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Es muss nicht gleich eine Kolumne sein,

aber was nicht ist, kann ja noch werden...

Klick 151 (2017-05-21) Jürgen Fritz

Özoğuz: Es gibt

keine spezifisch deutsche Kultur

Und es gibt sie doch, die deutsche Kultur!

 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat die Existenz einer deutschen Kultur bestritten. Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache „schlicht nicht identifizierbar“, schrieb Özoğuz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

Auch wenn es manchen zu kompliziert sei, sei Deutschland vielfältig. „Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen.“

Man könne Einwanderern keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur verordnen, warnte die SPD-Politikerin. Auch dürfe man ihnen nicht unterstellen, sie benötigten Nachhilfeunterricht, weil sie außerhalb des hiesigen Wertesystems stünden. Um Vielfalt und „ein gemeinsames Wir“ erfolgreich zu gestalten, brauche es keine Leitkultur, sondern „einen Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel“, schlug Özoğuz vor. (krk)

 

SPD-ler, Linke und Grüne bestreiten zunehmends, dass es so etwas wie deutsche Kultur überhaupt gäbe


Dies war unlängst erst wieder erkennbar an den Bemerkungen von Frau Özoguz (SPD), der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die Deutschland auch verfassungsmäßig vollkommen umbauen will. Weg vom deutschen Staatsvolk, das derzeit nach dem Grundgesetz noch der eigentliche Souverän ist, hin zur Bevölkerung, zu der jeder gehört, der das deutsche Hoheitsgebiet betritt – auch illegal – und dauerhaft hier bleibt respektive den wir nicht mehr los kriegen. Dies ist, und das macht es so gefährlich, keine Einzelstimme. So denken die meisten SPD-ler, Linken und Grünen und unsere Kanzlerin und die von ihr umgebaute, sozialdemokratisierte respektive grünisierte CDU auch immer mehr.

 

Was versteht man überhaupt unter Kultur?


Der Ausdruck ‚Kultur‘ kommt aus dem Lateinischen ‚cultura‘ und bedeutet zunächst: ‚Bearbeitung‘, ‚Pflege‘, ‚Ackerbau‘. Der Kulturbegriff ist also ein Gegenbegriff zu vorgefundenen, unbearbeiteten, nicht eigens gepflegten ‚Natur‘. Kultur bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Die Behauptung, es gäbe jenseits der deutschen Sprache gar keine spezifische deutsche Kultur ist also gleichbedeutend mit der Behauptung, Deutsche hätten als Deutsche überhaupt nichts von Wert geschaffen respektive gestaltend hervorgebracht.

 

Keine deutsche Kultur?


Özoguz und viele andere SPD-ler, Linke und Grüne, inklusive Merkel behaupten also, es gäbe mithin gar keine typisch deutschen Trachten, keine deutschen Feste, keine deutsche Küche, kein deutsches Brauchtum, keine deutsche Landschaftsgestaltung, keine deutschen Sagen und Märchen, keine deutsche Kunst, keine deutsche Musik, keine deutsche Dichtung und Literatur, keine deutsche Architektur, keine deutschen Erfindungen, keine deutschen Forscher und Entdecker, keine deutsche Mentalität (Treue, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Tapferkeit, Ordnungssinn, Pflichtbewusstsein, Disziplin, Aufrichtigkeit, Unbestechlichkeit, geringere Korrumpierbarkeit), keine deutschen Philosophen.

 

Die einzigartige deutsche Kultur


In Wahrheit ist es natürlich genau umgekehrt wie diese Leute behaupten. Es gibt wohl auf der ganzen Erde kein Volk, das z.B. auch nur ähnlich viele

überragende Forscher hervorgebracht hat: Carl Friedrich Gauß (der wahrscheinlich größte Mathematiker aller Zeiten), Alexander von Humboldt, Albert Einstein (der bedeutendste Physiker des 20. Jahrhunderts), Max Planck, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Werner Hilbert (der Einstein der Mathematik des 20. Jahrhunderts), Konrad Zuse (der Erfinder des Computers) …,

aber auch Erfinder und Erfindungen: Buchdruck, Automobil, Computer, Düsentriebwerk, Zündkerze, Hubschrauber, Kernspaltung, Kühlschrank, Fernseher, Telefon, Chipkarte, Zahnpasta, Airbag, Flugzeug, Teebeutel, Glühlampe, U-Boot, Motorsäge, Pflaster, Grammophon, Weltraumfahrt …,

Musiker und Komponisten: Johann Sebastian Bach, Ludwig van Beethoven, Johannes Brahms, Felix Mendelssohn, Georg Friedrich Händel, Robert Schumann, Richard Wagner, Richard Strauss, Carl Orff, Karlheinz Stockhausen …,

Dichter: Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Heinrich Heine, Bertolt Brecht, Heinrich von Kleist, Friedrich Hölderlin, Rainer Maria Rilke, Thomas Mann, Franz Kafka … und

Denker (Philosophen): Gottfried Wilhelm Leibniz, Immanuel Kant, Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Schleiermacher, F.W.J. Schelling, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Arthur Schopenhauer, Karl Marx, Friedrich Nietzsche, Wilhelm Dilthey, Edmund Husserl, Max Scheler, Gottlob Frege (der Vater der modernen Logik), Max Weber, Martin Heidegger, Helmut Plessner …

 

Alleine schon die deutschen Philosophen überragen alles, was es sonst in den letzten zweitausend Jahren auf dem gesamten Globus gab. Noch vor wenigen Jahrzehnten wollten junge Menschen auf der ganzen Welt Deutsch lernen, um die deutschen Philosophen im Original lesen zu können, so wie ich einst Altgriechisch lernen wollte, um Platon und Aristoteles zumindest ein ganz klein wenig im Original lesen zu können.


All diese Personen, all diese Erfindungen, all diese Entdeckungen, all diese Kulturgüter, all diese Hervorbringungen des menschlichen Geistes zu negieren, kann kaum anders als einigermaßen unverschämt angesehen werden. Kleiner Tipp an alle, die gerne über Dinge reden, von denen sie wenig bis gar keine Ahnung haben: im Zweifelsfall einfach mal still sein. Dies ist übrigens eine Tugend, die man gewöhnlich als Bescheidenheit und Demut bezeichnet.

Die nächsten Stufen

 

Doch das ist nur die erste Stufe. Die nächste Stufe wird sein, dass man behauptet, es gäbe auch keine europäische Kultur, sondern nur eine Weltkultur. Alle Trennungen seien künstlich, weil alles mit allem zusammenhinge. In der dritten und letzten Stufe wird man dann in wenigen Jahrhunderten, wenn nicht noch früher behaupten, es gäbe nur eine Kultur und zwar die islamische. Und es habe niemals eine andere gegeben.

In 500 Jahren wird kein Mensch überhaupt auch nur wissen, dass es mal ein Land namens Deutschland, dass es einmal andere Weltanschauungen, dass es mal andere Kulturen gab. Es wird auch keine Bücher oder Kunstwerke oder Baudenkmäler geben, die völlig außerhalb der islamischen Tradition lägen. Solche werden entweder vollkommen usurpiert oder aber vernichtet. Und die Geschichte wird vollkommen umgeschrieben. Buddha, Platon, Aristoteles, Jesus, Kant, alle waren Muslime, sofern man ihre Namen überhaupt noch kennt.

 

Was können wir tun?

 

Was wir dagegen tun können? Unsere Geschichte und unsere Kultur pflegen. Dazu müssen wir sie zunächst mal kennen. Wie können wir das anstellen? Indem wir a) die Lehrpläne in den Schulen überarbeiten und modifizieren, dort die einmaligen Errungenschaften der deutschen Kultur viel mehr herausarbeiten und b) indem auch wir Erwachsenen uns mehr mit der deutschen und europäischen Kultur befassen und diese pflegen. Die vermeintliche Stärke der anderen – in Wahrheit sind sie total schwach, aber eben extrem von sich überzeugt und wild entschlossen – ist unsere eigene Schwäche. Dies sollten wir ändern.

Über den Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er ist seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Sein Blog: https://juergenfritzphil.wordpress.com/

Klick 150 (2017-05-19) Soeren Kern aus New York

"Ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte"

Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten

In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen


Um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmen die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz


Ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen. Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.

SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine "Hotline" eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können. Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt


Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien; Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. "Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden", sagte Senator Till Steffen von den Grünen. "Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen."

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. "Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger", sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute "einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates". Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein "Einschüchterungsgesetz", "ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite". Er fügte hinzu: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel."

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein "unvertretbares Überschreiten von roten Linien" bedeuten. "Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge."

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen


Doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur "Abwehr dringender Gefahren" – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt. Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur "Verhinderung von Wohnungslosigkeit" hätten durchgeführt werden können.


Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten


Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

"Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen."

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

"Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: 'Die Wohnung ist unverletzlich'."

"Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen 'Vorschlag', der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) ..."

"Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das 'ohne Einwilligung des Inhabers' tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter."

"Dieser delikate 'Vorschlag' erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer 'offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch'. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der 'Vorschlag' verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?"

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?


15. Mai 2017

Englischer Originaltext: Germany Confiscating Homes to Use for Migrants

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Klick 149 (2017-05-17) Suleiman Ali Mourad aus Northampton,                                                      Massachusetts

Wie die USA Terrorismus schaffen

Genannt: Engagement für die Demokratie

 

Ihre Interventionen haben Tod und Despotismus für den Nahen Osten ergeben. Die erste Ausgabe von „Catalyst: A Journal of Theory and Strategy“ ist soeben erschienen. Im Februar schrieb der auf den Mittleren Osten spezialisierte Historiker Juan Cole darüber, wie es den USA gelingen könnte, den IS zu besiegen. Die Antwort, so argumentierte er, sei eine Allianz mit dem Iran und seinem Miliz-Netzwerk. Cole hat ein schlechtes historisches Gedächtnis.

 

Die Entstehungsgeschichte des IS kann man zweifellos in der islamischen Geschichte eine längere Zeit lang zurückverfolgen, doch sie beinhaltet ein sehr bekanntes und kurze Zeit zurückliegendes verwandschaftliches Entstehungsmilieu: Die sunnitischen Dschihadisten, die die USA in den 1980er und 1990er Jahren dazu brachten, ihren damals ideologischen Feind, die UdSSR, zu bekämpfen und zu bewaffnen. Cole nähme einen US-Angriff auf den IS um jeden Preis in kauf, auch wenn seine bevorzugte Strategie die muslimische Welt in einen Zustand tieferer Gewalt und Chaos stürzen könnte und in der Zukunft einen noch schwieriger zu besiegenden Feind böte.

 

Gelehrte nicht allein in seinem Gedächtnisverlust

 

Der Glaube, dass der islamische Terrorismus eine existenzielle Bedrohung darstellt und dass alle Strategien, unabhängig von ihren Konsequenzen, verwendet werden sollten, um diese zu bekämpfen, hat die amerikanische Gesellschaft auf sehr gefährliche Weise militarisiert, während sie die tatsächlichen Wurzeln des islamistischen Terrorismus verdeckt.

 

Gewaltbereite und -tätige Tendenzen gibt es im Islam – wie im Christentum und in anderen Religionen – schon immer, aber historisch bewiesen die Muslime weitgehend den sozialen und politischen Willen, sie einzudämmen. Warum ist das nicht mehr der Fall, und was sind die Umstände, die die Ideologie des islamistischen Terrorismus für einige Kreise heute zu einer attraktiven gemacht haben? Kurz gefragt: Wer hat die Bedingungen geschaffen, die zum Aufstieg solcher Gruppen wie ISIS (IS/Daesh), al-Qaida und vielen anderen geführt haben?

 

Zusammenprallende Zivilisationen

 

Seit dem 11. September verfolgen die USA eine Politik, die weitgehend von Samuel Huntingtons „Zusammenprall der Zivilisationen“ inspiriert ist, in dem die muslimische Welt als ein eingefleischter Feind des „Westens“ feststeht. Mit dem Fall der UdSSR und ihrer Konstellation kommunistischer Regierungen, fehlte den US-Eliten eine funktionierende Rechtfertigung dafür, die Kriegsmaschinerie des Landes zu erhalten. Huntingtons Theorie hat ihnen eine gegeben.

 

Nachdem Al-Qaida am 11. September zugeschlagen hatte, begann die Bush-Regierung Kriege in Afghanistan und im Irak und versuchte die Netzwerke des islamistischen Terrors zu zerschlagen, um jeden Preis, was auch immer die Konsequenzen waren für muslimische Zivilisten. Obwohl die Antikriegsstimmen in den USA manchmal ziemlich laut wurden und dabei halfen, Barack Obama zum Präsidenten zu machen, war eine neue Normalität etabliert worden.

 

Obama setzte nicht nur die gleichen Kriege fort, sondern begann in Pakistan, Libyen, Jemen und Syrien neue (wenn auch nichtdeklarierte). Infolgedessen ist der Mittlere Osten in gefährdeterem Zustand, als zu Bushs Abgang (Trotz der Apologetik der Obama-UnterstützerInnen).

 

Zu Hause hat unterdes die bereits mit Militarismus geimpfte amerikanische Gesellschaft – Ein Produkt der endlosen militärischen Interventionen seit dem Zweiten Weltkrieg – ein schädliches neues Element zu ihrer gewaltbereiten Gärmasse hinzugefügt: Islamophobie.

 

Trumps anti-muslimische Erlasse – die trotz einiger Rückschläge höhere Zustimmungswerte in Umfragen erhielten als seine Gesamtleistung als Präsident – waren nur die jüngsten Anzeichen dafür, wie tief die jüngsten US-Kriege die amerikanische Gesellschaft verändert haben und wie erfolgreich die antimuslimische Kampagne im Inland war .

 

Die Vertiefung der Militarisierung hat religiöse Fanatiker und imperialistische Ideologen in den USA ermächtigt, die jeden Vorwand benutzen, um das Land auf den Weg von Huntingtons „Zusammenprall der Zivilisationen“ zu führen. In der Tat drückt sich das ultra-konservative Christentum in den USA zuhause nicht primär durch Gewalt aus. Es nutzt seinen politischen Muskel, um Gewalt im Ausland auszuleben – durch US-Kriege.

 

Autokratie im Nahen Osten

 

Wenn der nahe und mittlere Osten in Diktaturen versunken ist, hat dies weit mehr mit US-Einmischungen zu tun als mit irgendeiner angeblich angeborenen muslimischen Affinität für Despotismus. Als der syrische Autokrat Hafez al-Assad im Jahr 2000 starb, schickte Präsident Bill Clinton die Staatssekretärin Madeleine Albright, um seinen Sohn Baschar al-Assad als den britisch gebildeten Reformator zu feiern. Assad herrschte von Anfang an mit eiserner Faust – und die USA erhoben keine Einwände.

 

Im Jahr 2009 reiste Obama in die Türkei und Ägypten, um die neue US-Haltung gegenüber der muslimischen Welt anzukündigen. Gaddafi, Mubarak, Assad – alle waren zur Beseitigung vorgesehen, um Platz für eine neue Zuchtlinie von Diktatoren zu machen, die nach dem Bild des Herrschers geklont wurden, der damals der Liebling der USA und Europas war: Dem Bild des türkischen Staatsführers Recep Tayyip Erdogan.

 

Aber Obamas Einmischung schwächte eine bereits zerbrechliche Zivilgesellschaft, was die Rekrutierungszahlen für IS und al-Qaida vervielfachte, und die Autokraten der Region und andere wussten genau, wie man das Spiel spielte. Sie nutzten die Bedrohung des IS, um ihre drakonischen Klammerangriffe auf die politische Freiheit zu rechtfertigen, und nutzten den IS als Vogelscheuche, um die USA und Europa so zu erschrecken, daß es ihr Überleben garantieren würde.

 

Wie sonst könnten sie „Schlüsselpartner“ im Krieg gegen den Terror sein? Als Erdoğan an die Macht kam, steuerten die USA (mit der EU auf den Fersen) alle Arten von Investitionen und politischer Unterstützung. Erdoğan war das Vorbild des neuen „mäßigen Muslims“. Heute zerbricht er eine Zivilgesellschaft, deren Aufbau lange Jahrzehnte dauerte, und jeder, der es wagt, ihn zu kritisieren, ist ein Terrorist.

 

Abdel Fattah el-Sisi, Mubaraks Nachfolger, verwandelt Ägypten in eine Zeitbombe, indem er seine Gefängnisse mit Tausenden von angeblichen Terroristen füllt. Assad tötete fünfzehntausend vermeintliche Terroristen in einem einzigen Gefängnis, und seine Barbarei hat einen Bürgerkrieg angeheizt, der mehr als fünfhunderttausend Tote hinterlassen hat und fünf Millionen aus dem Land trieb.

 

Die irakische Regierung beschäftigt iranisch unterstützte Milizen, die nicht weniger mörderisch sind als der IS. Saudi-Arabiens laufende, US-gestützte Bombenkampagne hat den Jemen vernichtet. IS, al-Qaida und andere ihrer Sorte sind oft auf den Schutz und die Unterstützung anderer US-Verbündeter angewiesen.

 

Pakistan pflegte terroristische Organisationen, um sie gegen Indien zu verwenden, und die Saudis taten dasselbe, um Assads Regierung und den iranischen Einfluss im Irak, Jemen und anderswo zu untergraben. Erdoğan benutzte den IS als Waffe gegen die Kurden, und Assad (und später auch die syrische Opposition) taten dasselbe, um Ärger für die USA im Irak zu verursachen. Was für eine muslimische Welt erwarten wir, die diese Akteure aufbauen werden, wenn der IS Vergangenheit ist?

 

Nicht noch mehr Verbündete

 

Seit den 1950er Jahren hat die US-Außenpolitik systematisch daran gearbeitet, jegliche Demokratie in der muslimischen Welt zu untergraben. Man ist bemüht, den ganzen Optimismus und all die Reformen auszuhöhlen , die Säkularisten und religiös Progressive seit dem 19. Jahrhundert vertreten und institutionalisiert haben. Muslime haben in ihrer Mehrheit auf die Trennung von Staat und Religion gedrängt (Die Sharia scheuend und ihre Anwendung auf einen kleinen Bereich, einschließlich Ehe, Erbschaft und rein religiöse Praxis begrenzend).

 

Sie haben liberale demokratische Verfassungen geschaffen. Sie befreiten Frauen von vielen alten religiösen Bräuchen (einschließlich des Schleiers) und brachten sie in Schulen und Universitäten und in Arbeit. Mit anderen Worten, die Renaissance oder Reformation, auf die einige Kritiker bestehen, ist bereits geschehen.

 

Dass viele dieser Reformen heute vergessen sind, ist zum Teil auf die Rolle der USA bei der Beeinträchtigung des demokratischen Wandels im gesamten Nahen Osten zurückzuführen. Vom Putsch gegen Mohammad Mosaddegh im Jahre 1953, der die iranische Demokratie niederschlug, über den Bagdad-Pakt 1955, der diejenigen muslimischen Länder zu Zielen machte, die sich weigerten, sich ihm anzuschließen, bis hin zur Förderung des Dschihadismus in Afghanistan und zum Krieg gegen al-Qaida, der nur eine extremere Version davon hervorbrachte, die ganze Region wurde unermüdlich missbraucht und misshandelt.

 

Es gibt keine sofortige Heilung für den Zustand der Region, und wir sollten auch keine erwarten. Es gibt kein magisches Allheilmittel, nur ironische Sprichwörter : Die Hühner kommen nach Hause, um zu brüten; Zu wenig, zu spät; Was heilsam ist, kann auch tödlich sein.

 

Falls die USA mit ihrer derzeitigen Politik in der muslimischen Welt weitermachen, kann der IS noch geschlagen werden, aber nur um den Preis der Entstehung einer noch schlimmeren al-Qaida 3.0 oder eines IS 2.0.

