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Es muss nicht gleich eine Kolumne sein,

aber was nicht ist, kann ja noch werden...

Klick 194 (2017-11-19) Anabel Schunke aus Hamburg

 

Was man einmal Heimat nannte

Deutschland wird fremd für seine Bürger

 

In den letzten zwei Jahren empfinde ich oft ein Gefühl der Hilflosigkeit. Ein Gefühl der Ohnmacht, das mich immer öfter überkommt und den Kampfeswillen um all das, was mir so wichtig ist, zumindest für den Moment unter sich begräbt. Mehr als zwei Jahre hält der Dauerzustand, der einmal als Ausnahmezustand proklamiert wurde, jetzt an. Die Momente der Hilfslosigkeit werden mehr. Überhaupt sind sie mittlerweile eigentlich nur noch dann nicht vorhanden, wenn ich das Bewusstsein über die irreparablen Schäden, die diesem Land tagtäglich durch die Politik der offenen Grenzen zugefügt werden, verdränge. Wenn ich nicht darüber nachdenke, dass der Point of no Return vielleicht längst erreicht ist. Auf die Ohnmacht folgt die Wut. Die letzte Emotion, die noch irgendwie Antrieb liefert, um nicht sofort die Flinte ins Korn zu werfen.

 

Wie geht man mit Informationen um, die man nicht ertragen kann, aber angesichts eines politischen und gesellschaftlichen Klimas im Land ertragen muss? Damit, dass Antisemitismus etwas mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ausgerechnet in Deutschland wieder salonfähig wird? Mit Schulen, an denen „Jude“ ein gängiges Schimpfwort ist und Schüler jüdischen Glaubens bedroht und von Mitschülern angegriffen werden? Wie geht man damit um, dass im Deutschland des Jahres 2017 jede Synagoge unter Polizeischutz steht und in den Talkshows doch vor allem jene eine Stimme bekommen, deren kultureller Background zu dieser Situation geführt hat? Deren Gotteshäuser trotz aller angeblicher Anfeindungen und Bedrohungen nicht geschützt werden müssen?

Mit der historischen Verantwortung scheint das so eine Sache zu sein, denn wenn es ausgerechnet um die geht, die aufgrund dieser Verantwortung mehr als alle anderen unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität verdienen, versagen wir. Sie ist es, die als Legitimationsgrundlage für die derzeitige Flüchtlingspolitik herhalten muss und doch ganz im Gegenteil dazu anhalten sollte, genau jene Politik augenblicklich zu stoppen. Die Freiheit der vielen Asylbewerber ohne Obergrenze zu uns zu kommen, bezahlen wir mit unserer eigenen. Längst haben die offenen Landesgrenzen für Grenzen im Inneren gesorgt. Der Betonpoller vor dem Weihnachtsmarkt ist nur die Sichtbarste von vielen. Im Denken, was den offenen gesellschaftlichen Diskurs angeht, genau wie den Aktionsradius von Joggerinnen und Frauen an Silvester – wer auf die eigene Freiheit so bereitwillig verzichtet, hat sie wohl nicht verdient.

 

Menschen gewöhnen sich an den alltäglichen Terror im Kleinen genau wie an den großen. Während ich diesen Text hier schreibe, rast ein Auto in der Nähe von Toulouse in eine Personengruppe. Das Zusammenzucken angesichts solcher Nachrichten hat längst aufgehört. Frankreich ist noch mehr am Arsch als wir. Genauso wie Schweden. Für den Moment spendet der zynische Gedanke fast so etwas wie Trost. Florian Kohfeldt bleibt Cheftrainer bei Werder Bremen ist die nächste Eilmeldung und auf der SPIEGEL-Seite, auf der ich eben noch über Toulouse las, erscheint jetzt ein Artikel über die „Mobilität der Zukunft“. Wenn wir alle nicht mehr selber fahren, fährt auch keiner mehr in Menschen, ist mein zweiter Gedanke und ich stelle fest, wie zynisch das alles ist.

 

Wie kann man noch ohne Wut im Bauch einen Strafzettel bezahlen?

 

Es sind dies die Momente, in denen ich innerlich noch schreie, während ich äußerlich resigniert scheine. Wie hält man eine Gesellschaft aus, in der Obdachlose von Menschen angezündet werden, denen wir eine helfende Hand geboten haben? Eine Gesellschaft, in der eine arme Rentnerin wegen eines 70-Euro-Diebstahls ins Gefängnis muss, während kein einziger der Täter aus der Kölner Silvesternacht im Knast gelandet ist? Ein Land, in dem ein 25-jähriger Mörder als 17-jähriger Hussein K. allein 400 Euro Taschengeld pro Monat von seiner Pflegefamilie erhielt, die wiederum 2.800 Euro Monat für seine Versorgung überwiesen bekam?

Wie kann man noch ohne Wut im Bauch einen Strafzettel bezahlen, während afrikanische Dealer in Berlin eine eigene Ausstellung im Museum bekommen, um auf die „Widrigkeiten“ ihres Alltags aufmerksam zu machen? Wie erduldet man den Kniefall vor fremden Kriminellen, die gesellschaftlich verordnete Toleranz gegenüber jedem mittelalterlichen Auswuchs des Islams von Kopftuch bis zur öffentlichen Selbstauspeitschung, wenn man für den Kampf um den Erhalt der eigenen kulturellen Gepflogenheiten als Nazi und Rassist, bestenfalls als Rechtspopulist beleidigt wird? Was hält am Ende des Tages noch in so einem Land, außer die Erinnerung an das, was man einmal Heimat nannte und was sich auch so anfühlte?

 

Heimat mag nicht allein durch mehr Kopftücher im Straßenbild verloren gehen, sehr wohl aber mit der Aufhebung jener von der Gesellschaft gelebten Werte, die Teil der eigenen Identität sind. Ein Land, das Antisemitismus duldet beziehungsweise ignoriert, weil er nicht von Rechtsradikalen, sondern von Muslimen ausgeht, ein Land, das eine arme Rentnerin härter bestraft als den Drogendealer oder Grabscher, ein Land, dass nur noch die Diskriminierung einer Kopftuchträgerin sieht, aber nicht die Diskriminierung, die ich als westliche Frau durch das Kopftuch erfahre, ein Land, dass die vermeintlich reaktionäre AfD bekämpft, aber nicht den reaktionären Islam. Dass mein Recht auf Meinungsfreiheit, auf Religionskritik und kulturelle Identität einschränkt, während es das Recht auf kulturelle und religiöse Identität des anderen selbst zum Preis des Verlusts der eigenen Freiheit nicht anzuzweifeln vermag, ist nicht mehr mein Land.

Und das einzige, was mich noch hier hält, ist das Wissen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung und das, was dieses Land nach Außen darstellt, ebenso nicht mehr ein und dasselbe sind. Dass auch dieser Teil sich nicht mehr mit diesem Deutschland identifiziert und dass da folglich noch ein anderes Deutschland existiert. Eines, das noch Heimat ist, uns nicht nur ausharren lässt, sondern auch emotional verpflichtet. Für das wir immer noch im Rahmen unserer Möglichkeiten kämpfen. Mit jeder öffentlichen Kritik. Mit jedem Moment, in dem wir den Mund aufmachen, wo es so viel einfacher wäre, zu schweigen.

Ja, vielleicht ist da noch irgendetwas, was ertragen lässt, was eigentlich nicht mehr zu ertragen ist. Das Gefühl, dass die Heimat noch nicht verloren ist.

 

17.11.2017; Tichys Einblick

Klick 193 (2017-11-13) Gastautor

Kind mit Kopftuch:

Falsches Signal

Vorbereitung auf die WM 2022 in Katar?

 

 

Beim letzten Länderspiel England gegen Deutschland trug eines der mit den deutschen Nationalspielern eingelaufenen Mädchen ein Kopftuch. Erstaunlicher Weise haben sich der Islamismus-Experte Ahmad Mansour sowie Hamed Abdel-Samad als wenige bisher dazu öffentlich geäußert. Nicht einmal für einen Vertreter der AfD war es ein Wort wert.

Das bedeutet: Das Kopftuch ist in unserer Gesellschaft normal geworden. So normal, dass ein Mädchen bei einem sportlichen Wettkampf zwischen zwei europäischen Ländern, der im Fernsehen übertragen wird, ein Kopftuch trägt, ohne dass dies überhaupt bemerkt und kommentiert wird. Ganz im Sinne von: Normal ist etwas, wenn man nicht mehr darüber spricht.

 
Zum Schutz des Mannes

 

Dabei sollte darüber gesprochen werden. Keines der anderen Kinder wurde so brutal „entblößt“ wie dieses eine Mädchen – obwohl es äußerlich das verhüllteste von allen war. Bei keinem der anderen Kinder erkannten die Zuschauer die Religionszugehörigkeit; bei keinem der anderen Kinder wurden sie so direkt auf das Geschlecht hingewiesen. Das alles interessiert Fußballinteressierte grundsätzlich auch gar nicht, wurde ihnen bei diesem Kind jedoch im Fernsehen präsentiert.

Dieses Kind wurde durch ein Stück Stoff vor einem Millionenpublikum in einem von Männern dominierten Sport auf sein weibliches Geschlecht reduziert und damit streng genommen zu einem Sexobjekt degradiert. Auch wenn manche Frauen argumentieren, das Kopftuch würde von muslimischen Frauen getragen, um eben nicht als Sexobjekt wahrgenommen zu werden: Dieses Stück Stoff sexualisiert die Person, die es trägt. Es „markiert“ sie sozusagen als das weibliche Geschlecht, das im Islam weniger wert ist als das männliche und das zudem verführerisch ist.

Auch wenn für das Tragen des Kopftuchs in der Regel religiöse Gründe angeführt werden: Dieses Mädchen verhüllt sich, um mit seinen sexuellen Reizen nicht zu verführen, damit Männer nicht in Gefahr geraten, sich vor Allah zu versündigen. Der Mann soll also geschützt werden. „Ich bin es leid, immer wieder zu erklären, dass das Kopftuch nicht aus Gottgefälligkeit, sondern dem Mann zum Gefallen getragen wird“, so Seyran Ates, die bekannte Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin.

 
 
Kopftuch: Das Gegenteil von Integration

 

Das Vorführen dieses Mädchens im Fernsehen grenzt an Kindesmissbrauch. Das Kind wurde – gewollt oder ungewollt – instrumentalisiert, um zu zeigen, wie tolerant und vielfältig die deutsche Nationalmannschaft als Abbild unserer Gesellschaft ist. Doch unsere Gesellschaft verkennt, dass das Kopftuch nicht viel mit Integration zu tun hat. Hier wird rigoros getrennt: zwischen Mann und Frau, zwischen „unehrenhaften“ und „ehrenhaften“ Mädchen und Frauen, zwischen Muslima und Nicht-Muslima.

Das Kopftuch erzeugt eine Spaltung in der Gesellschaft, angefangen in der Schule, wo muslimische Mädchen mit Kopftuch nicht am Schwimm- und Sportunterricht teilnehmen können und dürfen. Deshalb kämpfen Kritiker wie Seyran Ates seit Langem dafür, dass Kopftücher an Schulen verboten werden. Zumal der Staat laut Verfassung verpflichtet ist, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern. Dazu gehört auch, Kinder in diesem Sinne zu erziehen. Das Gegenteil davon ist es, wenn Mädchen durch das Kopftuch früh in ein Rollenbild gezwängt werden. „Damit sie später als stolze Studentinnen sagen können, dass sie das Kopftuch ‚freiwillig‘ tragen“, so Seyran Ates.

Und sich möglicherweise selbstbewusst für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben: So spricht das Bundesverwaltungsamt aktuell auf großflächigen Plakaten Bewerberinnen mit Kopftuch an und fordert sie auf: „Bewirb Dich so wie Du bist“ (da fehlt übrigens ein Komma). Man muss noch nicht mal islamkritisch sein, um das zu hinterfragen. Es reicht, religionskritisch und für eine säkulare Gesellschaft zu sein.

 

Die Gleichberechtigung beim Fussballverband

 

Unsere freiheitliche Gesellschaft kann und will das Kopftuch nicht verbieten. Aber muss sie unbedingt zulassen, dass eine Religion in der Öffentlichkeit immer sichtbarer wird? Muss sie Kopftuch tragende Frauen darin bestärken, auf diese Art und Weise von ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit Gebrauch zu machen? Wie kann man von Selbstbestimmung und Freiheit sprechen, wenn Frauen woanders, aber auch in Deutschland – teilweise mit brutaler Gewalt – gezwungen werden, sich zu verhüllen.

Was tun Befürworter von Kopftuch und Burka den Frauen und Mädchen an, die sich dagegen wehren, sich zu verhüllen, sich gegen ihre Familie und ihr soziales Umfeld auflehnen und damit in Gefahr bringen? Wie sollen hierher geflüchtete Frauen darauf vertrauen können, dass sie das Kopftuch hier ablegen dürfen, und den Mut dazu aufbringen? Sollte unsere Gesellschaft Frauen, die für ihre Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, nicht unterstützen in ihrem Kampf, anstatt ihn zu erschweren? Während „Feministinnen“ einerseits anprangern, dass Frauen sich immer noch häufig genug gegen den Vorwurf wehren müssen, selber schuld an ihrer Vergewaltigung zu sein, weil der Rock zu kurz war, verteidigen sie andererseits, wenn sich Frauen vor Männern verhüllen, damit diese ihre Triebe im Zaum halten?

Das Länderspiel Deutschland – England wurde vom englischen Fußballverband FA ausgeführt. Der DFB hatte auf die Auswahl der Kinder vermutlich keinen Einfluss. Dennoch trug das Mädchen das DFB-Trikot. Der DFB sollte dies nicht gleichgültig hinnehmen, schließlich hat auch er keine rühmliche Vergangenheit in Sachen Gleichberechtigung. Erst 1970 hob er sein 1955 eingeführtes Fußballverbot für Frauen auf. 1982 wurde die Frauennationalmannschaft gegründet, die seitdem viele Erfolge aufweisen konnte: Für ihren EM-Sieg im Jahr 1989 bekamen die Spielerinnen ein Kaffee-Service geschenkt. Und immer noch trainieren Frauen und Mädchen unter schlechteren Bedingungen als ihre männlichen Kollegen. Inzwischen ist – so könnte man wohlwollend sagen – der DFB jedoch auf einem guten Weg; erstmals darf in dieser Saison sogar eine Frau Bundesliga-Spiele pfeifen. Er sollte diesen Weg jetzt nicht verlassen und zulassen, dass Mädchen benutzt werden, um Vielfalt und Toleranz zu beweisen.

Vielleicht liegt die wahre Motivation aber auch darin, uns allmählich auf die WM 2022 in Katar vorzubereiten und an Kopftuch tragende Einlaufmädchen zu gewöhnen – falls es doch noch nicht für alle ganz normal ist.

