asylsuchende aus Hochrisikoländern für Tuberkulose-Infektionen stammen, darf das RKI als höchstes deutsches Gremium für Infektionsschutz die Gefahr nicht kleinreden. Verschweigt ein Bundesinstitut politisch korrekt die unangenehme Realität?”


Die Medien melden, dass die Bundespolizei 2015 circa 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert hat. Rund 700.000 bis 800.000 Asylanträge wurden gestellt. 300.000 Flüchtlinge sind aber verschwunden. Sind die untersucht worden? Kommen sie aus den Hochrisikoländern?”


Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im RKI die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.”

 

In deutschen Zeitungen ist inzwischen eine Fülle von Artikeln erschienen, in denen die von der Migrantenkrise ausgehende Gefahr für die Volksgesundheit thematisiert wird. Oft werden darin Mediziner zitiert, die selbst Erfahrung mit der Behandlung von Migranten haben. Viele von ihnen geben zu, dass die Massenmigration das Risiko der Verbreitung von Infektionskrankheiten in Deutschland erhöht hat.


Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 berichtete der Chefarzt der Universitätsklinik Regensburg, Michael Melter, in sein Krankenhaus kämen Migranten mit Krankheiten, die in Deutschland fast nie anzutreffen seien. “Einige der Erkrankungen habe ich seit 20 oder 25 Jahren nicht gesehen”, sagt er, “und viele meiner jüngeren Kollegen haben sie noch nie gesehen.”


Das bestätigte Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft:


In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze. Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.”


Christoph Lange, ein Tuberkuloseexperte am Forschungszentrum Borstel, sagt, deutsche Ärzte seien mit vielen Krankheiten, die von Migranten eingeführt werden, nicht vertraut: “Es wäre sinnvoll, wenn Tropenkrankheiten und andere bei uns seltene Erkrankungen in der Ausbildung von Ärzten wieder eine größere Rolle spielten.”

 

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) veranstaltete kürzlich ein fünftägiges Symposion in Hamburg, bei dem es darum ging, Medizinern zu helfen, in Deutschland wenig bekannte Krankheiten zu diagnostizieren. Darunter waren:


Läuserückfallfieber: In den letzten zwei Jahren wurde bei mindestens 48 Personen das Läuserückfallfieber diagnostiziert, eine Krankheit, die in Deutschland bis zur Migrationskrise 2015 unbekannt war, wie es in dem Bericht des RKI heißt. Die Krankheit, die durch Kleiderläuse übertragen wird, tritt vor allem bei Migranten aus Ostafrika auf, die, um Deutschland zu erreichen, Monate lang in denselben Kleidern reisen. “Das Läuserückfallfieber hatten wir alle vergessen”, sagt Hans Jäger, ein Arzt aus München. “Es hat eine Sterberate von bis zu 40 Prozent, wenn man es nicht erkennt und nicht mit Antibiotika behandelt.” Das Hauptproblem sei, die Krankheit zu diagnostizieren. “Die Symptome sind wie bei Malaria: Fieber, Kopfweh, Hautausschlag.”


Lassa-Fieber: Im Februar 2016 wurde ein Patient, der sich in Togo, Westafrika, infiziert hatte, in Deutschland behandelt, wo er der Krankheit erlag. Nach seinem Tod wurde eine Lassa-Infektion bei einer weiteren Person bestätigt, die beruflichen Kontakt mit der Leiche des Verstorbenen gehabt hatte. Die Person wurde in einer Isolationseinrichtung behandelt und überlebte. Es war die erste dokumentierte Ansteckung mit dem Lassa-Virus in Deutschland.


Dengue-Fieber: Bei fast tausend Personen in Deutschland wurde 2016 das Dengue-Fieber, eine von Moskitos übertragene Tropenkrankheit, diagnostiziert. Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2014, als die Krankheit bei 755 Personen festgestellt worden war.


Malaria: Die Zahl der Personen, bei denen Malaria diagnostiziert wurde, stieg deutlich in den Jahren 2014 (1.007) und 2015 (1.063), war aber 2016 leicht rückläufig (970). Die meisten der Betroffenen hatten sich in Afrika angesteckt, insbesondere in Kamerun, Ghana, Nigeria und Togo.


Echinokokkose: Zwischen 2014 und 2016 wurde bei über 200 Personen in Deutschland die Bandwurminfektion Echinokokkose diagnostiziert, ein Anstieg der Fallzahlen von gut 30 Prozent. Die Betroffenen hatten sich in Afghanistan, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, dem Irak, Mazedonien, Marokko, Syrien und der Türkei angesteckt.


Diphtherie: Zwischen 2014 and 2016 wurde bei mehr als 30 Personen in Deutschland Diphterie diagnostiziert. Die Betroffenen hatte sich in Äthiopien, Eritrea, Libyen, Sri Lanka und infiziert.