 

Welche Verbündeten die USA sich auch aussuchen, um im Krieg gegen den IS zu helfen, sie werden ihr nächster Feind und ihre Zielscheibe sein, sobald der IS weg ist, und die amerikanische Militärmaschine wird weitermahlen. Letztlich ist, was die USA brauchen, kein Haufen nützlicher Verbündeter.

 

Was die USA tun sollten, ist lediglich, jene Werte in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Innenpolitik zu rücken, mit denen sie prahlen – Menschenrechte, die Demokratie, die Würde, die Gleichheit – und nicht die Werte, die sie tatsächlich fördern: Imperiale Arroganz, rassistische Diskriminierung, Kapitalakkumulation und die Unterwürfigkeit von Satellitenstaaten.

 

Original im “Jacobin” vom 4.5.2017, übersetzt von Peter Jüriens.

 

Suleiman Ali Mourad (* in Beirut im Libanon) beschäftigt sich als Religionswissenschaftler und Fachbuchuchautor mit dem Islam und seiner Geschichte. Schwerpunkte seiner Forschung sind die Hermeneutik des Koran, der mittelalterliche Islam, Jerusalem und die Zeit der Kreuzzüge. Heute lehrt er in den Vereinigten Staaten am Smith College Northampton, Massachusetts. 2013 war er Alexander-von-Humboldt-Stipendiat an der

FU Berlin.

Klick 148 (2017-05-14) Soeren Kern aus New York

Massenmigration 2017

Bundesregierung räumt ein: „Acht bis zehn Millionen kommen noch“

Es ist eine Tatsache, dass uns Politik und Medien nicht wahrhaftig unterrichten

 

Denn wie selbstverständlich werden auch 2017 die Flüchtlingsströme von den großen politischen Akteuren gezielt provoziert und weiterhin als geostrategische Waffe gegen uns eingesetzt. Offizielle Stellen sprechen mittlerweile von mindestens 8-10 Millionen Migranten, die bereits auf dem Weg sind und dieses Jahr noch ankommen. Das entspricht in etwa der Population von Ungarn.

Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Grenzkontrollen, die im September 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise eingeführt worden waren, innerhalb der nächsten sechs Monate aufzuheben.

 

Die Rückkehr zu offenen Grenzen, die das passfreie Reisen durch die EU erlauben würde, kommt zu einer Zeit, wo die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, weiter ansteigt und die türkischen Behörden immer stärker damit drohen, das Grenzabkommen aufzukündigen, das den Zustrom von Migranten nach Europa eingedämmt hat.

Kritiker sagen, eine Aufhebung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt würde eine weitere, sogar noch größere Migrationskrise heraufbeschwören, indem womöglich Millionen von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten dazu ermuntert würden, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Sie würde zudem Dschihadisten gestatten, unbemerkt Grenzen zu überqueren, um Anschläge zu verüben, wo und wann immer sie wollen.

Auf einer Pressekonferenz, die am 2. Mai in Brüssel stattfand, rief der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden – aus Sicht von Migranten einige der reichsten und begehrtesten Ziele in Europa – dazu auf, die vorübergehenden Grenzkontrollen, die derzeit an den inneren Schengengrenzen bestehen, im Lauf von sechs Monaten schrittweise aufzuheben.

Im Zuge des sogenannten Schengener Abkommens, das im März 1995 in Kraft trat, wurden viele Grenzen innerhalb der EU abgeschafft, was es möglich machte, sich ohne Reisepass im Schengen-Block zu bewegen. Das Schengener Abkommen ist zusammen mit der Einheitswährung einer der tragenden Pfeiler der Europäischen Union und wesentlich für den Aufbau von Vereinigten Staaten von Europa. Angesichts aufkommender Zweifel, ob die Einheitswährung und die offenen Grenzen langfristig aufrechterhalten werden können, sind die Anhänger eines europäischen Föderalismus erpicht darauf, beides zu bewahren. Avramopoulos argumentiert, dass Grenzkontrollen „nicht im europäischen Geist der Solidarität und Zusammenarbeit“ seien und sagt:

„Die Zeit ist gekommen, die letzten konkreten Schritte zu ergreifen, schrittweise zu einem normalen Funktionieren des Schengenraums zurückzukehren. Dies ist unser Ziel, und daran ändert sich nichts. 

 

Ein vollständiges Funktionieren des Schengenraums, frei von inneren Grenzkontrollen


Schengen ist eine der größten Leistungen des europäischen Projekts. Wir müssen alles dafür tun, es zu schützen.“

Die vorübergehenden Grenzkontrollen wurden im September 2015 eingeführt, nachdem Hunderttausende von Migranten in Europa angekommen waren und die Mitgliedsstaaten der EU unter der Führung Deutschlands einigen EU-Ländern Ausnahmegenehmigungen erteilten, für bis zu zwei Jahre mit einem Notstand begründete Kontrollen einzurichten. Seither hat die Europäische Union jeweils sechs Monate gültige Verlängerungen der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, an Österreichs Grenze zu Ungarn und Slowenien sowie an den dänischen, schwedischen und norwegischen Grenzen gebilligt (Norwegen ist Mitglied von Schengen, aber nicht der EU). Zahlreiche Länder sagen, sie benötigten die Grenzkontrollen, um der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begegnen.

Am 2. Mai kündigte Schweden, das von sich behauptet, die meisten Grenzkontrollen unter allen EU-Staaten durchzuführen, an, die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark aufzuheben. 2014 kamen 81.000 Asylsuchende nach Schweden, 2015 waren es 163.000; 2016 belief sich die Zahl auf 29.000, so viele werden auch für 2017 erwartet.

Am 26. April forderte Österreich eine unbefristete Ausweitung der Grenzkontrollen. „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Österreich, das 2015 rund 90.000 Migranten aufgenommen hat, verlangt zudem eine „Verschiebung“ des Flüchtlingsverteilungsplans der EU, der EU-Mitgliedsländern die Aufnahme eines bestimmten, anteiligen Kontingents von Asylbewerbern vorschreibt, die in anderen EU-Ländern ankommen.

Am 9. März verlängerte Norwegen seine Grenzkontrollen für weitere drei Monate. Dänemark hatte am 26. Januar seine Grenzkontrollen um vier Monate verlängert. Integrationsminister Inger Støjberg sagte, seine Regierung werde die Grenzkontrollen solange verlängern, „bis die europäischen Grenzen unter Kontrolle sind“. Am 19. Januar hatten Deutschland und Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern unbefristet zu verlängern, „solange, wie die Außengrenzen der EU nicht angemessen geschützt sind“.

 

Unterdessen schwillt die Zahl der Migranten auf dem Weg nach Europa wieder an


Von den 30.465 Migranten, die Europa im ersten Quartal von 2017 erreichten, kamen 24.292 (80 Prozent) in Italien an, 4.407 in Griechenland, 1.510 in Spanien und 256 in Bulgarien. Das besagen Zahlen des Internationalen Büros für Migration (IOM).

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem die Migration nach Europa ein beispielloses Ausmaß annahm – war die Zahl der Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten von 2017 noch höher. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend im Jahresverlauf fortsetzen wird. Besseres Wetter hat bereits zu einem Anstieg der Zahl der Migranten geführt, die das Mittelmeer von Libyen nach Europa überqueren. So kamen etwa während nur einer Woche im April 9.661 Migranten an den Küsten Italiens an.

Die dort eintreffenden Migranten sind zum allergrößten Teil Wirtschaftsmigranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind. Legitime Asylsuchende oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten scheinen nur einen sehr kleinen Teil auszumachen. Laut dem IOM kamen die Migranten, die in den ersten drei Monaten von 2017 ankamen, aus folgenden Ländern (in absteigender Folge): Guinea, Nigeria, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.

Im Februar schloss Italien ein Abkommen mit der von der UNO unterstützten Regierung in Tripoli, wonach diese Migranten im Gegenzug für Finanzhilfen in Lagern in Libyen festhalten soll, um den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Das Abkommen wurde sowohl von der EU als auch von Deutschland begrüßt.

Am 2. Mai jedoch änderte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel den Kurs, indem er sagte, das Abkommen ignoriere die „katastrophalen Bedingungen“ in Libyen und werde die Migration nicht eindämmen. Deutschland, so Gabriel, sei dafür, die Migration dadurch in den Griff zu bekommen, dass man Instabilität in Afrika bekämpfe:

„Was wir stattdessen versuchen, ist, zu helfen, die Länder auf dem Kontinent zu stabilisieren. Doch das ist schwer. Wir müssen Durchhaltekraft, Ausdauer und Geduld zeigen. Das ist im Interesse der Afrikaner, aber auch im Interesse der Europäer.“

Gabriels langfristige Lösung – die unter den bestmöglichen Umständen Jahrzehnte benötigen könnte, um Früchte zu tragen – impliziert, dass die Massenmigration von Afrika nach Europa noch für viele Jahre ungemindert weitergehen könnte.

 

Italien hat sich als Europas wichtigstes Tor für Migranten herauskristallisiert, was vor allem daran liegt, dass ein Abkommen, das die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei geschlossen hat, die Migration von der Türkei nach Griechenland unterbindet. In den letzten Wochen haben die türkischen Behörden jedoch gedroht, aus dem Vertrag auszusteigen, weil die EU, wie sie behaupten, ihren Teil des Deals nicht erfülle.

Das Abkommen sieht vor, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro zahlt, den 78 Millionen türkischen Bürgern visafreies Reisen durch Europa ermöglicht und die EU-Beitrittsverhandlungen wiederaufnimmt. Im Gegenzug hat die Türkei zugestimmt, alle Migranten und Flüchtlinge, die Griechenland über die Türkei erreichen, zurückzunehmen. Seit diesem Abkommen ist die Zahl der Migranten, die in Griechenland ankommen, stark gesunken, wenn auch nicht auf null. Laut Zahlen, die die EU am 12. April veröffentlicht hat, kamen insgesamt 30.565 Migranten in Griechenland an, seit das Abkommen in Kraft ist. Nur 944 dieser Migranten wurden zurück in die Türkei geschickt. Trotzdem ist dies ein scharfer Kontrast zu den Hunderttausenden von Migranten, die auf dem Höhepunkt der Migrationskrise in Griechenland ankamen.


Die weitere Kooperation der Türkei ist wesentlich, um die Schleusentore geschlossen zu halten


Am 22. April sprach der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, ein Ultimatum aus; er warnte, dass die Türkei das Migrantenabkommen aufkündigen und Europa mit Migranten fluten werde, sollte den türkischen Bürgern Ende Mai immer noch kein visafreies Reisen möglich sein.

Am 17. März warnte der türkische Innenminister Süleyman Soylu davor, dass sein Land Europa „in den Wahnsinn treiben“ und das Abkommen aufkündigen werde, indem es jeden Monat 15.000 syrische Flüchtlinge nach Europa schicken werde:

„Wir haben ein Rücknahmeabkommen. Ich sage dir, Europa, hast du den Mut? Wenn du willst, werden wir dir die 15.000 Flüchtlinge pro Monat schicken, die wir derzeit nicht schicken, und dich in den Wahnsinn treiben. Du musst immer daran denken, dass du in dieser Region kein Spiel ohne die Türkei spielen kannst.“

Schon im Februar 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht, Millionen Migranten nach Europa zu schicken. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In einer Rede signalisierte er, dass ihm die Geduld ausgeht:

„Uns steht nicht das Wort ‚Idiot‘ auf der Stirn geschrieben. Wir werden geduldig sein, aber wir werden tun, was wir tun müssen. Glaubt nicht, die Flugzeuge und Busse wären umsonst da.“

Europäische Offizielle sagen, die Türkei müsse 72 Bedingungen erfüllen, um sich für die Visafreiheit zu qualifizieren; die wichtigste davon sei eine Lockerung der strengen Antiterrorismusgesetze, die benutzt werden, um Kritiker Erdoğans zum Schweigen zu bringen, insbesondere seit dem gescheiterten Putsch von Juli 2016. Die Türkei hat geschworen, sich den Forderungen der EU nicht zu beugen.

Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass am Ende Millionen türkischer Bürger in die EU einwandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblickberichtete kürzlich, elf Millionen Türken lebten in Armut – „viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa“.

Andere Analysten glauben, Erdoğan betrachte die Visafreiheit als eine Gelegenheit, das „kurdische Problem“ der Türkei nach Deutschland zu „exportieren“. Laut Bayerns Finanzminister Markus Söder sind Millionen von Kurden im Begriff, sich die Visafreiheit zunutze zu machen, um vor Verfolgung durch Erdoğan nach Deutschland zu fliehen: „Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen“, warnte er. „Am Ende kommen vielleicht weniger Menschen per Schiff, dafür aber mehr per Flugzeug.“

 

Die Europäische Union ist nun in der Zwickmühle

 

Die Türkei scheint entschlossen, Europa so oder so mit Migranten zu fluten: entweder mit Europas Erlaubnis im Zuge eines visafreien Reisens oder ohne Europas Erlaubnis als Rache für das Nichterteilen der Visafreiheit.

Griechische Offizielle haben kürzlich enthüllt, dass sie Notfallpläne vorbereitet haben, um mit einer neuen Migrantenkrise fertig zu werden. Die Türkei beherbergt gut drei Millionen Migranten aus Syrien und dem Irak, von denen viele mutmaßlich auf eine Gelegenheit warten, nach Europa zu fliehen.

Auch Italien macht sich auf das Schlimmste gefasst. Bis zu einer Million Menschen, vor allem aus Bangladesch, Ägypten, Mali, Niger, Nigeria, Sudan und Syrien sind derzeit in Libyen und warten darauf, dass Mittelmeer zu überqueren, so das IOM.

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, hat gewarnt, Europa müsse sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten gefasst machen. In einem Interview mit The Times sagte der Däne Møller:

„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

Deutschlands Entwicklungshilfeminister Gerd Müller teilt diese Einschätzung:

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil.“

Müller fügte hinzu, dass nur zehn Prozent derer, die derzeit unterwegs sind, Europa erreicht hätten: „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.“

Klick 147 (2017-05-12) Thierry Meyssan

Vorwärts, Marsch!

Erst nach den Parlamentswahlen wird das Erwachen einsetzen

 

Sie glauben, das Gespenst des Faschismus entfernt zu haben indem sie für einen Kandidaten gestimmt haben, der unterstützt wird von der NATO, den Rothschilds, sämtlichen vierzig führenden Unternehmen des französischen Börsen-Indexes CAC40 und der „Ein-stimmigen“ Presse. Weit ab davon, ihren Irrtum ermessen zu können, sind sie noch alle in Hypnose und dürften nicht vor Ende der Wahlen zum Parlament daraus wieder aufwachen.

 

Der Mannschaft des gewählten französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, ist es gelungen, die Franzosen in Hypnose zu versetzen. Sie hat ihr Hengstfohlen mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen kören lassen; ein junger Mann von 39 Jahren nur, dessen Partei vor knapp einem Jahr per Internet gegründet wurde, und der sich bis dahin noch nie auch nur der geringsten Wahl gestellt hatte.

 

Dieser Gewaltakt wurde umgesetzt von der Mannschaft von Steele & Holt, eine geheimnisumwobene Firma, deren Name an die US-TV-Serie Remington Steele erinnert, eine Krimiserie, wo die Direktorin einer Detektiv-Agentur einen Dieb (Pierce Brosnan) bittet, die Rolle des Chefs zu spielen und ihr auf diese Weise als Tarnung zu dienen.


Versuchen sie nicht herauszufinden, was sich hinter dieser Agentur versteckt. Sie werden nichts finden. Es sei denn, ihre beiden Hauptkunden AXA und die Familie Rothschild. Dass Emmanuel Macron für die Rothschilds gearbeitet hat, weiß jeder, dass sie ihm seine Partei aufgebaut haben, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Was den Versicherer AXA betrifft, er wird regiert von Henri La Croix, dem 5. Graf von Castries, ansonsten Präsident des NATO-Think-Tank (die Bilderberger), des Institut des Bosporus (Think-Tank der Türkei) und in Frankreich des Institut Montaigne (einem Think-Tank der Rechten)

 

Darüber hinaus hatte Henry Kissinger Macron 2014 zur jährlichen Versammlung der Bilderberger eingeladen, an den Seiten von Francois Baroin und Christine Lagarde.

Das Institut des Bosporus hat es ermöglicht, diverse Persönlichkeiten der Rechten wie der Linken, die Macron ihre Unterstützung beigesteuert haben, erst zu identifizieren und anschließend zu korrumpieren.


In den Räumen des Institut Montaigne, als dessen Hauptsitz die Privatanschrift seines Direktors deklariert ist, wurden dann die ersten Versammlungen der neuen Partei abgehalten.

Kadima!


Der Name der neuen Partei, En Marche!, wurde gewählt, damit sie dieselben Initialen hat, wie ihr Kandidat. Ansonsten hätte sie sich En Avant!. genannt. Auf Hebräisch: Kadima!. Als man dem alten General Ariel Sharon gegenüber erwähnte, dass der Name seiner neuen Partei der von Mussolini entspreche (Avanti!), antwortete dieser: Aber überhaupt nicht! En Avant! war der Befehl, welchen er jeder einzelnen seiner Kampfgruppen gab, zum Beispiel, als er gegen die Meinung seines Generalstabs, Beirut besetzte.

Kadima! und En Marche! sind Zentrum-Parteien, welche Persönlichkeiten der Rechten wie der Linken vereinen – es ist wohl bekannt, Ariel Sharon war ein „Mann des Zentrum“ -. Er hatte seine Partei gegründet, um mit Benjamin Netanjahu zu brechen: Sharon war ein Kolonialist, der auf dem Modell der Süd-Afrikanischen Bantu-Stämme einen palästinensischen Staat schaffen wollte. Die Apartheid war, seiner Meinung nach, die einzige Möglichkeit, Israel zu bewahren. Netanjahu, ganz im Gegenteil, ist ein Anhänger des Talmud. Er verweigert sich der Idee Palästina, mit den Gojim (Nichtjuden) zu teilen. Für ihn müssen sie vertrieben, im Zweifel ausgerottet werden können.


Man wird im Weiteren sicherlich noch erfahren, warum Macron mit dem sozialistischen Premierminister, Manuel Valls, gebrochen hat. Es genügt im Augenblick den Nachdruck zu beobachten, mit welchem jener versucht sich En Marche! anzuschließen und die Ungeniertheit, mit welcher Macron ihn zurückstößt, um bemerken zu können, dass zwischen ihnen ein tiefgreifender Konflikt schwelt.


Faschismus im Anmarsch


Um Macron zu promoten, haben Steele & Holt – d.h. die NATO und Rothschild – sich auf die alten Netzwerke der pro-US Stiftung Saint-Simon gestützt. Zusammen haben diese „die Gefahr Le Pen“ inszeniert, der Gestalt, dass viele Wähler die im innersten gegen Macron waren, dann doch für ihn gestimmt haben, aus Angst vor einem möglichen Sieg des „Ekelhaften wilden Tieres“. Obwohl sie gegen Marine Le Pen nicht viel in der Hand hatten, haben sie sie trotzdem der Verbrechen ihres Vaters und noch einiger anderer beschuldigt.


Diese Manipulation belegt, dass in einer „Show-Gesellschaft“ die Form immer wichtiger ist als der Inhalt. Doch was sind sind eigentlich die Charakteristiken des Faschismus?

 

Das Ende des Klassenkampfes durch den corporativen Zusammenschluss von Arbeitern und Chefs in den gleichen Organisationen, das Ende jeglicher Rechts – Links Dialektik dank einer Einheitspartei und in Konsequenz, das Ende jeder Opposition durch den Einsatz von Gewalt.