 

Tichys Einblick – 13. November 2017

Klick 192 (2017-11-12) Giulio Meotti

Die Migrantenkrise hat Europa auf den Kopf gestellt

Orban hat inzwischen

in der EU viele Anhänger

 

Wenige Wochen nachdem Deutschland seine Grenzen für über eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien geöffnet hatte, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, die Migrationskrise würde "die Demokratien destabilisieren". Er wurde als Demagoge und Fremdenfeind bezeichnet. Zwei Jahre später wurde Orbán bestätigt. Wie Politico jetzt erklärt, "echoen die meisten EU-Staatschefs den ungarischen Ministerpräsidenten" und der ungarische Premierminister kann nun behaupten, dass "unsere Position langsam zur Mehrheitsposition wird".


Viele in Europa scheinen verstanden zu haben, was Ivan Krastev, der Vorsitzende des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, kürzlich Le Figaro erklärte:

 

"Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An diesem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Die gleiche Wirkung hatten Migranten in Europa. Nicht ihre Zahl destabilisiert den Kontinent... Die Migrationskrise untergräbt zutiefst die Vorstellungen von Demokratie, Toleranz und Fortschritt sowie die liberalen Prinzipien unserer ideologischen Landschaft. Es ist ein Wendepunkt in der politischen Dynamik des europäischen Projekts".


Die Migration hat beispielsweise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Europas. Nehmen wir die beiden am stärksten betroffenen Länder. Die Bundesregierung Deutschlands hat dafür 2016 21,7 Milliarden Euro aufgewendet. Ausserdem wurde berichtet, dass das deutsche Sicherheitsbudget in diesem Jahr um mindestens ein Drittel von 6,1 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro steigen wird.


In Italien kündigte der Wirtschafts- und Finanzminister kürzlich an, dass das Land 2017 4,2 Milliarden Euro für Migranten ausgeben wird (ein Siebtel des gesamten italienischen Budgets für 2016). Spanien hat kürzlich angekündigt, dass in Nordafrika der Zaun um seine Enklaven Ceuta und Melilla, der Migranten vom spanischen Territorium fernhält, durch eine weitere Infusion von 12 Millionen Euro finanziert wird. Überall in Europa stellen die Staaten zusätzliche Mittel bereit, um der Migrantenkrise zu begegnen, die auch die politische Landschaft in Europa verändert hat.

 

Die jüngsten Wahlsiege von Sebastian Kurz in Österreich und Andrej Babis in Tschechien haben die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder, die Brüssel ablehnen, potenziell vergrößert - Länder, die die von der EU geforderten Migrantenzahlen nicht akzeptieren wollen. Das Thema Einwanderung zerbricht Europa entlang ideologischer Grenzen. Nicht nur Zäune, sondern auch Rivalität, Misstrauen und Hass trennen das europäische Projekt heute mehr denn je. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem.


Ein weiteres politisches Erdbeben im Zusammenhang mit der Migrationskrise ist "der Niedergang der Sozialdemokratie im Westen", wie es Josef Joffe, Herausgeber und Verleger der Zeit, kürzlich nannte. Überall in Europa hat die Migrationskrise die sozialdemokratischen Parteien fast umgebracht, die lange Zeit als unfähig galten, sie zu bewältigen. Vor zwanzig Jahren regierten diese linksliberalen Parteien überall - zum Beispiel in Spanien, Großbritannien und Deutschland - aber jetzt sind sie überall in der Opposition, außer in Italien. Von Norwegen bis Österreich wird Europa heute von konservativen Regierungen geführt.

 

An mehr als der Hälfte der Terroranschläge in Deutschland seit Ausbruch der Migrantenkrise 2014 sind nach Schlagzeilen und einer Studie der Stiftung Kulturerbe Migranten beteiligt gewesen. Seitdem der islamische Staat, der jetzt in Raqqa besiegt wurde, die Destabilisierung durch den Bürgerkrieg in Syrien genutzt hat, um zu einem der Haupttreiber der Migrantenkrise zu werden, ist die Migration ein wichtiges Anliegen für die Sicherheit Europas. Vom eroberten Territorium aus startete ISIS große Terroranschläge auf Europa.


Die Migrationskrise hat auch zur strategischen Stärkung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Europa geführt. Er hat die europäischen Länder mit der Drohung erpresst, dass er, wenn ihm keine Milliarden Euro und keine politischen Zugeständnisse gemacht werden, die Grenzen der Türkei öffnen und Millionen weitere Migranten nach Europa strömen lassen wird. Erdogan hat nicht nur gefordert, dass Europa Autoren und Journalisten ins Gefängnis steckt, sondern auch versucht, die Wahlen in den Niederlanden und Deutschland zu beeinflussen, indem er an seine türkischen Anhänger appellierte.


Ein Pew Research Report zeigt, wie Migration die europäischen Länder umgestaltet. Allein im Jahr 2016 wuchs die Bevölkerung Schwedens um mehr als 1%. Der Anstieg ist auf die Massenmigration zurückzuführen, die zweithöchste in der EU. Die Zahl der Einwanderer stieg zwischen 2015 und 2016 von 16,8% auf 18,3% der schwedischen Bevölkerung.


Österreich und Norwegen, zwei weitere Länder mit einem hohen Anteil von Immigranten an der Bevölkerung (mindestens 15 % im Jahr 2016), verzeichneten einen Anstieg um 1 % gegenüber 2015. Wie Die Welt kürzlich berichtete, haben 18,6 Millionen Einwohner Deutschlands - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung - inzwischen einen Migrationshintergrund.

 

Das Machiavelli-Zentrum in Italien berichtete in einer Studie mit dem Titel "Wie die Zuwanderung die italienische Demografie verändert", dass sich in Italien aufgrund der Migrationskrise eine "beispiellose" Verschiebung der Demografie vollzogen hat.


Die Büchse der Pandora einer demografischen Revolution ist geöffnet worden.


Vor zwei Jahren war der ungarische Premierminister Viktor Orbán die einzige Stimme in Europa, die von der Notwendigkeit sprach, Europa "christlich" zu halten. Einer seiner lautesten Gegner, Donald Tusk, Präsident des Europarates, hat jetzt gesagt:


"Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen".


Im Jahr 2015 wurde jedes Wort über "Kultur" als "Rassismus"verurteilt. Jetzt wird es Teil des Mainstreams.


Im Versuch, den Krieg der Islamisten gegen westliche Politik, Kultur und Religion und den von ihnen verursachten kulturellen Konflikt zu bewältigen, ist Europa gestürzt worden.


10. November 2017

Englischer Originaltext: The Migrant Crisis Upended Europe

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Klick 191 (2017-11-08) Soeren Kern aus New York

In deutschen Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

Offizielle Propaganda: Wohl fehlende Freizeitangebote!

 

 

In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

 

Der Bild zugespielte Bericht war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig angefertigt worden; in Sachsen sind mehr als 40.000 Migranten in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Laut dem Bericht gab es 2016 in sächsischen Migrantenunterkünften zehn Morde oder Mordversuche, dazu 960 Fälle von Körperverletzung, 671 schwere Körperverletzungen, sieben Vergewaltigungen, zehn Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 268 Fälle von Drogenhandel. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Diebstähle, Erpressungen, Brandstiftungen, Schlägereien und Angriffe auf Polizeibeamte.


Auch in den ersten sechs Monaten von 2017 ging die Gewalt in sächsischen Migrantenunterkünften weiter: Es gab mehr als 500 Fälle von Körperverletzung, etliche Tötungsdelikte und Hunderte von Diebstählen.


Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

 

Bundesweit wurden laut einem ebenfalls nach außen gesickerten internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 40.000 Verbrechen verübt – fast 150 pro Tag. Unter diesen Straftaten waren 17.200 Fälle von Körperverletzung, 6.500 Diebstähle, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 139 Morde oder Mordversuche.


Beobachter halten dies nur für die Spitze des Eisbergs, da die meisten Straftaten aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht würden. Das BKA macht seine Daten über die Kriminalität in Asylunterkünften nicht öffentlich, und es gibt keine sonstigen Leaks solcher Informationen. Einzelberichte deuten jedoch darauf hin, dass Kriminalität, die von Migranten gegen andere Migranten verübt wird, überall in Deutschland weitverbreitet ist.


In Sachsen-Anhalt etwa brachte die Anfrage einer Landtagsabgeordneten zu einer Messerstecherei unter afghanischen Bewohnern einer Asylunterkunft in Bernburg zutage, dass Migranten überall in Sachsen-Anhalt andere Migranten angegriffen hatten, darunter in Aschersleben, Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Burg, Dessau-Rosslau, Eckartsberg, Genthin, Haldensleben, Halle, Harbke, Kemberg, Leuna, Lutherstadt Eisleben, Magdeburg, Naumburg, Oranienbaum, Oschersleben, Salzwedel, Sangerhausen, Seegebiet Mansfelder Land, Stassfurt, Wanzleben, Weissenfels, Wolmirstedt, Zeitz und Zerbst. An Messerstechereien beteiligt waren Migranten aus Afghanistan, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Benin, Bosnien, Burkina Faso, Eritrea, Gambia, Guinea-Bissau, Indien, dem Iran, dem Irak, dem Kosovo, Makedonien, Mali, Niger, Nigeria, Pakistan, Russland, Serbien, Somalia, Syrien, der Türkei und der Ukraine.


In Baden-Württemberg war 2016 laut einer offiziellen Statistik in 87 Prozent der Fälle, in denen ein Migrant Opfer einer Gewalttat geworden war, ein anderer Migrant der Täter.


In Berlin verzeichnete die Polizei 2016 in Migrantenunterkünften mehr als 2.000 Fälle von Körperverletzung; außerdem 800 Diebstähle, 86 Vergewaltigungen und drei Morde.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Dass es gerade in Flüchtlingsheimen zu einer Häufung von Straftaten kommt, ist nicht überraschend. Drangvolle Enge, zermürbendes Warten, ständiger Lärm und ständige Unruhe, eine ungewisse Zukunft, das erzeugt Aggressionen. Dazu kommen ethnische und religiöse Konflikte. Viele Syrer können nicht mit Afghanen, viele Serben nicht mit Irakern, viele Muslime lehnen Christen ab, viele Sunniten wollen nichts mit Schiiten zu tun haben. Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von 'mafiösen Zuständen'. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen."


In Hamburg wurden im ersten Halbjahr 2017 in Migrantenunterkünften 219 Sexualverbrechen an Frauen und Kindern angezeigt, verglichen mit 200 solcher Übergriffe im Vorjahreszeitraum.


In Schleswig-Holstein haben sich rivalisierende Migrantengangs, die miteinander um den Drogenhandel in Migrantenunterkünften in Lübeck und anderen Städten konkurrieren, mehr als ein Dutzend Massenschlägereien geliefert. An den Banden sollen Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie aus Nordafrika beteiligt sein.


In Bayern hat ein 41-jähriger afghanischer Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang einen achtjährigen Jungen aus Russland erstochen, offenbar, weil dieser zu laut war. Wie später ans Licht kam, hatte das Münchner Verwaltungsgericht den Afghanen, der bereits eine Gefängnisstrafe wegen Brandstiftung verbüßt hatte, als gemeingefährlich eingeschätzt. Die bayerischen Beamten ignorierten diese Warnung und brachten ihn in die Flüchtlingsunterkunft, wo der Junge zusammen mit seiner Mutter lebte. Der Mord ließ Rufe laut werden, die 6.500 in bayerischen Migrantenunterkünften untergebrachten alleinstehenden Frauen in separate Einheiten zu verlegen.

 

Ebenfalls in Bayern hat ein 47-jähriger Migrant aus Kasachstan in einem Flüchtlingsheim in Eggenfelden einen 28-jährigen ukrainischen Migranten kastriert, der anschließend verblutete. Später kam heraus, dass der Kasache von dem Ukrainer, unterstützt von einer Gruppe tschetschenischer Migranten, vergewaltigt worden war.


In Niedersachsen hat ein 26-jähriger Migrant aus dem Sudan in einer Flüchtlingsunterkunft in Braunschweig ein 12-jähriges Mädchen aus Serbien sexuell belästigt. Mehr als hundert Serben versuchten daraufhin, Selbstjustiz gegen den Mann zu verüben, ehe die Polizei mit Pfefferspray eingriff.


In Nordrhein-Westfalen erlitt ein 28-jähriger Migrant im Zuge einer Massenschlägerei in einer Dortmunder Migrantenunterkunft schwere Messerverletzungen. Als Polizeibeamte versuchten, den 19-jährigen Täter zu verhaften, wurden sie von einem aus mehr als 40 Migranten bestehenden Mob attackiert. Die Polizei setzte Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen. In Köln wurde ein 22-jähriger bei einer Massenschlägerei zwischen Gruppen afrikanischer Migranten erstochen. In einer Asylunterkunft in Espelkamp erstach ein 32-jähriger Migrant aus dem Libanon einen anderen Migranten; dieser verstarb noch am Tatort. Der Libanese wurde festgenommen, dann aber wieder freigelassen; nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es nicht genügend Beweise gegeben, um den Mann juristisch zu verfolgen.


In Hessen sind Migranten in den folgenden Migrantenunterkünften mit Messern auf andere Migranten losgegangen: Bad Salzschlirf, Dillenburg, Ehrenberg, Fulda, Giessen, Helsa, Hilchenbach, Kassel und Wetzlar.


Anderswo in Deutschland gab es Messerstechereien unter Migranten in Unterkünften u.a. in Albbruck, Alsterdorf, Asperg, Bad Aibling, Beelitz, Bonn, Dorfen, Gelsenkirchen, Gera, Görlitz, Helmstedt, Hilchenbach, Iserlohn, Kirchheim, Leipzig, Neugablonz, Neustadt, Peine, Prenzlau, Schaidt, Simmozheim, Tröstau, Ulm, Usedom, Waffenbrunn, Wardenburg, Weißenbrunn, Weißkeißel und Wernau.


Zurück nach Sachsen: Bild fragte, warum solche Verbrechen, über die die Polizei und die Medien selten berichten, geheim gehalten werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete, die Veröffentlichung solcher Informationen liege nicht im öffentlichen Interesse: "Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab."

Das Innenministerium hält das hohe Maß an Gewalt für nicht überraschend:

"Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt."


Das Ministerium fügte hinzu, ein Teil der Gewalt könne verhindert werden, indem man den Migranten "ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung" biete.


7. November 2017

Englischer Originaltext: Germany: Violence Spirals in Refugee Shelters

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Klick 190 (2017-11-03) Giulio Meotti

Europas neue

offizielle Geschichte

Löscht das Christentum

und fördert den Islam

 

Vor wenigen Tagen haben einige der wichtigsten Intellektuellen Europas - darunter der britische Philosoph Roger Scruton, der ehemalige polnische Bildungsminister Ryszard Legutko, der deutsche Gelehrte Robert Spaemann und Professor Rémi Brague von der Sorbonne in Frankreich - die "Pariser Erklärung" herausgegeben. In ihrer ehrgeizigen Erklärung lehnen sie das "falsche Christentum der universellen Menschenrechte" und den "utopischen, pseudo-religiösen Kreuzzug für eine grenzenlose Welt" ab. Stattdessen fordern sie ein Europa auf der Grundlage "christlicher Wurzeln", das sich von der klassischen Tradition" inspirieren lässt und Multikulturalismus ablehnt:


"Die Gastgeber des falschen Europas sind vom Aberglauben des unvermeidlichen Fortschritts verzaubert. Sie glauben, dass die Geschichte auf ihrer Seite ist, und dieser Glaube macht sie hochmütig und verächtlich, unfähig, die Mängel in der postnationalen, postkulturellen Welt, die sie konstruieren, anzuerkennen." Darüber hinaus sind sie sich der wahren Quellen des menschlichen Anstandes, den sie selbst schätzen - wie wir auch - nicht bewusst. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas und lehnen sie gar ab. Gleichzeitig achten sie darauf, Muslime nicht zu beleidigen, von denen sie sich vorstellen, dass sie fröhlich ihre säkulare, multikulturelle Perspektive annehmen werden.