Krätze: In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Krätze-Patienten zwischen 2013 und 2016 sprunghaft um fast 3.000 Prozent.


22. Juli 2017 Beitraege Ansteckung, Bevölkerung, Flüchtlinge, Krätze, Seuchen, TBC

 

Info: Dieser Bericht, den wir auch auf unserer Facebook Seite verlinkt hatten, wurde dort am 28. Juli von Facebook wegen eines Verstoßes gegen die Community – Richtlinien gelöscht. Das überraschte uns doch, da er keine strafrechtlich relevanten Inhalte hat. Erst nach intensiver Diskussion und Nachdenken kamen wir drauf, dass wahrscheinlich der nackte, von Krätze befallene Hintern, den wir als Beitragsbild hatten, der Grund war. Tja, von Facebook kann man was lernen, wenn es um Keuschheit geht…

Klick 167 (2017-07-28)  Judith Bergman aus Schweden

Schweden

ein Failed State?

From Success to Disaster – ein gescheitertes Land

 

Die Sicherheitslage in Schweden ist heute so kritisch, dass der nationale Polizeichef Dan Eliasson die Öffentlichkeit um Hilfe gebeten hat. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Im Juni veröffentlichte die schwedische Polizei einen neuen Bericht, "Utsatta områden 2017", ("Verletzliche Gebiete 2017", allgemein bekannt als "No-Go-Zonen" oder gesetzlose Gebiete). Er zeigt, dass die 55 No-Go-Zonen von vor einem Jahr jetzt auf 61 angestiegen sind.

 

Im September 2016 weigerten sich Ministerpräsident Stefan Löfven (i.B.o.) und Innenminister Anders Ygeman, die Warnungen zu sehen: Im Jahr 2015 wurden nur 14 Prozent aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt, und im Jahr 2016 haben 80 Prozent der Polizeibeamten in Erwägung gezogen, den Dienst zu quittieren. Beide Minister weigerten sich, es eine Krise zu nennen. Laut Anders Ygeman:

"... wir sind in einer sehr schwierigen Lage, aber Krise ist etwas ganz anderes ... wir sind in einer sehr angespannten Position und das liegt daran, dass wir die größte Reorganisation seit den 1960er Jahren durchgeführt haben, während wir diese sehr schwierigen externen Faktoren haben mit dem höchsten Flüchtlingszufluss seit dem Zweiten Weltkrieg.Wir haben zum ersten Mal seit 20 Jahren Grenzkontrollen und eine erhöhte terroristische Bedrohung."

Ein Jahr später nennt der schwedische Polizeichef die Situation "akut"

 

Schweden ähnelt zunehmend einem gescheiterten Staat: In den 61 "No-Go-Zonen" gibt es 200 kriminelle Netzwerke mit schätzungsweise 5.000 Kriminellen als Mitglieder. Dreiundzwanzig dieser No-Go-Zonen sind besonders kritisch: Kinder, die bis zu 10 Jahre jung sind, sind dort an schweren Verbrechen beteiligt, darunter Waffen und Drogen, und werden buchstäblich trainiert darin, harte Kriminelle zu werden.

Die Schwierigkeiten gehen jedoch über das organisierte Verbrechen weit hinaus. Im Juni wurde die schwedische Polizei in der Stadt Trollhättan bei einem Aufruhr im Vorort Kronogården von etwa hundert maskierten jugendlichen Migranten, vor allem Somalis, angegriffen. Der Aufruhr dauerte zwei Nächte an.

Heftige Unruhen sind jedoch nur ein Teil der Sicherheitsprobleme in Schweden. Im Jahr 2010 gab es, gemäß der Regierung, "nur" 200 radikale Islamisten in Schweden. Im Juni sagte der Chef des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo), Anders Thornberg, den schwedischen Medien, dass das Land vor einer "historischen" Herausforderung stehe, mit Tausenden von "radikalen Islamisten in Schweden" umzugehen. Die Dschihadisten und Dschihadistenunterstützer sind vor allem in Stockholm, Göteborg, Malmö und Örebro konzentriert. "Das ist die 'neue Normalität"... Es ist eine historische Herausforderung, dass extremistische Kreise wachsen", sagte Thornberg.

Das schwedische Establishment kann sich nur selber die Schuld dafür geben

 

Thornberg sagte, dass Säpo jetzt rund 6.000 Geheimdienstinformationen pro Monat über Terrorismus und Extremismus erhält, im Vergleich zu durchschnittlich 2.000 pro Monat im Jahr 2012.

Einige der Gründe für die Zunahme sind, laut dem Terrorspezialisten Magnus Ranstorp von der schwedischen Verteidigungsuniversität SDU, auf die Segregation in den schwedischen No-Go-Zonen zurückzuführen:

"... es war für Extremisten leicht, ungestört in diesen Gebieten zu rekrutieren ... die Präventionsmaßnahmen waren ziemlich zahm ... wenn man Dänemark und Schweden vergleicht, ist Dänemark auf Hochschulniveau und Schweden auf Kindergartenstufe."