Während also die Erste dieser Charakteristiken noch für die Vision von Jean-Marie Le Pen zugetroffen hätte, so gilt dies für keine einzige bei der seiner Tochter, wo hingegen die beiden Ersten für die Vision Emmanuel Macrons sehr wohl zutreffen. Er wird unterstützt von allen großen Leitern des CAC40, genauso wie von der CGT. Er stellt nicht die Fähigkeiten der Rechten und Linken Parteien in Frage, die Werte zu verteidigen für welche sie eintreten, sondern ruft ihre Führer dazu auf, sich in seiner zusammenzufinden, um Ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Es besteht kein Zweifel daran, dass, wenn die Wahlen zum Parlament so ablaufen werden, wie Macron sich das erhofft, so wird die Vernichtung der Opposition beginnen. Aktuell gibt die Einhelligkeit der Zeitungs-Presse an den Seiten des Kandidaten Macron wie auch die Kampagne gegen rebellierende Internetsites einen Vorgeschmack auf das, was sich vorbereitet.


Die Geschichte wiederholt sich: 1940 unterstützten die Franzosen Philippe Petain, um sich vor den Nazis zu schützen, aber es war Petain, der den Faschismus installierte. 2017 haben sie für Macron gestimmt, um sich vor dem Faschismus zu schützen, und es wird ER sein, der den Faschismus installieren wird.

Eine parasitäre Kampagne


Es ist richtig, dass manche Wähler verwirrt waren einerseits von den ungewohnten Persönlichkeiten der Kandidaten, andererseits vom gleichzeitigen Einsatz eines ganzen Arsenals von Propagandamethoden, die seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr eingesetzt worden waren.


Im Alter von 15 Jahren hatte Emmanuel Macron eine sexuelle Beziehung mit seiner 23-jährigen Theaterlehrerin, hat nicht gezögert mit ihr zusammenzuleben und hat sie 15 Jahre später geheiratet. Marine Le Pen hat von ihrem Vater den Vorsitz seiner Partei geerbt, welche sie zunächst gesäubert und aus der sie ihn dann ausgeschlossen hat. Psychoanalytisch betrachtet hat der erste seine Mutter geheiratet, während die Zweite ihren Vater getötet hat.


Vor allem aber hat die Mannschaft von Emmanuel Macron nicht gezögert seine Rivalen des aller schlimmsten Verrates anzuklagen, ohne jegliche Logik und absolut sicher, dass die regionalen und landesweiten Tageszeitungen – welche sie in ihrer Gesamtheit bereits kontrollierte – es nicht wagen würden auch nur die geringste Kritik zu äußern. Der Kandidat der Rechten, Francois Fillon gilt inzwischen als Dieb, obwohl keine einzige der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen bewiesen wurde. Marine Le Pen wird als die Inkarnation des Faschismus eingestuft, obwohl sie nie die Positionen vertreten hat, welche ihr angelastet werden.

Sieg eines Einzelgängers


Mit der Verkündung seines Wahlsieges hat Präsident Macron von seinem Wahlkampfzentrum aus eine kurze Ansprache gehalten. Banalitäten, vorgebracht mit dem Anschein des Ernstes eines Mannes, der plötzlich das Gewicht der Verantwortungen schwer auf seinen zarten Schultern fühlt. Anschließend hat er sich mit seinen Anhängern im Hof des Louvre ein ganz neues Theater spendiert. Er hat Paris in einer Autokolonne mit getönten Scheiben durchquert. Er hat lange, allein, unnahbar den Hof des Louvre durchschritten, um das ihm zu Ehren errichtete Podium zu besteigen.


Am Fuß der Pyramide, welch ein Bonaparte, hat er eine weitere Rede vom Stapel gelassen, ebenfalls nur aus Banalitäten, aber dieses Mal mit flammenden Worten, er der niemals mit Waffen gekämpft hat. Schließlich hat er sich von seiner Familie und einigen Aktivisten umringen lassen, um die Marseillaise zu singen.


Ganz im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern, hat er nie, während des ganzen Abends, auch nur eine Hand geschüttelt. Niemandem wurde es gestattet, sich ihm zu nähern. Er hat nicht eine der politischen Persönlichkeiten, die ihn unterstützt hatten, auftreten lassen, um seinen Sieg mit ihm zu teilen. Sie werden den Lohn des Verrats ihrer jeweiligen Parteien erst erhalten, wenn sie diese erneut verraten und IHN bei den Parlamentswahlen unterstützen werden.


Erst wenn Präsident Macron alle Fäden der Macht in seinen Händen halten wird, wird er die Franzosen wieder aufwachen lassen. Dann wird es zu spät sein. Vorwärts, Marsch!


Quelle: voltaire.org – Übersetzung: Ralf Hesse

Klick 146 (2017-05-09) Giulio Meotti

Goethes „Muttersprache“ auf ein Flüstern reduziert

Der Islam zerstörte bereits das Christentum in Nordafrika

 

"Ich fürchte, wir nähern uns einer Situation, die dem tragischen Schicksal des Christentums in Nordafrika in den frühen Tagen des Islam ähnelt", warnte der lutherische Bischof Jobst Schoene vor einigen Jahren.

In alten Zeiten gaben uns Algerien und Tunesien, vollständig christlich, große Denker wie Tertullian und Augustinus. Zwei Jahrhunderte später war das Christentum verschwunden, ersetzt durch die arabisch-islamische Zivilisation.


Erlebt Europa nun das gleiche Schicksal?


Im Nahen Osten ist wegen des islamischen Extremismus "das Christentum im Irak vorbei"; In Europa begeht das Christentum Selbstmord.

Binnen 20 Jahren werden muslimische Frauen mehr Babys geboren haben als christlichen Frauen weltweit; Es ist nur das jüngste Zeichen des schnellen Wachstums, das den Islam bis zum Ende des Jahrhunderts zur größten Religion der Welt zu machen scheint, nach einer neuen Studie des Pew Research Centers.


"Das Christentum stirbt in Europa buchstäblich", sagte Conrad Hackett, der Leiter der Forscher, die am Pew-Bericht arbeiteten.

Danach stieg die muslimische Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 um mehr als 150 Millionen Menschen auf 1,8 Milliarden an.


In Europa sind wie viele Christen "verloren" gegangen? Zwischen 2010 und 2015, "überstiegen die Todesfälle die Geburten um fast 6 Millionen in dieser kurzen Zeit"

Die katholische Erzdiözese

St. Andrews und Edinburgh unter der Leitung von Erzbischof Leo Cushley (rechts) plant, die Zahl der Pfarreien von mehr als 100 auf 30 zu senken

Image: Lawrence OP / Flickr) 

In diesem Tempo wird das Christentum in Europa verschwinden


Im gleichen Zeitrahmen überstiegen in den meisten europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Deutschland, Italien und Russland - christliche Todesfälle christliche Geburten. "In Deutschland allein gab es zwischen 2010 und 2015 beispielsweise schätzungsweise 1,4 Millionen mehr christliche Todesfälle als Geburten, ein Muster, das voraussichtlich in ganz Europa in den kommenden Jahrzehnten weitergehen wird", fand Pew heraus. Es gibt klare Muster an demographischen Trends, Kirchenbesuche, Pfarreischließungen und die sinkenden Zahl der Priester.


Diese Muster sind der Grund, warum islamische Führer wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen demographischen Krieg gegen Europa geführt haben. "Du sollst nicht nur drei, sondern fünf Kinder haben", sagte Erdogan zu Muslimen auf dem alten Kontinent. "Du bist die Zukunft Europas". Dieser Plan wird im Islam Hijrah genannt: Erweiterung des Islam durch Migration, basierend auf Mohammeds Flucht von Mekka nach Medina im Jahre 622.

Das Christentum in Nordeuropa ist bereits vom Atheismus geschwächt worden, ein Trend, der möglicherweise durch moderne Fortschritte in Wissenschaft und Medizin beschleunigt wurde. Der amerikanische Soziologe Phil Zuckerman veröffentlichte, nachdem er mehr als ein Jahr in Skandinavien verbracht hatte, ein Buch, Gesellschaft ohne Gott. Vor kurzem haben nach einer nationalen Werbekampagne der Atheistischen Gesellschaft Tausende von Menschen die dänische Kirche verlassen. Die norwegische Staatskirche hat in einem Monat mehr als 25.000 Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr sind mehr als 90.000 Menschen aus der schwedischen Kirche ausgetreten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Währenddessen sind in einem Jahr 163.000 Migranten ins Land gekommen, die meisten von ihnen muslimisch.

Das Christentum kollabiert auch in Großbritannien


In Gross-Manchester werden 20 Kirchen bald schließen. Nach einigen Berichten wird der Anglikanismus bis 2033 aus Großbritannien verschwinden. Die Erzdiözese der Katholischen Kirche von St. Andrews und Edinburgh plant, die Zahl der Pfarreien von mehr als 100 auf 30 zu senken. Die Erzdiözese Glasgow, bei weitem die größte des Landes, wird in Kürze - innerhalb von zwei Jahrzehnten - nur noch 45 Priester haben und vermutlich die Hälfte ihrer Pfarreien stilllegen. Stellen Sie sich vor, eine riesige katholische Gemeinde wird die Hälfte ihrer Kirchen schließen.

Katholiken in den Niederlanden sehen sich auch einer "Zukunft ohne Kirchen" gegenüber. Kardinal Willem Eijk, Erzbischof von Utrecht, gab bekannt, dass bis 2025 etwa tausend katholische Pfarreien schließen werden. "Wir sagen voraus, dass ein Drittel der katholischen Kirchen bis 2020 und zwei Drittel bis 2025 geschlossen sein wird", sagte er.

Die meisten Kirchen in Brüssel werden ebenfalls geschlossen - 108 von ihnen. Die Wiener Erzdiözese in Österreich wird auch die meisten ihrer Pfarreien - 660 davon - in den nächsten 10 Jahren liquidieren. Stattdessen wird die Erzdiözese sie in 150 größere Pfarreien verschmelzen.


Man findet überall in Europa ähnliche Zahlen, vom katholischen Spanien bis zum protestantischen Vereinigten Königreich


Pater Benedikt Kiely, ein katholischer Priester, der nasarean.org gründete, die verfolgten Christen im Nahen Osten hilft, hat vor kurzem einige Christen getroffen, die von ISIS im Irak verfolgt werden. Als er das Land verließ, ergriff ein anderer älterer Priester, selbst ein Flüchtling, Kielys Hand und sagte zu ihm auf arabisch: "Pass auf, pass bloß auf, was hier passiert ist, wird zu dir kommen".

Wie uns die Angriffe gegen zwei koptische christliche Kirchen in Ägypten am Palmsonntag erinnern, ist der Vernichtungskrieg gegen die Christen im Nahen Osten sehr real.

 

Der kanadische Philosoph Mathieu Bock-Côté schreibt in Le Figaro:


"Die westliche Welt hat sich seit langem an die Verfolgung von Christen im Nahen Osten gewöhnt, als ob ihr schlechtes Los unvermeidlich wäre und einfach akzeptiert werden muss. Sollte nicht die Frage der Nahöstlichen Christen die europäische Zivilisation auf ihre Kernidentität zurück bringen? Sollten wir in Europa und dem Westen uns nicht sagen, dass diese Angriffe auch gegen uns gerichtet sind? "

 

Europa hat seit langem diesen Krieg gegen das Christentum auf seinem eigenen Boden erlebt: der Terrorangriff auf eine französische Kirche in der Normandie, in der islamische Extremisten einen Priester vor dem Altar ermordeten; Der Terror-Plot gegen die Kathedrale von Notre Dame; Die Drohung von ISIS, den Petersdom in eine Moschee zu verwandeln; Der tödliche Terrorangriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, um nur einige zu nennen.

 

"Die Muttersprache Europas ist das Christentum", sagte der große deutsche Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe - kein Papst. Vielleicht wird diese Sprache in Zukunft wieder stark sein. Vielleicht werden die Priester das Christentum in London, Brüssel und Paris lebendig halten. Könnte sein. Aber das ist in Nordafrika nicht geschehen.


Mittlerweile hat sich Goethes "Muttersprache" in Europa zu einem kaum erkennbaren Flüstern reduziert. Stattdessen hört man die "islamische Sprache", die jedes Jahr stärker wird.


9. Mai 2017

Englischer Originaltext: Europe: What Happens to Christians There Will Come Here

Übersetzung: Daniel Heiniger

 

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 145 (2017-05-06) Dr. Guy Millière aus Paris

Französische Wahlen:

Emmanuel Macron,

eine Katastrophe

 

Paris, Champs Elysees, 20. April, 20:50 Uhr. Ein islamischer Terrorist schießt auf einen Streifenwagen der Polizei. Ein Polizist wird getötet, ein anderer schwer verwundet.


Der Terrorist versucht zu entkommen und schießt erneut


Die Polizisten töten ihn. Eine Stunde später enthüllt das französische Innenministerium seinen Namen und seine Vergangenheit. Sein Name ist Karim Cheurfi. Er ist ein französischer Muslim, der in einem islamisierten Vorort in Frankreich geboren wurde. Im Jahr 2003 wurde er zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wegen des versuchten Mordes an zwei Polizisten. Er wurde vor Ablauf seiner Strafe freigelassen. Im Jahr 2014 zielte er auf einen Polizisten und wurde erneut verurteilt. Und wieder freigelassen. Im März wurde der Polizei mitgeteilt, dass er versuchte, militärische Waffen zu kaufen, und dass er ein Mitglied des islamischen Staates in Syrien kontaktierte. Ein Inspektor entdeckte, dass er Nachrichten veröffentlicht hatte über dschihadistische Social Media Netzwerke, die seine Bereitschaft zum Mord an Polizisten ausdrückten. Die Polizei durchsuchte sein Haus und fand mehrere Waffen und eine GoPro Videokamera ähnlich wie sie Terroristen benutzen, um ihre Verbrechen zu filmen. Die Polizei und die Mitglieder des französischen Justizsystems glaubten, sie hätten nicht genügend Beweise, um ihn überwachen zu lassen.


Der Angriff auf den Champs Elysées zeigt deutlich, dass das französische Justizsystem für gefährliche Menschen lax ist und dass die französische Polizei nur wenig Aufmerksamkeit auf Verdächtige lenkt, die mit terroristischen Organisationen kommunizieren und Terrorprojekte hegen.

 

Dieser Terroranschlag fasst alles zusammen, was heute in Frankreich in Sachen Sicherheit im Argen liegt


Männer mit einem Profil ähnlich dem von Karim Cheurfi waren in den letzten Jahren für die meisten Terroranschläge in Frankreich und Belgien verantwortlich: Mohamed Merah, der im Jahr 2012 drei jüdische Kinder und den Vater von zweien von ihnen in Toulouse getötet hat; Mehdi Nemmouche, der 2014 das Brüsseler Jüdische Museum angriff; Die Kouachi-Brüder, die das Charlie-Hebdo-Massaker im Jahr 2015 begangen haben; Amedy Coulibaly, der vier Juden im Saint Mandé-Kosher-Geschäft ermordete; Samy Amimour und andere, die im November 2015 130 unschuldige Menschen im Bataclan-Theater verstümmelten und ermordeten; Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der im Juli 2016 in Nizza einen LKW in die Menge steuerte, 86 Menschen tötete und viele andere verwundete, und unter anderem diejenigen, die ein paar Wochen nach dem Angriff in Nizza in der Normandie einen Priester enthaupteten.


Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen unter der Präsidentschaft von François Hollande zeigten sich schrecklich schwach und impotent


Ein Klima der Angst hat das Land eingeholt. Die Teilnahme an Theatervorführungen ist zurückgegangen. Die besonders oft angegriffene jüdische Gemeinde - zwei Drittel der Angriffe in Frankreich in den letzten fünf Jahren zielten auf Juden - fühlt sich im Stich gelassen. Als am 30. März in Waldwisse, Ostfrankreich, ein jüdischer Friedhof vandalisiert wurde, reagierten weder die Medien noch die politischen Führer. Eine Woche später wurde in Paris eine jüdische Frau namens Sarah Halimi gefoltert und dann von einem nicht radikalisierten Muslim aus einem Fenster geworfen, nur weil sie jüdisch war: die französischen Medien und die politischen Führer, mit Ausnahme des mutigen Abgeordneten Meyer Habib, reagierten ebenfalls nicht. Eine schweigende Versammlung unter dem Fenster wurde von einigen Führern der jüdischen Gemeinde organisiert. Nur Juden kamen; Sie wurden von antisemitischen Beleidigungen von arabischen Muslimen in der Nachbarschaft begrüßt. Die Implantation des radikalen Islam im Land verstärkt sich. Das jährliche Treffen der "Muslime Frankreichs" (der neue Name des französischen Zweiges der Muslimbruderschaft) fand am 14./17. April in Le Bourget, zehn Meilen nördlich von Paris, statt. Anti-westliche, anti-israelische und anti-jüdische Schmähreden wurden vor begeisterten Massen von bärtigen Männern und verschleierten Frauen gehalten. Einhundertfünfzigtausend Menschen waren dabei.


Wirtschaftlich ist Frankreich in schrecklicher Form. Die Arbeitslosenquote liegt über 10%. Neun Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze - 14% der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die Staatsausgaben machen 57% des BIP aus - 13% mehr als in Deutschland, dem wichtigsten Wettbewerber Frankreichs in Europa.


Monat für Monat zeigen Umfragen, dass die französische Bevölkerung ängstlich, wütend, unermesslich enttäuscht ist von der aktuellen französischen Politik. François Hollande beendet seine Amtszeit mit einer Beliebtheit in der Nähe von Null. Er wurde so abgelehnt und diskreditiert, dass er sich entschloss, nicht wieder für die Präsidentschaft anzutreten.


Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl fand in diesem Zusammenhang statt und man könnte erwarten, dass die französische Bevölkerung alles ablehnen würde, was wie die Politik von François Hollande aussieht und stattdessen eine neue Richtung für das Land wählt.


Das ist nicht was passiert ist, ganz im Gegenteil


Benoit Hamon, der Kandidat der Sozialistischen Partei, erlitt einen katastrophalen Schlag und erhielt nur 6% der Stimmen. Jean-Luc Mélenchon, ein weit Links stehender Kandidat, der vor einigen Jahren die Sozialistische Partei verließ und im Jahr 2012 Hollande unterstützte, erhielt eine viel höhere Punktzahl: 19% der Stimmen. Er ist ein Bewunderer von Hugo Chavez, Fidel Castro und dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat. Unmittelbar nach dem antisemitischen islamischen Angriff in Saint Mandé behauptete er, dass "der jüdische Extremismus gefährlicher ist als der islamische Extremismus". Diese Aussage hat ihm nicht geschadet.

 

Vor allem aber hat Emmanuel Macron, ein Kandidat, der Hollande nahe steht, das Rennen gewonnen und wird am 7. Mai zum Präsidenten gewählt. Er war seit mehr als zwei Jahren Hollandes Wirtschaftsberater und der Hauptarchitekt von Hollandes gescheiterter Wirtschaftspolitik. Er wurde dann Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitale Angelegenheiten und hielt diesen Posten, bis er das Präsidentschaftsrennen betrat.


Die meisten Reden von Macron sind Kopien der Reden, die Hollande während seiner Präsidentschaftskampagne 2012 gehalten hat. Was von Macrons Positionen zu den meisten Themen bekannt ist, zeigt, dass sie die gleichen Positionen sind, die Hollande in den letzten Monaten seines Mandats hatte.


Während der ganzen Kampagne redete Macron praktisch nie über die Gefahr des islamischen Terrors; Als er es tat, benutzte er sogar noch schwächere Worte wie Hollande. Nach dem Angriff auf den Champs Elysees vom 20. April sagte er: "unvorhersehbare" Ereignisse seien aufgetreten, und sie würden "Teil des täglichen Lebens der Franzosen sein in den kommenden Jahren". Am nächsten Tag, als er gefragt wurde, was er tun würde, um weitere Morde zu verhindern, sagte er, dass er nicht "über Nacht einen Plan entwickeln könne, um den Terrorismus zu bekämpfen."