Papst Benedikt hat 2007 über die kulturelle Krise des Kontinents nachgedacht und gesagt, dass Europa jetzt "an seiner eigenen Identität zweifelt". 2017 ging Europa einen weiteren Schritt: die Schaffung einer postchristlichen Pro-Islam-Identität. Tatsächlich haben die offiziellen Gebäude und Ausstellungen Europas das Christentum ausgelöscht und den Islam willkommen geheißen.


Eine Art offizielles Museum, das vor kurzem vom Europäischen Parlament eröffnet wurde, das "Haus der europäischen Geschichte", kostet 56 Millionen Euro. Die Idee war, ein geschichtliches Narrativ der Nachkriegszeit um die Pro-EU-Botschaft der Wiedervereinigung zu kreieren. Das Gebäude ist ein schönes Beispiel für Art Deco in Brüssel. Wie der niederländische Gelehrte Arnold Huijgen jedoch schrieb, ist das Haus kulturell "leer":


"Die Französische Revolution scheint der Geburtsort Europas zu sein; es gibt wenig Platz für irgend etwas, das ihr vorausgegangen sein könnte. Der Code Napoleon und die Philosophie von Karl Marx nehmen einen prominenten Platz ein, während Sklaverei und Kolonialismus als dunkle Seiten der europäischen Kultur hervorgehoben werden (...) Das Bemerkenswerteste am Haus ist jedoch, dass es in seiner Präsentation so aussieht, als ob gar keine Religion existierte. In der Tat hat sie nie existiert und hat die Geschichte des Kontinents nie beeinflusst (...) Der europäische Säkularismus kämpft nicht mehr gegen die christliche Religion, er ignoriert einfach jeden religiösen Aspekt im Leben insgesamt".

Die Brüsseler Bürokratie hat sogar die katholischen Wurzeln ihrer offiziellen Flagge gestrichen, die zwölf Sterne symbolisieren das Ideal der Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Es wurde vom französischen katholischen Designer Arséne Heitz gezeichnet, der sich offenbar von der christlichen Ikonographie der Jungfrau Maria inspirieren ließ. Aber die offizielle Erklärung der Europäischen Union zur Flagge erwähnt diese christlichen Wurzeln nicht.


Die Europäische Wirtschafts- und Währungsdirektion der Europäischen Kommission ordnete daraufhin an, dass die Slowakei ihre Gedenkmünzen neu gestalten sollte, indem sie die christlichen Heiligen Kyrill und Methonius entferne. In den 75.000 Wörtern des abgelehnten Entwurfs der Europäischen Verfassung wird das Christentum nicht erwähnt.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Angela Merkels regierender Christdemokratischer Partei schlug vor kurzem vor, muslimische Feiertage einzuführen. "Warum können wir uns nicht an Orten, wo es viele Muslime gibt, Gedanken darüber machen, einen muslimischen Feiertag einzuführen?" sagte er.


"Die Unterwerfung schreitet voran", antwortete Erika Steinbach, die einflussreiche ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen -- Deutsche, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg aus verschiedenen osteuropäischen Ländern vertrieben wurden.


Beatrix von Storch, eine führende Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD), twitterte bloß: "NEIN! NEIN! NEIN!".


De Maizières Vorschlag zeigt, dass der offizielle "postchristliche" Säkularismus Europas gegenüber dem Islam einfach schweigt.


Vor einigen Wochen fand eine von der Europäischen Union finanzierte Ausstellung, "Islam, er ist auch unsere Geschichte!", statt. Gastgeber war Brüssel. Die Ausstellung verfolgt die Auswirkungen des Islam in Europa. Eine offizielle Erklärung behauptet:


"Das historische Zeugnis, das die Ausstellung zeigt - die Realität einer langen muslimischen Präsenz in Europa und das komplexe Zusammenspiel zweier Zivilisationen, die gegeneinander kämpften, sich aber auch gegenseitig durchdrangen - untermauert ein pädagogisches und politisches Unterfangen: den europäischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu helfen, ihre gemeinsamen kulturellen Wurzeln besser zu erfassen und ihre gemeinsame Staatsbürgerschaft zu pflegen".

Isabelle Benoit, eine Historikerin, die an der Gestaltung der Ausstellung mitgewirkt hat, sagte zu AP: "Wir wollen den Europäern deutlich machen, dass der Islam Teil der europäischen Zivilisation ist und dass er nicht erst ein frischer Import ist, sondern Wurzeln hat, die 13 Jahrhunderte zurückreichen".


Das offizielle europäische Establishment hat dem Christentum den Rücken gekehrt. Das Establishment scheint sich nicht bewusst zu sein, inwieweit der Kontinent und seine Bevölkerung noch immer von der moralischen Führung seiner humanitären Werte abhängig ist, besonders in einer Zeit, in der der radikale Islam den Westen vor eine zivilisatorische Herausforderung gestellt hat. "Es ist einfach ein Verpackungsproblem, das eine 'Leere' zu füllen droht", schrieb Ernesto Galli della Loggia in der italienischen Tageszeitung Il Corriere della Sera.


"Es kannt unmöglich ignoriert werden, dass sich hinter der Verpackung zwei große theologische und politische Traditionen - die der russischen Orthodoxie und des Islam - befinden, während sich hinter der 'Leere' nur das Verschwinden des christlichen Bewusstseins des europäischen Westens verbirgt."


Deshalb ist es schwierig, die "Logik" hinter der offiziellen europäischen Feindschaft gegenüber dem Christentum und ihrer Anziehung zu einem grundsätzlich totalitären Islam zu verstehen. Europa könnte leicht säkular sein, ohne militant antichristlich zu sein. Es ist leichter zu verstehen, warum Tausende von Polen vor kurzem an einem Massenprotest entlang der polnischen Grenze teilgenommen haben, um ihre Ablehnung von "Säkularisierung und Einfluss des Islam" zum Ausdruck zu bringen, was genau dasselbe ist wie das offizielle verrückte EU-Credo.


Während des Zweiten Weltkriegs vermieden die Alliierten Bombenangriffe auf Brüssel, weil dort die europäische Wiedergeburt stattfinden sollte. Wenn die europäische Elite diese kulturelle Ablehnung ihrer jüdisch-christlich-humanistischen Kultur fortsetzt, könnte die Stadt ihr Grab sein.


29. Oktober 2017

Englischer Originaltext: Europe's New Official History Erases Christianity, Promotes Islam

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 189 (2017-10-28) Markus Somm aus Basel

Sie hat doch

gar nichts getan

Katalonien und Spanien nähern sich dem Abgrund. Die EU-Politiker schweigen depressiv. Merkel versagt

 

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er Kataloniens Regierung entmachten und die Region von Madrid aus verwalten möchte. Das erlaubt ihm zwar ein Artikel in der Verfassung, der aber in den vergangenen 40 Jahren noch nie angewandt wurde, was deutlich macht, wie ungewöhnlich der Schritt ist.


Am Freitag verlangte er Neuwahlen. Währenddessen tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU – und die meisten hatten dazu nichts zu sagen, was sie als höhere Einsicht ausgaben, was tatsächlich aber wohl eher Ausdruck einer Eigenschaft ist, die so typisch scheint für diese Generation von Berufspolitikern: Sie sind überfordert. Sie wissen weder ein noch aus.

Wie schon so oft hat sich die mächtigste Frau des Kontinents, Angela Merkel, dabei auch als die am offensichtlichsten überforderte erwiesen. Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören.


Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen.

Der Brutalo-Kurs


Insgeheim ahnen doch die meisten Politiker, dass Rajoy so nicht ans Ziel gelangt. Glaubt er denn wirklich, die Wünsche der Katalanen nach mehr Autonomie würden sich einfach in Luft auflösen, weil man sich fürchtet vor dem Verfassungsbruch? Niemand zittert in Barcelona. Wer hat Angst vor Mariano Rajoy, dem bärtigen Aussitzer selber, der eher wie ein frustrierter Primarlehrer vor der Pensionierung aussieht als wie ein Mann der Tat? So führen sich Verlierer auf, bevor sie verloren haben.


Wenn Rajoy diesen Weg weiterverfolgt, wird er am Ende Truppen einsetzen müssen, denn nur mit Gewalt wird er seinen Brutalo-Kurs durchsetzen können. Der Tages–Anzeiger hat ihn vor kurzem mit Recep Erdogan, dem türkischen Diktator, verglichen, ein grotesker Vergleich, denn im Gegensatz zu Erdogan fehlt es Rajoy wohl an der nötigen Brutalität. Die Türkei führt seit Jahrzehnten einen ungerechten Krieg gegen die eigenen Kurden, man tötet und löscht aus, man prügelt und misshandelt; die Spanier haben in ihrer langen, blutrünstigen Geschichte zwar bewiesen, dass sie das ebenso gut meistern, doch inzwischen ist das lange her.


Es mangelt an türkischer Routine. Rajoy, dem bärtigen Technokraten, traue ich das nicht mehr zu. Irgendwann wird es trotzdem eine gültige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Katalonien geben – und Rajoy dürfte diese verlieren, weil er in der Zwischenzeit alles dafür getan hat, um auch noch den letzten Katalanen davon zu überzeugen, dass Spanien ein fremdes, feindseliges Regime darstellt.

Merkel wird das im Nachhinein alles bedauern. So wie sie wohl bedauert, dass sie eine Million Flüchtlinge einfach so aufgenommen hat und Deutschland mutwillig unsicher, ärmer und zerstrittener gemacht hat, genauso wie sie bedauert, dass ihre CDU zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft von Konservativen bedrängt wird und auf lange Sicht ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüsst hat, genauso wie sie auch bedauert, dass Grossbritannien die EU verlassen wird, was an erster Stelle die deutsche Bundeskanzlerin bewirkt hat, weil sie wie Rajoy auf Paragrafen herumgeritten ist, statt wie eine kluge Politikerin zu handeln.


Die Engländer, genauer: deren Premier David Cameron, hätten von der EU, also von Merkel, bloss einiger Konzessionen bedurft in Sachen Immigration, ein paar Paragrafen hätte man übersehen oder biegen müssen, damit England den Zustrom von Einwandern hätte besser steuern können – und es wäre nie zum Brexit gekommen.


Auch wird Merkel hinterher bedauern, dass die Verhandlungen, die jetzt über den Brexit stattfinden, von Seiten der EU so irrational aggressiv und stur geführt werden, als ob Rajoy damit betraut wäre – mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU auf Dauer so gestört bleiben, dass wir alle hier in Europa Schaden nehmen.


Der Geist von Rajoy und Merkel


Die Briten haben Europa drei Mal mit dem Blut ihrer jungen Männer und Frauen vor dem Untergang gerettet: Sicher hätten sie eine viel, viel bessere Behandlung verdient. Doch das alles erinnert an den Umgang der EU mit der Schweiz: wer, wie auch wir, alle Regeln ernst nimmt und höflich bleibt, wird von der EU kujoniert und misshandelt – wer dagegen auf die Regeln pfeift und macht, was er will und dabei sich noch von den Deutschen alles bezahlen lässt, weil diese aus schlechtem Gewissen ohnehin alles bezahlen, was man von ihnen verlangt, dem gibt man nach.


Seit Jahren signalisieren wir Schweizer der EU, dass die Personenfreizügigkeit unser spezielles, da vielsprachiges und kleines Land überfordert, dass wir andere Regeln bräuchten oder etwas Nachsicht, ohne Erfolg, ohne Ergebnis, stattdessen werden Volksabstimmungen ignoriert, unsere Diplomaten ausgelacht (was diese sich gerne gefallen lassen), Ressentiments gegen uns angebliche Rosinenpicker gehegt und gepflegt (wobei wir im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern für diese sauren Rosinen teuer und pünktlich bezahlen); kurz, es herrscht der Geist von Rajoy und Merkel in Brüssel, die indessen nicht aus Stärke oder Raffinesse so selbstgerecht auf Paragrafen thronen, sondern aus Schwäche und Ratlosigkeit.


Wenn es Merkel nämlich passt, weil sie ans Ende des Aussitzens gelangt ist, dann gelten für sie keine Regeln. Als sie eine Million Einwanderer über Nacht nach Deutschland einreisen liess, ohne ihr Kabinett, die EU oder sonst jemanden zu fragen, sprengte sie kurzerhand das Schengen- und Dublin-Abkommen in die Luft – mit Folgen, von denen sich Europa vielleicht nie mehr erholt.

 

Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen


Als Griechenland faktisch bankrott war, setzte Merkel zahllose Regeln ausser Kraft, auf die man sich einst geeinigt hatte, um den Euro zu einer tauglichen Währung zu machen. Mit anderen Worten: Merkel oder die EU beugen die Regeln, wann immer es ihnen kommod erscheint, und die gleichen Politiker und Funktionäre machen uns, oder den Briten oder den Katalanen dann Vorhaltungen, wenn wir schon nur darüber verhandeln möchten, die Regel zu ändern.


Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht. (Basler Zeitung)

 

 

 

Markus Paul Somm ist ein Schweizer Journalist. Er ist Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ) und seit 1. Mai 2014 auch deren Verleger.

Klick 188 (2017-10-24) Judith Bergman

Freie Meinungsäußerung wird zum Märchen

Deutschland:

Volle Zensur, jetzt offiziell

 

Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft


Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- "Straftatbestände" wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Benutzerbeschwerde zu löschen oder zu blockieren - unabhängig davon, ob der Inhalt korrekt ist oder nicht. Social-Media-Unternehmen erhalten sieben Tage für kompliziertere Fälle. Wenn sie dies versäumen, kann die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängen.


Diese staatliche Zensur unterwirft die freie Meinungsäußerung den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmenseinheiten, die wahrscheinlich eher mehr als absolut notwendig zensieren, statt eine erdrückende Geldstrafe zu riskieren. Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen.


Oder ist das vielleicht der springende Punkt?


Inzwischen hat das Landgericht München kürzlich einen deutschen Journalisten, Michael Stürzenberger, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gepostet hat, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand geschüttelt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos "den Hass auf den Islam fördern" und "den Islam verunglimpfen" zu wollen. Das Gericht befand Stürzenberger für schuldig, "die Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben". Während die gegenseitige Bewunderung, die einst zwischen al-Husseini und deutschen Nazis bestand, eine unbestrittene historische Tatsache ist, wird nun offensichtlich Geschichte von deutschen Gerichten neu geschrieben. Stürzenberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.


Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat


Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Sie sagte jedoch, dass der freiwillige Kodex "relativ" gut funktioniere, da Facebook zwischen Dezember und Mai dieses Jahres 66,5% des als "hasserfüllt" gemeldeten Materials entfernte. Twitter entfernt 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.


Während eine EU-Organisation, das EU-Parlament, angeblich wegen Online-"Hassrede" besorgt war, hatte sie keine Bedenken, ihre Räumlichkeiten als Gastgeber einer verurteilten arabischen Terroristin, Leila Khaled, von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), im September bei einer Konferenz zum Thema "Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf" zur Verfügung zu stellen. (Die EU, die USA, Kanada und Australien haben die PFLP als terroristische Organisation eingestuft). Die Konferenz wurde unter anderem von der spanischen Delegation von Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Rahmen des Blocks der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament organisiert.


In Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May auch, dass sie Internetfirmen auffordern werde, sich mit extremistischen Inhalten auseinander zu setzen:


"Die Industrie muss weiter gehen und schneller werden in der Automatisierung der Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet... Letztendlich sind es nicht nur die Terroristen selbst, die wir besiegen müssen. Es sind die extremistischen Ideologien, die sie antreiben. Es sind die Ideologien, die Hass predigen, Spaltung säen und unsere allgemeine Menschlichkeit untergraben. Wir müssen diese Ideologien viel entschiedener identifizieren und sie besiegen - in allen Teilen unserer Gesellschaften."

 

Premierministerin May beharrt immer wieder darauf, dass "diese Ideologien" über alle Teile unserer Gesellschaften verteilt sind, wo in Tat und Wahrheit praktisch jeder Terrorismus islamisch ist. Unterdessen hat ihre eigene Innenministerin, Amber Rudd, abgelehnt, den politischen Flügel von Hizbollah zu verbieten. Die Hassrede der Hisbollah ist offenbar für die britischen Behörden vollkommen akzeptabel. Ebenso wie der südafrikanische muslimische Geistliche und Hassprediger Ebrahim Bham, der einst Dolmetscher des Chefrechtsberaters der Taliban war. Er durfte Großbritannien betreten, um im Queen Elizabeth II Centre, einem Regierungsgebäude, auf der "Palestine Expo", einer großen Judenhass-Veranstaltung, im Juli in London zu sprechen. Bham ist dafür bekannt, dass er den Nazi-Propagandaminister Goebbels zitiert und sagt, dass alle Juden und Christen "Agenten Satans" seien. Unterdessen wird ein Gelehrter wie Robert Spencer am Betreten Großbritanniens gehindert, mit der Begründung, dass das, über das er berichtet -- genau -- "islamophobisch" ist.


Die britische königliche Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service CPS) erklärte kürzlich auch, dass Online- "Hassverbrechen mit dem gleichen robusten und proaktiven Ansatz verfolgt werden", der auch bei Offline-Vergehen angewandt wird. Die Entscheidung, Online-Delikte wie Offline-Delikte zu behandeln, dürfte die Strafverfolgung wegen Hassdelikten erhöhen, die bereits auf dem höchsten jemals registrierten Niveau steht. Staatsanwälte erledigten 2015-16 15.442 Fälle von Hassverbrechen.


Juden in Großbritannien, die in den letzten drei Jahren einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus erlebt haben, sind häufig das Ziel von Hassverbrechen. Dennoch machen ihre Fälle weniger als einen Bruchteil der Statistik aus. Im Jahr 2016/17 verfolgte die CPS 14.480 Hassverbrechen. Laut der Kampagne gegen Antisemitismus:


"Wir haben noch kein einziges Jahr erlebt, in dem mehr als ein paar Dutzend antisemitische Hassverbrechen verfolgt wurden. Bisher wissen wir 2017 von... 21 Strafverfolgungsmaßnahmen, 2016 waren es 20, 2015 nur 12. So gravierend sind die Versäumnisse des CPS, Maßnahmen zu ergreifen, dass wir selbst angebliche Antisemiten privat verfolgen und das CPS durch gerichtliche Überprüfungen herausfordern mussten, von denen wir im März die erste gewonnen haben. Letztes Jahr wurden nur 1,9% der Hassverbrechen gegen Juden strafrechtlich verfolgt, womit den Polizeikräften signalisiert wurde, dass ihre Bemühungen bei der Untersuchung von Hassverbrechen gegen Juden verschwendet sein könnten, und die eindeutige Botschaft an Antisemiten gesendet wurde, dass sie keine Angst vor dem Gesetz haben müssen... Jedes Jahr seit 2014 ist ein Rekordjahr für antisemitische Verbrechen: zwischen 2014 und 2016 ist die antisemitische Kriminalität um 45% angestiegen".


Fast jeder dritte britische Jude hat in den vergangenen zwei Jahren anscheinend in Erwägung gezogen, Großbritannien wegen Antisemitismus zu verlassen


Die britischen Behörden scheinen sich viel mehr mit "Islamophobie" zu beschäftigen als mit der Zunahme von Hassverbrechen gegen Juden. Tatsächlich hat sich die Polizei mit der Behörde Transport for London zusammengeschlossen, um Menschen zu ermutigen, während der "National Hate Crime Awareness Week", die vom 14. bis 21. Oktober stattfand, Hassverbrechen zu melden. Transport for London und die Metropolitan Police werden mehr als 200 Gemeindeveranstaltungen durchführen, um "Gemeinden zu versichern, dass das öffentliche Verkehrssystem Londons für alle sicher ist". Die Veranstaltungen richten sich speziell an Muslime; Beamte haben die East London Moschee besucht, um zur Anzeige von Hassverbrechen zu ermutigen.

 

Letztes Jahr verkündete das Büro für Polizei und Verbrechen (Mopac) des Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, dass es £1.730.726 an Steuergeldern dafür ausgebe, Online-Rede polizeilich zu überwachen, nachdem es eine Bewilligung vom Innenministerium beantragt hatte. Unterdessen sagte Khan, dass er nicht über die Mittel verfüge, um die 200 Dschihadisten zu überwachen, die sich schätzungsweise in London aufhalten, von den 400 Dschihadisten, die bisher aus Syrien und dem Irak in die Hauptstadt zurückgekehrt sind. (Er gab auch stillschweigend zu, dass er nicht weiß, wo sich die zurückgekehrten Dschihadisten aufhalten). Auf die Frage des Journalisten Piers Morgan, warum der Bürgermeister sie nicht überwachen lassen könne, antwortete Khan:


"Weil vom städtischen Polizeibudget ungefähr 15 Prozent, 20 Prozent von mir, dem Bürgermeister, finanziert wird. Der Rest kommt von der Zentralregierung. "Wenn die Polizei geschrumpft und reduziert wird, müssen Sie Prioritäten setzen und ihre Ressourcen vernünftig und geschickt einsetzen."


Als Morgan nachhakte, was denn bitte schön eine größere Priorität haben könnte als "Leute, die von einem syrischen Schlachtfeld zurückkehren, um britischen Bürgern zu schaden", gab Khan keine Antwort. Vielleicht, weil es schwer ist, öffentlich zuzugeben, dass der Kampf gegen "Islamophobie" heute eine höhere Priorität hat als der Kampf gegen Terrorismus?


23. Oktober 2017

Englischer Originaltext: Germany: Full Censorship Now Official

Übersetzung: Daniel Heiniger


Judith Bergman ist Kolumnistin, Juristin und politische Analystin.

Klick 187 (2017-10-21) Hubertus Hilgers aus Erlangen

Das Ende der Zeitverstellung „Sommerzeit“

Pressekonferenz

des EU-Parlaments

 

Das Ende der Zeitumstellung?


Man kann es kaum glauben.

Ganz so weit ist es zwar noch nicht, jedoch scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache zu kommen:

Im EU-Parlament gibt es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Abschaffung der „Zeitumstellung“.


Zur Pressekonferenz am 25. Oktober sind die führenden Köpfe der entsprechenden Initiativen aus verschiedenen Ländern eingeladen.


Noch einmal in Kürze: das Problem mit der sog. „Sommerzeit“


Zweimal im Jahr werden die Uhren verstellt, einmal eine Stunde vor, einmal eine Stunde zurück. Ursprünglich sollte durch diese Maßnahme Strom gespart werden, man weiß jedoch längst, daß dieser Effekt sich nahe gegen Null bewegt. Untersuchungen in den USA haben sogar festgestellt, daß der Spareffekt negativ ist, daß übers Jahr gesehen also etwas mehr Energie verbraucht wird als ohne Zeitumstellung.


Die Umstellung auf die sogenannte „Sommerzeit“ ist trotzdem geblieben, mit vielen negativen Effekten: Unsere biologische Uhr, die fast unbemerkt viele Abläufe regelt, kann nämlich nicht so einfach mit umgestellt werden. Viele Menschen haben deshalb einen dauerhaften (sozialen) Jetlag nach der Zeitumstellung - und brauchen manchmal Wochen oder gar Monate, bis sie sich einigermaßen an den neuen Tagesrhythmus gewöhnt haben.


Bei diesem Prozeß entsteht körperlicher und „seelischer“ Streß, mit allen möglichen negativen Folgen


Vor allem aber entsteht Zellstreß durch die Abweichung unserer inneren Uhr im Vergleich zum Stand der Sonne und der falschen Uhrzeit die unsere Uhren anzeigen. Diese und viele weitere wissenschaftlich gut belegte Argumente verhallten bisher jedoch weitgehend ungehört. Manche Menschen machen sich sogar darüber lustig, daß das ja wohl nicht so viel ausmachen könne.

Jedoch die Naturgesetze lassen sich niemals außer Kraft setzen. Und wer gegen die Natur lebt (hier: Stichwort „innere Uhr“), wird irgendwann den Preis zahlen müssen.

Es ist das dauerhaft falsche Zeitsignal während der MESZ ("Sommer-Zeit" genannt), die als krankmachender Faktor wirkt.

Wer hier behauptet, daß ihm das nichts ausmacht: bitte schön. Dann stellen Sie ihre Uhr bitte alleine um und zwingen nicht Millionen Menschen dies ebenfalls erdulden zu müssen. Auch die Argumente „Abends länger hell“ sind obsolet.

Es war der Autor (im Bild links) dieser Zeilen, der sich seit Jahren dafür einsetzt, daß die falsche Zeit endlich abgeschafft wird. Hunderte Kontakte zu Politikern und Medienvertretern wurden hergestellt, eine Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung (www.zeitumstellung-abschaffen.de/) gegründet (der Wissenschaftler, Chronobiologen, Ärzte, Politiker und auch meine Person angehören). Es wurden Tausende Unterschriften gegen die Zeitumstellung gesammelt. Mittlerweile sind es 94.467 Unterschriften (Stand: 18.10.2017).


Lange Zeit sah es so aus, als ob wir auf taube Ohren stießen, vor allem bei den Parteien und Fraktionen in Berlin und in Brüssel


Umso erstaunlicher ist es, daß sich jetzt eine fraktionsübergreifende Initiative im EU-Parlament formiert hat, die die Zeitumstellung (endlich) beenden will.

 

Pressekonferenz in Straßburg


Schon nächste Woche, am 25. Oktober um 15.00 Uhr (MESZ), wird es zu diesem Thema eine Pressekonferenz in Straßburg geben, zu der die führenden Köpfe der Initiativen gegen die Zeitumstellung aus den unterschiedlichen europäischen Ländern eingeladen sind.

Für Deutschland wird meine Person als Initiator unserer Initiative MOMO, bei der Pressekonferenz anwesend sein.

Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden!


WICHTIG: Beibehaltung der Normalzeit!


Mitte November ist eine Abstimmung im EU-Parlament geplant. Hierzu ist es wichtig, den Abgeordneten klar zu machen, daß die falsche Zeit (Sommer-Zeit) ein krankmachender Faktor ist und die Normalzeit beibehalten werden muß.

Wenn das Abstimmungsdatum bekannt wird, melden wir uns wieder. Denn dann geht es darum, daß wir die deutschen EU-Abgeordneten anschreiben und diesen klar machen, worum es geht und was auf dem Spiel steht.

Denn: Mache Menschen denken tatsächlich immer noch, daß die „Sommer-Zeit“ schön sei, weil es (angeblich) abends länger hell sei.


Lassen Sie es uns klar sagen


Es ist während der „falschen Zeit“ Abends NICHT länger hell. Wir haben nur die Uhren verstellt. Der Sonne ist es herzlich egal, wie wir unsere Uhren einstellen. Aber unsere innere Zelluhr merkt die Abweichung und reagiert mit: Streß. Das ist doch genau das, was die Menschen in den letzten Jahrzehnten zunehmend beklagen! Wer auch meint, daß die MESZ „schöner“ sei, an dem sind die Untersuchungen, Fakten und Studien der letzten Jahre völlig vorbeigegangen. In kurzer Form finden Sie diese unter www.zeitumstellung-abschaffen.de/sommerzeit-negative-wirkung.html

Es ist das dauerhaft falsche Zeitsignal während der MESZ, welcher als pathogener Faktor wirkt. Wer hier behauptet, daß ihm das nichts ausmacht: bitte schön. Dann stellen Sie ihre Uhr alleine um und zwingen nicht Millionen Menschen dies ebenfalls mitmachen und erdulden zu müssen.


ALLE WOLLEN MEHR GESUNDHEIT. JETZT HABEN WIR DIE CHANCE EINEN KRANKMACHENDEN FAKTOR FÜR ALLE MENSCHEN ENDLICH ZU BESEITIGEN!

WIR BRAUCHEN JEDE UNTERSTÜTZUNG!

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Gesundheitliche Grüße in der noch "verrückten" Uhr-Zeit auf Kiew/Moskau Zeit OEZ aus der Medizinstadt Erlangen


Equipe MEZ.MOMO & Hubertus Hilgers


Lesehinweis:

"Die Auswirkungen der Zeitumstellung auf die innere Uhr und Gesundheit des Menschen sind viel länger als eine bloße Stunde."

Dr. med. Till Rönneberg, Professor am Institut für Medizinische Psychologie an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München

Klick 186 (2017-10-16) Giulio Meotti

Multikulturalismus zersplittert den Westen

Das europäische Establishment hält die Augen geschlossen

 

 

Die offiziellen Statistiken der Europäischen Union zum Terrorismus sind dramatisch:


"Im Jahr 2016 meldeten acht EU-Mitgliedstaaten insgesamt 142 gescheiterte, vereitelte und abgeschlossene Angriffe. Mehr als die Hälfte (76) der Fälle wurde von Großbritannien gemeldet. Frankreich meldete 23 Angriffe, Italien 17, Spanien 10, Griechenland 6, Deutschland 5, Belgien 4 und die Niederlande 1 Angriff. Bei Terroranschlägen starben 142 Opfer, in der EU wurden 379 verletzt. 1.002 Personen wurden 2016 wegen terroristischer Straftaten festgenommen".