Auf die Frage, was die Zunahme der Menschen, die extremistische Ideologien unterstützen, über die Arbeit von Schweden zur Bekämpfung des Radikalismus aussage, sagte Innenminister Anders Ygeman der schwedischen Zeitschrift TT:

"Ich denke, es sagt nur wenig aus, das ist eine Entwicklung, die wir in einer Reihe von Ländern in Europa beobachtet haben, andererseits zeigt es, dass es richtig war, diese Maßnahmen zu ergreifen. Ein effektives Zentrum gegen den gewalttätigen Extremismus, dass wir das Budget erhöht haben, um gegen gewalttätigen Extremismus vorzugehen, dass wir das Budget der Sicherheitspolizei für drei Jahre erhöht haben."

Vielleicht gibt es noch mehr Dschihadisten, als Säpo denkt. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, als Schweden über 160.000 Migranten aufnahm, verschwanden 14.000 von ihnen, denen gesagt wurde, dass sie deportiert werden würden, innerhalb von Schweden spurlos. Noch im April 2017 suchte Schweden 10.000 von ihnen. Schweden hat jedoch nur 200 Grenzpolizisten zur Verfügung, um sie zu suchen. Ein solcher "verschwundener Migrant" war Rakhmat Akilov aus Usbekistan. Er steuerte einen Lastwagen in ein Kaufhaus in Stockholm, tötete vier Leute und verwundete viele andere. Er sagte später, dass er es für den islamischen Staat (ISIS) getan habe.

Inzwischen kommen weitere ISIS-Kämpfer aus Syrien nach Schweden zurück, eine Liebenswürdigkeit, die die Sicherheitslage kaum verbessert. Schweden hat bislang 150 zurückkehrende ISIS-Kämpfer bekommen. Es bleiben nach wie vor 112, die sich im Ausland befinden - die als die härtesten von allen gelten - und Schweden erwartet, dass viele von denen auch noch zurückkehren werden. Erstaunlicherweise hat die schwedische Regierung mehreren ISIS-Rückkehrern geschützte neue Identitäten gegeben, um zu verhindern, dass einheimische Schweden herausfinden, wer sie sind. Zwei schwedische ISIS-Kämpfer, Osama Krayem und Mohamed Belkaid, die nach Europa zurückgekehrt sind, fuhren damit fort, dass sie mithalfen, die Terrorangriffe am Brüsseler Flughafen und die Metrostation Maelbeek im Zentrum von Brüssel am 22. März 2016 zu begehen. Einunddreißig Menschen wurden getötet; 300 wurden verletzt.

Schwedische Nachrichtenkanäle haben berichtet, dass die schwedischen Städte, die die Rückkehrer aufnehmen, nicht einmal wissen, dass es sich um zurückkehrende ISIS-Kämpfer handelt. Eine Koordinatorin der Arbeit gegen den gewalttätigen islamistischen Extremismus in Stockholm, Christina Kiernan, sagt: "... im Moment gibt es keine Kontrolle über die Rückkehrerer aus ISIS-kontrollierten Gebieten im Nahen Osten".

Kiernan erklärt, dass es Regeln gibt, die die Weitergabe von Informationen über die Rückkehr von Dschihadisten durch Säpo an die örtlichen Gemeinden verhindern, so dass die Personen, die in den Kommunalbehörden, zuständig sind, einschließlich der Polizei, keine Informationen darüber haben, wer und wie viele zurückgekehrte ISIS-Kämpfer sich in ihrer Region aufhalten. Es ist daher unmöglich, sie zu überwachen - und das zu einer Zeit, in der Säpo die Zahl der gewalttätigen islamistischen Extremisten in Schweden in die Tausende schätzt.

Selbst nach all dem kämpft der schwedische Staat im wahrsten Orwellschen Stil gegen diejenigen schwedischen Bürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen. Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl Verbrechen begingen, wurde ein Verfahren wegen "Anstiftung zum Rassenhass" gegen ihn angestrengt.

Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen "Hassrede" verfolgt, weil er auf Facebook schrieb, dass Migranten "Autos in Brand stecken und auf die Straßen urinieren und koten".

Bei Tausenden von Dschihadisten in ganz Schweden, was könnte wichtiger sein als die Verfolgung eines schwedischen Rentners wegen etwas, was er auf Facebook schreibt?


27. Juli 2017

Englischer Originaltext: Sweden: A Failed State?

Übersetzung: Daniel Heiniger


Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analytikerin.

 

Klick 166 (2017-07-26)  Joachim Nikolaus Steinhöfel

                                       aus Hamburg 

Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,


ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Sommerfest.


Nachdem Berlin in den letzten Wochen fast von einer Sinflut weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.


Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.


Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.

Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun.