Wenn er über die Wirtschaft spricht, klingt er wie Hollande: Er benutzt vage Begriffe, wie die Notwendigkeit für mehr "soziale Mobilität" und "Erfolg für alle". Er beharrt darauf, dass er die ganze Sklerose, die vielen so teuer ist, wie die obligatorische 35-stündige Arbeitswoche oder das gesetzliche Alter für den Ruhestand, beibehalten wird: 62. Er sagte, er würde das fast bankrotte Rentensystem so lassen, wie es ist. Er versprach zusätzliche Regelungen, die "den Planeten retten" sollen, und in einer klassisch-sozialistischen Weise sollten zehn Milliarden Regierungs- "Investitionen" den "ökologischen Übergang" und "öffentliche Dienstleistungen" finanzieren.


Manchmal macht er dermassen enttäuschende Bemerkungen, die nicht einmal Hollande gesagt hätte. In Algerien, in Anwesenheit der Vertreter der Nationalen Befreiungsfront, einer Organisation, die durch Terrorismus an die Macht kam und Hunderttausende "Harkis" (Algerier, die Frankreich gewählt hatten) massakrierte, sagte er, dass die französische Präsenz in Algerien ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei, und später versprach er, die Einwanderung aus der arabischen Welt und von Afrika nach Frankreich zu erleichtern, indem er ein "offenes und einladendes" Frankreich bewahren werde. Er versprach, den Bau von Moscheen in Frankreich zu erleichtern. Er erklärte, dass "französische Kultur nicht existiert" und dass er französische Kunst "nie gesehen" habe.


Er hat oft gezeigt, dass er ein politischer Anfänger ist und dass es sein erster Wahlkampf ist. Er stolperte über die Worte seiner Reden und gab gegenüber seinen Zuhörern zu, dass er die Bedeutung der Sätze, die er gerade gelesen hatte, nicht verstand, was demonstrierte, dass er nicht gelesen hatte, was für ihn geschrieben wurde, bevor er es der Öffentlichkeit vorlas.


Wie lässt ich sein Erfolg unter diesen Bedingungen erklären?


Die erste Erklärung liegt in der Elimination des Kandidaten der moderaten Rechten. François Fillon hatte ein glaubwürdiges und kohärentes Programm für die Erholung des Landes, aber er konnte kaum darüber sprechen. Seine Kampagne versank rasch in einem Skandal um gefälschte Arbeitsverträge. Er stellte sich als ein tadelloser Kandidat vor, doch er erschien nicht ganz so ohne Tadel. Ein vor kurzem veröffentlichtes Buch zeigte, dass der Skandal sorgfältig von einem "Schattenkabinett" im Elysépalast orchestriert worden war. Fillon konnte sich nicht mehr davon erholen. Seine Entschuldigungen waren schwach und widersprüchlich. Er bestätigte seine Schwäche, indem er sofort nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs seine bedingungslose Unterstützung für Macron bekannt gab. Zum ersten Mal in mehr als fünfzig Jahren wird die gemäßigte Rechte im zweiten Wahlgang einer französischen Präsidentschaftswahl keinen Kandidaten haben. Ihre eigene Schwäche zeigend, folgten die meisten dem Beispiel des gemäßigten rechten Führers Fillon und beschlossen, Macron zu unterstützen.


Die zweite Erklärung für den Erfolg von Emmanuel Macron liegt in einer sehr ausgeklügelten Kommunikationsstrategie


Emmanuel Macron profitierte kontinuierlich von der Unterstützung durch François Hollande und den meisten der sozialistischen Minister der letzten fünf Jahre, doch eine angeblich neutrale und unpolitische politische Struktur wurde für ihn geschaffen. Sie heißt En marche! ("Unterwegs!"). Die sozialistischen Minister, die sich ihm angeschlossen haben, demonstrierten für En marche! und blieben ansonsten ruhig. Francois Hollande kündigte seine volle Unterstützung sehr spät im Wahlkampf an. Die Kommunikationsstrategie könnte funktionieren, denn Emmanuel Macron erhielt die Unterstützung der Linken Milliardäre, denen er geholfen hatte, als er Wirtschaftsminister war und die enge Beziehungen zu den Machthabern haben: Pierre Bergé, Xavier Niel und Patrick Drahi. Diese Leute besitzen auch die meisten französischen Mainstream-Medien und konnten starke Medienkampagnen zur Unterstützung von Macron durchführen. Kein Kandidat in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahl brachte es auf die Cover von so vielen Zeitschriften und Zeitungen. Emmanuel Macron genießt auch die Unterstützung der wichtigsten französischen Investmentbanken: Er ist Absolvent der Ecole Nationale d'Administration, die alle hochrangigen Beamten und fast alle französischen Politiker seit ihrer Gründung im Jahre 1945 ausbildete und hatte, vor dem Eintritt in Francois Hollandes Kabinett, eine Karriere in einem Finanzinstitut


Die dritte Erklärung für den Erfolg von Emmanuel Macron ist, dass die Kommunikationskampagne zu seinen Gunsten weitgehend ohne politischen Inhalt ist, genauso wie En marche!


Er wurde als junger Mann präsentiert, der die "Zukunft" verkörpert, eine "Erneuerung", eine "Hoffnung", eine "Veränderung". Für den grössten Teil der Kampagne hatte Emmanuel Macron kein Programm. Sein Programm wurde erst sechs Wochen vor der Wahl im Internet veröffentlicht. Der Text ist oft ohne Sinn. Angst wird definiert als "tägliche Qual". Es sagt, Frankreich müsse "Chancen" bieten und Europa müsse eine "Chance" sein. Emmanuel Macron sagte den Sozialisten, dass er ein Sozialist sei, dann sagte er, dass er überhaupt kein Sozialist sei, als er ein anderes Publikum ansprach. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass viele von denen, die im ersten Wahlgang für ihn stimmten, seine Vorschläge zu beliebigen Themen nicht kannten.


Diejenigen, die die Kampagne von Emmanuel Macron entwarfen, bezogen eine Menge Inspiration von Barack Obamas Präsidentschaftskampagne von 2008, und das Ergebnis zeigt, dass sie recht hatten


Das Ergebnis ist auch sehr beunruhigend, denn es zeigt, dass eine massive Kommunikationskampagne effektiv sein kann, auch wenn sie Inhaltleer ist und die Wähler als Idioten zu betrachten scheint. Die Kampagnenwirksamkeit von Emmanuel Macron ist auch darauf zurückzuführen, dass in Frankreich praktisch keine Medien im Widerspruch zu dem stehen, was in den Mainstream-Medien gesagt wird: Die französische Wirtschaft ist eine sehr staatliche Wirtschaft, in der die Medienunabhängigkeit von der Regierung und die Schaffung und Erhaltung von Medien unabhängig von staatlichen Subventionen fast unmöglich ist.

 

Der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl findet am 7. Mai statt. Emmanuel Macron wird der einzigen verbleibenden Kandidatin, der populistischen Marine Le Pen, begegnen


Während der gesamten Kampagne war sie fast die einzige, die klar über die islamische terroristische Bedrohung redete (auch François Fillon, aber diskreter) und glaubwürdige Lösungen anzubieten hatte, um sie zu bekämpfen. Sie war die einzige, die über den Aufstieg des radikalen Islam in Frankreich sprach und die Versammlung der Muslimbruderschaft in Le Bourget verurteilte. Sie war die einzige, die die zunehmenden Gefahren aus unkontrollierter Einwanderung hervorhob, und das Risiko, dass die französische Kultur verschwindet. Sie war auch die einzige, die den demografischen Wandel in Frankreich und in Europa wegen der neuen Migranten erwähnte. Sie war die einzige, die den islamischen Antisemitismus verurteilte, der unablässig Juden in Frankreich tötet. Leider hat sie ein fast marxistisches Wirtschaftsprogramm, in der Nähe von Jean Luc Melenchon. Sie ist Führerin des Front National, einer Partei, die von ihrem Vater gegründet wurde, einem Antisemiten, Jean-Marie Le Pen; Obwohl sie ihren Vater und fast alle seine antisemitischen Freunde aus dem Front National ausgeschlossen hat, ist sie doch die Parteiführerin und gilt als Tochter ihres Vaters.


Marine Le Pen und der Front National werden als Vogelscheuchen benutzt, um die Wähler dazu zu bringen, sich massiv hinter Macron zu stellen, im Namen einer "republikanischen Front" gegen den "Faschismus". Die Strategie wurde vor dreißig Jahren von der französischen Linken unter Präsident Francois Mitterrand entwickelt. Es hat immer funktioniert, und in ein paar Tagen wird es wieder funktionieren.


Macron hat jetzt die Unterstützung der gesamten sozialistischen Partei und die Unterstützung von fast allen anderen Politikern. Er hat auch die Unterstützung aller französischen muslimischen Organisationen. Der Rektor der Großen Moschee von Paris sagte, dass Muslime "massiv für ihn" stimmen müssten. Die jüdischen Gemeindeführer demonstrierten ebenfalls im Namen von Macron. Am 7. Mai wird er wahrscheinlich mehr als 60% der Stimmen bekommen.


Die meisten werden nicht auf der Unterstützung eines Projekts beruhen; Das Risiko ist hoch, dass Macron die Franzosen noch schneller enttäuschen wird als Hollande. Die Franzosen könnten rasch entdecken, dass er nur ein Mann ist, der von der französischen Linken gewählt wurde, um einen nicht nachhaltigen Status quo ein wenig länger zu bewahren, und ein Mitglied der selbst ernannten Eliten, die sich nicht um die Probleme der einfachen Menschen kümmern, die diese terroristischen Handlungen als "unvorhersehbare Ereignisse" betrachten, und die glauben, dass nationale Identitäten in einer grenzenlosen globalisierten Welt wegschmelzen können.


Wenn die Franzosen entdecken, wer Macron ist, wird es nichts geben, was sie tun können, um zu ändern, für wen sie gestimmt haben


Das Risiko für Frankreich in den nächsten fünf Jahren wird wahrscheinlich für die Franzosen schmerzhaft sein. Gemäss der Polizei leben mehr als 12.000 radikalisierte Muslime im Land und die meisten von ihnen werden nicht überwacht. Die Polizei hat nicht die Mittel, mehr zu tun, als sie derzeit tut, und Macron scheint das egal zu sein. Das Justizsystem liegt in den Händen von Richtern, die den Terroristen gegenüber nachsichtig erscheinen, und Macron scheint das zu akzeptieren. Der Fluss der Migranten wird nicht aufhören, und Macron hat anscheinend nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen. Immer mehr segregieren sich die Muslime, weg von der französischen Gesellschaft, in sich ausweitende islamistische Mini-Staaten.


Nichts, was Macron vorschlägt, kann den Niedergang der französischen Wirtschaft und der französischen Gesellschaft umkehren. Terrorangriffe werden zweifellos auftreten. Juden und andere werden zweifellos getötet. Unruhen und Unzufriedenheit werden zweifellos stattfinden.


Am Abend des ersten Wahlgangs gab es Unruhen in Paris und Nantes. Am Abend des zweiten Wahlgangs werden die Menschen in den schicken Vierteln von Paris und in den Ministerien Parties feiern. In den Bezirken, in denen arme Leute leben, werden Autos in Brand gesetzt werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden, wenn es einen festlichen Abend gibt in Frankreich, in den Bezirken, in denen arme Leute leben, Autos in Brand gesetzt. Unassimilierte Migranten haben ihre eigenen Traditionen.


Bei der nächsten Wahl im Jahre 2022 könnte das katholische Frankreich auch einen muslimischen Präsidentschaftskandidaten sehen - und gewinnen lassen.


Dr. Guy Millière, ein Profesor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Klick 144 (2017-05-01) Dr. Jochen Heistermann

                                      aus Friedrichshaven

Zerfall Deutschlands als Nationalstaat

Ein Blick auf die nächsten

50 bis 100 Jahre 

 

 

Die deutsche Berichts-Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust Medien, Behörden und Politikern gegenüber, schrieb ich in „Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen zu lesen“. In „Der Verlust der Meinugsfreiheit und ihre Opfer“ sagte ich: Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr.

 

Die Grenzen des Wachstums

 

Als 1972 der Club of Rome seine Studie zu den Grenzen des Wachstums vorlegte, führte das in der Folge zu einem Umdenken in den westlichen Gesellschaften. Thema war das Hochrechnen der damaligen Situation von Faktoren wie Rohstoffverbrauch, Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion und weiteren Parametern mit Hilfe eines Großcomputers. Die berechneten Modelle führten nach einer exponentiell steigenden Wachstumskurve in allen Varianten zu einem dramatischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Je später dieser Zusammenbruch kam, desto mehr Menschen gab es zu diesem Zeitpunkt. Die Lösung dieser Katastrophe bestand darin, das Konzept der Nachhaltigkeit fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Dieses sieht vor, dass man der Natur nur so viel entnimmt, wie man zurückgeben kann. Also werden so viele Bäume gefällt, wie man nachpflanzen kann, aber fossile Brennstoffe sollen nach einer Übergangszeit gar nicht mehr verbraucht werden.

 

Ich halte eine Politik der Nachhaltigkeit für notwendig und erwarte, dass Entscheidungsträger stets im Hinterkopf haben, was sie der Nachwelt hinterlassen. Unter dieser Prämisse möchte ich die aktuelle Politik auf die nächsten Generationen hochrechnen.

 

Eckpfeiler deutscher Politik

 

Die politische Landschaft besteht aus mehr Parteien als früher, wurde aber zunehmend von „linken“ Idealen geprägt mit folgenden Charakteristiken:

 

Deutsche Interessen: Abgabe von nationalen Aufgaben/Interessen an EU und Weltgemeinschaft; Assoziation nationaler Interessen mit der Ideologie des dritten Reiches; Ablehnung nationaler Landesgrenzen

Migration: Alle Menschen sind gleich, Unterschiede rein äußerlich begründbar; Bevölkerung des Landes wird durch Migration immer über 80 Millionen Menschen gehalten; Migration geschieht nicht nach Kriterien des Nutzens

Gesellschaft: Politik vorrangig für Minderheiten und Benachteiligte (Migranten, Schwule, Frauen); Schulsystem wird vereinfacht, um Abitur einem Großteil der Schüler zu ermöglichen; Erhöhung des Sozialetats bei gleichzeitig sinkenden Leistungen des Staates für Sicherheit, Bildung und Infrastruktur; wenig Förderung für Leistungsträger; Gleichstellung statt Gleichberechtigung; Einschränkung der Meinungsfreiheit auf systemkonformen Meinungskorridor

Interessant ist, dass weltweit nur Schweden einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Japan z.B. nimmt die niedrige Geburtenrate in Kauf und will in den nächsten Generationen mit weniger Japanern auf seinem Staatsgebiet leben. China als bevölkerungsreichstes Land der Welt begrenzt seit Jahrzehnten das Wachstum der eigenen Bevölkerung und hat hohe Hürden für Migration (bei einer riesigen Binnen-Arbeits-Wanderung) wie auch USA, Kanada oder Australien.

 

Industrie 4.0

 

Während sich Themen in der Öffentlichkeit um Kopftuch, Burka, Kinderehen oder die Alphabetisierung von Migranten drehen, steht die Wirtschaft – in der politischen und medialen Öffentlichkeit kaum thematisiert – vor einem gravierenden Wandel, dessen Bedeutung nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Die sogenannte Digitalisierung wird nicht nur Fabriken weitgehend vollautomatisch gestalten, sondern auch Millionen von Jobs in der Verwaltung wegfallen lassen (laut ZEIT vom 27. April 2017 sollen bis 2030 47 Prozent aller Jobs wegfallen). In der Logistik, Produktion, im Gesundheitswesen und der Finanzwirtschaft sind gravierende Arbeitsplatzverluste zu erwarten. Dazu kommt ein Sterben im Einzelhandel durch aggressive Preispolitik und verkürzte Lieferketten.

 

Natürlich gibt es auch neue Arbeit durch den digitalen Wandel. Diese findet sich vor allem bei Menschen mit MINT-Qualifikationen. Leider hat Deutschland hier bereits einen echten Fachkräftemangel, der sich gerade fühlbar verschärft, da junge Informatiker verstärkt auswandern (was ich an anderer Stelle vertiefe). Dieser Wandel wird gegen 2020 spürbar einsetzen

und aus meiner Sicht Jahrzehnte dauern, in denen die Zahl der Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Produktivitätssteigerung abnimmt. Diverse Schätzungen gehen weit auseinander und zwar von fünf Millionen verlorener Arbeitsplätze bis zu 20 Millionen allein in Deutschland. Die Fachleute für die neu entstehende Arbeit werden wir so gut wie sicher nicht haben, aber die USA (u.a. durch Migration junger Deutscher) und China bauen dazu bereits viel Personal auf.

 

Der aktuelle Migrationsbericht des BAMF

 

Wir schauen uns im Folgenden die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland an und rechnen aktuelle Entwicklungen hoch. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) liefert hervorragendes Zahlenmaterial mit dem 332 Seiten umfassenden Jahresbericht 2015.

 

Basisdaten des Migrationsberichtes und Folgen

 

Fangen wir mit den Gesamtzahlen an: Im Jahre 2015 sind 2,1 Millionen nach Deutschland zugezogen und eine Million haben das Land verlassen. Bei den Zuwanderern liegt das Augenmerk der Öffentlichkeit fast ausschließlich auf den Flüchtlingen, diese gingen aber in die Statistik nur mit 476.000 Asylanträgen ein. Das BAMF bemerkt zu dieser Zahl, dass es eigentlich 890.000 waren, von denen viele erst 2016 ihren Antrag stellten. Dennoch sind mehr als eine Million auch ohne Asyl ins Bundesgebiet eingewandert, was mir schlichtweg nicht bewusst war. Die meisten Migranten kamen aus den Ländern Syrien, Rumänien, Polen, Bulgarien, Albanien, Kosovo und Afghanistan. Festzuhalten ist, dass es sich in der überwältigenden Menge um Armutsmigranten handelt, die aus Osteuropa oder weltweit über Asylanträge gekommen sind. Das sieht man besonders deutlich, wenn man die Zahl der „Arbeitsmigranten“ dagegenstellt, denn von den 2,1 Millionen Migranten sind 38.000 direkt zwecks Arbeit nach Deutschland gekommen, die größte Gruppe davon übrigens aus den USA! Das heißt nur 1,9% der Migranten sind direkt berufstätig in Deutschland, alle anderen aus diversen Sozialtöpfen zu versorgen.

 

Die Zahlen für 2015 insgesamt: 890.000 Asyl; 100.000 Studienbeginn; 38.000 Arbeit; 82.000 Familiennachzug; ca. 1.000.000 sonstige Migranten (meist aus armen EU-Staaten in Osteuropa). Dagegen stehen1.000.000 Migranten, die Deutschland 2015 verlassen haben, darunter 140.000 Deutsche.

Annahmen für die Zukunft

 

Für die langfristige Entwicklung treffe ich einige nicht unwahrscheinliche Annahmen, die diese Gruppen von Zuwanderern pro Jahr betreffen.

 

Asyl: Zuzug wird begrenzt, ich rechne mit ca. 250.000; Studium: Die Zahl sollte mit 100.000 konstant bleiben; Arbeit: 50.000 wirken realistisch; Familiennachzug: 2016 wurden über 100.000 Visa ausgestellt, wobei pro Visum mehr als eine Person kommen kann. Hier rechne ich dauerhaft mit 150.000 Nachzüglern;

Armutsmigration: Diese Zahl „X“ schätze ich nicht, sondern rechne mit einem Gleichgewicht zwischen ein- und auswandernden Migranten;

Auswanderung: „X“ wie oben besprochen, darunter allerdings 200.000 Deutsche. Die Zahl der deutschen Auswanderer wird unter dem Druck des Verlustes von innerer Sicherheit und Kostenexplosion der Sozialkassen zunehmen und kaum bei den 140.000 von 2015 bleiben.