Diese Länder haben alle versucht, muslimische Gemeinschaften zu integrieren, aber alle sind in eine Sackgasse geraten. "Solange das so weitergeht, wird das Scheitern der Integration eine tödliche Bedrohung für Europa darstellen", schrieb das Wall Street Journal nach einem Selbstmordattentat, bei dem 22 Menschen in Manchester ums Leben kamen. Laut einem neuen Buch des französischen Reporters Alexandre Mendel, Partition: Chronique de la sécession islamiste en France ("Partition: Eine Chronik der islamistischen Abspaltung in Frankreich"), führt Multikulturalismus zu einer Teilung der europäischen Gesellschaften.


Er führt auch zu ständigen Terroranschlägen. Im vergangenen August wurden an einem einzigen Tag in Barcelona und Finnland 20 Europäer durch Islamisten ermordet. Einen Monat später schlachteten sie zwei Mädchen in Marseille ab, und in Birmingham wurde ein schiitischer Junge brutal verwundet. Das ist die tödliche Ernte des Multikulturalismus in Europa. Es ist die romantischste, verführerischste europäische Ideologie seit dem Kommunismus.


Der amerikanische Historiker Andrew Michta schrieb kürzlich: "Es gibt eine zunehmend permanente Kette von' abgehängten Gemeinschaften', die innerhalb von Nationen im Westen nisten".


"Die Entstehung dieser Enklaven, verstärkt durch die elitäre Politik des Multikulturalismus, die Politik der Gruppenidentität und die Dekonstruktion des westlichen Erbes, hat zur Zersplitterung der westeuropäischen Nationen beigetragen."


Nur zwanzig Minuten trennen das Marais, das elegante Viertel von Paris, in dem sich die Büros von Charlie Hebdo befanden, und Gennevilliers, ein Vorort mit 10.000 Muslimen, in dem die Kouachi-Brüder geboren und aufgewachsen sind, die Charlie Hebdos Cartoonisten erschossen haben. In Birmingham gibt es einen Vorort, Sparkbrook, der ein Zehntel der englischen Dschihadisten hervorgebracht hat. Alle großen Städte Europas haben abgetrennte Enklaven, in denen sich die islamische Apartheid ausbreitet.

 

Burkas und Bärte bedeuten dort etwas. Kleider haben immer Loyalität zu einem Lebensstil, zu einer Zivilisation symbolisiert. Als Mustafa Kemal Atatürk das Kalifat in der Türkei abschaffte, verbot er Männern den Bart und Frauen den Schleier. Die Verbreitung islamischer Symbole in den Ghettos Europas demarkiert nun die Abtrennung dieser Vorstädte. Der neue Führer der UK Independence Party (UKIP) in England, Henry Bolton, sagte kürzlich, dass Großbritannien vom Islam "überdeckt" und vom Multikulturalismus "überfordert" sei.

"Multikulturalismus", so der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Lord Carey of Clifton,"hat zu Ehrenmorden, weiblicher Genitalverstümmelung und zur Einführung der Scharia in Abschnitten der Innenstädte ganz Großbritanniens geführt". Unter dem europäischen Multikulturalismus haben muslimische Frauen viele Rechte verloren, die sie in Europa hätten haben sollen. Sie sehen sich "Ehrverbrechen" gegenüber, wenn sie sich weigern, einen islamischen Schleier zu tragen, wenn sie westliche Kleidung anziehen, wenn sie sich mit christlichen Freunden treffen, wenn sie sich zu einem anderen Glauben bekehren, wenn sie eine Scheidung suchen, wenn sie sich weigern, sich schlagen zu lassen und weil sie zu "unabhängig" sind.


Es ist eine der großen Ironien des Multikulturalismus: Fünf europäische NATO-Mitglieder kämpfen jetzt in Afghanistan gegen die Taliban, die Frauen versklaven, während in Europa dasselbe in unseren eigenen Ghettos geschieht.


Unter dem Multikulturalismus hat die Polygamie zugenommen, zusammen mit der weiblichen Genitalverstümmelung (500.000 Fälle in ganz Europa). Multikulturalismus beruht nämlich auf der Legalisierung einer parallelen Scharia-Gesellschaft, die auf der Ablehnung westlicher Werte, vor allem von Gleichheit und Freiheit, beruht.

Zudem hat die Angst vor einer "Beleidigung" islamischer Minderheiten zu sehnsüchtiger Blindheit geführt. So geschah es in Rotherham, einer Stadt mit 117.000 Einwohnern in Nordengland, wo die Massenvergewaltigung und -der sexuelle Missbrauch von mindestens 1.400 Kindern durch "Vergewaltigungsbanden pakistanischen Ursprungs" viele Jahre lang zugelassen wurde.


Unter dem Multikulturalismus ist auch der Antisemitismus in die Höhe geschnellt, vor allem in Frankreich. Die französische Wochenzeitung L' Express widmete gerade eine ganze Ausgabe dem "neuen Malaise der französischen Juden".


Die jüngsten politischen Erdbeben in ganz Europa sind eine Folge des Scheiterns des Multikulturalismus. Wie der britische Historiker Niall Ferguson sagte, war der Hauptgrund für Brexit die Einwanderung.


"Viele Menschen in Großbritannien schauten sich die Flüchtlingskrise in Europa an und dachten: Wenn sie einen deutschen Pass bekommen, kommen sie nach Großbritannien und wir werden sie nicht aufhalten können. Dies war ein Schlüsselthema für die Wähler, und zwar legitimerweise, weil die Deutschen die Türen für einen großen Zustrom aus der muslimischen Welt geöffnet hatten. Wenn man sich diese Dinge aus Sicht Großbritanniens anschaut, lautet die Reaktion: "Moment mal, was ist, wenn sie hierher kommen?"


In den Niederlanden ist der Aufstieg von Geert Wilders die direkte Folge der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen niederländischen Islamisten und der darauf folgenden antimultikulturellen Reaktion. In Frankreich fiel der politische Aufstieg der Marine Le Pen mit zwei Jahren großer Terroranschläge zusammen, in denen 230 französische Bürger ermordet wurden.


Der außerordentliche Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist zudem die Folge des fatalen Beschlusses von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Türen für über eine Million Flüchtlinge und Migranten zu öffnen. Beatrix von Storch, eine Führerin der AfD, sagte kürzlich zu BBC: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Sie erklärte, dass es eine Sache sei, Muslime privat ihren islamischen Glauben predigen zu lassen, eine andere aber, den politischen Islam zu beschwichtigen, der die deutsche Demokratie und Gesellschaft zu verändern versucht.


Das europäische Establishment hat die Augen verschlossen, während muslimische Rassisten die Rechte des eigenen Volkes verletzten. Viele Islamisten klopften dann mit immer größerer Entschlossenheit an die Türen Europas. Multikulturalismus hat Europa getötet und destabilisiert.


16. Oktober 2017

Englischer Originaltext: Multiculturalism Is Splintering the West

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 185 (2017-10-14) Stefan Schubert aus Bielefeld

Gigantische Statistikmanipulation

BKA vertuscht Straftaten

von 600.000 Flüchtlingen!

 

Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine gigantische Statistikmanipulation.

Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde das Thema der Flüchtlingskriminalität totgeschwiegen werden. Doch es ist das Thema, welches sämtliche gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung der Bevölkerung in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei tagesschau.de heißt es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht. Zuwanderer begehen weniger Straftaten« und auch bei der Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit ähnlich klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten Artikel füllen. Aber kommen wir zu dem »vertraulichen BKA-Bericht«, von der Tagesschau, der so vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt die Studie quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo es auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung steht.

Unterschiedliche Manipulationsarten

In der Studie werden nach Auskunft des BKA nur »aufgeklärte Straftaten« durch Flüchtlinge erfasst. Auf Seite 4 der BKA-Studie heißt es dazu »Grundlage … des Lagebildes sind… lediglich aufgeklärte Fälle… bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.« Also Anzeigen gegen Unbekannt und Straftaten, bei denen Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige beschuldigt sind, aber nicht identifiziert wurden, bleiben in dieser Studie unerwähnt.

 

Auch der Titel, »Bundeslagebild 2016 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« ist irreführend. Denn das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderung« im Zusammenhang mit Asylbewerbern, obwohl nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen. Aber bleiben wir bei den harten Fakten.

Flüchtlinge verüben jeden Tag 804 Straftaten

Die in der Studie offiziell eingeräumte Flüchtlingskriminalität hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 42 % auf 293.467 Straftaten gesteigert, die von 174.438 ermittelten Tatverdächtigen begangen wurden. Dies bedeutet, dass jeden Tag 804 Straftaten durch Flüchtlingen begangen wurden. Jede Stunde kommen 33 weitere Straftaten dazu. Hinter diesen Zahlen verbergen sich so schwerwiegende Fälle, wie 385 Straftaten gegen das Leben und 3.404 Sexualstraftaten.

Doch meine nachfolgenden Recherchen belegen, dass diese Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen Flüchtlingskriminalität wiedergeben. In den Vorbemerkungen zur Studie bin ich auf Seite 2 über folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der PKS unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden.«

Als erstes stellt sich die Frage, wie viele Personen sich hinter diesen behördlichen Umschreibungen verstecken. Die Beantwortung stellte sich jedoch schwieriger heraus als gedacht, da das BKA andere Begrifflichkeiten als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwendet.

 

Warum das BKA hier andere Begriffe benutzt, ist eine entscheidende Frage, ist dies einem anhaltendem Behörden-Chaos geschuldet oder handelt es sich um eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit, um die eigene Statistikmanipulation zu verschleiern?

Es bedurfte mehrere Anfragen an die Pressestelle des BKA, die sich zudem über Wochen hinzogen, um eine genaue Definition der einzelnen Flüchtlingsgruppen in Erfahrung zu bringen, die das BKA nicht in der Studie zur Flüchtlingskriminalität erfasst. Im Anschluss lieferte die Pressestelle des BAMF die exakte Personenanzahl, die sich hinter den Umschreibungen des Bundeskriminalamtes verstecken, denn das BKA selbst behauptete nicht über diese Zahlen und Kenntnisse zu verfügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortete die angefragten Zahlen, indem sie die Zahlen aus der Bundesdrucksache 18/11388 des Deutschen Bundestages verwendete.

Ein Dokument welches sicherlich auch dem BKA bekannt sein dürfte.

Bei der Bundesdrucksache handelt es sich um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, über in Deutschland lebende Flüchtlinge zum Stand des 31. Dezember 2016.

BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft

Im Anschluss folgen ausschließlich Flüchtlingsgruppen, die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität, nach eigenen Angaben des BKA, nicht berücksichtigt werden:

39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,

452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,

37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG und

73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).

 

Dies ergibt in der Gesamtsumme 602.613 Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2016« vorsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede sexuelle Belästigung, jede Messerstecherei, jede Körperverletzung, jeder Raub, jeder Totschlag und jeder Mord, den einer dieser 602.613 Flüchtlinge begeht, wird dadurch in der BKA-Statistik zur Flüchtlingskriminalität nicht aufgeführt.

Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.

Mit der Antwort auf eine eingeforderte Stellungnahme zu diesem Skandal, ließ das BKA einen zugesagten Termin mehrfach verstreichen. Doch die verspätet eingegangene Antwort hätte sich die Leitung des Bundeskriminalamtes auch sparen können. So gut wie jede Frage blieb unbeantwortet, dabei hatte ich den Fragekatalog bewusst kurz und knapp gehalten.

 

 

Fragen zur Stellungnahme an das BKA:

1. Bestätigt das BKA diese Zahlen des BAMF?

2. Sind und wenn ja, seit wann sind dem BKA diese Hintergründe bekannt?

3. Wie lautet Ihre Erklärung auf 600.000 nicht berücksichtigte Flüchtlinge?

4. Welche Beweggründe hat das BKA zu der Entscheidung veranlasst, 600.000 Flüchtlinge in der Studie zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung nicht zu berücksichtigen?

5. Wie hoch schätzen Sie die Aussagekraft der Studie jetzt noch ein?

6. Stand diese Entscheidung in einem Zusammenhang mit der Bundestagswahl?


BKA-Präsident Holger Münch nicht mehr tragbar

Im Wesentlichen ist festzustellen, dass es von Seiten des BKA keinerlei Dementi gab, die Pressestelle sich jedoch konkreter Antworten verweigerte. Die Stellungnahme des BKA beschränkte sich inhaltlich auf einen Satz:

»Auf die Einschränkungen hinsichtlich der Extraktion entsprechender Daten wird umfangreich in den Vorbemerkungen der jeweiligen Lagebilder eingegangen.«

Die gigantische Statistikmanipulation wird somit eingeräumt, jedoch fallen nicht Begriffe wie Manipulation, Lüge oder Betrug, sondern das feine Wort der Extraktion wird als Ausrede missbraucht. Das aus dem lateinischen stammenden Wort wird meist zur Erklärung von physikalischen Verfahren gebraucht und bedeutet so viel wie »herausziehen« oder »entnehmen«. Bei dieser Statistikmanipulation handelt es sich also nicht um eine Manipulation, sondern um eine »Extraktion«, so die Rechtfertigungsversuche des BKA.

Dabei wäre es ein leichtes für das BKA Transparenz für die Öffentlichkeit und den Steuerzahler herzustellen, der im Übrigen diese Studie und die Gehälter der BKA-Führung auch noch bezahlen darf. Diese Statistikmanipulation wurde genauso bereits im Jahr 2015 durchgeführt, das BKA verfügt somit über vergleichbare Daten, die die Behörde hätte öffentlich machen können, wenn es denn ein Wille für eine ehrliche Studie gegeben hätte.

Zum Stichtag 31.12.2015 wurden zuvor 530.000 Flüchtlinge vom BKA aus der Statistik zur Flüchtlingskriminalität entfernt, ohne dass dies der Bevölkerung kenntlich gemacht wurde.

 

So wirken diese Manipulationen auf mich, wie eine gezielte Desinformationskampagne des Bundes, um vor der Bundestagswahl, das erschreckende Ausmaß der Flüchtlingskriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen.

Der BKA-Präsident Holger Münch gilt in Sicherheitskreisen als 100% SPD-Mann, der eng mit Angela Merkels Kanzleramt zusammenarbeitet. Die verhängnisvolle Politik der großen Koalition steckt also auch hinter dieser Statistikmanipulation.

Resümee

Der gesamte Vorgang ist ein ungeheuerlicher Skandal. BKA-Präsident Holger Münch ist untragbar und muss umgehend entlassen werden.

Die Bundesbehörde vertuscht in der Statistik zur Flüchtlingskriminalität die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen und verbreitet dann diese manipulierte Studie über alle Kanäle im gesamten Land. Die Medien erweisen sich in der Flüchtlingskrise einmal mehr als regierungskonforme Handlanger und verbreiten ungeprüft verfälschte Regierungspropaganda eins zu eins millionenfach weiter.

Für interessierte Journalisten oder selbsternannte Fake News Jäger stelle ich gerne meine Rechercheergebnisse und Korrespondenz mit dem BKA und dem BAMF zur Verfügung.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt.

Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Klick 184 (2017-10-08) Giulio Meotti

Das Spanien Allahs

Die stille islamische Eroberung der

Iberischen Halbinsel

 

Die Zeremonie 2003 wurde mit bombastischen Schlagzeilen angekündigt: "Nach mehr als 500 Jahren Wartezeit ist es den spanischen Muslimen endlich gelungen, eine eigene Moschee im Schatten der Alhambra zu errichten, einst das Symbol der islamischen Macht in Europa". Al Jazeera entsandte ein Team, um über das Ereignis zu berichten: Ein Muezzin kletterte zum Minarett der Großen Moschee von Granada, um die Gläubigen zum ersten Mal seit fünfhundert Jahren zum Gebet aufzurufen.


Von Osama bin Laden bis zum selbsternannten Kalifen Abu Bakr Al Baghdadi haben alle Führer des globalen Dschihad - einschließlich der Terrorzelle, die in Barcelona 17 Menschen getötet hat - Spanien unter den vom Islam zu erobernden Ländern erwähnt.

 

Katars Scheich Tamim bin Hamad al Thani hat angeboten, die La Monumental Arena in Barcelona mit ihren fast 20.000 Plätzen zu kaufen, um sie zur größten Moschee Europas zu machen. (Bildquelle: Sergi Larripa/Wikimedia Commons)

Es gibt aber nicht nur den Dschihad


Es gibt auch "die stille Eroberung", wie das französische Magazin Valeurs Actuelles schreibt. Die stille Eroberung ist ein langfristiger Versuch, Spanien durch Kulturzentren, Mega-Moscheen, Missionierung, Konversionen und finanzielle Investitionen zu re-islamisieren. Dieser pazifistische Versuch, Unterwerfung zu erwirken, ist seit einiger Zeit im Gange und wurde durch Gelder aus Ländern wie Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Nach einem ehemaligen Kommandeur der britischen Streitkräfte im Irak, General Jonathan Shaw, haben insbesondere diese beiden Länder eine "Zeitbombe" entfacht, indem sie die globale Ausbreitung des radikalen Islam finanzierten.


Die New York Times berichtete 1981 zum ersten Mal, dass "die Araber, die vor fünfhundert Jahren von kreuzzüglerischen Christen vertrieben wurden, wieder in Spanien sind und ihre Petrodollars für den Kauf von Land einsetzen, das von ihren Vorfahren durch das Schwert erobert worden war". Spanien anerkannte seinerzeit nicht einmal den Staat Israel, und die spanische Monarchie besuchte den Saudi-Prinz Fahd regelmäßig, während er sich im Süden Spaniens entspannte. Danach war Kuwait an der Reihe: "In den späten 1980er Jahren, als Spanien boomte, kam Kuwait zum Einkaufen von Unternehmen und für Investitionen".

 

Seither haben die arabischen Monarchien Spanien mit riesigen Investitionen ins Visier genommen


Einige emblematische Gebäude in Madrid und Barcelona, ganz zu schweigen von der Costa del Sol, befinden sich heute im Besitz arabischer Investorengruppen, vom Stadion Santiago Bernabeu in Madrid bis zum W Hotel in Barcelona. In Marbella, nur wenige Meter von der King Fahd Moschee entfernt, befindet sich das Alanda Hotel, das Halal-Essen und Dienstleistungen anbietet, um den Ansprüchen der muslimischen Kunden gerecht zu werden. 2011 erwarb die International Petroleum Investment Company, die vom Emirat Abu Dhabi kontrolliert wird, Cepsa, das zweitgrößte spanische Unternehmen im Ölsektor.


Im vergangenen Januar besuchte der spanische König Felipe VI. Saudi-Arabien und kündigte an, dass Spanien die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit dem islamischen Königreich stärken werde. Davor, im Jahr 2012, belohnte Saudi Aramco spanische Unternehmen mit Projekten im Wert von $ 700 Millionen Dollar. Spanien und Katar diskutieren jetzt über die Gründung eines gemeinsamen Investmentfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar, der dem Golfstaat helfen würde, in Lateinamerika zu investieren. Die Medien der Arabischen Emirate bezeichneten Spanien als "Hotspot für Investitionen aus der arabischen Welt". Nach Katar war der Oman an der Reihe, in den spanischen Markt zu investieren: Der Oman hat gerade beschlossen, bis zu 120 Millionen Dollar in eine Uranmine in Spanien zu investieren, die für omanische Kernkraftwerke genutzt werden soll.

 

Demografisch gesehen erleben die Muslime in Spanien ein schockierendes Bevölkerungswachstum


1990 zählten die Muslime im Land 100.000 Menschen. Bis 2010 stieg die Zahl auf 1,5 Millionen. Im Jahr 2017 waren es fast zwei Millionen. Es ist ein Wachstum von 1.900% in 27 Jahren.


Heute gibt es in Spanien 1.400 Moscheen. Nach Angaben des Observatoriums für religiösen Pluralismus in Spanien (eine Initiative des Justizministeriums), "stellt diese Zahl 21% aller Kultstätten für alle in Spanien präsenten Religionen dar".


Der reichste Geldgeber von Moscheen in Spanien ist Saudi-Arabien


1985 eröffnete das Königreich Saudi-Arabien mit ausschliesslich eigenem Geld das Islamische Kulturzentrum in Madrid, der größten Moschee Europas, gefolgt vom Islamischen Zentrum Málaga, das die Saudis mit 22 Millionen Euro finanzierten (heute weist die Region Madrid 112 Moscheen und islamische Kulturzentren auf). Wie Gatestones Soeren Kern berichtete, haben die Saudis überall Moscheen gebaut, von Marbella bis Fuengirola.


Auch islamische Schurkenregime wie der Iran haben es geschafft, die spanischen politischen Parteien zu infiltrieren. Einer Untersuchung zufolge gab Teheran Geld an Podemos, der linken Partei, die sich als neuer Anwärter auf der politischen Bühne Spaniens etablierte.


Die Madrider Tageszeitung ABC schreibt, dass 800 Moscheen in Spanien außer Kontrolle geraten seien. Die spanische Tageszeitung La Razon behauptete, dass Spender aus dem Golf, wie Katar, eine Quelle der Islamisierung Spaniens seien. Die Saudis lancierten auch den neuen spanischen Fernsehsender Córdoba TV, wie es auch der Iran tat.


Die Einzelheiten dieser religiösen Ausbreitung werden detailliert beschrieben in Das Spanien Allahs, einem Buch von Ignacio Cembrero. Während die Zahl der katholischen Kirchen in Spanien seit vielen Jahren kaum Schwankungen unterworfen ist, sind die muslimischen Moscheen jährlich um 20% gewachsen. Katars Scheich Tamim bin Hamad al Thani hat ebenfalls angeboten, die La Monumental Arena in Barcelona zu kaufen, um sie zur größten Moschee Europas zu machen. Die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten den Bau der Großen Moschee von Granada.


Sie träumen davon, und arbeiten daran, das "verlorene Kalifat" Spaniens zurückzugewinnen. Einige Islamisten tun es mit Bomben und Auto-Ramm-Angriffen. Andere, hinterhältigere, tun es mit Geld und dawa, islamischer Propaganda. Der zweite Weg ist wahrscheinlich noch effektiver als der erste.


5. Oktober 2017

Englischer Originaltext: The Quiet Islamic Conquest of Spain

Übersetzung: Daniel Heiniger


Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein Italienischer Journalist und Autor.

Klick 183 (2017-09-20) Judith Bergman

Islamische Regeln

in dänischen Schulen

Eine muslimische Parallelgesellschaft

 

Einige muslimische Schulen in Dänemark scheinen antisemitische Lehrer einzustellen, Geschlechterungleichbehandlung durchzusetzen, Gewalt gegen Schüler anzuwenden, ganz allgemein schlechte Bildung anzubieten und den Dschihad zu lehren.


In Dänemark gibt es 26 muslimische Schulen. Während sie unabhängig von den öffentlichen Schulen arbeiten, fördert der Staat sie stark - wie andere unabhängige Schulen in Dänemark auch - und deckt 75 % ihres Budgets ab. Die Nachfrage nach muslimischen Schulen in Dänemark ist in den letzten zehn Jahren gestiegen, da die muslimischen Schulen ihre Schülerzahl seit 2007 um fast 50% gesteigert haben und mittlerweile fast 5.000 Schüler betreuen. (Es ist jedoch unbekannt, wie viele muslimische Kinder in den so genannten "Koranschulen" lernen, wo Islam und Arabisch nach der Schule solchen Kinder unterrichtet werden, die keine muslimische Tagesschule besuchen. Koranschulen - wie in der dänischen TV-Dokumentation "Scharia in Dänemark" gezeigt - stehen nicht unter staatlicher oder kommunaler Aufsicht).

Die dänischen Bildungsbehörden untersuchen derzeit sieben muslimische Schulen, weil sie die Gesetze für unabhängige Schulen nicht befolgt haben. Dazu gehört auch, dass sie die Schüler auf das Leben in der dänischen Gesellschaft vorbereiten und ihnen Demokratie und Gleichberechtigung beibringen müssen. Das entspricht mehr als einem Viertel aller muslimischen Schulen. Die erste muslimische Schule wurde 1980 in Dänemark eröffnet. Fast vierzig Jahre später scheinen dänische Politiker die Herausforderungen, die einige dieser Schulen für die dänische Gesellschaft darstellen, erst langsam zu begreifen und ernst zu nehmen.


Dänische Nachrichtenredaktionen stellten diesen Sommer einige dieser Herausforderungen vor:


Der Schulleiter der Al Quds School in Kopenhagen, Waleed Houji, hat auf seinem Facebook-Profil antisemitische Bilder der muslimischen Terrororganisation Hamas veröffentlicht. Ein Klassenlehrer an der selben Schule, Naji Dyndgaard, ein Konvertit, schrieb antisemitische Beiträge auf Facebook.


Eine andere Schule, die Iqra-Schule, wird von dänischen Schulbehörden untersucht, weil sie die Kinder nicht darauf vorbereitet, Teil der dänischen Gesellschaft zu werden. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Schule, Imam Shahid Mehdi, betrieb eine Website, auf der Muslime aufgefordert wurden, keine nicht-muslimischen Freunde zu haben. Die Schule sagte auch den Schülern, dass es verboten sei, einen Freund oder eine Freundin zu haben.

Die Nord-Vest Privatschule in Kopenhagen wurde von dänischen Behörden bei einem unangemeldeten Besuch genauer untersucht, nachdem Unterrichtsmaterialien gefunden worden waren, die den Dschihad lobten und junge Leute zum Dschihad ermutigten.


Die Schule wird auch für den Verkauf ihrer Gebäude an Ali Laibi Jabbar im Dezember 2016 untersucht -- Jabbar ist ein führendes Mitglied der Almuntadar Muslim Vereinigung in Malmö, Schweden, die Teil der iranischen Organisation von Ayatollah Ali al-Sistani, der Imam-Ali-Stiftung, ist. Jabbar behauptet, er habe die Gebäude nur zu Investitionszwecken gekauft. Anfang September gab der ehemalige Schulleiter Luqman Pedersen, ein dänischer Konvertit zum Islam, gegenüber den Behörden zu, dass die Schule eine muslimische Parallelgesellschaft schaffen wolle; er sagte ihnen auch, dass der Plan des neuen Käufers sei, die Gebäude in ein islamisches Kulturzentrum umzuwandeln, was auch die Schule einschließen würde.


Zwei ehemalige Lehrerinnen der Nord-Vest-Schule, Henriette Baden Hesselmann und Gitte Luttinen Ørnkow, schilderten, wie die Kinder der Schule von Dänen im Sinne von "sie und wir" redeten. In einem Poesiewettbewerb der Schule im Jahr 2008 verfassten mehrere Kinder Gedichte, in denen sie den Wunsch äußerten, die Beine und Hände der "Dänischen Schweine" zusammenzuschlagen und zu brechen. Die ehemaligen Lehrerinnen beschrieben eine Schulkultur der Einschüchterung und Gewalt, wobei der Schulvorstand die Schüler in arabischer Sprache anschrie und verprügelte. Die ehemaligen Lehrerinnen fügten hinzu, dass alle ihre Schüler zugaben, dass sie auch zu Hause geschlagen wurden. Der Judenhass war unverkennbar, wie der Geographielehrer herausfand, als er wegen der Feindseligkeit der Schüler beinahe eine Lektion über Israel vorzeitig beenden musste. Einem anderen Lehrer wurde gesagt, dass er keine Sterne in die Kinderbücher zeichnen solle, um den Kindern zu zeigen, dass sie es gut gemacht hätten, da der Stern an den Davidstern erinnere. Die Mädchen durften nicht am Schwimm-, Sport- oder Musikunterricht teilnehmen.

 

Eine der ehemaligen Lehrerinnen sagte:


"Im Allgemeinen wurden große Teile des Unterrichts zensiert. Ich unterrichte Religion, aber ich durfte das Christentum nicht unterrichten. Stattdessen unterrichtete ein besuchender Imam aus dem Irak das Christentum Ich könnte mir vorstellen, dass einige der Jungen, die ich unterrichtet habe, möglicherweise radikalisiert worden sind."


Die Lehrerinnen versuchten, Politiker und Behörden auf einige der Probleme aufmerksam zu machen, die sie beobachtet hatten, aber niemand hörte ihnen zu.


Nach diesen Enthüllungen wollen nun mehrere dänische Oppositionsparteien, darunter auch die Sozialdemokraten, muslimische Schulen vollständig verbieten. Laut Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei:


"... es ist keine gute Idee mit muslimischen Schulen." Wenn Sie ein Kind in Dänemark sind, ist es unglaublich wichtig, dass Sie in der dänischen Kultur und im dänischen Alltag aufwachsen. Egal wie man es dreht, eine unabhängige islamische Schule gehört nicht zur Mehrheitskultur in Dänemark... Ich mag auch nicht die fehlende Gleichheit in den Schulen und diese hasserfüllten Worte gegen unsere jüdischen Minderheiten. Es betont, dass wir Parallelgesellschaften haben."


Die Regierung ist jedoch nicht begeistert; sie sagt, sie befürchtet, dass die Schließung der Schulen verfassungswidrig ist und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

 

19. September 2017

Englischer Originaltext: Islamic Rules in Danish Schools

Übersetzung: Daniel Heiniger


Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwälting und politische Analystin.

Klick 182 (2017-09-18) Giulio Meotti

Deutschland: Der Aufstieg des Islam

Erdogan: "Unsere Minarette sind unsere Bajonette“

 

Jan Fleischhauer, Journalist des Wochenmagazins Der Spiegel, prägte einen Begriff für den freien Fall des deutschen Christentums: Selbstsäkularisierung. Wird die Kirche liquidiert?

 

Die Deutsche Bischofskonferenz hat soeben die Daten über den Niedergang des Katholizismus in Deutschland für 2016 veröffentlicht. In einem Jahr verlor die katholische Kirche in Deutschland 162.093 Gläubige und schloss 537 Gemeinden. Von 1996 bis heute wurde ein Viertel der katholischen Gemeinden geschlossen. "Der Glaube ist verflogen", sagte Kardinal Friedrich Wetter, der Erzbischof von München und Freising von 1982 bis 2007.