Die „tagesthemen“ haben nichts mit Regierungspropaganda zu tun.


Und der Zustand Deutschlands im Sommer 2017 hat nichts mit Frau Merkel zu tun. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Ich bin, liebe Gäste, aus Hamburg angereist, wo wir, wie sie vielleicht von Bürgermeister Scholz gehört haben, „jedes Jahr auch einen Hafengeburtstag ausrichten“. Auf Einladung von Frau Merkel haben letzte Woche junge enthusiastische Aktivisten diesen Hafengeburtstag nach ihren eigenen, progressiv-antikapitalistischen Vorstellungen gefeiert. Und zwar so richtig. Bürgermeister Scholz hat sich für diese Veranstaltung wenigstens entschuldigt. Und das war schon dürftig genug. Frau Merkel hat das nicht getan. Denn sie trägt keine Schuld und sie trägt auch keine Verantwortung für diese Party. Frau Merkel hat auch keinen Fehler gemacht, als sie Hamburg als Veranstaltungsort bestimmte. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Schauen wir uns also ein wenig um, wo die wirklichen Verantwortlichen für die Ereignisse rund um G20 zu suchen sind.


Honeckers Mädchen, also die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht es so:


Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer.“


Schön wärs gewesen, möchte man hinzufügen. Denn das scheint mir immer noch besser als Pflastersteine, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails. Angeblich hat sich Frau Kipping für Teile dieser Äußerung bei „Maischberger“ entschuldigt. Um das zu verifizieren, hätte man sich aber diese Sendung ansehen müssen, an der auch Frau Ditfurth teilnahm. Was eine Verifizierung nicht unerheblich erschwert.


Familienministerin Katarina Barley, stetig auf der Suche nach einem Amt, in dem sie nicht überfordert wirkt, hält es für falsch, die „alleinige Schuld für die Krawalle bei der Polizei“ zu suchen. Fest steht nur, die Krawalle haben nichts mit links zu tun.


Christian Ströbele wiederum, laut „Die Zeit“ ein „echter Konservativer“, geht einen Schritt weiter. Für ihn liegt die Schuld allein bei der Polizei, die durch ihre „ungeheure Brutalität“ die Demonstranten spontan „radikalisiert“ habe. Und bei den knapp 500 verletzten Polizisten handelt es sich demzufolge um spontane Selbstverstümmelungen. Denn eins ist klar: Die Verletzungen haben nichts mit links zu tun.


Etwas empfindlicher ist der greise Grüne übrigens, wenn er selber unter Feuer gerät. So geschehen 2011, als er beim Baden in dem hierfür gesperrten Teil eines baden-württembergischen Sees seitens eines 13jährigen Anglers mit Futterschleuder unter Beschuß mit Fischfutter geriet. Der grüne Greis erstattete Strafantrag gegen den nicht strafmündigen Minderjährigen.


Damit aber nicht genug: Als ein lokaler Blog darüber berichtete, daß Ströbeles Frau das Ziel einer Ladung Karpfenfutter war, ließ Ströbele den Blog abmahnen und forderte knapp € 1000 an Anwaltskosten. Zur Beruhigung der Gemüter: Der junge Angler hat das Fischfutter treffsicher ins Ziel gebracht.


Nicht weniger gewöhnungsbedürftig als dieses Vorgehen des grünen Urgesteins ist der Vorschlag der Berliner Linkspartei, nach den schlimmsten Ausschreitungen der Nachkriegszeit beim G20-Gipfel müsse nun das Vermummungsverbot fallen.


Und schließlich hat auch die Sozialdemokratie ihren großen Denker in die Manege geschickt. Niemand geringeren als Ralf Stegner.


Dessen Kernaussagen lauten: Die politische Rechte hat Gewalt in ihrer DNA, die politische Linke steht für Frieden und Toleranz. Oder: Die Rechten profitieren von der Gewalt, indem sie die friedlichen linken Demonstranten diskreditieren.


Ralf Stegner meint das so. Und niemand hat weniger als Stegner begriffen, wie Recht Karl Kraus mit seiner gutgemeinten Warnung hatte: “Mein Herr, wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren.”


Vielleicht auch deshalb hieß es neulich bei twitter: „Dummheit wird ab sofort in Stegner gemessen“. Aber es gibt auch andere Maßeinheiten für diesen Mangel an Verstand, den Augstein zum Beispiel. Der Spiegel-Mitinhaber meint zu G20: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Augstein wetteifert nicht nur mit Stegner darum, der Maßstab für Ignoranz und Idiotie zu sein. Er ist auch Anstifter zu den begangenen Straftaten und unterscheidet sich von den optisch an 1933 erinnernden linken Horden eigentlich nur noch durch die fehlende Vermummung.