 

Der Nettozuwachs der Bevölkerung Deutschlands liegt bei diesen Annahmen bei ca. 500.000 pro Jahr, wobei 200.000 Deutsche gehen und 700.000 andere dauerhaft zuwandern. Auffällig ist, dass die Migration überwiegend eine Armutszuwanderung darstellt, egal ob sie über Asyl oder anderweitig (Familiennachzug, EU Binnenwanderung) stattfindet. Mit Nachbarländern wie Frankreich ist der Austausch dagegen minimal (2015 14.000 Einwanderer und 12.000 Auswanderer). Eine Steuerung durch die Politik ist nicht sichtbar. Wer es nach Deutschland schafft, ist erst einmal da und wird vom deutschen Staat versorgt. Diese Steuerung wird kommen müssen, allerdings werden dann die kinderreichen Migrantenfamilien in Deutschland für Nachwuchs sorgen, so dass der Zuwachs anhaltend bleibt.

 

Hochrechnung auf mehrere Generationen

 

Während die Zahl der Menschen in Deutschland seit 2005 um die 82 Millionen lag, ist der Teil der Deutschen bereits um 3 Millionen von 67 auf 64 Millionen gesunken. Das ist mehr, als Köln und Hamburg zusammen an Einwohnern haben.

 

2015 gab es in Deutschland knapp 740.000 Geburten. Laut Migrationsbericht ist der Anteil der Migranten bei den Kindern unter 5 Jahren bei 36%. Da es 925.000 Todesfälle gab, entsteht hier ein Nettoverlust von 185.000 Personen, welcher durch die dargestellten Migrationseffekte deutlich überkompensiert wird. Deutsche Frauen bekommen im Schnitt 1,4 Kinder in ihrem Leben, so dass der deutsche Anteil in der Bevölkerung in jeder Generation auf jeweils 70% der Ausgangsmenge schrumpft, wenn dieser Faktor beibehalten wird. Für Ägypten und Syrien liegt diese Rate derzeit bei knapp unter drei Kindern pro Frau, so sind in den letzten 50 Jahren Syrien von 5 Millionen auf über 20 Millionen und Ägypten von 25 Millionen auf 90 Millionen Einwohner angewachsen. In Deutschland bekommen Türkinnen auch etwa drei Kinder im Schnitt.

 

Falls wir keine Migration in Deutschland hätten, würde die Einwohnerzahl drastisch zurückgehen, und es würden mit Sicherheit Anreize geschaffen für mehr Kinder. Da die Migranten oft aus Gebieten mit der höchsten Fertilität kommen, gehe ich aber davon aus, dass deutsche Frauen angesichts der sicher nicht sinkenden Einwohnerzahl in Deutschland und den sich verschlechternden Lebensbedingungen in etwa bei den 1,4 Kindern bleiben.

 

Die Zahlen kann man auf mehrere Generationen hochrechnen und kommt dabei ausgehend von 64 Millionen Deutschen 2015 auf folgende Zahlen: 1. Generation 64 Millionen; 2. Gen. 44,8; 3. Gen. 31,4; 4. Gen. 21,9; 5. Gen. 15,3; 6. Gen. 10,7 Millionen Deutsche. Wenn man dazu rechnet, dass bis zu 200.000 Deutsche pro Jahr das Land verlassen, dann wären das in einer Generation von 30 Jahren noch einmal 6 Millionen, die auswandern. Natürlich werden diese Werte schwanken, aber in spätestens 50 Jahren werden die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein und bei den Kindern sogar deutlich unter 20% liegen. Das ist einfache Mathematik und lediglich die Zeiträume dafür sind unsicher. Wie viele von den Zuwanderern sich wann als Deutsche verstehen werden, ist nicht kalkulierbar.

 

Obwohl die in dem Artikel genannten Faktoren noch in der Anfangsphase sind (wenn die Zahl der Deutschen Richtung 50% und darunter sinkt, wird es gravierender), sind die Sozialausgaben in Deutschland geradezu explodiert. Sie stiegen von 768 Milliarden Euro 2010 auf 888 Milliarden 2015 und das fast ohne Inflation und bei guter Konjunktur. Die Zeitungen titelten auch unisono, dass die Sozialausgaben deutlich stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Natürlich werden diese Kosten durch die weitere Entwicklung in Deutschland massiv ansteigen, wobei auf Seiten der Zahler eher ein Rückgang (ab 2025 sogar massiv) zu erwarten ist durch Verrentung der Babyboomer.

 

Parallelgesellschaften und langfristige Folgen

 

Frankreich verfolgt (ursprünglich aus anderen Gründen, Stichwort Algerien) eine im Ergebnis ähnliche Politik wie Deutschland. Dort haben sich vor allem in den Großstädten die sogenannten Banlieus gebildet, die im wesentlichen unkontrollierbare Migrantenghettos darstellen, die von Bandenkriminalität, Drogenhandel und erschreckender Gewalt gekennzeichnet sind. In Deutschland gibt es diese Ghettos noch nicht in entsprechender Größe, aber Ansätze dazu sind unverkennbar.

 

Die Migranten der letzten Jahre nach Deutschland kamen aus etwa 40 Ländern, derzeit vermehrt aus Schwarzafrika. Über 70% davon sind junge Männer, 75% gaben als Religion den Islam an. Sie haben meist wenig Schulbildung und sprechen selten Deutsch. Der Unterschied zu Frankreich ist vor allem die Sprache, da die meisten Migranten dort von Geburt an Französisch sprechen.

Bereits jetzt ist zu beobachten, dass sie in Deutschland Familienclans bilden, die ethnisch homogen sind. Diese umfassen teilweise mehr als 1.000 Personen und sind oft kriminell bzw. leben von Sozialhilfe. Ein großes Problem ist die Sprachenvielfalt. Derzeit wird hilflos von der Politik

vorgeschlagen, dass arabisch Lernen in Schulen zur Pflicht würde. Das hilft aber nichts, wenn dann z. B. meine chinesische Stieftochter statt richtig Deutsch in der Schule konkurrierend arabisch lernt und die Kinder aus Osteuropa, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Ländern auch. Es ist anzunehmen, dass Hunderttausende von Migranten Fuß fassen in Deutschland und ähnlich leben wie wir. Aber viele Millionen werden es nicht tun, so dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stark sinken wird – und die kulturelle Verträglichkeit.

Da es leicht möglich ist, sich über Asyl eine neue Identität zu verschaffen, reisen offenbar auch Schwerstkriminelle auf diesem Wege ein. Sowohl der Mörder von Maria in Freiburg als auch Terrorist Anis Amri aus Berlin waren bereits brutalste Gewalttäter vor ihrer Einreise. Schlimmster Fall bislang ist ein Syrer, der als anerkannter Flüchtling bereits seine Familie nach Düsseldorf nachgeholt hat und in Syrien wegen 36fachen Mordes gesucht wird. Derzeit wird berichtet, dass Tausende von Taliban (!) aus Afghanistan Asyl beantragt haben und nicht abgeschoben werden, da ihnen in der Heimat Strafen drohen wie auch dem tunesischen Leibwächter von Bin Laden, der in Deutschland als Asylbewerber lebt!

In islamischen Ländern sind viele Familien sehr kinderreich und die dritten und vierten Söhne haben keine Lebensperspektive und durch die Vielehe kaum Aussicht auf eine Frau, da Familien ihre Töchter behüten und möglichst gut verheiraten wollen. Wenn nun Massen alleinreisender, ungebildeter Männer nach Deutschland kommen und hier bleiben dürfen, entstehen vielfältige gesellschaftliche Probleme, deren Aufzählung allein ganze Bücher füllen würde.

Die genauen Zahlen auf viele Jahre berechnet muss ich schuldig bleiben, aber klar ist, dass Deutschland sich zu einem Vielvölkerstaat entwickelt, was es meiner Kenntnis nach in dieser Form noch nie gegeben hat. Da die Migration durch Aufnahme und Verwaltung der Migranten passiert und nicht durch Selektion nach für die Gesellschaft vorteilhaften Kriterien kommen in großer Zahl Menschen ohne Perspektive in ihren Ländern zu uns, wo sie zumindest lange Zeit auch keine Perspektive finden.

Push-Faktoren innerhalb Deutschlands an einem Beispiel

Wie die Politik eigene Bürger quasi aus dem Land treibt, zeige ich an meinem eigenen Beispiel und dazu gehen wir ins Jahr 1985 zurück. Ich stand in den Abschlussprüfungen für Informatik an der Uni Dortmund, lebte gern in NRW und wollte nach dem Studium dort bleiben. Da ich promovieren wollte, kamen nur Forschungsinstitute und die Uni in Frage. Ein Professor in Dortmund bot mir eine Assistentenstelle mit 1.200 DM im Monat an. Das war eine halbe Stelle, wobei ich in der verbliebenen Zeit promovieren sollte. Er räumte ein, dass dieses Gehalt ziemlich genau dem entsprechen würde, was ein Sozialhilfeempfänger inklusive KV und Wohngeld bekommen würde.

Im Frühjahr 1985 fand die Landtagswahl in NRW statt, die geprägt war vom „Wir in NRW“-Slogan des Landesvaters Johannes Rau. Ich nutzte die Gelegenheit, auf eine Großveranstaltung der SPD in Dortmund zu gehen.

Nach den Ausführungen von Rau durften Fragen gestellt werden und so stellte ich mich an. Die Fragesteller vor mir bestätigten die Politik der SPD und lobten einhellig deren Politik. Eine Frau brach sogar in Tränen aus, als sie speziell die christliche Einstellung von „Bruder Johannes“ würdigte, wie er damals ob seines pastoralen Auftretens scherzhaft genannt wurde. Als ich ans Mikrophon trat, war ich zwar nervös, fragte aber frech, was Herr Rau für technische Akademiker tun wolle – insbesondere für junge Informatiker und wies darauf hin, dass ich lediglich ein Angebot über 1.200 DM vorliegen hatte, was dem Sozialhilfeniveau entspräche. Die Antwort kam postwendend von einem der Redner, der 1.200 DM als gutes Anfangsgehalt empfand und ergänzte, dass seine Söhne nicht einmal die Hälfte davon als Lehrgeld beziehen würden, aber bereits produktiv arbeiteten, während ich mich offenbar noch weiter an der Uni herumdrücken wollte. Ein zweiter Redner übernahm das Mikrophon und sagte, dass er nach dem Krieg für 80 Pfennig die Stunde das Land aufgebaut hätte und mein Anspruchsdenken nicht fassen könne. Er meinte, dass die schlechte Erziehung diese fehlende Dankbarkeit der jungen Leute bewirken würde. Als ich ihm antworten wollte, nahm mir der Moderator das Mikrophon aus der Hand und meinte, dass es noch weitere Fragen gäbe und ich mir die Antwort hinter die Ohren schreiben solle. Frustriert wandte ich mich zum Gehen, wobei mir jemand aus der Menge ein Bein stellte und ich ungeschickt das Gleichgewicht verlor. Der nächste Fragesteller bemerkte das und sagte mit schneidender Stimme: „Da macht der Herr Studiosus mal drei Schritte selber und schon liegt er auf der Nase!“, was mit Gelächter und rauschendem Beifall der Menge bedacht wurde. Als ich mir den Weg durch die Menge bahnte, kam noch ein abschließender Kommentar vom Podium: „Das sind die Leute, die alles bestreiten, nur nicht ihren eigenen Lebensunterhalt!“, was zu brüllendem Gelächter und Sonderapplaus führte.

Mit dem kläglichen Rest meiner Würde ging ich ans schwarze Brett der Uni und schrieb Telefonnummern von Firmen ab, die Informatiker suchten. Die gab es reichlich, aber fast alle in Süddeutschland, wo ich eigentlich gar nicht hin wollte. Ich rief mehrere Firmen an und erhielt von allen Einladungen samt Kostenerstattung. So reiste ich zwei Wochen später in den Süden. In München bekam ich das Angebot in der Forschungsabteilung eines großen Konzerns zu arbeiten mit der Perspektive, auch zu publizieren und zu promovieren. Dazu bot man mir einen Auslandsaufenthalt von mindestens sechs Monaten in Princeton/USA mit Kontakten zur dortigen Universität an. Als mein neuer Chef mir 4.100 DM Einstiegsgehalt bot samt der Aussicht, dass diese nach der Probezeit auf 4.500 DM angehoben wurden (bei 13,5 Monatsgehältern), unterschrieb ich vollkommen perplex den angebotenen Vertrag. Ich wurde zu meinem Glück gezwungen und habe es nie bereut.

Auswanderung aus Deutschland

Mit dieser kleinen Exkursion wollte ich den Leser einstimmen auf das ernste Thema der Auswanderung, denn es haben sich in den letzten Jahren im Schnitt 140.000 Deutsche zum Auswandern entschlossen und da wir pro Jahrgang nur weniger als 500.000 Geburten deutscher Eltern haben, sind das fast 30% jedes Jahrgangs.

Die Deutschen wandern meist aus in die Schweiz, USA, nach Österreich oder ins UK. Gerade Schweiz und USA stellen allerdings hohe Anforderungen an Migranten, so dass dorthin sicher keine Unterqualifizierten migrieren. Die Ärztekammer meldet eine Abwanderung von 30.000 Ärzten aus Deutschland seit 2001, das ist eine Kleinstadt nur aus Ärzten bestehend! Wenn man bedenkt, wie lange die Ausbildung von Ärzten dauert und wie hoch die Anforderungen sind, ist das ein schmerzlicher Verlust. Darüber hinaus gehen viele MINT-Absolventen direkt nach dem Studium ins Ausland, meist nach Übersee oder in die Schweiz. In der Presse finden sich vereinzelt Artikel zu dem Thema, die das Auswandern junger Fachkräfte – und Millionäre beklagen (wobei ein Blick auf Millionäre zeigt, dass diese dem gängigen Bild nicht entsprechen, sondern bloß noch etwas erfolgreichere „Besserverdiener“ sind).

Die Auswanderungsgründe liegen auf der Hand. Man stelle sich einen jungen Arzt oder Informatiker vor, der sich informiert, was die Politik für ihn Gutes tun will. Er wird feststellen, dass man ihn als Steuerzahler und Arbeitskraft toleriert, er aber ansonsten zu arbeiten und keine Ansprüche zu stellen hat. Wenn er dann auch noch zum „Erlebenden“ der rapide sinkenden Sicherheitslage durch einen Überfall oder Einbruch wird, mag er ähnliche Überlegungen anstellen wie ich 1985. Ein junger Deutscher wird in seinem Umfeld wahrnehmen, dass immer mehr Menschen seines Alters und jünger Migranten sind, die von seinen Steuern versorgt werden und jene, die das ablehnen, als “rechtspopulistisch“ gebrandmarkt werden. Er kann sich mit der Lage abfinden oder gehen. Natürlich wandert nicht jeder aus, der durch die Politik unverschuldet leidet und viele Menschen werden in Gegenden Deutschlands ziehen, die friedlich sind, wo die öffentliche Ordnung noch erhalten ist. Selbst in meinem Umfeld kenne ich Leute, die in die Schweiz gezogen sind, andere schicken ihre Kinder ins Ausland und einige kaufen in Ungarn am Plattensee Immobilien als Altersruhesitz. Wieder andere transferieren Gelder oder suchen derzeit Arbeit im Ausland.

Das Auseinanderfallen Deutschlands

In Zukunft wird die deutsche Gesellschaft geprägt von Einwanderung über Asyl aus meist islamischen Ländern, Schwarzafrika und Armutsmigration aus Osteuropa. Im Gegenzug wandern von den Deutschen etwa 30% eines Jahrgangs aus – meist Qualifizierte oder Begüterte. Deutschland hat bereits jetzt die zweithöchste Steuerbelastung der Arbeitnehmer weltweit und bietet dafür immer weniger Sicherheit und Infrastruktur. Diese Politik ist vergleichbar mit einem Fußballverein, der jedes Jahr 2-3 Profis aus dem Kader wirft und einfach die ersten zehn jungen Männer aufnimmt, die das Trainingsgelände erreichen. Nach einigen Jahren wird dieser Klub natürlich nicht mehr konkurrenzfähig sein und aus dem Profibereich absteigen.

Die Migranten sprechen nicht wie in Frankreich die Landessprache, sondern bringen ihre eigenen Kultur und Sprache mit. Besonders die nachziehenden Frauen werden selten überhaupt den Versuch unternehmen, deutsche Lebensweise und Sprache anzunehmen. Dazu kommt, dass sich unterschiedliche Migrantengruppen oft feindlich gegenüberstehen – in ganz Deutschland kommt es bereits zu Massenschlägereien mit bis zu 300 (!!) Jugendlichen (2017 in Hessen zwischen Türken und Afghanen). Es ist auch logisch, dass Herrscher in Saudi-Arabien oder der Türkei ihre Landsleute in Deutschland auf verschiedenste Weise für verschiedenste Zwecker benutzen. Konflikte sind heute schon sichtbar, wenn sich Türken und Kurden befehden, Araber und Afrikaner, Sunniten und Schiiten oder Afghanen und Araber/Türken. Bereits 2016 sind mehrere Waffenlager großen Ausmaßes entdeckt worden. Dadurch wird die Staatsmacht in einigen Bundesländern extrem erodieren, was historisch an der Zerfall des weströmischen Reiches erinnert. Derzeit sieht man bereits, dass sich in Deutschland Gebiete unterschiedlicher Sicherheit bilden, die in Zukunft immer stärker autonom agieren und primär um das eigene Überleben kämpfen. Das schwächt die Zentralregierung und treibt Deutsche genau in diese sicheren Gebiete, während nicht nur Migranten aus allen Teilen der Welt zurück bleiben, sondern weitere Migranten in Gebiete mit Landsleuten nachziehen.

Wer nicht auswandert, sich in ein intaktes Gebiet begibt und dennoch hoch besteuert wird, wird wohl eine Politik unterstützen, die mehr auf Erhalt der lokalen Gegebenheiten gerichtet ist als Migrantenghettos in anderen Bundesländern zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass die deutsche Regierung mit der Zeit so wenig Durchgriff haben wird, dass sich einige Teile des Landes de facto selbst regieren. Wenn weniger als die Hälfte der Einwohner überhaupt Deutsch sprechen und keiner geregelten Arbeit nachgehen, werden sogar Fliehkräfte in Richtung Austritt aus Deutschland wirksam werden.

Wie kann eine neue Ordnung auf deutschem Staatsgebiet aussehen, wenn es nur noch zwischen 30 und 40 Millionen Deutsche gibt, von denen auch noch die Besten auswandern? Ich rechne grob mit einer Dreiteilung. Der Osten kann sich politisch konservativ/rechts aufstellen und an Polen und weitere östliche Länder anlehnen. Der Süden (BW und Bayern) kann einen losen Bund bilden mit Österreich, der Schweiz, Oberitalien (das auch Autonomietendenzen hat) und angrenzenden Regionen wenn auch Frankreich Zerfallserscheinungen zeigt. Mit Zentrum NRW und umliegenden Gebieten erwarte ich unregierbare Ghettos, in denen Migrantenclans aus fast allen islamischen Armutsländern brutalste Machtkämpfe austragen. Im Westen könnten die Nachbarländer ihre Grenzen zu Deutschland komplett schließen, um das jetzt schon sichtbare Überschwappen von Gewalt und Terror einzugrenzen. Ich rechne damit, dass Deutschland als Nation und eigenes Land in 50-100 Jahren nicht mehr existiert und durch lokale kleine Länder ersetzt wird, die miteinander kooperieren, aber sich auch abschotten, denn im Süden und Osten wird man nicht das Ausbreiten der riesigen Ghettos aus NRW und Umgebung zulassen. Die innere Situation wird stark an das heutige Israel erinnern.