 

Die Al-Nur-Moschee in Berlin gilt als Hochburg des Salafismus. Ein Imam flehte Allah an, er möge alle „zionistischen Juden“ töten. Ein Ägypter sprach Frauen das Bestimmungsrecht über ihren Körper ab

 

Christen werden in Deutschland laut Die Welt in den kommenden 20 Jahren zur Minderheit. Gegenwärtig sind etwa 60 % des Landes christlich, mit 24 Millionen Katholiken und 23 Millionen Protestanten. Aber diese Zahl sinkt um 500.000 pro Jahr allein durch Todesfälle. "Diese Statistik verkörpert das, was Besucher in deutschen Städten am Sonntag beobachten: weitgehend leere Kirchen", schrieb der katholische Theologe George Weigel.

 

Der deutsche Protestantismus steht vor der gleichen Krise. Die Zeit berichtete, dass 2016 340.000 Protestanten starben, und es gab nur 180.000 Taufen. Etwa 190.000 Menschen verließen die Kirche und nur 25.000 Menschen entschieden sich, ihr beizutreten.

 

Papst Benedikt XVI. sagte in seinem berühmtesten Vortrag, dass der Westen, auch diejenigen, die keine Transzendenz akzeptieren, "etsi Deus daretur" handeln sollten, als ob es Gott gäbe. Die altmodische christliche Gesellschaft wird nie mehr zurückkehren, aber es ist wichtig, dass selbst ein säkularer Westen auf seinen jüdisch-christlichen Werten basiert - und zutiefst inspiriert von diesen Werten bleibt.

 

Nach mehrjähriger Bauzeit wurde 2010 das Maschari-Center am Berliner Görlitzer Bahnhof eröffnet. In einem überkuppelten Gebetsraum mit zweistöckiger Galerie finden 1000 Gläubige Platz

Die nächste Etappe scheint eine deutsche Kultur- und Religionslandschaft zu sein, die von Atheisten und zwei Minderheitsreligionen beherrscht wird: Islam und Christentum. Wenn die Säkularisten nicht das westliche christliche Erbe - oder zumindest die jüdisch-christlichen Werte, aus denen es entsprungen ist - ernster nehmen und es ernsthafter verteidigen, werden bald sowohl Atheisten als auch Christen von der aufsteigenden politischen und hegemonialen Religion, dem Islam, beherrscht werden. Eine von der Bundesregierung verbotene und in Deutschland bekannte muslimische fundamentalistische Organisation nennt sich "Die Wahre Religion". Sie glauben offenbar, die jüdisch-christlichen Werte zu überholen.

 

Es gibt dramatische Fälle christlichen Verfalls in Deutschland. In der Diözese Trier zum Beispiel, wo sich die älteste katholische Gemeinde und der Geburtsort von Karl Marx befinden, wird die Zahl der Pfarreien bis 2020 von 903 auf 35 sinken, so Bischof Stephan Ackermann - ein Rückgang von über 90%. In der Diözese Essen wurden mehr als 200 Pfarreien geschlossen; ihre Zahl ist von 259 auf 43 gesunken.

 

Auch ein Bevölkerungsrückgang ist in diese religiöse Krise involviert. "Das Christentum stirbt buchstäblich in Europa", sagte Conrad Hackett, Leiter der Forscher, die vor einigen Monaten einen Pew-Forum-Bericht verfasst haben. In Europa waren zwischen 2010 und 2015 überstiegen die christlichen Todesfälle die Geburten um fast 6 Millionen. Allein in Deutschland gab es rund 1,4 Millionen mehr christliche Todesfälle.

 

Dieser Rückgang ist auch aus der Rekrutierungskrise für das Priestertum ersichtlich. Auf der offiziellen Website der Deutschen Katholischen Kirche wurde im Mai festgestellt, dass die Diözesen Osnabrück und Mainz in diesem Jahr keine neuen Priester ordiniert haben. Die Erzdiözese München hat im vergangenen Jahr nur einen einzigen Kandidaten angezogen. In der gesamten Erzdiözese München sind heute nur noch 37 Seminaristen in den verschiedenen Ausbildungsstadien im Einsatz für ca. 1,7 Millionen Katholiken. Im Vergleich dazu hat die amerikanische Diözese Lincoln, Nebraska, derzeit 49 Seminaristen für etwa 96.000 Katholiken. In den USA ist das Christentum stark, in Deutschland liegt es buchstäblich im Sterben.

 

Die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf wurde 2008 als erster Moscheeneubau in den ostdeutschen Ländern fertiggestellt. Anfangs gab es heftige Proteste

 

Ein deutscher Architekt, Joaquim Reinig, sagte der Tageszeitung, um muslimische Einwanderer besser zu integrieren, sollten Kirchen abgerissen und durch "weithin sichtbare Moscheen" ersetzt werden. Es klingt vielleicht ein bisschen verrückt, aber es enthält eine dramatische Wahrheit. In seinem Buch Die letzten Tage von Europa schreibt der Historiker Walter Laqueur, dass "Deutschland in den 1980er Jahren etwa 700 kleine Moscheen und Gebetsräume besaß, aber es gibt heute mehr als 2.500". Wenn in Deutschland das Christentum sich verflüchtigt, wuchert der Islam.

 

Die Türkisch-Islamische Union für Religiöse Angelegenheiten (DITIB) hat soeben eine neue Megamoschee für Gottesdienste in Köln eröffnet. Die neue deutsche Megamoschee hat eine Kapazität von 1.200 Personen und das höchste Minarett Europas. Die Deutsche Welle meint: "Christliche Führer sträubten sich gegen die Idee, dass der Kölner Dom die Skyline mit Minaretten teilt". Als die Moschee 2007 geplant wurde, wurde eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um zu sagen: "Wir wollen den Dom hier, nicht Minarette". Die muslimischen Autoritäten kündigten dann den Plan an, die Zahl der Moscheen "zu verdoppeln".

 

Die türkischen Behörden wollten nicht nur eine Megamoschee in der Stadt des größten deutschen Doms errichten, sondern besassen auch den Sinn für Ironie, den Architekten Paul Böhm mit der Gestaltung der Moschee zu beauftragen. Böhm's Vater und Großvater waren in der Tat die beiden radikalsten und bewundertsten Kirchenarchitekten ihrer Generation. Im "neuen Deutschland" hatte niemand Böhm gebeten, einen neuen Dom zu entwerfen.

 

Die Şehitlik-Moschee in Berlin ist ein aufwendiger Zentralkuppelbau im osmanischen Stil mit handgefertigten Fliesen, reichem Kalligraphieschmuck, zwei 30 m hohen schlanken, schneeweißen Minaretten

 

Seit seiner Machtübernahme in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan dort 17.000 islamische Gebetsstätten errichtet. Der türkische Präsident engagiert sich auch für den Bau von Moscheen in europäischen Hauptstädten. Die Türkei kontrolliert 900 Moscheen in Deutschland und fühlt sich frei, zu sagen, dass eine "liberale Moschee" in Deutschland mit dem Islam "unvereinbar" sei, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Deshalb fürchten 57 Prozent der Deutschen den Aufstieg des Islam in ihrem Land.

 

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ihr Land für die Massenmigration öffnete, sah sie offenbar kein kulturelles Problem darin, mehr als eine Million weitere Muslime aufzunehmen.

 

In den Worten Erdogans: "Unsere Minarette sind unsere Bajonette, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Moscheen sind unsere Kasernen". Die islamischen Regime bieten nämlich an, die Freiräume in der religiösen Landschaft Deutschlands zu füllen. Saudi-Arabien schlug vor, 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen, "eine für 100 Flüchtlinge".

 

Die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf ist ein bereits in den 1920er Jahren entstandener Sakralbau nach indischem Vorbild und die älteste existierende Moschee Deutschlands

 

Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland dem Irak, Syrien und Ägypten "200 neue Kirchen" anbietet, um dort die verlassenen und enteigneten christlichen Gemeinden wieder aufzubauen? Nein, denn im Nahen Osten sind die Christen in einer forcierten Entchristianisierung ausgerottet worden. In Europa sterben ebenfalls Christen aus durch einen Prozess der "Selbst-Säkularisierung". Wir riskieren, nicht nur unsere Kirchen zu verlieren, sondern vor allem unsere kulturelle Stärke und sogar das Vertrauen in die Werte unserer eigenen Zivilisation.

 

13. September 2017

Englischer Originaltext: Germany: The Rise of Islam

Übersetzung: Daniel Heiniger

Images: Doris Spiekermann-Klaas, ddp, u.a.

 

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Klick 181 (2017-09-15) Dr. Wolfgang Bok

Tarnen und Täuschen

Kosten der Migration

 

 

Die wahren Kosten der Grenzöffnung vor zwei Jahren werden in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardenbeträge. Die Flüchtlingskrise ist wie der rosa Elefant, der für jeden sichtbar mitten im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

 

Das Beschweigen des Elefanten gelingt, weil er nicht in voller Größe in Erscheinung tritt. Denn es gibt nicht an einer Stelle im Haushaltsplan den Etatposten „Kosten der Willkommenskultur“.

 

Während des Asylverfahrens gilt etwa das Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) für derzeit 975.000 Personen (plus 165 Prozent gegenüber 2016). Anerkannte Asylbewerber haben dann Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV, die sonst Einheimischen zustehen, die lange Beiträge bezahlt haben. Kinder und Jugendliche werden nach dem teuren Kinder- und Jugendhilfegesetz abgerechnet. „Jeder macht das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess verantwortlich“, kritisiert der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, der dem deutschen Staat ein eklatantes „Kompetenz- und Organisationsversagen“ bescheinigt.

 

Die eine, entscheidende Zahl fehlt also: die der Gesamtaufwendungen für klar definierte Personenkreise und Zeiträume. Ist es Absicht, um die wahren Kosten der großzügigen Grenzöffnung zu verschleiern? Es handelt sich schließlich nicht um Peanuts. Allein der Bund will bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Eine ganze Herde Elefanten

 

Nach dieser Kalkulation aus dem Hause Schäuble steigen die jährlichen Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf dann 20,4 Milliarden. Denn der Zustrom hört ja nicht auf. Allein bis Ende Juli dieses Jahres wurden 129 000 neue Asylbewerber aufgenommen. Die Bundesregierung sieht darin „eine Stabilisierung“. Von 2014 bis 2016 wurden bereits 1.554.931 Asylanträge registriert. Insgesamt steht für 129.464 Anträge die Entscheidung noch aus.

 

Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der tatsächlichen Kosten erstattet zu bekommen, wären also für 2020 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen oder Polizei eingerechnet sind. Der Städtetag sieht zusätzlichen Bedarf an 180.000 Kita-Plätzen zu je 4.000 Euro Jahreskosten. Die Bertelsmann Stiftung hält 2.400 neue Grundschulen für 300.000 zusätzliche Schüler für erforderlich. Politiker versprechen bis zu 15.000 zusätzliche Polizisten. Und die Verwaltungsgerichte rufen nach 2.000 weiteren Richtern: Seit 2015 haben sich die Asylklagen auf derzeit 200.000 vervierfacht. Das Robert-Koch-Institut weist auf den drastischen Anstieg gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen importiert wurden.

Der Ingenieur Wolfgang Parabel aus Thüringen hat am Beispiel des Kreises Weimar-Land alle für den Haushalt 2017 ausgewiesenen Flüchtlingskosten auf 12.395.000 Euro addiert und dann auf den Bund hochgerechnet. Das Ergebnis: 43,1 Milliarden pro Jahr – ohne zusätzliche Lehrer oder Polizisten. Indirekt bestätigt derlei hohe Summen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er rechnet vor: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“

 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden, die auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Die Größenordnungen sind gewaltig. Über diese Summe dürfen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen verfügen. Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I).

Zur Fairness gehört allerdings auch: Das Geld ist nicht weg, es ist nur in anderen Taschen. Leider sind es nicht immer seriöse. In Essen kassierte der Dienstleister EHC für Unterkunft und Verpflegung bis zu 9.476 Euro – pro Flüchtling und Monat. In ihrer Not mussten die Kommunen die letzten Abbruchbuden für horrendes Geld mit lang laufenden Verträgen anmieten. So zahlt das Land NRW monatlich eine halbe Million für Gebäude, die heute leer stehen.

 

Jugendhilfeeinrichtungen erhalten zwischen 30.000 und 60.000 Euro im Jahr für unbegleitete jugendliche Migranten. Die bis zu 5.000 Euro im Monat summieren sich für den Steuerzahler auf rund 4,5 Milliarden Euro. Auch für „kirchliche und weltliche Sozialkonzerne ist die Flüchtlingswelle ein glänzendes Geschäft“, urteilt die FAZ. Ebenso für Anbieter von Integrations- und Sprachkursen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder Daimler-Chef Dieter Zetsche errechnen daraus „ein kleines Konjunkturprogramm“.

Kostentreiber Arbeitslosigkeit

 

Gerade daran aber zweifeln namhafte Experten. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor legt dabei bis 2018 insgesamt zwei Millionen Zugewanderte zugrunde und addiert die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro.

 

Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese horrende Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Die bisherigen Erfahrungen: Vorerst sind nur 13 Prozent erwerbstätig. Meist als Praktikanten, Auszubildende oder Hilfskräfte. Die Zahl der erho ten Erwerbstätigen liegt unter zehn Prozent.

 

Stattdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich bei den Jobcentern als arbeitslos melden: Im Juli 2017 waren es bereits 492.000. Hunderttausende werden in Fördermaßnahmen geparkt. Ausgerechnet die syrischen Kriegflüchtlinge, die von deutschen Politikern als besonders gebildet eingeschätzt wurden, erreichen mit 69,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Denn tatsächlich haben nur sechs Prozent der Syrer einen Hochschulabschluss, so die Weltbank. 59 Prozent der Flüchtlinge verfügen über keinen Schulabschluss, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) jetzt herausgefunden. Bei Afghanen sind gar 53 Prozent Analphabeten.

Die Folgen spüren die Kommunen: Obwohl Steuereinnahmen sprudeln, stiegen die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Wie die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) ermittelt hat, werden nun Gewerbetreibende und Hauseigentümer zur Kasse gebeten. Wenn dann noch Schulen nicht saniert und Schwimmbäder geschlossen werden müssen, fürchtet der grüne Rebell Boris Palmer, sei es mit der Willkommenskultur und dem inneren Frieden schnell vorbei.

 

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 10/2017 von Tichys Einblick Print erschienen 

Klick 180 (2017-09-11) „Gela“ Angelika Gutsche aus Afrika

„Revolution“

war ein Desaster

Die Libyer wünschen

sich Gaddafi zurück

 

Die entsetzlichen Lebensverhältnisse in Tripolis lassen die Menschen verzweifeln. War der Winter in Tripolis schon schlimm, so sind die Sommermonate noch viel schrecklicher. Der LibyaHerald zitiert in einem Artikel von Moutaz Ali einen Stadtbewohner mit den Worten: „Die Revolution war für uns ein Desaster und hat nichts außer Zerstörung gebracht. Ich möchte die Zeiten, so wie sie unter Gaddafi waren, zurück, und wenn es nur für einen einzigen Tag wäre.“

Der Autor hält es nicht für verwunderlich, wenn in der Hauptstadt die Verachtung für den Präsidialrat ständig steigt. Diese schlage sich aber nicht in Sympathie für Khalifa Heftar, den General im Osten des Landes nieder, sondern komme einzig und allein Gaddafi zugute.