Die medial verstärkte Verniedlichung der Hamburger Gewalttäter zu Chaoten, Randalierern oder harmlosen Aktivisten, die bei Oma wohnen, wenn sie nicht Pflastersteine werfen, rundet das ideologische Rückzugsgebiet ab, das Linke, Grüne und Teile der SPD den schwarz gekleideten Rollkommandos bieten. So findet sich beim gebührenfinanzierten NDR folgender Kommentar [3] des Panorama-Redakteurs Volker Steinhoff: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“ Steinhoff phantasiert dann noch irgendetwas von „nordkoreanischer Rechtsinterpretation“ daher. Herr Steinhoff ist ein unvoreingenommener Redakteur. Er hat nichts mit links zu tun.


Sascha Leber, Redakteur des „Tagesspiegel“, schrieb [4] 2014. „Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.“ Das wäre zwar schlimm, aber ob es wirklich schlimmer ist, als der Terror der von Schwesig und Maas finanzierten Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ muss jeder selber entscheiden.


Die Linke steht also für Frieden und Toleranz, wie Ralf Stegner meint und sie blickt zweifellos auf eine stolze, weitestgehend gewaltfreie Geschichte zurück. Wo linke Kräfte ungestört walten, droht ungünstigstenfalls der Gulag. Was aber nichts mit links zu tun hat.


Also gut, vielleicht gab es hier und da ein paar politisch und ideologisch durchaus noch zu rechtfertigende Ausreißer. Einzelfälle, die aber nichts mit dem Sozialismus zu tun haben. Bis 1989 wurden an der innerdeutschen Grenze von den Genossen Mitbürger erschossen und auch das sonstige segensreiche Wirken des Sozialismus, von Lenin und Stalin über Mao bis Pol Pot mit ca 100 Millionen Opfern bis zu den Folterkellern Fidel Castros und den Terror der RAF darf man erwähnen. Aber das hat nichts mit links zu tun. Eine klare Positionierung von Stegner und Konsorten zum sogenannten „Schwarzen Block“ suche ich noch. Ein Statement zur Feigheit und Hinterhältigkeit dieser Linksextremisten unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft. Und deren Mutbegriff, als Gewalttäter vermummt aus einer Horde Hirntoter heraus Steine auf Polizisten zu werfen, die das Demonstrationsrecht für alle schützen. Wenn sie wirklich mutig wären und nicht mit Hartz-IV gesäugte feige Memmen, dann würden sie das zeigen: Vermummt und Steine schmeissend gegen Putin in Moskau, in Weißrussland oder in der Türkei Erdogans. Dass wir das nicht sehen, zeigt, wie weit es mit dem Mut der Antifa her ist.


Angesichts der jüngsten Ereignisse verbleibt allerdings eine Frage: Wenn schon ein paar spätpubertierende linke und teils weibliche Dummköpfe reichen, um die deutsche Polizei trotz vorheriger Ankündigung dieser Ausschreitungen streckenweise wehrlos und überfordert erscheinen zu lassen, was machen wir dann, wenn hier wirklich mal was los ist?


Allzu häufig kapituliert der deutsche Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. So stand es in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Aber sie wissen ja, die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen.


Abschließend zu G20: Darf man Frau Merkel wirklich einen Vorwurf daraus machen, den Gipfel nach Hamburg verlegt und sich damit des Herausforderers für die Bundestagswahl 2021 vorzeitigt entledigt zu haben? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Das Merkel-Deutschland 2017 kommt ohne politische Visionen aus. Konrad Adenauers Westintegration oder die Entspannungspolitik von Willy Brandt wirken wie eigenartige Fremdkörper in der Welt ihrer kleingeistigen Alternativlosigkeit. Merkels erster Schritt: Es wurden die Konkurrenten aus dem Weg geräumt: Kohl und Schäuble noch während des Spendenskandals, dann Gerhard Schröder, Wulff, Koch, Merz, Rüttgers. Seehofer blieb nur deshalb verschont, weil er in einer anderen Partei ist und mit seinen leeren Drohungen alles dafür getan hat, ihn nicht mehr ernst nehmen zu müssen. „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ lautet die in der CDU von Generalsekretär Tauber ausgegebene Parole. Rückgratlose Funktionspolitiker wie Tauber, Kauder und Altmaier organisieren die Macht der ewigen Kanzlerin. „Merkel, willst Du ewig regieren?“, rufen ihr die nachwachsenden Generationen zu. „Aber ja, wer soll es denn außer mir machen?“, erwidert ihnen die Hamburgerin fröhlich. Am Wochenende, an dem Sie die Kanzlerambitionen von Scholz und ihre Heimatstadt in einem Abwasch in Schutt und Asche gelegt hat. Aber darf man ihr das wirklich vorwerfen. Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Merkels zweiter Schritt: Nach ihren männlichen Konkurrenten hat die Kanzlerin jede ernst zu nehmende politische Opposition neutralisiert. Sie ist grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD. Es ist beinahe schon langweilig, die sog. Energiewende der Klimakanzlerin, Elterngeld und Frauenquote, Mindestlohn und Willkommenskultur als Belege hierfür aufzuzählen. Das durchzusetzen fällt alles leicht, wenn man keine Überzeugungen und keine Prinzipien hat. Oder kann mir jemand hier im Saal wenigstens drei Positionen nennen, für die die Kanzlerin ohne Wenn und Aber einsteht? Ihre Errungenschaften sind groß. Nur fällt es schwer, sie aufzuzählen. Jetzt hat Merkel sogar den bräsigen Anti-Amerikanismus des muffigen linken Milieus übernommen. Der amerikanische Präsident hat in Polen Zustimmungsraten von 80%, hier sind 88% gegen ihn. Eine Opportunistin wie Merkel weiß, was es da an anti-amerikanischer Überzeugung zu simulieren gilt. Aber darf man ihr das tatsächlich vorwerfen? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Auch dank des innerparteilichen Chaos bei der AfD ist mit der FDP ein plötzlich wieder wählbarer Koalitionsvolontär aufgetaucht, der sogar noch opportunistischer und knetbarer ist, als die im Prozeß der Selbsthalbierung befindlichen Grünen. Herrn Hofreiter und Frau Göring-Eckardt aus dem Bundestag zu entsorgen wäre allerdings die erste begrüssenswerte politische Leistung der Kanzlerin.