Tendenzen dieser Entwicklungen sind bereits heutzutage spürbar, in NRW habe ich in März/April in der lokalen Presse mehr als zehn Morde auf offener Straße gezählt (meist mit archaischer Gewalt wie „Kehle durchgeschnitten“ oder einfach „abgestochen“ oder verbrannte Leiche in Auto, am Wegesrand oder im Fluss gefunden). Das sind Vorboten des Kommenden und wie geschildert werden die Bürger eher ausweichen müssen, „kämpfen“ würde ja eigene Gewaltanwendung bedeuten, was nicht Teil der angestammten deutschen Kultur sein kann.

Kritische Betrachtung

Die von mir skizzierten Szenarien beruhen auf der Annahme, dass die jetzige Politik in Grundzügen fortgesetzt wird. Das ist wahrscheinlich, da alle Parlamentsparteien und die Leitmedien diese auch vertreten. Eine Fortsetzung der Politik ist attraktiv für Armutsmigranten aus aller Welt und stößt im Gegenzug junge, leistungsfähige Einheimische ab.

Ich habe mir seit etwa einem Jahr alle möglichen stochastischen Modelle überlegt, die das Geschehen beschreiben. Es gibt solche Modelle in der Physik, die z. B. die Zukunft des Weltalls geprägt durch Auseinanderdriften des sich ausdehnenden Alls und lokale Materieansammlungen durch die Gravitationskraft berechnen. Analog dazu kann die Politik als Fliehkraft und der Hang zu Sicherheit als Gravitation begriffen werden. Alle Modelle führen entweder zu einem kompletten Auseinanderdriften oder zu kleinen Enklaven, die den Fliehkräften trotzen und überleben. Diese Enklaven entsprechen Sternensystemen, Galaxien und Hypergalaxien in der Astronomie. Analog würden kulturell überlebende Gebiete in Deutschland übergeordnete Strukturen mit Nachbargebieten bilden.

Meine angenommenen Zahlen sind nicht unplausibel, aber in der Realität mögen sie anders ausfallen. Im Grunde spielt das aber keine Rolle, da der Zerfall Deutschlands als Nationalstaat durchaus bereits in 30 Jahren geschehen kann, aber auch erst in 100. Festzustellen ist, dass die Politik das Auseinanderfallen der staatlichen Ordnung förmlich erzwingt. Es mag zwar irgendwann Obergrenzen für Asyl geben und ein Migrationsgesetz, doch selbst dann wird allein durch Kinderreichtum der Parallelgesellschaften und die massiven Konflikte zwischen diesen Gruppen Deutschland in Regionen mit und ohne Perspektive zerfallen und die staatliche Ordnung dort nicht mehr durchsetzbar sein, wo die bürgerliche Mittelschicht wegzieht, was sie schlichtweg tun wird inklusive gut integrierter Migranten. Das Geschehen in Deutschland entspricht ziemlich genau dem Szenario, das in der Bibel mit dem Turmbau zu Babel skizziert wird und dort auch zum Zerfall führte.

Lösungsszenarien

Kann Deutschland die in diesem Artikel geschilderte Entwicklung noch aufhalten? Die Antwort ist natürlich „Ja“, da es andere Länder gibt wie Japan, Australien, Kanada oder China, denen diese Szenarien nicht drohen, man könnte die Politik dieser Länder also imitieren. Dazu fehlt aber der Wille, Armutsmigranten an der Grenze abzuweisen und Politik auch für Leistungsträger zu machen. Die Lösung für Deutschland sähe so aus, dass Migration nur noch Zuwanderern ermöglicht wird, die wirtschaftliche und kulturelle Qualifikationskriterien erfüllen. Asyl sollte die Ausnahme bleiben für politisch Verfolgte, Flüchtlingen müsste an Ort und Stelle in den Herkunfts- und Nachbarländern geholfen werden.

Ferner ist die Abwanderung der Besten zu verhindern, indem Deutschland wieder sicher gemacht wird – und auch Leistungsträger eine Perspektive haben, einen Lebensstandard zu erreichen, der ihrem Einsatz entspricht. Dazu müsste der Staat massiv in Infrastruktur und wissenschaftliche Förderung investieren – primär in naturwissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Deutschland muss auch in Unterhaltungselektronik wieder Kapazitäten aufbauen und eigene Fernseher, Computer und Mobiltelefone entwickeln. Passiert das nicht, wandern die jungen Naturwissenschaftler aus und die Industrie hält nicht mehr Schritt mit der Konkurrenz aus Fernost.

Fazit

Die Beibehaltung der jetzigen Politik wird Deutschland unterminieren und in einen dystopischen Albtraum innerhalb weniger Generationen verwandeln. Gerade NRW als Land mit der größten Bevölkerung wird schon in wenigen Jahren von Gewalt und Brutalität so geprägt sein, dass die bürgerliche Mittelschicht dort kaum existieren kann. Warum Deutschland so handelt, liegt außerhalb meines Verständnisses und ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Ich möchte selber noch, so lange es geht, in Deutschland bleiben, da ich dieses Land liebe. Im Bodenseegebiet hoffe ich alt werden zu können und den Verfall des Landes mehr als Beobachter, denn als Teilnehmer zu erleben. Oder eben das Umdenken und Wiedergenesen.

Ich bedanke mich abschließend für jeden Leser, der meinen Gedanken gefolgt ist und hoffe, dass sie zum Nachdenken und Handeln anregen.

Tichys Einblick, 29. April 2017, leicht gekürzt

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

Klick 143 (2017-04-29) Jürgen Fritz

Warum ich den Islam ablehne

Politischer Islam im 21. Jahrhundert

Ich lehne den Islam und Muslime nicht deswegen ab, weil sie mir fremd sind. Ich lehne Muslime auch nicht deswegen ab, weil sie einer anderen Rasse angehören. Nein, der Grund, warum ich den Islam und Muslime ablehne, ist ein anderer.


Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus


Pizza und Internet waren mir früher auch fremd, heute liebe ich sie. Ich lehne Muslime auch nicht deswegen ab, weil sie einer anderen Rasse angehören. Es gibt ja auch deutsch-stämmige Muslime, die ich ablehne. Und japanische oder indische Buddhisten lehne ich nicht ab, obschon sie einer anderen Rasse angehören.

Geistig-sittlich überlegene, friedliche, wohlwollende Fremde wären durchaus willkommen


Würden morgen Aliens, also vollkommen Fremde, nicht nur eine andere Rasse, sondern sogar eine andere Spezies, auf unserem Planeten landen, die uns aber geistig, insbesondere sittlich-moralisch tausendfach überlegen wären, die uns in unserer geistig-seelischen Entwicklung weiterbringen könnten, die uns nicht beherrschen und unterdrücken oder an den Rand drücken wollten, sondern uns lehrten, bessere Menschen zu werden, die uns als zur Freiheit und zur Autonomie fähige Wesen erkennen und anerkennen würden und genau das in uns förderten, die uns nicht ins finstere frühe Mittelalter zurückführen wollten, sondern in eine helle, leuchtende, ja, strahlende Zukunft führen könnten, dann wäre ich der allererste, der sie mit offenen Armen begrüßte. Im Grunde warte ich auf solche Aliens, also im höchsten Grade Fremde, seit ich ein kleiner Junge war. Ich fürchte nur, diese werden nicht kommen.

Mensch sein heißt, sich zu dem zu machen, der man sein will


Also müssen wir unsere geistig-seelische Weiterentwicklung selbst in die Hand nehmen. Genau das macht das Mensch-sein aus: Schöpfer seiner selbst sein zu können. Dies kann kein einziges Tier und kein anderes Geschöpf: einen Entwurf von sich zu machen, wie man sein will und wie man nicht sein will und sich diesem in Freiheit selbstgewählten Entwurf seiner selbst in ganz kleinen Schritten versuchen anzunähern.


Es gibt eine moralische Pflicht, sich selbst zu schützen


Zu dieser Entwicklung seiner selbst gehört, sich vor denen zu schützen, die uns in vielerlei Hinsicht um tausend Jahre und mehr zurückwerfen würden, die dieses schöpferische, göttliche Moment in uns sowie unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und unser Selbstbestimmungsrecht negieren und uns zu Knechten eines (imaginierten) höheren Wesens degradieren wollen, dessen Gesetze und Regeln über den geistigen Horizont eines frühmittelaltlichen Arabers nicht hinauskommen.

Warum ich die islamische Lehre ablehne


Diese Weltanschauung und dieses Menschenbild lehne ich ab. Insbesondere die systematische Ungleichbehandlung des weiblichen Geschlechts, die sachlich durch nichts begründet ist. Die Legitimation und Heiligung der Gewalt zur Durchsetzung und Verbreitung des Islam, den oftmals brutalen, respektlosen Umgang mit tierischen Mitgeschöpfen, das mittelalterliche streng patrichialische Denken, die Dogmengläubigkeit und Immunisierung gegen jegliche Kritik, gegen jedes Hinterfragen der Glaubensgrundsätze, das mit drastischen Repressalien bedroht wird, die Verachtung des (selbst)kritisch-reflexiven Denkens, das den Menschen gerade vom Tier unterscheidet, die Unfähigkeit, selbstbestimmte bürgerliche Zivilgesellschaften zu schaffen, die Obrigkeitshörigkeit, die Diskriminierung von Homo- und Bi-Sexuellen sowie aller anderen Weltanschauungen (völlige Intoleranz) und aller Nichtmuslime, ganz besonders der Nicht-Gott-Gläubigen, die fehlende Achtung vor dem Kind

(Kinderzwangsehen) als zur Selbstbestimmung fähiges und just dazu zu erziehendes Wesen, all das lehne ich ab.

Und alle die, die Anhänger dieser inferioren, intoleranten Lehre sind und diese verbreiten wollen, in dem aberwitzigen Glauben, dieses Welt- und Menschenbild wäre dem eines aufgeklärten, kritisch-emanzipatorischen, zivilisierten, modernen Menschen überlegen.

20. April 2017

 

Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie (Schwerpunkte: Erkenntnis-/Wissenschaftstheorie und Ethik), Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophisch-erziehungswissenschaftliche Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

 

Es ist mehr als lesenswert!

 

Solche Zeilen müsste jeder von uns auswendig lernen.

Es gibt jemanden unter uns, bei dem ich wirklich jedes Mal ernsthaft fragen muss, ob ich ihn mehr respektieren oder mehr für seinen wunderbaren, wortkräftigen und dennoch sanften Schreibstil beneiden soll. Und jedes Mal stelle ich fest, dass es mich freut, ihn zu beneiden, denn er schreibt jedes Mal erstklassige Beiträge und gibt mir und vielen den Anlass, ihn zu beneiden aber vor allem mehr zu bewundern, mit Respekt zu bewundern.

Danke! Danke Jürgen Fritz

Imad Karim 26.04.2017

 

Image: Michal Dubrawski (1)

 

Klick 142 (2017-04-28) Thierry Meyssan

Die Franzosen

versenken sich selbst

Macron wird die Wahl gewinnen

Wir erleben eine historische Wende in Frankreich, in der das ehemalige politische Spektrum auseinander fliegt und wo eine neue Kluft auftaucht. Angesichts der intensiven Medien-Propaganda, die das Land heimsucht, erkennen die Franzosen die wahren Richtlinien nicht mehr und klammern sich an rote Linien, die nicht mehr existieren. Dennoch sind die Fakten klar und manche Entwicklungen absehbar. 

Nach einem hektischen Wahlkampf qualifizierten die Franzosen Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl.

Fast alle geschlagenen Kandidaten, mit Ausnahme von Jean-Luc Mélenchon - und das ist kein Zufall - haben schon aufgerufen für Macron zu stimmen, der also leicht die Stichwahl gewinnen dürfte.

Die beiden großen historischen Parteien, die Frankreich seit Anfang der fünften Republik regiert haben, die Republikaner (Ex-Gaullisten) und die sozialistische Partei (Ehemalige Jaurès Anhänger) haben verloren. Stattdessen kommt ein Neuling von En Marche! auf den ersten Platz und steht dem FN [der Nationalen Front] gegenüber.


Gibt es einen Faschismus-Kandidaten?


In der französischen Geschichte ist es nicht das erste Mal, dass so eine Kluft entsteht: auf der einen Seite, ein Unterstützer des Bündnisses mit dem, was die größte Macht des Augenblicks zu sein scheint (die Vereinigten Staaten), auf der anderen, eine Partei auf der Suche nach nationaler Unabhängigkeit; auf der einen Seite, die ganze herrschende Klasse, praktisch ohne Ausnahme, auf der anderen, eine aus von überall zusammengelaufenen Leuten bestehende Partei, überwiegend Proletarier, deren zwei Drittel von rechts kommen und ein Drittel von links.

Natürlich wird der künftige französische Präsident Herr Macron sein; ein Mann der Rothschild & Co Bank, der jetzt schon von allen Unternehmern des CAC40 unterstützt wird.


Nun, ob es unseren Vorurteilen entspricht oder nicht, ist die Einstimmigkeit der Geld-Mächte aber das grundlegende Merkmal der faschistischen Parteien.

Diese Einstimmigkeit des Großkapitals ist immer von einer Einheit der Nation begleitet, die die Unterschiede verwischt. Um gleich zu sein, muss man identisch werden. Das ist genau, was Präsident Hollande in den Jahren 2012/13 mit dem Gesetz zur « Mariage pour tous », ["Ehe für alle"] begonnen hat. Als Gleichberechtigung der Bürger dargestellt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, sagt es in der Tat, dass die Bedürfnisse von Familien mit Kindern identisch wären mit denen der homosexuellen Paare. Es gab jedoch andere, intelligentere Lösungen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz führte zu riesigen Demos, die leider keinen anderen Vorschlag brachten und manchmal schwulenfeindliche Sprüchen aufkommen ließen.


Genau so wurde das Attentat gegen Charlie Hebdo mit "Ich bin Charlie!"-Rufen gefeiert, und Bürger, die sich "nicht Charlie" fühlten, wurden verfolgt.


Es ist traurig, dass die Franzosen weder gegen die Einstimmigkeit des großen Kapitals reagieren, noch gegen die Anordnungen auf die gleichen juridischen Geräte zurückzugreifen und die gleichen Parolen nachzuplappern. Stattdessen verharren sie in der Überzeugung, die Nationale Front [FN] als eine "faschistische" Strömung zu betrachten, ohne jegliches andere Argument als ihre ferne Vergangenheit.


Kann man dem Kandidat des Faschismus standhalten?


Die meisten Franzosen denken, dass Emmanuel Macron ein Präsident wie Sarkozy und Hollande sein wird, ein Mann, der ihre Politik fortsetzen wird. Sie erwarten daher, dass ihr Land noch und noch absinken wird. Sie akzeptieren diesen Fluch im Glauben, dass sie so die Gefahr des Rechtsextremismus vermeiden.


Viele erinnern sich, dass die Verlierer des zweiten Weltkriegs und der sozialistischen Politik der Kolonisierung Algeriens, in der Nationalen Front zu ihrer Gründungszeit Unterschlupf fanden. Sie heben Figuren von einigen Kollaborateuren mit den Nazi-Besatzern hervor, ohne zu bemerken, dass der Front National von heute absolut nichts mit diesen Leuten gemein hat. Sie machen weiterhin Leutnant Jean-Marie Le Pen (Vater von Marine Le Pen) für das algerische Drama verantwortlich und entschuldigen die Verantwortung der damaligen sozialistischen Führer, vor allem jene des schrecklichen Innenministers François Mitterrand.


Niemand erinnert sich, dass 1940 ein faschistischer Minister, General Charles De Gaulle, den „Waffenstillstand der Schande“ mit Nazi-Deutschland verweigerte. Dieser Mann, offizieller Nachfolger von Marschall Philippe Pétain (der der Pate von seiner Tochter war), begann den Widerstand allein. Gegen seine Ausbildung und seine Vorurteile kämpfend versammelte er langsam, gegen seinen ehemaligen Mentor, aus allen Bereichen kommende Franzosen um sich, um die Republik zu verteidigen. Er umgibt sich mit einer linken Persönlichkeit: Jean Moulin, der wenige Jahre zuvor heimlich Geld aus dem Marine-Ministerium abgezweigt und Waffen verkauft hatte, um die spanischen Republikaner gegen die Faschisten zu unterstützen.


Niemand erinnert sich, dass ein Kollege von De Gaulle, Robert Schuman, seine Unterschrift auf den „Waffenstillstand der Schande“ setzte, und dann, ein paar Jahre später, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (heute Europäische Union) gründete; eine supranationale Organisation, die auf dem Nazi-Modell von der "neuen europäischen Ordnung" beruht, gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland.


Das Obama-Clinton Modell


Emmanuel Macron hat die Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama bekommen. Er hat ein Außenpolitik-Team aufgestellt, das aus führenden neokonservativen Diplomaten besteht und macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung der Außenpolitik der US-Demokraten.


Wenn Barack Obama auch seine Außenpolitik mit einer Rhetorik vorgestellt hat, die der von seinem Vorgänger, dem Republikaner George W. Bush, diametral entgegengesetzt war, ist er in der Praxis aber in allen Punkten in seine Fußstapfen getreten. Die beiden Männer haben nacheinander den gleichen Vernichtungsplan der Gesellschaften des Erweiterten Nahen Osten geführt, der schon mehr als 3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Emmanuel Macron unterstützt diese Politik, obwohl man noch nicht weiß, ob er sie mit der "Demokratisierung" oder mit der "spontanen Revolution" rechtfertigen wird.


Hillary Clinton hat die US-Wahlen verloren, Emmanuel Macron dürfte in Frankreich gewinnen


Nichts beweist, dass Marine Le Pen fähig sein wird, die Rolle von Charles De Gaulle zu spielen, aber drei Dinge sind sicher:

- Ebenso wie die Briten im Jahre 1940 ihren Ekel unterdrückten, als sie De Gaulle in London aufnahmen, so werden die Russen heute Le Pen unterstützen.

- Ebenso wie im Jahr 1939, als nur wenige Kommunisten den Anweisungen ihrer Partei trotzten, um den Widerstand aufzunehmen, sind heute nur wenige Anhänger von Jean-Luc Mélenchon bereit, diesen Schritt zu wagen. Aber nach dem Nazi-Angriff auf die Sowjetunion, unterstützte dann die ganze kommunistische Partei De Gaulle und bildete die Mehrheit des Widerstandes. Es besteht kein Zweifel, dass in den nächsten Jahren Mélenchon an Seiten von Le Pen kämpfen wird.

- Emmanuel Macron wird nie die Leute verstehen, die sich gegen die Herrscher ihrer Heimat auflehnen. Er wird also auch nicht die Völker des "Erweiterten Nahen Ostens" verstehen, die mit der Hisbollah, der islamischen Republik Iran und der Arabischen Republik Syrien für ihre wirkliche Unabhängigkeit kämpfen.

 

Thierry Meyssan

Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk

 

Übersetzung: Horst Frohlich

 

Klick 141 (2017-04-24) Dr. Michael von Prollius aus Berlin

Der totale Steuerstaat

Der Steuerzahler wird ausgequetscht wie noch nie 

 

Deutschland ist Vizeweltmeister: in der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll.


Beide Eltern müssen für den Lebensunterhalt arbeiten


Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 Prozent belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 Prozent fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein? Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt?

Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellt Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit. Aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer.


Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“


Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, Spalten, Protegieren, soziales Herumfummeln – Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“.


Neben den Saugröhren aus den Taschen der Steuerzahler existieren Druckröhren in viele Portemonnaies. Alexander Rüstow kritisierte: Der Staat setze das ungeheure Röhrensystem mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energieverlusten in Betrieb. Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet.


Keiner hat den Überblick – das System ist zu komplex


Es ist kaum möglich, sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billion Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf.


Mit erheblichen Kleckerverlusten. Private Versicherungen und generationenübergreifender Wohlstandsaufbau in Familien und Unternehmen werden angefeindet und unter anderem durch die Erbschaftsteuer angegriffen. Staatliche Steuersofortumlage ersetzt Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität.