Die Nerven bei den Stadtbewohner liegen bei Temperaturen täglich um die 40° C blank.


Es fehlt an der Grundversorgung


Ein normales Leben ist fast unmöglich. An manchen Tagen gibt es nicht einmal Wasser, der längste Wasserausfall dauerte volle sechs Tage.

Stromausfälle zwischen 14 und 20 Stunden sind an der Tagesordnung. Das bedeutet, man sitzt abends ohne Licht da und der Fernseher funktioniert nicht, ebenso wenig wie Telefon oder Internet, von der Klimaanlage erst gar nicht zu reden. In den Kühlschränken verrotten die Nahrungsmittel. Das ganze Leben in der Stadt steht still.


An den Zapfsäulen ist das Benzin rar


Es bilden sich lange Schlangen. Die Menschen hamstern, denn Milizen in Zawia drohten mit Sperrung der städtischen Treibstoffversorgung.

Die Banken haben kein Bargeld, während die Preise in die Höhe schießen.

Moutaz Ali zitiert einen Lehrer aus Tripolis: „Jetzt leben wir in der Mitte von nirgendwo. Das ist kein zivilisiertes Land mehr. Und niemand schert sich um uns.“

 

Die Herrschaft der Milizen wird als unerträglich empfunden


So sagte ein anderer Einwohner: „Diese (…) Politiker, die gemeinsame Sache mit den Milizen und anderen bösartigen Beamten machen, sind Vampire. Sie saugen uns unser Blut aus und töten uns langsam Tag für Tag.“

Wirklich schlimm ist das Sicherheitsproblem der Hauptstadt. Im LibyaHerald wurde ein Aufschrei der Autorin Farida Waleed veröffentlicht, die sich über einen Ausspruch Fajez Sarradschs, dem Vorsitzenden des Präsidialrats, empörte. Sarradsch hatte in einem Interview mit France 24 gesagt: „Tripolis ist sicher… und Sie können es besuchen. Ich lade Sie ein, es sich selbst anzusehen.“

Dann zählt Farida Waleed eine Vielzahl von Verbrechen auf, mit denen die Stadt täglich konfrontiert ist: Morde, Raubüberfälle, Entführungen, Bedrohungen, Schikanen, Schießereien. Nach Sonnenuntergang seien die Straßen nur noch für die Milizen sicher – und wohl für Herrn Sarradsch, wie Farida Waleed süffisant anmerkt. Sarradsch, der Mann, der seit er mitsamt dem Präsidialrat im März 2016 im Marinestützung von Tripolis eintraf, die Kontrolle in der Stadt zu erlangen versucht – und damit scheiterte.

Keine Polizei schreite ein, wenn Fahrzeuge ohne Nummernschild und mit verdunkelten Scheiben durch die Stadt rasen. Nach Einbruch der Dunkelheit traue sich niemand mehr aus dem Haus.

Jemand sagt, „Tripolis ist eine Stadt der Banden geworden und keine Hauptstadt mehr. Es ist so schrecklich!“

In einem Artikel in LibyaHerald vom 30. August wird die Situation bei einem gerade stattgefundenen Amoklauf in Tripolis geschildert: Viele Menschen sind unterwegs, Polizisten stoppen einzelne Fahrzeuge und prüfen die Papiere. Plötzlich schießt ein Mann wild um sich, einige Zivilisten ziehen ihre Waffen und schießen auf ihn, die Menschen ergreifen panisch die Flucht, Autos inklusive der Polizeiwagen versuchen, dem Inferno zu entkommen. Obwohl der Schütze schon getroffen am Boden liegt, schießt er weiter auf die Flüchtenden.

Ein Passant meint: „Gewalt ist ein ständiger Begleiter, wenn man in Tripolis lebt. Daran sind die Milizen schuld. Der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen sollte erst mal nachdenken, bevor er behauptet, dass sich in Tripolis und anderen Gegenden des Landes die Sicherheitssituation verbessert habe.“


Haben denn die UN eine andere Definition von ‚Sicherheit‘?“


Wer weiß. Offensichtlich ist jedenfalls, dass weder die Vereinten Nationen noch die europäischen Politiker die Menschen in Libyen interessieren. Die Situation wird einfach nur schön geredet. Es wird – auch angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland und Italien – so getan, als würde man die Sache in den Griff bekommen.

 

Um diesen Schein aufrechtzuerhalten, musste ein Politiker wie Sarradsch installieren werden, der zwar weder eine demokratische noch eine andere Legitimation hat, dafür aber als Pseudo-Verhandlungspartner vorgeschoben wird, der beispielsweise die Italiener dazu einlädt, zwei italienische Militärstützpunkte (Misrata und Tripolis) zu errichten, wohl wissend, wie verhasst eine italienische Militärpräsenz im Land ist. Doch sind die Italiener die einzige militärische Macht, auf die sich Sarradsch im Ernstfall verlassen kann – und die auch dazu dient, ihn und seinen Präsidialrat gegebenenfalls außer Landes in Sicherheit zu bringen.

Die Leiche des letzten Mordopfers in Tripolis wurde unter einer Fußgängerüberführung gefunden. Der junge Mann war erdrosselt worden. Sein Leichnam wies starke Misshandlungen auf. Doch laut dem Präsidialrat ist Tripolis eine sichere Stadt!

 

Die Gewalt beschränkt sich nicht nur auf die Hauptstadt


Entlang der gesamten Küstenstraße westlich von Tripolis, drohen Mord und Totschlag. Wenn man jemanden loswerden will, empfiehlt man ihm – als Scherz gedacht – doch die Küstenstraße zu nehmen. Doch Tripolis ist eine sichere Stadt – sagt der Präsidialrat! Ob er häufig auf dieser Straße unterwegs ist? Man möchte es ihm empfehlen!


Eine kleine Verbrechensstatistik über den Monat Juni 2017 in Tripolis (interior ministry’s Criminal Investigation Department /CID):


216 bewaffnete Raubüberfälle, dabei acht Getötete

83 Entführungen, davon 14 Ausländer

73 bewaffnete Raubüberfälle auf Geschäfte

128 Leichen, die in den Straßen gefunden wurden, davon 34 Ausländer und 94 Entführte, für die kein Lösegeld gezahlt werden konnte

Dagegen steht die Verhaftung von sage und schreibe 26 Personen!

Aber wie sagte Sarradsch so schön: Tripolis ist eine sichere Stadt, in die er jeden gerne einlädt, um sich selbst davon zu überzeugen. Und Sarradsch, eingebunkert im Marinestützpunkt Abu Sita und von der italienischen Marine beschützt, der muss es ja wissen!

 

Die europäischen Politiker versuchen derweil, eine künstliche Parallelwelt für das dumme Wahlvolk in der Heimat zu erschaffen


So behaupten sie, in Libyen werde alles besser, die Flüchtlinge werden gestoppt. Deshalb werden wir wieder gewählt. So muss es auch stimmen, denn der Herr Sarradsch sagt das ja sogar in französische Mikrofone. Und der muss es ja ganz genau wissen!

Es gibt allerdings auch eine Theorie, die besagt, dass dieses ganze Chaos nicht nur erwünscht, sondern bewusst herbeigeführt wurde. Denn nach Thierry Meysan verfolgt die gegenwärtige US-Strategie das Ziel, Staaten zu zerstören und die Bevölkerung in die Steinzeit zurückzuwerfen. Was dazu wohl der Präsidialrat und der Herr Sarradsch sagen, die es ja wissen müssten?


5. September 2017

Klick 179 (2017-09-09) Soeren Kern aus New York

 

Dschihadisten tarnen sich als Migranten

Mehr als 50.000 von ihnen leben bereits in Europa

Die deutschen Behörden sind auf der Jagd nach Dutzenden Mitgliedern von Jabhat al-Nusra


Das ist eine der brutalsten Gruppen in Syrien – diese kamen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland.

Die Männer, allesamt ehemalige Mitglieder von Liwa Owais al-Qorani, einer 2014 vom Islamischen Staat zerstörten Rebellengruppe, haben mutmaßlich Hunderte von Syrern massakriert, Soldaten und Zivilisten.

Die deutsche Polizei soll Berichten zufolge 25 der Dschihadisten identifiziert und einige von ihnen verhaftet haben, doch Dutzende weitere sollen sich in Städten überall in Deutschland versteckt halten.

Laut Bundeskriminalamt wird insgesamt mittlerweile gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylsuchende nach Deutschland kamen, wegen des Verdachts ermittelt, Mitglieder nahöstlicher Dschihadistengruppen zu sein.

 

Diese Enthüllungen kommen zu einer Zeit neuer Warnungen


Danach geben sich Dschihadisten als Migranten aus, überqueren mit Booten von Nordafrika das Mittelmeer und landen an der italienischen Küste. In einem Interview mit The Times sagte der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, es sei fast sicher, dass Dschihadisten, denen es gelungen sei, unbemerkt sein Land zu verlassen, auf dem Weg nach Europa seien.

"Wenn die Migranten Europa erreichen, werden sie sich frei bewegen", sagte al-Sarraj, mit Hinblick auf die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union. "Wenn, Gott behüte, es irgendwelche terroristischen Elemente unter den Migranten gibt, wird das Folgen für die gesamte EU haben."

Der unabhängige Europaabgeordnete Steven Woolfe sagt:

"Diese Kommentare zeigen auf zweierlei Weise das Problem auf. Erstens benutzen potenzielle Terroristen die Migrantenroute über das Mittelmeer, um unkontrolliert nach Europa zu gelangen. Zweitens können sie, sobald sie erst einmal in Europa sind, da es in Europa wegen der Schengen-Regeln keine Grenzkontrollen gibt, sich frei von einem Land ins andere bewegen. Starke Grenzen sind eine Notwendigkeit."

 

Rund 130.000 Migranten kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den ersten acht Monaten von 2017 auf dem Land- und dem Seeweg in Europa an. Die Hauptherkunftsländer der im Juli in Italien Ankommenden waren in absteigender Reihe: Nigeria, Bangladesch, Guinea, die Elfenbeinküste und Mali. Die Ankömmlinge in Griechenland stammten im Wesentlichen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Kongo. In Bulgarien waren sie zumeist aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei.


Das Schwarze Meer rückt ins Blickfeld


In den letzten Wochen haben Schlepper, die Migranten nach Europa bringen, eine neue Route über das Schwarze Meer eröffnet. Am 13. August wurden 69 irakische Migranten verhaftet, die versucht hatten, von der Türkei aus mit einer von bulgarischen, zypriotischen und türkischen Schmugglern gesteuerten Jacht die rumänische Schwarzmeerküste zu erreichen. Am 20. August stoppte die rumänische Küstenwache in der Nähe von Rumäniens südöstlicher Region Constanta ein weiteres Schiff mit 70 Irakern und Syrern an Bord, darunter 23 Kinder.

 

Laut Balkan Insight wurden in den ersten sechs Monaten von 2017 mindestens 2.474 Personen aufgegriffen, als sie versuchten, illegal die rumänische Grenze zu überqueren. Fast die Hälfte von ihnen wurde bei dem Versuch geschnappt, Rumänien Richtung Ungarn zu verlassen. 2016 waren nur 1.624 Migranten aufgegriffen worden; die meisten, als sie die Grenze von Serbien nach Rumänien überqueren wollten.

Unterdessen haben in den ersten acht Monaten von 2017 mehr als 10.000 Migranten die spanischen Küsten erreicht – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Frontex, die Behörde der Europäischen Union zum Schutz der Land- und Seegrenzen, warnt davor, dass Dschihadisten die Migrationskrise nutzen, um nach Europa zu gelangen und Anschläge vorzubereiten. Frontex gab zudem zu, die wahre Zahl von Migranten, die nach Europa gekommen sind, nicht zu kennen und keine Möglichkeit zu haben, ihre Aufenthaltsorte zu verfolgen. In der von Frontex veröffentlichten jährlichen Risikoanalyse für 2016 heißt es:

"Die Pariser Anschläge vom November 2015 haben deutlich gezeigt, dass ungeordnete Migrationsströme von Terroristen genutzt werden können, um in die EU einzureisen. Zwei der an den Anschlägen beteiligten Terroristen waren zuvor irregulär über Leros [Griechenland] eingereist und von den griechischen Behörden registriert worden. Sie zeigten gefälschte syrische Papiere vor, um den Registrationsprozess zu beschleunigen."

"Falsche Angaben über die Staatsangehörigkeit sind weit verbreitet unter jenen, die kaum Chancen darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, die verpflichtet sind, in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückzukehren, oder die einfach ihre Reise beschleunigen wollen. Angesichts der großen Zahl von Personen, die ohne Ausweispapiere oder mit gefälschten Ausweispapieren ankommen oder bei denen es Zweifel gibt, ob sie wirklich die von ihnen behauptete Staatsangehörigkeit haben – da es weder eine gründliche Überprüfung gibt noch Strafen für diejenigen, die solche falschen Angaben machen –, besteht das Risiko, dass einige Personen, von denen eine Bedrohung der Sicherheit der EU ausgeht, diese Situation ausnutzen."


Mehr als 50.000 Dschihadisten leben bereits in Europa


Gilles de Kerchove sagte das, der Antiterrorkoordinator der EU, in einem am 31. August veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo:

"Vor drei Jahren war es leicht, jemanden zu erkennen, der sich radikalisiert hatte. Heute verbergen die meisten Fanatiker ihre Überzeugungen. Wir haben keine exakten Zahlen, doch es ist nicht schwierig, annäherungsweise eine Rechnung aufzustellen. Es ist kein Geheimnis, dass in Großbritannien – die Zahl wurde veröffentlicht – 20.000 von ihnen leben. 17.000 sind es in Frankreich. In Spanien viel weniger, aber mehr als 5.000, denke ich. Aus Belgien sind fast 500 nach Syrien gereist und es gibt im Land rund 2.000 oder mehr Radikale. Ich würde mich nicht auf eine spezifische Zahl einlassen, doch es sind Zehntausende, mehr als 50.000."

 

In einem interview mit der belgischen Tageszeitung Le Soir warnte de Kerchove, dass selbst dann, wenn der Islamische Staat militärisch besiegt wird, er weiterhin als ein "virtuelles Kalifat" fortbestehen werde. Weiter sagte er, die europäische Polizei Europol habe mehr als 30.000 aktive dschihadistische Websites identifiziert, doch aufgrund von Datenschutzbedenken erfordere EU-Gesetzgebung nicht mehr, dass Internetprovider von ihren Kunden Metadaten – darunter Daten über den Aufenthaltsort von Dschihadisten – sammelten. Dies behindere die Polizei dabei, die Dschihadisten zu identifizieren und abzuschrecken, so De Kerchove: "Was Metadaten angeht, das gebe ich zu, raufen wir uns die Haare."


7. September 2017

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Posing as Migrants

Übersetzung: Stefan Frank


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. 

Mi                 22.11.2017 

Nr.            2.585 - 1.282

Aktualisierung:        16:30

Übrigens,

 

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