Nachdem sich Frau Merkel um Machtoptionen also keine Sorgen zu machen braucht, hat sie eine Politik des übergesetzlichen Notstandes perfektioniert. Die mit dem zutiefst undemokratischen Begründungssubstitut „alternativlos“ seine Rechtfertigung finden soll.


Merkels dritter Schritt auf dem Weg zur ewigen Kanzlerschaft war ihre Neuinterpretation der Verfassung und die Frage, ob man sich wirklich immer an dieses sperrige Gesetzeswerk halten müsse


Merkels Achtung vor dem Parlament ist ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt. Erinnern sie sich an die Debatte über die Armenien-Völkermord-Resolution als sie mit nicht für möglich gehaltener Eleganz hüftschwingend durch den Bundestag tänzelte, hier und da ein munteres Schwätzchen haltend, als sei sie auf einem Klassentreffen? Der Abstimmung blieb sie wegen einer belanglosen Rede andernorts fern und gab das Parlament schließlich der Lächerlichkeit preis als sie erklärte, die Resolution sei ohnehin nicht rechtsverbindlich. Warum diese Unterwürfigkeit gegenüber einem totalitären Führer, der in der Türkei die Reste von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausradiert? Zur Rettung ihres Flüchtlingsdeals: Der der Beseitigung von Problemen dient, die wir ohne Merkel nicht hätten.


Vorwerfen darf man das der Kanzlerin aber nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Und wie gefällt es ihnen als CDU-Mitglied, wenn die Kanzlerin auf dem Forum einer Frauenzeitschrift die Beschlußlage der Partei zur „Ehe für alle“ abräumt und den Abgeordneten in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattet, nur ihrem Gewissen verpflichtet darüber abzustimmen? Nur um selbst, ein Höhepunkt genialen prinzipienlosen Opportunismus, dagegen zu stimmen. Dr. Kissler vom „Cicero“ formulierte brilliant: „Die Exekutive als Regentin. Die Legislative als Gnadenempfängerin. Selten liest man den Machtkern der Demokratie so klar.“


Das ist „gelebter Orient“. Das ist „Betreutes Denken“ für die Parteimitglieder. Und soviel Fürsorge darf man ihr nun wirklich nicht vorwerfen. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Auch die Kanzlersprache wandelt sich mehr und mehr zum Autoritären. Zur Terrorismusbekämpfung ließ die Führerin der freien Welt ihre Mündel wissen: „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten“. Das Pariser Klimaabkommen wiederum sei “Unumkehrbar und nicht verhandelbar!” Wir hören die kalte Arroganz der Macht.


Die zweite Bemerkung war an die USA gerichtet, die ja, wie man täglich hört und liest, aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sein sollen. Diese Fake News von Medien und Kanzlerin haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: Wie sollen die USA eigentlich aus einem Abkommen aussteigen, dem sie nie beigetreten [5] sind?


Lassen Sie sich bitte vom Tonfall der Kanzlerin nicht täuschen. Sie mag selbst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz klingen wie eine biedere Kaltmamsell, die bedauert, dass ihr beim Einkaufen die Schattenmorellen aus dem Bastkorb gefallen sind. Aber auf ihrem unumkehrbaren, nicht verhandelbaren Weg kann und wird nichts und niemand sie aufhalten.