Verfassungswidrige Ermächtigung der Finanzverwaltung


Der Steuerzahlergedenktag bringt es anschaulich zum Ausdruck: 2016 mußten die Bürger bis zum 12. Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten. Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht.


Steuerexperten kritisieren, daß die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke.

Der Staat wird immer fetter, aber nicht fitter


Wer glaubt, Steuern hätten einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter.


Personalmangel allerorten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. Zugleich wird jährlich vergeblich die Verschwendung angeprangert. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU.


Neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht

 

Gibt es eine Alternative? Steuerwettbewerb ist notwendig. Sofortmaßnahmen werden täglich gefordert: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression stoppen, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro erheben. Wer holt den Subventionsrasenmäher wieder heraus?


Notwendig ist jedoch eine Steuerstrukturreform, ein neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht. Das bedeutet die Zahl der Steuern reduzieren, Umsatzsteuer vereinheitlichen, Kommission für Steuergesetze einführen, Finanzverwaltung entmachten, Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen. Schluß mit der Kriminalisierung der Bürger bei Rekordsteuereinnahmen!


Gerecht und wachstumsfördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr Netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel ißt Eintopf.

JF 17/17

Dr. Michael von Prollius (* 1969 in Hamburg) ist ein deutscher Wirtschaftshistoriker, Unternehmensberater und Publizist.

Foto (Zitronenpresse): picture alliance / Arco Images GmbH

Klick 140 (2017-04-23) Khadija Khan

Halala als

boomendes Geschäft

Scharia-Räte und sexueller Missbrauch in Grossbritannien

 

Der jüngste Skandal rund um die sexuelle Ausbeutung muslimischer Frauen durch islamische religiöse Führer in Großbritannien ist ein weiterer Beweis für die Art und Weise, wie Großbritannien blind ist gegenüber den schrecklichen Praktiken, die direkt unter seiner Nase ablaufen.


BBC-Untersuchung von "Halala"


Ein Ritual, das es einer geschiedenen muslimischen Frau ermöglicht, ihren früheren Ehemann wieder zu heiraten, indem sie zuerst jemand anderes heiratet, die Vereinigung vollendet und dann von ihrem neuen Ehemann geschieden wird - zeigte, dass die Imame in Großbritannien dies nicht nur fördern, sondern davon auch noch finanziell profitieren. Diese Verderbtheit hat dazu geführt, dass viele Frauen quasi als Geiseln gehalten werden, buchstäblich und bildlich, von Männern, die dafür bezahlt wurden, vorübergehend ihr zweiter Ehemann zu sein.

 

Dieses Ritual, das sogar von extremistischen Schiiten und saudischen Salafisten als Fehlinterpretation des islamischen Scharia-Gesetzes angesehen wird, wird von bestimmten islamischen Sekten wie Hanafis, Barelvis und Deobandis praktiziert. Wenn ein Mann das arabische Wort für die Scheidung - talaq - dreimal zu seiner Frau wiederholt, betrachten diese Sekten eine muslimische Ehe null und nichtig. Damit eine solche Frau zu dem Mann zurückkehren darf, der sie verbannt hat, muss sie zuerst jemand anderes heiraten - und Sex mit ihm haben - bevor der zweite Ehemann sich von ihr scheidet.


Diese Scheidungsriten sind trotz der jeweiligen Landesgesetze in Indien, Bangladesch, Pakistan und anderen asiatischen Ländern üblich, wo eine Mehrheit der Menschen zu den Hanafi-, Barelvi- oder Deobandi-Sekten gehört. Dennoch bewerben und fördern lokale Seminare, Moscheen und Online-Dienste Halala offen und straflos; Es wird von der Gesellschaft akzeptiert und selten von staatlichen Behörden überwacht.


In Großbritannien hat sich Halala als boomendes Geschäft entwickelt


Auf Webseiten und Social Media-Seiten werden Frauen für exorbitante Geldsummen zweite Ehemänner angeboten. So schlimm wie das ist, so gibt es eine noch dunklere Seite der Geschichte: Unter dem Scharia-Gesetz ist der zweite Ehemann nicht verpflichtet, seiner Frau eine schnelle Scheidung zu geben - so dass er sie als virtuelle Sexsklavin so lange behalten kann, wie er will.

 

 

Eine muslimische Frau, die sich entschied, Halala doch nicht durchzuziehen, nachdem sie den Vorgang studiert hatte, sagte der BBC, dass sie von anderen wusste, die sich dem Prozess unterzogen, und am Ende monatelang von den zweiten Männern, die dafür bezahlt worden waren, sie kurzzeitig zu heiraten, sexuell missbraucht worden waren. Nach einem Bericht in The Guardian sagt der Scharia-Rat von Britannien, dass er sich mit Hunderten von Scheidungsfällen jährlich beschäftigt.


 

Dieser berüchtigte Rat ist indirekt verantwortlich für das, was im Grunde eine Vergewaltigungspandemie geworden ist, da es nichts gibt, um Halala zu stoppen oder zu widerlegen. In der Tat erklärt er, dass die Praxis unter der Scharia völlig legal sei. Die einzige Einschränkung, sagt der Rat, ist, dass die Imame, die Halala vorstehen, nicht den richtigen Richtlinien folgen, wonach die zweite Ehe und Scheidung nicht vorsätzlich, sondern vielmehr auf natürliche Weise geschehen sollen.

 

Passt das mit dem britischen Gesetz zusammen?


Die Antwort ist : gar nicht. Doch jungen Muslimen in Großbritannien wird von ihren Gemeinden abgeraten, nach dem britischen System zu heiraten, und es es wird ihnen gesagt, dass Imame ihre Hochzeiten durchführen und die Scharia-Räte ihre Ehen registrieren werden. Paare, die sich daran halten, unterliegen am Ende der Gnade der islamischen Behörden in Familienangelegenheiten, einschließlich der Scheidung.


Wegen seiner oftmals unethischen Praktiken, die im Namen des religiösen Rechts durchgeführt wurden, ist der Scharia-Rat mehrmals unter die Lupe genommen worden. Im vergangenen November z. B. hat die britische NGO Muslimisches Frauennetzwerk einen offenen Brief - mit 100 Unterzeichnern - an die britische Regierungs- und den Innenausschuss gerichtet, in dem sie fordert, dass der Scharia-Rat untersucht wird, um festzustellen, ob seine Praktiken sich an Britisches Gesetz halten.


Als Reaktion darauf erklärte der Scharia-Rat den Brief als "islamophob" und beschuldigte das Muslimische Frauennetzwerk, eine anti-muslimische Organisation zu sein. Darüber hinaus sprang die Arbeiterabgeordnete Naz Shah zur Verteidigung des Scharia-Rates ein und verweigerte die Idee einer Untersuchung mit der Begründung, dass das Stilllegen dieser Räte dazu führen könnte, dass mehr Frauen in missbräuchlichen Ehen steckenbleiben würden.

 

Während sie anerkannte, dass diese Räte als Werkzeug verwendet werden könnten, um Frauen ihre Rechte zu verweigern, sagte Shah, dass sie auch als wertvolle Schiedsrichter in Ehestreitigkeiten dienen.


Ihre Behauptungen sind völlig ohne Grundlage. Es ist britisches Gesetz, nicht die Scharia, das muslimische Einzelpersonen und Paare schützt, wie es jeden anderen Bürger auch schützt.


Hätte die britische Regierung sich um die Schariaräte gekümmert, als sie zum ersten Mal enthüllt wurden, würden wir heute nicht mit dieser Pandemie konfrontiert sein. Im Gegensatz zu dem, was die Apologeten über diese Travestie sagen, sollte die Not der muslimischen Frauen als eine Frage der Menschenrechte behandelt werden.


Es ist Zeit für die britische Regierung, aufzuwachen und einen harten Standpunkt einzunehmen gegenüber diesem so unethischen und wahrscheinlich illegalen System. Und je eher desto besser, damit das ganze Scharia-Ratsystem nicht in den "Untergrund" geht und außer Reichweite ist, um Tausende von Frauen vor Missbrauch zu schützen.


20. April 2017

Englischer Originaltext: Sharia Councils and Sexual Abuse in Britain

Übersetzung: Daniel Heiniger


Khadija Khan ist ein pakistanischer Journalist und Kommentator.

Klick 139 (2017-04-19) Bassam Tawil

Die Terrorismus-Industrie

Gastfreundschaft

und Hypermoral

 

Es ist offensichtlich, dass sich der Westen mit seinen lebenden Bürgern beschäftigt; Wir beschäftigen uns mit der Verherrlichung unserer Todesindustrie.

Scheinbar betrachten wir unsere Toten anders, als die Toten im Westen betrachtet werden. Bei uns wird dem Shaheed (Märtyrer) kein Respekt zuteil; er ist entbehrlich. Er dient nur als Entschuldigung für den Hass und den Aufruhr und dazu, den "Widerstand" und den "Dschihad" zu rechtfertigen, die nichts anderes sind, als Terroranschläge.

Warum haben wir Palästinenser uns in all den Jahren unseres Konflikts im Nahen Osten nie für die Leichname der palästinensischen Terroristen interessiert, die bei Terroranschlägen getötet werden? 

Niemand hat je auch nur das geringste Interesse an ihrem Schicksal gezeigt. Wir Araber und Muslime im Nahen Osten beschuldigen uns häufig gegenseitig, aber in Wahrheit hegen wir weder für die Lebenden noch für die Toten Respekt. Niemand begräbt die Tausenden von Leichen der Islamisten, die sich gegenseitig töten. Wir geben unsere Brüder auf und lassen sie in fremdem Boden verrotten. Es gibt unzählige in Syrien, Irak und dem Jemen getötete Zivilisten, deren tote Körper unbeweint zum Mahl von Aasfressern werden.

Wir benutzen die Leichen von Terroristen – um nach mehr Blut und mehr Terrorismus gegen Zivilisten zu rufen und die Terrorismus-Industrie am Laufen zu halten. Niemand hier macht sich wirklich Gedanken um die Toten: nur allzu schnell werden sie zu nichts anderem, als einer weiteren Entschuldigung für mehr Gewalt und mehr Terroranschläge.

Wenn man sich die Leute im Westen ansieht, kann man sie um die Hypermoral ihrer Selbstkritik nur beneiden. Sie beschuldigen sich für ihre moralischen Verfehlungen bis zum jüngsten Tag. Mitunter gewinnt man den Eindruck, sie leiden an irgendeiner Art von Autoimmunerkrankung, deren Aufgabe es ist, ihre Gesellschaften zu reinigen.

Man kann wirklich nur staunen, wenn man sieht, wie der Westen – umringt von seinen Mördern, Vergewaltigern und Terroristen, die verantwortlich sind für den Strom von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten – darum kämpft, hypermoralisch zu sein; wie er sich in zwanghafter Selbstkritik über Menschen ergeht, die Terroristen beleidigen oder wie er sich Gedanken macht, wie er noch netter zu jenen Individuen sein kann, von denen man oft nicht nur Undankbarkeit gegenüber der gewährten Gastfreundlichkeit sieht, sondern auch das Bestreben, so viel Vorteil wie irgend möglich daraus zu schlagen. Offenbar sind es nicht viele Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um in die erdölreichen Golfstaaten – Saudi-Arabien, Quatar, Bahrain, Oman, Abu Dhabi, Kuwait – zu gelangen. Auch sieht man nicht viele Einladungen von dieser Seite kommen.

Die sogenannten "Menschenrechtsgruppen" – für gewöhnlich nur politische Eingreiftruppen – die trägen, voreingenommenen Medien, die netten, aber fehlgeleiteten Gutmenschen Europas, die scheinheiligen Kirchengruppen, die Freunde nicht von Feinden unterscheiden können, die Vereinten Nationen, die all die korrupten Diktaturen bevollmächtigen – sie alle scheren sich einen Deut um uns, unsere Jobs, unser Wohlergehen oder unsere verdorbene Regierung. Für uns sieht es so aus, als ob alles, wofür sie sich wirklich interessieren, ist, Juden zu hassen und korrupte Diktaturen zu besänftigen.

Vielleicht ist es an der Zeit, von unserem "Feind" zu lernen und uns erst einmal selbst mit einem nüchternen, harten Blick anzusehen.


19. April 2017

Englischer Originaltext: The Terrorism Industry

Übersetzung: Audiatur Online

 

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.

Klick 138 (2017-04-15) Uwe Mauch aus Wien

"Ich soll zu Hause

kochen und putzen"

Wenn die eigene Familie

die Integration verhindert

 

Eine 28-jährige Türkin erzählt, wie sie ihr Mann und seine Eltern bei ihren Integrationsbemühungen behindern:

 

"Ich wollte Lehrerin werden", sagt Melek traurig. "Aber dafür ist es jetzt zu spät." Die 28-jährige Frau sitzt im Büro der Nachbarinnen in Wien-Meidling. Hier traut sie sich, offen über ihre intimsten Probleme zu reden. Die Nachbarinnen bemühen sich seit einigen Jahren um die Integration von Migrantinnen. Oft stoßen sie dabei auf schwer überwindbare Hindernisse.

 

Melek, ihr Familienname ist der Redaktion bekannt, ist seit acht Jahren mit einem ebenfalls aus der Türkei stammenden Mann verheiratet. Sie liebt ihn noch immer, sagt sie. "Doch unsere Ehe hängt schon seit Längerem an einem seidenen Faden." Meleks Geschichte ist bedrückend. Auch deshalb, weil gar nicht wenige Türkinnen in Österreich solche oder ähnliche Erfahrungen machen.

Sklavin in Wien

 

"Ich habe meinen Mann in der Türkei kennengelernt", erzählt die Frau mit Kopftuch. "Nach der Hochzeit bestand er darauf, dass wir zu seinen Eltern nach Wien ziehen."

 

Wien wurde für sie zum Gefängnis. Sie wurde Opfer einer subtilen Form der Gewalt: Ihr Mann und seine Eltern mussten es nicht explizit aussprechen, weil es in der Familie als stilles Übereinkommen, als ungeschriebenes Gesetz gilt: "Ich soll zu Hause kochen und putzen und auf keinen Fall einen Deutschkurs besuchen oder eine Ausbildung beginnen."

 

Tradition

 

Die Schwiegerleute stammen aus einer wirtschaftlich wenig entwickelten Region in Anatolien, aus der viele Familien in Richtung Wien aufgebrochen sind. Eine Mitarbeiterin der Nachbarinnen erläutert: "In ihren Familien wird großer Wert auf den Erhalt der eigenen Identität, der eigenen Traditionen gelegt." Unabhängige, emanzipierte Frauen sind in ihrem Lebensentwurf nicht vorgesehen.

 

Wichtig ist der Helferin auch der Hinweis, dass nicht jede Familie, die ursprünglich aus Anatolien stammt, streng konservativ lebt: "Es gibt auch aufgeschlossene Männer. Und ja, es gibt auch Frauen, die sich nicht integrieren möchten."

 

Melek zählt nicht zu jenen. Sie möchte einen Beruf erlernen. Sie möchte arbeiten, ihr eigenes Geld verdienen. Sie durfte aber nur einen dreimonatigen Integrationskurs besuchen. Auch nur deshalb, weil er auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft von der Republik Österreich zwingend vorgeschrieben ist.

 

Starke Persönlichkeit

 

Dass sie heute fast fehlerfrei Deutsch spricht, grenzt an ein Wunder. Ist auch mit ihrer stillen, starken Persönlichkeit zu erklären. Melek erzählt, dass sie ihre Übungshefte im Kurs lassen musste: "Um Streitereien mit meinem Mann zu verhindern. Er will einfach nicht, dass ich zu Hause lerne. Wahrscheinlich könnte ich heute viel besser Deutsch, doch lange gab es niemanden, mit dem ich mich unterhalten konnte."

 

Für Dinge, die für Österreicherinnen selbstverständlich sind, muss sie immer noch um Erlaubnis fragen.

 

Sozial isoliert

 

Die von der Bildung Abgeschnittene sagt: "Ich wollte nach dem Kursende unbedingt weiterlernen, aber meine Schwiegereltern waren der Meinung, dass ich meine Verpflichtung schon zur Gänze erfüllt habe." Die Enttäuschung ist ihr heute noch ins Gesicht geschrieben: "Ich bin gerne zur Schule gegangen, war auch sehr fleißig."

 

Auf die Frage, wie es ihr heute in Wien geht, sagt sie: "Ich fühle mich immer noch sehr einsam, wie ein Fisch auf dem Land. Meine eigene Familie, meine Freunde blieben in der Türkei. Ich kenne hier kaum Menschen."

 

Öfters hat sie das Gefühl, dass sie nicht ihren Mann, sondern seine Familie geheiratet hat. Gleichzeitig ist die Frau mit dem Kopftuch für viele Österreicher ein rotes Tuch: "Bei den meisten, denen ich begegne, habe ich nicht den Eindruck, dass sie mich hier haben wollen."

Kinder

 

Ausgerechnet die Geburt ihrer Kinder hat ihr etwas mehr Freiraum verschafft: "Seither muss ich nicht mehr ständig mit den Schwiegereltern auf engstem Raum zusammen sein." Heimlich hat sie für ihren Hauptschulabschluss gelernt und zuletzt beim AMS eine Ausbildung zur Regalbetreuerin absolviert. Stolz sagt sie: "Alles, was ich gelernt habe, habe ich im Kurs gelernt."

 

Ein zusätzliches Einkommen könnte die Familie gut gebrauchen, noch dazu, wo ihr Mann nur unregelmäßig Arbeit auf Baustellen findet – und für die eigene Familie nur bedingt Verantwortung übernehmen möchte.

 

Stille Zweifel

 

Ob sie ihr Mann nun auch arbeiten gehen lässt? Melek überlegt kurz, dann sagt sie deutlich selbstbewusster als in ihren ersten Jahren in Wien: "Ich wollte lange Zeit glauben, dass alles gut wird. In unserer Sprache sagt man, dass ein Tropfen das Glas zum Überlaufen bringen kann. Dieser Moment ist bei mir jetzt fast erreicht."

 

Die Nachbarinnen bestärken sie bei ihren durchaus mutigen Bestrebungen: "Sie sind für mich eine moralische Hilfe." Rückhalt bietet auch ihre Mutter, eine Alleinerzieherin, die in Kayseri lebt: "Sie bestärkt mich täglich am Telefon, dass ich meinen eigenen Weg gehen soll."

 

In den nächsten Wochen möchte sie gemeinsam mit ihrem Mann eine Entscheidung treffen. Einfach will sie es sich dabei nicht machen: "Trotz allem ist er doch auch der Vater meiner Kinder."

(kurier) Erstellt am 09.04.2017

Klick 137 (2017-04-12) Ingrid Carlqvist

Das Schweigen der Juden

Die Islamisierung Schwedens

 

Wenn man hunderttausenden Muslimen gestattet, sich hier niederzulassen - Menschen, die Juden weit mehr hassen als der Durchschnittsdeutsche während der Nazizeit - ebnen wir dann nicht faktisch den Weg für einen weiteren Holocaust?

Eine der sichtbarsten Auswirkungen muslimischer Masseneinwanderung nach Schweden besteht darin, dass Antisemitismus im Land sehr stark zunimmt. Schwedische Juden werden schikaniert und bedroht, vorwiegend in der stark von Muslimen bewohnten Stadt Malmö, wo sich die Spannungen im Januar 2009 während einer friedlichen Pro-Israel-Demonstration verschärften. Demonstranten wurden von pro-palästinensischen Gegendemonstranten angegriffen, die die Unterstützer Israels mit Eiern und Flaschen bewarfen. Der damalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, verfehlte es, eine klare Haltung gegen die Gewalt einzunehmen; er wurde beschuldigt die Anerkennung des großen muslimischen Bevölkerungsanteils der Stadt dem Schutz der Juden vorzuziehen. Er merkte unter anderem an: "Natürlich ist der Konflikt im Gazastreifen nach Malmö rübergeschwappt".