Vielleicht glaubt diese von Überzeugungen und Prinzipien gänzlich unbelastete Frau ja wirklich, sie sei die Retterin der Werte der westlichen Welt. Denn ähnlich geringschätzig wie gegenüber den USA agiert Frau Merkel auch gegenüber den osteuropäischen Nachbarn, den Polen und den Balkanstaaten. Vor allem bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die allein Merkel und niemand sonst eingeladen hat.


Einzige Zusage an diese Länder. Ein weiteres Selfie mit zugereisten bildungsfernen Jünglingen mit archaischen Ehrbegriffen denen beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt, wird es jedenfalls vor der Bundestagswahl mit Merkel nicht geben. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.


Kollidiert unsere Verfassung mit Merkels „Alternativlosigkeit“, zieht das Grundgesetz schon mal den kürzeren.


So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, und wieder im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima und erneut im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Aber das geht schon in Ordnung. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet. Der massivste Anschlag auf die freie Meinungsäußerung, seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu etablieren.


Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.


Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert. Das Bundesverfassungsgericht werde seine Rechtsprechung nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen hieß es dort. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, der sich sonst mit autoritären und totalitären Regimen herumschlägt, hat sich mit einer vernichtenden Kritik an die Bundesregierung gewandt und eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten gefordert.


Schon die aktuellen Entwicklungen in puncto Meinungsfreiheit sind beängstigend. Es ist das eine, wenn Joel Kaplan, der Vizepräsident von Facebook nach Pakistan reist und dem Innenminister zusichert, man werde zukünftig anti-islamische Inhalte löschen. Facebook als Ankläger, Richter und Henker. Und genauso möchten es auch Merkel und Maas. Das Beispiel Pakistan zeigt, wie leichtfertig sich das Unternehmen politischem Druck von unfreien Gesellschaften unterwirft. Und dennoch es ist etwas anderes, wenn die Vorboten von Maas’ und Merkels Zensurgesetz hierzulande dazu führen, dass twitter eine Seite deutschlandweit sperrt, die lediglich Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen dokumentiert. Eine Seite übrigens, die in Österreich und der Schweiz weiterhin frei zugänglich ist.


In einem würdelosen Akt parlamentarischer Selbstentleibung hat der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet.


Die Linke hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Und Frau Dr. Sitte von den Linken hat die beste der wenigen guten Reden zu diesem Gesetz gehalten.


Bemerkenswerte Allianzen zeichnen sich hier ab. Die Linke ist gegen das Gesetz, die AfD ebenfalls. Die FDP will das Gesetz durch parlamentarische Initiativen ändern. Sonst werde man nach Karlsruhe gehen hat mir Herr Lindner mitgeteilt. Dafür benötigt man aber 25% der Abgeordneten. Zusammen hätten Linke, AfD und FDP wohl genug. Was siegt in einer für unser demokratisches Gemeinwesen so existenziellen Angelegenheit? Der Kampf für Art. 5 des Grundgesetzes oder politische Berührungsängste? Bleibt die Meinungsfreiheit tatsächlich wegen schäbiger Parteitaktik auf der Strecke?


Unter normalen Umständen halte ich es für unvorstellbar, dass dieses Gesetz die Hürde in Karlsruhe nimmt. Sollte es dennoch geschehen, darf man wohl nicht mehr von der Merkel-Regierung sprechen, sondern vom Merkel-Regime. An dessen Spitze eine ehrenwerte Frau.


Eine der wesentlichen Aufgaben der freien Presse ist es, derartige Entwicklungen zu dokumentieren, zu kommentieren und auf diese Weise mitzuhelfen, Angriffe auf unsere freie demokratische Gesellschaft abzuwehren.


Und was die im September anstehende Bundestagswahl angeht: Ich würde lieber von 400 willkürlich aus dem Hamburger Telefonbuch herausgesuchten Bürgern regiert werden, als von dieser Raute des Grauens und ihrem Rautenkabinett.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


***

Rede von Joachim Nikolaus Steinhöfel, Berlin, 15.07.2017


© Joachim Nikolaus Steinhöfel


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[3] Kommentar: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G20-will-die-Polizei-Hamburg-in-Schutt-und-Asche,gzwanzig140.html

[4] schrieb: http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html

[5] nie beigetreten: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/06/01/the-u-s-cant-quit-the-paris-climate-agreement-because-it-never-actually-joined/?utm_term=.ce74020efd36

Di                  19.09.2017 

Nr.             2.522 - 1.219

Sollte es in diesen Tagen zu Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung der Website kommen, bitte ich um Entschuldigung. Webmaster und Internet Provider primacom führen einen Vertragsstreit!

BJM

Aktualisierung        11:05

Übrigens,

 

… der Abschuss eines Wisents, eine europäische Art des Bisons (rechts), in Brandenburg am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Der aus Polen stammende 900-kg-Bulle wurde nahe des Städtchens Lebus auf Anweisung des Ordnungsamtes abgeknallt. Ein Tierarzt mit einem Betäubungsgewehr sei vor Einbruch der Dunkelheit nicht aufzutreiben gewesen, hieß es. "Deutschland – kein Land für Wisente", titelte die regierungsnahe Zeitung Gazeta Polska Codzienna vorwurfsvoll. Nun kann den Deutschen der Schwarze Peter in Sachen Naturschutz zugeschoben werden. "Deutsche Logik – den geschützten Wisent abschießen, aber die Borkenkäfer in unserem Urwald schützen" so eine von vielen Twitter-Meldungen. Es ist der alte Vorwurf östlich der Oder, dass man in Deutschland Polen gern belehre, sich selbst jedoch mehr Freiheiten herausnehme.

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 16.09.2017

21    26    27   31    35   47    SZ: 9

Spiel 77:  4741 600

 

Super 6: 169 673 

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

2035 (2017-09-19) 

Bernd Jürgen Morchutt

 

Im Süden der Insel Rügen direkt

an der Deutschen Alleenstraße

Putbus - die ehemalige Fürstenresidenz

Name kommt vom slawischen epod boz - hinter dem Holunderbusch

BREAKING NEWS

Stand: 19.09.2017 - 11.05 Uhr

 

International

 

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht während des Wahlkampfs bis nach dem Urnengang heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden.Unter Berufung auf drei Quellen berichtete CNN, die abgehörten Gespräche hätten bei den Ermittlern den Verdacht genährt, dass Manafort Russland ermutigt habe, zugunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Zwei der Quellen gaben demnach allerdings an, dass die Beweise nicht ausreichend gewesen seien.

 

Spanien weist den nordkoreanischen Botschafter aus. Wegen der wiederholten Weigerung des asiatischen Landes, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, müsse der Diplomat Spanien bis Ende des Monats verlassen, erklärte das spanische Außenministerium am Montag. Der Botschafter sei einbestellt und zur persona non grata erklärt worden.

 

Mitten in der Nordkorea-Krise haben Russland und China sowie die USA und Südkorea am Montag Militärmanöver in der Nähe des isolierten Landes gestartet.

 

Deutschland/Berlin

 

Als Angela Merkel am Montag am Rednerpult steht, im badischen Offenburg, da geht es nicht um das, was sie sagt. Es geht um das, was sie nicht sagt. Das weiß auch der Jubilar in der ersten Reihe. Wolfgang Schäuble ist gerade 75 geworden, er scheint das Brimborium um ihn zu genießen, selbst die Blasmusik, die seine CDU für ihn spielen lässt. Seit 45 Jahren sitzt er im Bundestag, ist damit nicht nur der dienstälteste CDUler, sondern auch der längstdienende Mandatar der Geschichte; und immer ist er per Direktmandat gewählt worden. Letztes Mal waren es 56 Prozent in Offenburg, wo er herkommt, wo gefeiert wird. Dass es am Sonntag ebenso viele sein werden, gilt als ausgemacht. Und dass er weitermachen will als Finanzminister, trotz der vielen Jahre in Spitzenämtern, daran lässt er selbst keinen Zweifel. Nur: Ob er noch darf, ist die Frage.


Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Erst am Samstag hatte Martin Erdmann im Außenministerium in Ankara antreten müssen, weil die Türkei sich über eine Kurdendemonstration in Köln beschwert hatte.

 

Sport

 

Fussball

 

Am Tag vor dem Bundesliga-Schlager gegen Schalke hat Bayern München einen Rückschlag verdauen müssen. So verletzte sich Tormann Manuel Neuer im geheimen Abschlusstraining am Montag erneut am linken Fuß, nach Informationen der "Bild"-Zeitung droht dem Kapitän wieder eine Operation und damit eine mehrmonatige Pause. Neuer hatte erst vor drei Wochen in Bremen sein Bundesliga-Comeback gefeiert. 

 

Rad-WM in Bergen/Norwegen

 

Das deutsche Team Sunweb um Giro-Sieger Tom Dumoulin hat am Sonntag bei der Radstraßen-WM im norwegischen Bergen überraschend Gold geholt. Völlig unerwartet wurden die wesentlich höher eingeschätzten Teams wie Sky, BMC Racing und Titelverteidiger Quick-Step Floors geschlagen.

 

Sonntag: Herren, Teamzeitfahren (42,5 km): 1. Sunweb (GER/Tom Dumoulin, Lennard Kämna, Wilco Kelderman, Sören Andersen, Michael Matthews, Sam Oomen) 47:50,42 Min. – 2. BMC (USA/Rohan Dennis, Silvan Dillier, Stefan Küng, Daniel Oss, Miles Scotson, Tejay van Garderen) + 8,29 Sek. – 3. Sky (GBR/Owain Doull, Chris Froome, Wasil Kirijenka, Michal Kwiatkowski, Gianni Moscon, Geraint Thomas) 22,35. 

Profiwissen für den

privaten Bauherrn

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