 

Die Lage in Malmö ist zweimal derart alarmierend eingeschätzt worden, dass US-Präsident Barack Obama Sondergesandte in die Stadt schickte: Hanna Rosenthal kam 2012 zu Besuch und Ira Forman kam 2015. "Wir halten Malmö im Auge", sagte Forman den Medien.

Die Belästigung der Juden von Malmö war für die allgemeine Öffentlichkeit lange Zeit ein Rätsel; trieben sich auf den Straßen von Schwedens drittgrößter Stadt Neonazis herum? Viele glaubten, das sei der Fall, bis die Lokalzeitung Skånska Dagbladet eine Artikelserie veröffentlichte, in der die jüdische Gemeinde endlich das Offensichtliche herausstellte: Malmös wachsende muslimische Bevölkerung.

Fredrik Sieradzki von Malmös Jüdischer Gemeinde erklärte, als er aufwuchs konnten Juden immer noch eine Kippa tragen, ohne belästigt zu werden: "Niemand wagt das heute noch", sagte er.

Malmös Rabbi Shneur Kesselman, einer der sehr wenigen orthodoxen Juden in Schweden, der einen traditionellen schwarzen chassidischen Hut und Gehrock trägt, hat in den letzten Jahren bei der Polizei mehr als 50 Anzeigen zu verschiedenen Arten von Belästigung gestellt. Am 31. Mai 2016 wurde ein 18-jähriger Muslim namens Amir Ali Mohammed schließlich dafür verurteilt, dass er Kesselman als "jüdischen Bastard" bezeichnete. Die Medien entschlossen sich allerdings keinerlei Informationen zu Mohammeds Namen oder Religion zu veröffentlichen.

 

Im Juni 2016 wurde ein Bericht mit besonderem Fokus auf Schweden veröffentlicht; er trug den Titel "Unterschiedlicher Antisemitismus: Über drei verschiedene Formen des Antisemitismus im gegenwärtigen Europa". Seine Autoren - die schwedischen Forscher Lars Dencik und Karl Marosi - nahmen als Grundlage für den Bericht zwei Studien, die von der Anti-Defamation League (ADL) und der Fundamental Rights Agency (FRA - Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) durchgeführt wurden.

Der Bericht legt dar, dass der schwedische Antisemitismus, der zumeist zu verbalen Angriffen auf Juden führt, von Muslimen ausgeht. Die Studie der ADL wurde in acht europäischen Ländern durchgeführt (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Schweden und Ungarn); sie zeigte, dass Schweden die geringste antisemitische Bevölkerung hat. Nur 4 Prozent der Schweden werden als antisemitisch eingestuft, in Ungarn sind es 41 Prozent. Schweden kam sogar auf Platz 100 von 102 untersuchten Ländern, gefolgt nur von Laos und den Philippinen.

 

Die FRA-Studie fragte Juden in verschiedenen Ländern, welche Personengruppe sie angegriffen oder bedroht hatte: Rechtsextremisten, Linksextremisten, christliche Extremisten oder muslimische Extremisten. In Schweden erklärten 51 von 81 Juden, das sie von Muslimen angegriffen wurden, 25 von Linksextremisten, 5 von Rechtsextremisten und keiner von christlichen Extremisten.

Es kann daher kaum bezweifelt werden, dass ethnische Schweden kein Problem mit Juden haben und dass der grassierende Antisemitismus in Schweden offensichtlich aufgrund von Muslimen aus dem Nahen Osten besteht, die inzwischen 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Viele in der schwedischen Elite scheinen heute das Gefühl zu haben, die Schweden hätten die Pflicht alles und jeden aufzunehmen, der behauptet Flüchtling zu sein, egal, wie die Haltung dieser Person gegenüber Demokratie, freier Meinungsäußerung und dem Recht von Nichtmuslimen in diesem Land zu leben aussieht.

Dass die Mehrheit der Schweden die Massenimmigration begrüßt, ist in Wahrheit ein Märchen, das über die letzten Jahre hinweg kultiviert wurde, hauptsächlich, weil Kritiker der Immigration gerne als "Rassisten" gebrandmarkt wurden. 1993 war die allgemeine Stimmung ziemlich anders: Die Tageszeitung Expressen veröffentlichte eine Meinungsumfrage, die zeigte, dass 63 Prozent der Schweden wollten, dass die Immigranten nach Hause zurückkehren. Die Umfrage erregte ziemliches Aufsehen; sie wurde unter der Schlagzeile "Werft sie raus" veröffentlicht. Chefredakteur Erik Månsson schrieb:

Wie lange werden wir Schweden noch vorgeben, dass wir Immigranten und Flüchtlinge willkommen heißen? Denn wir tun das nicht. Das schwedische Volk hat eine feste Überzeugung zur Immigrations- und Flüchtlingspolitik. Die Mächtigen habe die entgegengesetzte Meinung. Das geht nicht zusammen. Es ist eine Meinungsbombe, die davor steht hochzugehen. Darum schreiben wir ab heute darüber. Sagen einfach, wie es ist. Schwarz auf Weiß. Bevor die Bombe hochgeht."

 

Statt auf die Menschen zu hören, feuerten die Eigentümer der Zeitung den Chefredakteur, und Journalisten wie Politiker begannen die Schweden dazu zu erziehen, ihre Meinung zur Immigration nicht zu sagen.

Zu ihren Gunsten muss gesagt werden, dass viele Schweden gewiss nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholen wollen, als Schweden nur etwa 3.000 deutsche Juden im Land aufnahm, die vor den Nazis flohen. Als dann der Zweite Weltkrieg ausbrach, änderte Schweden seinen Kurs und rettete zum Beispiel fast alle dänischen Juden. In einer vom dänischen Widerstand organisierten riesigen Rettungsaktion überquerten 7.000 Juden den Öresund in Fischerbooten in Richtung der schwedischen Küste, wo sie herzlich in Empfang genommen wurden und der Deportation in die Todeslager der Nazis entgingen.

Die schwedischen Juden sind eine kleine Gemeinschaft. Hier leben rund 20.000 Juden, während die Zahl der Muslime gemäß einiger Berechnungen die Million erreicht und weiter zunimmt. Die andere sich anbahnende Frage lautet: Wenn man hunderttausenden Muslimen gestattet, sich hier niederzulassen - Menschen, die Juden weit mehr hassen als der Durchschnittsdeutsche während der Nazizeit - ebnen wir dann nicht faktisch den Weg für einen weiteren Holocaust?

Viele in Schweden scheinen nur zögernd die enormen Unterschiede zwischen schwedischer und muslimischer Kultur einzugestehen; sie bestreiten einfach, dass es muslimischen Antisemitismus gibt oder dass er in muslimische bestimmten Städten wie Malmö vorherrscht.

Im Februar 2016 sagte zum Beispiel der dänisch-jüdische Schauspieler Kim Bodnia in einem Interview im israelischen Fernsehen, der wahre Grund dafür, dass er die internationale erfolgreiche Fernsehsendung Die Brücke (Bron) verließ, war der grassierende Antisemitismus in Malmö, wo ein Großteil der Sendung gedreht wird.

In Schweden scheinen viele zu glauben, dass die beste Zeit für Juden in der Weltgeschichte Al-Andalus war, die muslimische Besatzung Spaniens von 750 bis 1492.

Diese Äußerung lässt Andrew G. Bostom, Arzt und Autor von The Legacy of Jihad ("Das Vermächtnis des Jihad") vor Wut explodieren:

Das muslimische Spanien war ein rigider Scharia-Staat. Punkt. Die verheerende jihadistische Eroberung Spaniens im 8. Jahrhundert verhängte ein rigoroses System des islamischen Rechts - der Scharia - über die nicht muslimischen Christen und Juden, die den Massenmord und die Plünderung überlebten. Brutale Versklavung - landwirtschaftlich, im Bauwesen, militärisch, mit Harems und Eunuchen (Zwangskastrierte), bei einer Sterblichkeitsrate von über 90 Prozent - fand in einem enormen Ausmaß statt. Die einheimischen, besiegten Christen und Juden, die nicht versklavt wurden, wurden der erniedrigenden, der Scharia inhärenten Diskriminierung unterworfen und standen immer in Gefahr kollektiver Bestrafung und erneut gegen sie geführter, ausgewachsener Jihad-Feldzüge, wenn es ihnen nicht gelang, die diskriminierenden Scharia-Auflagen zu erfüllen.


Juden litten sowohl unter dem chronischen aufreibenden Judenhass, der der islamischen Theologie innewohnt, als auch unter Massenmord-Anfällen, besonders im 11. und 12. Jahrhundert.

In seinem Buch beschreibt Bostom die den Juden und Christen aufgezwungene Kleiderordnung auf den Märkten des 9. Jahrhunderts im muslimischen Spanien. Nichtmuslime mussten ein sichtbares Kennzeichen auf ihrer Kleidung ragen - Juden einen Affen, Christen ein Schwein. Selbstverständlich erinnert das daran, wie die Nazis die Juden zwangen sichtbare Davidsterne auf ihrer Kleidung zu tragen.

Wenn ein Mensch sich entschied, zum Islam zu konvertieren, wurde sofort eine komplette Begnadigung gewährt, selbst wenn er zum Tode verurteilt gewesen war. 

Viele schwedische Juden, die die Gefahren der Islamisierung erkannt haben, sind nach Israel ausgewandert - oder planen das zu tun.

Die Schlussfrage lautet: Wenn Schweden komplett islamisiert ist, wohin werden die nichtjüdischen Schweden fliehen? Wir haben keine andere Heimat, in die wir gehen können.

August 2016

Ingrid Kristina Carlqvist (* 1960) ist eine schwedische Schriftstellerin, leitende Redakteurin und Journalistin. Sie ist die Vorsitzende der Free Press Society.

Klick 136 (2017-04-08) Burak Bekdil

Erdogans Krieg

gegen den Westen

Muslime gegen das

Unrecht des Abendlandes

Im Jahr 2005 übernahmen der damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und sein spanischer Amtskollege Jose Luis Rodriguez Zapatero gemeinsam den Vorsitz eines von den Vereinten Nationen gesponserten, globalen Unterfangens, das den ausgefallenen Namen "Allianz der Zivilisationen" trug. Zwölf Jahre später ist Zapatero ein Politiker im Ruhestand, die westliche Welt sieht sich islamistischen bis dschihadistischen Bedrohungen unterschiedlichen Ausmasses ausgesetzt und Erdogan führt Krieg gegen die abendländische Zivilisation.


Erdogan, der als das Staatsoberhaupt mit den weltweit erbittertsten anti-israelischen Ansichten tituliert wurde, verglich Israels Massnahmen in Gaza einst mit denen von Hitler: "Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben ihn in seiner Grausamkeit übertroffen." Vor Kurzem sagte Erdogan, dass die Methoden des heutigen Deutschlands – vermutlich eine Anspielung darauf, dass Deutschland türkischen Politikern verbot, Reden bei Kundgebungen in Deutschland zu halten und damit Erdogans bevorstehendes Referendum in der Türkei zu unterstützen – "sich nicht von den Nazi-Methoden der Vergangenheit unterscheiden" würden. In einer anderen Rede beklagte er, "der Nazismus lebt im Westen". Für Erdogan sind die Niederländer "rückgratlos und unehrenhaft"; sie seien "Relikte der Nazi-Vergangenheit und Faschisten" und die Niederlande, die mehr als 200.000 ihrer Bewohner während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg verloren, seien eine "Bananenrepublik".


Zur Europäischen Union, deren Mitgliedschaft die Türkei theoretisch anstrebt, sagte er: "Wenn es irgendwo Nazis gibt, dann seid ihr die Nazis."


Ironischerweise enthüllt die türkische Wut auf den Westen im Zuge des jüngsten Konflikts zwischen mehreren europäischen Hauptstädten und Ankara (über Erdogans Ambitionen, politische Kundgebungen in ganz Europa abzuhalten, um Millionen türkischer Auswanderer zu erreichen) den eindeutigen und tief verwurzelten Antisemitismus unter Erdogans Anhängern. Hunderte türkische Demonstranten bewarfen Polizisten in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam mit Steinen und riefen "Allahu akbar" ­– Arabisch für "Allah ist der Grösste". Dann riefen einige in der Menge – bei einer Demonstration, bei der es ausschliesslich um einen Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden ging – "Krebsgeschwür Juden".

"Wir haben erneut gesehen, dass die Wörter 'Jude' und 'Homo' in diesen Gruppen als Schimpfwörter gelten", sagte Esther Voet, Chefredakteurin der Zeitung Nieuw Israelietisch Weekblad.


Jemand twitterte gar einen Beitrag, in dem er den französischen Präsidenten François Hollande beschämend beleidigte, weil er dessen Nachnamen mit seiner Nationalität verwechselte.


Ein Verbrecher verteidigte sich, nachdem er Schüsse in einem Nachtclub abgefeuert hatte, mit der Aussage, er habe eigentlich Schüsse am niederländischen Konsulatsgebäude abgeben wollen.

 

Der türkische Zorn äusserte sich auch harmloser, als Erdogans Anhänger bei einer anderen Demonstration in den Niederlanden Orangen aufschnitten, aufspiessten und ausdrückten – Orange ist die Farbe der niederländischen Königsfamilie. Der türkische Verband der Viehproduzenten "deportierte" 40 niederländische Holstein-Kühe zurück nach Holland. In ähnlichem Stil bekundete ein Mitglied eines Bezirksrats in Istanbul sein Missfallen, indem er sagte, dass er eine aus den Niederlanden stammende Kuh als Vergeltungsmassnahme gegen die Niederländer schlachten würde.


Man könnte jetzt einfach lachen und ignorieren, wie die Türken ihren Zorn gegenüber den Niederländern ausdrücken, die einen nicht eingeladenen türkischen Minister auswiesen, der eine Rede vor der türkischen Gemeinschaft in den Niederlanden halten wollte.

Die offizielle Rhetorik in Ankara enthüllt jedoch die unabänderliche Unvereinbarkeit zwischen den demokratischen Kulturen Europas und der Türkei. Für Erdogan steht fest: "Der Geist des Faschismus läuft [in Europa] frei umher." Laut seinem Aussenminister Mevlut Cavusoglu bewegt sich Europa "auf einen Abgrund zu". Und es ist nicht nur die Rhetorik.


Ohne wirklich zu wissen, wogegen sich ihre anti-abendländische Kampagne am besten richten sollte, verhinderte die Türkei militärische Truppenübungen und andere Arbeiten mit NATO-Partnerländern und behinderte damit das laufende Kooperationsprogramm der NATO mit Nicht-EU-Staaten für das Jahr 2017. "Das ist kindische Feindseligkeit", sagte der Diplomat eines NATO-Staates in Ankara.


Anstatt Europa als einen Verbündeten und zukünftigen Partner zu betrachten, scheint die Türkei währenddessen zu denken, dass sie Europa durch Erpressung zähmen kann. Erdogan drohte damit, ein kontroverses Abkommen mit der EU zu kippen, das im März 2016 getroffen worden war, um den Strom von Zehntausenden Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa zu bewältigen. Als Gegenleistung wurde den Türken finanzielle Unterstützung und eine visafreie Einreise in die EU zugesichert. Die EU könne "den Deal vergessen", sagte Erdogan vor einem halben Jahr. Sein Innenminister Suleyman Soylu wiederholte Erdogans Warnung und drohte der EU, dass der Club der Reichen schockiert wäre, "wenn Ankara jeden Monat 15.000 Flüchtlinge dorthin schicken würde". Minister Soylu sagte, er würde die Staatsoberhäupter der EU "überwältigen", indem er eine neue Flüchtlingskrise hervorriefe.

 

Ein Teil der aufhetzenden anti-abendländischen Rhetorik und Taten der Türkei zielt möglicherweise darauf ab, eine zunehmend isolierte und nationalistische Wählerschaft vor einem kritischen Referendum am

16. April anzulocken, das Erdogans Präsidentschaftsmacht deutlich ausweiten würde. Es geht jedoch auch darum, dass Erdogan sich selbst als den weltweiten Verfechter einer undurchsichtigen "muslimischen Sache" unter türkischer [sprich: Erdogans] quasi-kalifatischer Herrschaft gegen den "feindlichen" Westen ansieht und darstellt. Da die Islamisten wissen, dass sie den Westen nicht mit harter Gewalt besiegen können, nutzen sie einen "sanften Dschihad".


Der türkische Aussenminister Cavusoglu vermied nicht ohne Grund, von einem "Konflikt" oder einer "diplomatischen Krise" oder "Verhandlungen für eine Lösung" zu sprechen. Er sprach stattdessen von "Religionskriegen".


"In Europa werden schon bald Religionskriege ausbrechen", sagte er. "Darauf wird es hinauslaufen." Doch wie werden die türkischen (und andere) Islamisten ihrer Meinung nach zukünftige Religionskriege gewinnen? Wie wird ihr bevorzugtes Instrument der Kriegsführung, "sanfte Macht", ihrer Meinung nach einen ultimativen islamischen Sieg über eine "ungläubige" Zivilisation herbeiführen?


Erdogan hat die Antwort: Er drängte Muslime in ganz Europa dazu, grosse Familien zu haben, um "das Unrecht des Abendlandes zu bekämpfen". Und nicht nur das:


"Zieht in bessere Wohngegenden. Fahrt die besten Autos. Lebt in den besten Häusern. Zeugt nicht drei, sondern fünf Kinder. Denn ihr seid die Zukunft Europas. Das ist die beste Antwort auf die Ungerechtigkeit euch gegenüber."


Islamisten wie Erdogan träumen nicht von der "Eroberung" ungläubiger Länder mit Kampfjets und Panzern und Bomben. In diesem "Religionskrieg" ist ein demographischer Wandel zugunsten von Muslimen ihre stärkste Waffe.


Es ist an der Zeit, an das Gedicht zu denken, das Erdogan bei einer öffentlichen Kundgebung im Jahr 1999 zitierte: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, Die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten."


30. März 2017

Englischer Originaltext: Erdogan's War on the West

Übersetzung: Audiatur Online


Burak Bekdil, Journalist in der Türkei, wurde im Januar 2017 nach 29 Jahren von der wichtigsten Zeitung des Landes entlassen, nachdem er für Gatestone über das aktuelle Geschehen in der Türkei berichtet hatte. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum.

So                 21.05.2017 

Nr.             2.410 - 1.107

Aktualisierung        08:55

Übrigens,

 

… für die Vereinigten Staaten von Amerika würde die derzeitige Klassifizierung von HTS als terroristische Organisation das Eingeständnis bedeuten, dass sie hochentwickelte Waffen, darunter TOW-Panzerabwehrraketen an „Terroristen“ geliefert haben, und würde Aufmerksamkeit auf die Tatsache ziehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin islamistische Milizen in Syrien mit Waffen beliefern.

Sie haben richtig gelesen: der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika al-Qaeda in Syrien nicht als terroristische Gruppierung einstufen können, liegt darin, dass das die Vereinigten Staaten von Amerika gesetzlich dafür haftbar machen würde, eine terroristische Gruppe mit extrem hochentwickelten Waffen und Ausbildung versorgt zu haben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnen Terroristen in Syrien und bilden sie aus, aber statt sich einfach zurückzuziehen geben sie vor, dass al-Qaeda keine terroristische Organisation ist.

AKTUELLE LOTTOZAHLEN

Ziehung vom 20.05.2017

   15    29    34   37   44    SZ: 7

Spiel 77:  4072 755

 

Super 6: 718 112   

(ohne Gewähr)

Seit  2010-09-07

Aktueller Stand:

1924 (2017-05-21) 

Honoré de Balzac 

und Heinrich Seidel 

 

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die menschliche Hoffnungen nicht enttäuscht.

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